BundespolitikBrief von Olaf Scholz vom 30.9.22-Bilanz der Regierung

im letzten Jahr sind wir bei der Bundestagswahl angetreten für mehr Respekt und soziale Politik. Dafür haben die Menschen uns gewählt. Und jetzt, mitten in dieser schweren Krise zeigen wir ganz klar und unmissverständlich:

Wir halten unser Versprechen.

Russland führt nicht nur einen grausamen Krieg gegen die Ukraine. Russland setzt auch Energie als Waffe ein. Dies führt zu steigenden Energiepreisen bei uns und in ganz Europa. Aber wir lassen uns nicht auseinandertreiben, sondern bleiben solidarisch. Denn wir sind vorbereitet:


		Die Gas-Speicher sind zu mehr als 90 Prozent gefüllt.

		Kohlekraftwerke gehen wieder ans Netz.

		Wir sorgen dafür, dass die süddeutschen Atomkraftwerke bis ins Frühjahr weiterlaufen können.

		In unseren Häfen werden Terminals für Flüssiggas in Rekordzeit installiert.

		Und wir schließen Energie-Lieferverträge mit anderen Ländern.

		Zudem sparen viele Unternehmen und auch viele Haushalte schon jetzt Energie ein.

Damit werden wir gut durch den Winter kommen.

Aber trotzdem sind die Energiepreise viel zu hoch. Sie belasten

viele Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft. Und sie

werden weiter steigen. Auf Dauer kann das kaum jemand alleine

stemmen. Für uns steht deshalb fest: Die Energiepreise müssen

sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet

werden. Und dafür sorgen wir jetzt.


		Mit einem 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm werden die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen abgefedert!

		Neben der Strompreisbremse wird die Bundesregierung schnellstmöglich eine Gaspreisbremse einführen.

		Die Gasumlage entfällt.

Es geht mir darum, dass alle auch unter den veränderten

Bedingungen zurechtkommen und wirtschaften können – die

Bäckermeisterin an der Ecke und der energieintensive Großbetrieb,

die vierköpfige Familie auf dem Land, der Single in der Stadt, die

Rentnerin.

Es kommt jetzt darauf an, dass wir als SPD vielen Menschen von

diesem Abwehrschirm erzählen.

Deutschland ist ein starkes Land. Deshalb spannen wir nun einen

Abwehrschirm, damit alle Bürgerinnen und Bürger durch diese

schwierige Zeit kommen.

Ich habe versprochen:

Niemand steht mit seinen Problemen allein. You’ll never

walk alone. Wir haken uns unter.

Wir stehen zusammen.

Und deshalb bin ich mir sicher: Deutschland packt das.

Herzliche Grüße
Olaf Scholz

Veröffentlicht am 30.09.2022

BundespolitikDer Mindestlohn zum 1.10.2022 kommt!!

Millionen Menschen in Deutschland arbeiten hart und er-

halten bislang weniger als 12 Euro die Stunde dafür. Schluss

damit! Zusammen sorgen wir jetzt dafür, dass sich das ändert. Der

Lohn muss zum Leben reichen – mindestens!

*V

Der Mindestlohn ist eine Gehaltserhöhung für viele, doch er

bedeutet noch so viel mehr. Eine anständige Bezahlung ist eine

Frage des Respekts in unserer Gesellschaft. Deshalb erhöhen

wir den Mindestlohn auf 12 Euro.

Vor einem Jahr hat Deutschland die SPD und damit auch einen

höheren Mindestlohn gewählt. Knapp ein Jahr später kommt

er nun. Wie versprochen und genau rechtzeitig. Gerade in Zeiten

steigender Preise und wachsender Unsicherheit kommt es

darauf an, dass wir einander Respekt zeigen und als Gesellschaft

zusammenbleiben.

Egal, wie groß die Herausforderungen sind: Deutschland packt das.

Mit sozialer Politik für Dich.

Die SPD kämpft für gute Löhne, für familienfreundliche Arbeits-

bedingungen, für betriebliche Mitbestimmung, für den Respekt vor

allen Arbeitnehmer*innen. Wir stehen an der Seite der vielen

hart arbeitenden Menschen. Und wir halten unsere

Versprechen.

Veröffentlicht am 21.09.2022

BundespolitikBeschlüsse der Koalition zum 3. Entlastungspaket

am Wochenende (3./4.9.2022) haben wir gemeinsam mit den Koalitions-

partnern ein drittes Entlastungspaket verhandelt.

Wir greifen direkt in den Strom- und Wärmemarkt ein, um ungerechtfertigt hohe Übergewinne und Preise zu deckeln:


		Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom.

		Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an.

		Wir finanzieren das, indem wir Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen!

		Außerdem wird es 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, um die Preise von unserer Seite nicht weiter zu treiben.

Niemand wird alleine gelassen, niemand wird vergessen bei nochmaligen Einmalzahlungen:


		300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro *für Studierende und Fachschülerinnen**.

		Im Vorgriff auf die Wohngeldreform gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss.

Wir wollen höhere Löhne, bei denen mehr Netto vom Brutto bleibt:


		Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge.

		Abgaben-Entlastung für kleine Einkommen durch die Ausweitung der Midijob-Zone.

		Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei.

Wir erhöhen soziale Leistungen:


		Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden.

		Verbesserter *Schutz für Mieterinnen**, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Vermeidung von Strom- und Gassperren.

		Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche.

		Das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro.

Wir wollen auch künftig ein einfaches und kostengünstiges Abo-Ticket im ÖPNV ermöglichen:


		1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket.

Die hohen Preise setzen auch Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Versorgung unter Druck. Wir entlasten:


		Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren.

Veröffentlicht am 11.09.2022

Bundespolitik2 Entlastungspakete beschlossen

die steigenden Preise sind ein aktuelles Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gerade sehr bewegt. Auch aus der SPD haben wir viele Rückmeldungen zu diesem Thema erhalten.

Soziale Politik für Dich bedeutet, der Inflation eine Politik entgegenzusetzen, die Notlagen abfedert, ihre Ursachen abbaut und stabile, nachhaltige Strukturen aufbaut, etwa in der Energieversorgung. Das tun wir — mit klarer Analyse der Ursachen, mit denen wir es bei der Inflation in Europa zu tun haben:


		Energie — Benzin, Heizöl oder Haushaltsenergie — ist der Hauptpreistreiber. Russlands Krieg ist einer der Hauptgründe, warum sich die Lage an den Weltmärkten verschärft. Hohe Energiepreise wirken sich auf das Preisniveau in der gesamten Wirtschaft aus.

		Wir sehen vor allem bei Nahrungsmitteln hohe Preissteigerungen, gerade bei solchen, deren Herstellung energieintensiv ist oder die Pflanzenöle oder Weizen beinhalten. Sie sind seit Russlands Überfall knapper geworden.

		Zudem sind globale Lieferketten durch die Corona-Pandemie weiterhin gestört.

Es sind also externe Faktoren, die für steigenden Preise sorgen. Klassische Inflationstreiber wie eine überhitzende Wirtschaft hingegen nicht. Deshalb sind Forderungen nach Sparpolitik oder Lohnzurückhaltung aktuell fehl am Platz.

Die Preissteigerungen treffen Alleinstehende und Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen besonders hart. Für viele stellt sich jetzt wieder die Frage, ob das Geld bis zum Monatsende reicht. Gerade die Sorgen und Nöte dieser Menschen stehen bei unseren Überlegungen und Maßnahmen im Fokus.

Wir haben in der Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zwei Entlastungspakete mit einem Umfang von über 30 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Einige Maßnahmen sind schon heute wirksam, viele weitere werden in den kommenden Monaten spürbar. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir eine konkrete Unterstützung für alle, die sich jetzt berechtigte Sorgen machen.

Olaf Scholz macht das Thema auch darüber hinaus zur Chefsache.

Er holt die Spitzen von Gewerkschaften und Arbeitgeberver-

bänden zu einer konzertierten Aktion an einen Tisch ins Kanzler-

amt. Gerade in dieser Situation ist es wichtig, kooperativ

Lösungen zu entwickeln, die für Entlastung sorgen und eine gute

wirtschaftliche Entwicklung fördern.

In der Kaufkraft liegt ein Schlüssel. Dazu passt auch das, was wir

uns als Fortschrittskoalition vorgenommen oder bereits umgesetzt

haben: allen voran die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

Millionen Menschen profitieren davon. Die Anhebung hat schon

jetzt positive Auswirkungen auf Tarife, die knapp über dem

Mindestlohn liegen. Mit einem Bundestariftreuegesetz und

mehr Allgemeinverbindlichkeit wollen wir außerdem die

Tarifbindung stärken.

Mit der Kindergrundsicherung und dem neuen Bürgergeld

werden wir dauerhaft diejenigen unterstützen, die es am

dringendsten brauchen. Und unsere Zukunftsinvestitionen, etwa

zur Entfesselung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, sorgen

dafür, dass wir unabhängig von fossilen Brennstoffen werden.

Wir leben in Zeiten multipler Krisen und Herausforderungen.

Die Bundesregierung unter unserem Bundeskanzler Olaf Scholz

trägt in dieser Zeit große Verantwortung. Wir haben im Wahlkampf

versprochen, dass wir unser Land mit einer Politik des Respekts

durch schwierige Zeiten bringen können und dabei niemand auf

der Strecke bleibt. Genau das machen wir jetzt.

Wir machen Soziale Politik für Dich.

Herzliche Grüße

Saskia Esken und Lars Klingbeil

Veröffentlicht am 14.06.2022

BundespolitikMindestlohn und Freigrenze beim Minijob steigen

Mindestlohn steigt zum 1.10.2022 auf 12,-/Std. und Änderungen beim Mini- und Midijob:

https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/12-euro-mindestlohn-2006858#:~:text=Zw%C3%B6lf%20Euro%20Mindestlohn%20Mehr%20Lohn,vom%20Bundeskabinett%20vorgelegten%20Gesetzentwurf%20beschlossen.

Veröffentlicht am 11.06.2022

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