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am Wochenende (3./4.9.2022) haben wir gemeinsam mit den Koalitions- partnern ein drittes Entlastungspaket verhandelt. |
Wir greifen direkt in den Strom- und Wärmemarkt ein, um ungerechtfertigt hohe Übergewinne und Preise zu deckeln:
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Strompreisbremse für den Basisverbrauch: Wir deckeln den Preis für Deinen Grundbedarf an Strom. | |
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Ähnliches streben wir für den Wärmesektor an. | |
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Wir finanzieren das, indem wir Übergewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Am besten europäisch, notfalls national. Den leistungslosen Übergewinnen geht es Dank der SPD endlich an den Kragen! | |
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Außerdem wird es 2023 keine CO2-Preiserhöhung geben, um die Preise von unserer Seite nicht weiter zu treiben. | |
Niemand wird alleine gelassen, niemand wird vergessen bei nochmaligen Einmalzahlungen:
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300 Euro Energiepreispauschale auch für Rentnerinnen und Rentner sowie 200 Euro für Studierende und Fachschüler*innen. | |
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Im Vorgriff auf die Wohngeldreform gibt es kurzfristig einen erneuten Heizkostenzuschuss. | |
Wir wollen höhere Löhne, bei denen mehr Netto vom Brutto bleibt:
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Einkommensteuer-Entlastung durch volle Absetzbarkeit der Rentenbeiträge und höhere Grundfreibeträge. | |
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Abgaben-Entlastung für kleine Einkommen durch die Ausweitung der Midijob-Zone. | |
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Wo Gewerkschaften und Arbeitgeber Einmalzahlungen vereinbaren, sind diese bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei. | |
Wir erhöhen soziale Leistungen:
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Wohngeldreform: Künftig haben zwei Millionen Haushalte Anspruch auf Wohngeld, in dem künftig auch Heizkosten berücksichtigt werden. | |
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Verbesserter Schutz für Mieter*innen, die ihre Betriebskosten nicht sofort zahlen können und Vermeidung von Strom- und Gassperren. | |
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Das Bürgergeld ersetzt Hartz IV mit mehr Respekt, mehr Qualifikation und höheren Regelsätzen: ca. 50 Euro mehr für Erwachsene und entsprechende Erhöhungen für Partner, Kinder und Jugendliche. | |
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Das Kindergeld wird um 18 Euro angehoben, der Höchstsatz beim Kinderzuschlag um 20 Euro. | |
Wir wollen auch künftig ein einfaches und kostengünstiges Abo-Ticket im ÖPNV ermöglichen:
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1,5 Milliarden Euro für eine günstige und bundesweit gültige Nachfolge für das 9-Euro-Ticket. | |
Die hohen Preise setzen auch Unternehmen und damit Arbeitsplätze und Versorgung unter Druck. Wir entlasten:
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Bessere Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, die energieintensiv produzieren. | |
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