Brief von Olaf Scholz vom 30.9.22-Bilanz der Regierung

Bundespolitik

im letzten Jahr sind wir bei der Bundestagswahl angetreten für mehr Respekt und soziale Politik. Dafür haben die Menschen uns gewählt. Und jetzt, mitten in dieser schweren Krise zeigen wir ganz klar und unmissverständlich:

Wir halten unser Versprechen.

Russland führt nicht nur einen grausamen Krieg gegen die Ukraine. Russland setzt auch Energie als Waffe ein. Dies führt zu steigenden Energiepreisen bei uns und in ganz Europa. Aber wir lassen uns nicht auseinandertreiben, sondern bleiben solidarisch. Denn wir sind vorbereitet:


		Die Gas-Speicher sind zu mehr als 90 Prozent gefüllt.

		Kohlekraftwerke gehen wieder ans Netz.

		Wir sorgen dafür, dass die süddeutschen Atomkraftwerke bis ins Frühjahr weiterlaufen können.

		In unseren Häfen werden Terminals für Flüssiggas in Rekordzeit installiert.

		Und wir schließen Energie-Lieferverträge mit anderen Ländern.

		Zudem sparen viele Unternehmen und auch viele Haushalte schon jetzt Energie ein.

Damit werden wir gut durch den Winter kommen.

Aber trotzdem sind die Energiepreise viel zu hoch. Sie belasten

viele Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Wirtschaft. Und sie

werden weiter steigen. Auf Dauer kann das kaum jemand alleine

stemmen. Für uns steht deshalb fest: Die Energiepreise müssen

sinken, die Bürgerinnen und Bürger kräftig entlastet

werden. Und dafür sorgen wir jetzt.


		Mit einem 200 Milliarden Euro starken Abwehrschirm werden die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen abgefedert!

		Neben der Strompreisbremse wird die Bundesregierung schnellstmöglich eine Gaspreisbremse einführen.

		Die Gasumlage entfällt.

Es geht mir darum, dass alle auch unter den veränderten

Bedingungen zurechtkommen und wirtschaften können – die

Bäckermeisterin an der Ecke und der energieintensive Großbetrieb,

die vierköpfige Familie auf dem Land, der Single in der Stadt, die

Rentnerin.

Es kommt jetzt darauf an, dass wir als SPD vielen Menschen von

diesem Abwehrschirm erzählen.

Deutschland ist ein starkes Land. Deshalb spannen wir nun einen

Abwehrschirm, damit alle Bürgerinnen und Bürger durch diese

schwierige Zeit kommen.

Ich habe versprochen:

Niemand steht mit seinen Problemen allein. You’ll never

walk alone. Wir haken uns unter.

Wir stehen zusammen.

Und deshalb bin ich mir sicher: Deutschland packt das.

Herzliche Grüße
Olaf Scholz

Veröffentlicht am 30.09.2022

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am 8.9.21 stellte sich der SPD-Kandidat für den Bundestag im WK 180 der Afa Main Kinzig vor, der am 26.9.21 direkt in der Bundestag gewählt wurde.

Verabschiedung der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder am 8.9.2021:
vl.n.r.: ehem. Beisitzer Bernd Frank, Bürgermeisterin Conny Rück, ehem. Vorsitzende Hildegard Kettler, Bundestagskandidat Lennard Oehl, ehem. Beisitzer Klaus Ditzel. Außerdem wurden verabschiedet die Beisitzer Christian Schenk und Jochen Schild.

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der 2019 gewählte Vorstand: Bernd Frank, Bernd Klippel, der stellv. Vors. Rainer Rehwald, Thomas Straub, die Vorsitzende Hildegard Kettler, MdL Christoph Degen, sowie HJ Schild, Klaus Ditzel und Monika Pauly, außerdem als Beisitzer gewählt Christian Schenk

Besuch der AfA beim KW Staudinger Großkrotzenburg am 9.3.2020 mit Mitgliedern des Betriebsrats und MdL Christoph Degen

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Info-Veranstaltung am 9.8.18 in Kilianstädten

vlnr: MdL Christoph Degen, AfA-Vors. Hildegard Kettler, Bürgermeisterin Conny Rück, DGB-Vors. Klaus Ditzel, MdL Thorsten Schäfer-Gümbel und Altbürgermeister Erwin Schmidt, Presseartikel der osthessen-news:

https://osthessen-news.de/n11567098/mdb-raabe-spricht-bei-der-afa-ueber-arbeitnehmerrechte-im-spd-programm.html

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