Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind bei der letzten Landtagswahl mit dem Anspruch angetreten, die nächste Landesregierung anzuführen. Dieses Ziel haben wir deutlich verfehlt, die Aufarbeitung dazu läuft weiter. Und dennoch verstehen wir Politik nicht als Selbstzweck. Die Sozialdemokratie ist das Versprechen, das Leben der Menschen zu verbessern. Nach den Koalitionsverhandlungen mit der CDU sehen wir nun die Chance, genau dies zu tun. Und dieser großen Herausforderungen wollen wir uns stellen.

Der beigefügte Entwurf des Koalitionsvertrags soll die Grundlage des politischen Handelns in den nächsten fünf Jahren bilden. Rund 100 Genossinnen und Genossen waren in 15 Facharbeitsgruppen beteiligt und haben in harten, aber konstruktiven Verhandlungen mit der Gegenseite sozialdemokratische Politik erklärt und niedergeschrieben. Wir möchten uns an dieser Stelle bei euch bedanken für eure Arbeit, Kraft und Energie, die ihr in die Verhandlungen gesteckt habt. Ohne unsere breite Kompetenz über die gesamte Partei hinweg, wäre es nicht möglich gewesen.

Trotz des eindeutigen Wahlergebnisses trägt der Vertrag eine erkennbare sozialdemokratische Handschrift. Es wurde sachlich über Politik gestritten, Kompromisse geschlossen und neue Wege bestritten. 

Hier kommt Ihr zum Koalitionsvertrag:

https://www.spd-hessen.de/wp-content/uploads/sites/269/2023/12/Dokument_final.pdf

Aus der Regierung heraus werden wir soziale Politik für die Menschen machen. Nach 25 Jahren ist es notwendig, dass die SPD in Hessen wieder in Verantwortung tritt. Wir werden in herausfordernden Zeiten unsere Gesellschaft zusammenhalten.

Soziale Verantwortung nur mit der SPD

Wir sehen unsere Rolle in der neuen Landesregierung klar darin, soziale Verantwortung in den Mittelpunkt zu stellen. In Zeiten multipler Krisen und großer Unsicherheit braucht es eine starke Stimme für diejenigen, die voller Sorge in die Zukunft blicken. Die Zukunft soll ein Gewinn für alle sein. Unser Auftrag ist es, Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu geben.

Der Koalitionsvertrag ist ein guter Wegweiser dafür. Denn in entscheidenden Bereichen konnten wir sozialdemokratische Politik platzieren, die den Charakter der hessischen Landesregierung maßgeblich verändern wird. Wir wollen euch exemplarisch zehn Punkte vorstellen:

1)     Wir schaffen ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand. Damit können wir eine zentrale Forderung der SPD umsetzen und gerade in angespannten Wohnungsmärkten den Druck auf den Wohnungsmarkt reduzieren.

2)     Die Unternehmen in Hessen sowie der Wirtschafts- und Industriestandort stehen vor großen Herausforderungen. Wir schaffen dazu den Hessenfonds, der Innovationen fördert und Veränderungsprozesse hin zu einer klimagerechten Wirtschaft unterstützt.

3)     Wir wollen zusammen mit den Kommunen eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeiten und hierdurch auch eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten erreichen.

4)     Wir erhöhen die Investitionskosten bei Krankenhäuser spürbar. Damit sichern wird die gesundheitliche Versorgung in ganz Hessen.

5)     Wir haben die Schule der Zukunft im Blick. Deshalb wollen wir die Schulträger mit einem Investitionsprogramm bei Bau- und Modernisierungsmaßnahmen unterstützen. Wir schaffen mehr Ganztagsschulen und sorgen mit zusätzlichen Lehrkräften sowie mit dem Ausbau von Binnendifferenzierung im Unterricht mehr Chancengleichheit.

6)     Wir stehen für Respekt gegenüber guter Arbeit. Deswegen setzen wir eine leistungsgerechte, amtsangemessene und konkurrenzfähige Beamtenbesoldung und gute Bezahlung im öffentlichen Dienst um. Deshalb setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in weiteren Schritten entschieden fort.

7)     Wir wollen das öffentliche Auftragswesen erleichtern und dazu das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz reformieren. Öffentliche Aufträge ab 20.000 EUR werden sich künftig an Tariflöhnen orientieren. Zu einem verantwortlichen Wettbewerb zählen für uns faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen als Eckpfeiler einer starken Wirtschaft dazu.

8)     Strukturschwache und stark zersiedelte Kommunen - oft im ländlichen Raum - stehen vor ganz besonderen Herausforderungen. Diese wollen wir im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs durch einen Siedlungsstrukturindex spürbarer unterstützen.

9)     Wir wollen gemeinsam mit dem Bund und der Wirtschaft Azubi-Wohnheime analog zu Studierenden-Wohnheimen fördern, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende in der Nähe ihres Ausbildungsbetriebs zu schaffen.

10)  Wir gründen eine neue Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung. Wir entwickeln einen umfangreichen Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus und legen einen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus.

Mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages wollen wir wieder Verantwortung übernehmen, um das Land Hessen in den nächsten 5 Jahren gemeinsam zum Wohle der Menschen zu gestalten. Wir hoffen auf Deine Unterstützung, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.

Nancy Faeser, Günter Rudolph, Kaweh

Veröffentlicht am 26.12.2023

Heute auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD in Groß-Umstadt haben die Delegierten dem Koalitionsvertrag nach guter Debatte mit großer Mehrheit zugestimmt. 81,9% der Delegierten stimmen für den vorgelegten Vertrag. Auch die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag für eine Koalition mit uns votiert. Nach 25 Jahren Opposition in Hessen werden wir wieder in eine Landesregierung eintreten. Das ist ein historischer Moment für die hessische SPD!

Unsere Rolle in der neuen Landesregierung wird es sein, soziale Verantwortung in den Mittelpunkt zu stellen. In Zeiten multipler Krisen und großer Unsicherheit braucht es eine starke Stimme für diejenigen, die voller Sorge in die Zukunft blicken. Die Zukunft soll ein Gewinn für alle sein.

Der Koalitionsvertrag ist ein guter Wegweiser dafür. Denn in entscheidenden Bereichen konnten wir sozialdemokratische Politik platzieren, die den Charakter der hessischen Landesregierung spürbar verändern wird.

Dieser Koalitionsvertrag ist das Ergebnis eines konzentrierten, koordinierten Verhandlungsprozesses. Daran beteiligt waren rund 100 Genossinnen und Genossen aus allen Gliederungen der Partei, aus den Kommunen, dem Land und dem Bund, die in 15 Facharbeitsgruppen aus einem Eckpunktepapier einen umfassenden Vertrag von 184 Seiten entwickelt haben.

Die Tiefe, in der wir die Themen diskutiert haben, die Breite, in der die hessische SPD aufgestellt ist, die Professionalität, mit der wir verhandelt haben, und der Zusammenhalt, den die Beteiligten gezeigt haben – das hat mich als Generalsekretär stolz auf unsere Partei blicken lassen.

Der Koalitionsvertrag ist das Resultat einer gemeinsamen, solidarischen Anstrengung, bei der jede und jeder in den Verhandlungsgruppen das herausgeholt hat, was möglich war. Wir haben nicht nur verhandelt, wir haben erfolgreich verhandelt.

Es ist jetzt unsere Aufgabe den Koalitionsvertrag in reale Politik zu übersetzen. Aus Beschlüssen wird Praxis. „Soziale Politik für Dich“ ist für uns nicht nur eine Phrase, sondern das Selbstverständnis unserer Partei. Lasst uns entschlossen und mit dem richtigen Kompass in diese Regierung gehen und den Menschen zeigen, dass wir in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. So können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Die Mission Landtagswahl 2028 startet nicht irgendwann. Sie startet heute. Der Koalitionsvertrag ist nicht das Ziel, sondern der Start. Wir geben uns nicht damit zufrieden, Juniorpartner zu bleiben. Deswegen werden wir auch den Aufarbeitungsprozess der Landtagswahl konsequent weiter verfolgen. Wir wollen wieder angreifen! Und ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Weg gemeinsam und erfolgreich bis zum Ende gehen.

Mit solidarischen Grüßen

Christoph Degen MdL
Generalsekretär

Veröffentlicht am 16.12.2023

Veröffentlicht am 09.10.2023

25 Jahre CDU in Hessen sind genug! Das erleben wir in allen relevanten Bereichen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens, aber vor allem im Bildungsbereich: Marode Schulen, fehlende Digitalisierung, sinkende Kompetenzen und Lehrkräftemangel.

Kultusminister Alexander Lorz von der CDU geht jetzt sogar so weit, dass er nicht einmal mehr die Zahlen zum Lehrermangel an Schulen veröffentlicht. Wundert uns auch nicht, denn Unterrichtsausfall spüren die Eltern tagtäglich. Auch ohne Statistik. Wir wollen, dass sich etwas ändert in der Politik. Wir wollen, dass Hessen wieder Bildungsland Nr. 1 wird.

Die Hessinnen und Hessen finden, dass Bildungspolitik das wichtigste Thema dieser Landtagswahl ist. Dann müssen wir die Missstände auch nach außen tragen! Dafür brauchen wir deine Unterstützung:

Mach auf die Missstände aufmerksam, zeig den Menschen in deinem Umfeld, wo der Schuh drückt. Und wer dafür die Verantwortung hat. Wir haben einen Vorschlag für dich: Poste in den sozialen Medien oder auf WhatsApp ein Bild von einer Schule in deinem Stadtteil und erzähle, was konkret besser wird, wenn die SPD in Hessen regiert.

Wir wollen:

• 12.500 neue Lehrkräfte für Hessen aus- und weiterbilden. Und damit Unterrichtsausfall und sinkende Qualität in der Bildung beenden. Das ist die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit.
• Schülerinnen und Schüler besser auf das Berufsleben vorbereiten. Deshalb wollen wir Berufs- und Lebensweltorientierung an allen Schulen stärken und Arbeitslehre auch am Gymnasium einführen.
• Die Lernmittelfreiheit auf den digitalen Bereich ausweiten. Damit alle Kinder mit Tablets und Software ausgestattet werden.
• Schulen sanieren und modernisieren, anstatt alle Verantwortung an die Schulträger abzuschieben. Damit Lernen wieder Freude macht.
• Kita-Gebühren komplett abschaffen. Denn Bildung fängt für uns schon bei den Kleinsten an.
• Ganztägige Bildung und Betreuung in Kitas und Schulen ausbauen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur auf dem Papier steht. Auch das ist wichtig gegen den Fachkräftemangel.

Veröffentlicht am 29.09.2023

Veröffentlicht am 30.08.2023

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