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AfA Main-Kinzig
 

Links

Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen vom 8.10.23:

https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/ergebnisse/ergebnisse-der-landtagswahl-2023-in-hessen-vorlaeufiges-endergebnis-v14,landtagswahl-ergebnisse-100.html

Ergebnisse  der Bundestagswahl am 26.9.2021:

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html

Ergebnisse der Kommunalwahlen Main-Kinzig-Kreis und Hanau vom 14.3.2021:

http://votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06435014/html5/index.html


und Ergebnisse hessenweithttps://wahlen.statistik.hessen.de/

Ergebnisse der US-Wahlen (Stand: 01.12.2022) lt. wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlen_in_den_Vereinigten_Staaten_2022

Wahlen zum Parlament der Europ. Union  im Mai 2019:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://afa.spd.de/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck:

http://www.willy-brandt.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

http://www.seliger-gemeinde.de/

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

 

 
 

Nachrichten zum Thema Bundespolitik

 

BundespolitikRundbrief von Christoph Degen zur "Rente mit 63"

"wenn dir nichts Neues einfällt, kram‘ alte Vorlagen heraus", muss sich die CDU gedacht haben, als Jens Spahn die Rente mit 63 (mal wieder) in Frage stellte. Wir machen es kurz: Ideologische Debatten auf den Rücken der Menschen auszutragen, die mit ihrer Lebensleistung unseren Respekt verdient haben, schieben wir den Riegel vor. Das wird es mit der SPD Hessen nicht geben.

Unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat dazu klargestellt: "Äußerungen aus der CDU zur Rente gehen an der Lebenswirklichkeit vieler fleißiger Menschen vorbei. Rentenkürzungen bei Menschen, die früh angefangen haben zu arbeiten und lange eingezahlt haben, sind leistungsfeindlich und unfair.“ Diese Einstellung teilen wir zu 100 Prozent.

Wenn man den Arbeiter- und Fachkräftemangel angehen will, braucht es Lösungen, die Menschen unterstützen. Deswegen gibt es seit diesem Jahr keine Zuverdienstgrenze mehr für Menschen, die in den vorgezogenen Ruhestand gehen. So steigt die Erwerbsbeteiligung älterer Menschen, ganz ohne Erhöhung des Rentenalters.

 

Als SPD Hessen setzen wir nicht darauf, Menschen länger arbeiten zu lassen, sondern die Voraussetzungen zu schaffen, damit die besten Kräfte nach Hessen kommen:

  • Mit guter Arbeit und guten Löhnen machen wir Hessen zu einem attraktiven Standort für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
  • Wir wollen die Ausbildungs- und Studienplätze dort steigern, wo dringend Fachkräfte gebraucht werden.
  • Hessen soll das Weiterbildungsland Nummer 1 werden, damit alle auch morgen noch gute Arbeit finden.
  • Wir stärken die Berufsorientierung in der Schule ebenso wie die berufliche Ausbildung und sichern die Berufsschulen - auch in der Fläche.
  • Bildung muss kostenfrei sein und zwar von der Kita bis zum Meister bzw. Master. Wir dürfen keine Schülerinnen oder Schüler ohne Abschluss entlassen.
  • Ob in Kita, Schule oder Tagespflege: Wir sorgen dafür, dass alle ihrem Beruf nachgehen können, weil sie ihre Kinder gut aufgehoben wissen – den ganzen Tag.
  • Wir sorgen für schnellere Anerkennungen von im Ausland erworbenen Abschlüssen.
  • Wir unterstützen die Bemühungen, ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu verabschieden.

Die Aussage von Jens Spahn passt zur Taktik der CDU, die wir überall erleben: Alte Debatten werden neu ausgerollt. Was sagt eigentlich Boris Rhein zu dem Vorstoß von Jens Spahn? Bislang duckt er sich vor den schwierigen Fragen weg. Hessen braucht den Wechsel, damit das Land endlich wieder vorankommt. Wir kämpfen bei der Landtagswahl dafür, das Land zu gestalten, statt es wie die schwarzgrüne Landesregierung nur zu verwalten.

Mit der SPD in der Staatskanzlei und Nancy Faeser als Ministerpräsidentin holen wir die besten Kräfte nach Hessen!

Veröffentlicht am 02.06.2023

 

Bundespolitikso gelingt die Klimawende - die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 29.3.23

die Herausforderungen sind groß: Wir bewältigen sie gemeinsam und bringen unser Land voran. Wir packen an und konzentrieren uns auf das Lösen von Problemen. Damit das wirklich Wichtige schneller geht, muss man sich auch einmal Zeit nehmen. Das haben wir im Koalitionsausschuss getan und wirklich Entscheidendes erreicht.

Wir starten jetzt durch mit Modernisierung und Klimaschutz – ambitioniert und pragmatisch, ökonomisch vernünftig und sozial gerecht. So erzeugen wir einen Push für Klimaschutz und Wohlstand, ohne Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu überfordern oder Realitäten derer zu ignorieren, die im ländlichen Raum leben.

„You’ll never walk alone“ – das gilt nicht nur in der Krise, das gilt auch im Wandel.
 
     
     
 

Die wesentlichen Ergebnisse hat der "vorwärts" 

zusammengefasst:

 
https://vorwaerts.de/artikel/bahn-klima-heizung-worauf-koalitionsausschuss-geeinigt-hat?utm_campaign=nn&utm_source=nl&utm_medium=email    
 
     
     
  Modernste Infrastruktur
 

Es geht um Schienen und Straßen, um Energienetze – Strom,

Wasserstoff, Wärme – und um digitale Netze. Damit wir morgen

noch erfolgreich sind, sorgen wir heute für eine funktionierende

Infrastruktur. Wir kommen jetzt raus aus dem Dornröschen-

schlaf und machen Tempo. Dazu investieren wir massiv in

Energienetze und die Schiene.

 
 
     
     
  Klimaneutral bis 2045
 

Bis 2045 machen wir unser Land klimaneutral. Den Umbau

der Wirtschaft verbinden wir mit einer klaren industriepolitischen

Strategie und schaffen Arbeitsplätze. Klimaschutz darf nicht

nur eine Angelegenheit für die sein, die es sich leisten

können. Und wir entwickeln das Klimaschutzgesetz weiter.

 
 
     
     
  Wärmewende
 

Wärmewende heißt: Unabhängigkeit von fossilen Energien,

günstigere und sichere Energie. Und wir haben die sozialen

Unterschiede sehr genau im Blick. Die Umstellung wird

bezahlbar sein. Es geht nicht um ein Herausreißen bestehender

Heizungen. Ab 2024 muss möglichst jede neu einzubauende

Heizung einen Anteil von 65% Erneuerbare Energien haben.

 
 
     
 
     
 

Gemeinsam ringen wir darum, den klimaneutralen Umbau unseres

Landes ambitioniert, pragmatisch und sozial ausgewogen zu

gestalten. Wir tun alles dafür, dass Deutschland gestärkt aus den

aktuellen Krisen herauskommt.

Das klappt nur miteinander, nicht gegeneinander. Wir

sorgen dafür, dass alle auf diesem Weg mitgenommen werden

und dass es bezahlbar bleibt.
 

Mit herzlichen Grüßen

Saskia & Lars

 
 

Veröffentlicht am 29.03.2023

 

BundespolitikFachkräftemangel in Deutschland?

hier eine Stellungnahme der IG Metall zu dem Thema:

 

ich kann mich nicht erinnern, dass in den vergangenen Jahren irgendeine Branche mal gesagt hätte: Fachkräftemangel gibt's bei uns nicht. Stattdessen habe ich eher das Gefühl, dass das Jammern darüber proportional zum Mangel an Fachkräften steigt. Aber woran liegt es eigentlich, dass Unternehmen immer weniger geeignetes Personal finden? 

Ein Grund: Die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge ist 2022 im Vergleich zum Vorjahr fast gleichgeblieben. Hört sich gut an, ist es aber nicht! 2019 waren es noch fast 50.000 Ausbildungsplätze mehr, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) jetzt bekanntgab. Ein Minus von fast 10 Prozent. Wohin sind diese Ausbildungsplätze verschwunden? 

https://www.igmetall.de/jugend/auszubildende/wohin-sind-50000-ausbildungsplaetze-verschwunden



Ein weiterer Grund: Strukturelle Benachteiligung. Erst vor Kurzem hat eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) gezeigt, dass Hauptschülerinnen und Hauptschüler sowie Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen benachteiligt werden. Zahlen des BIBB bestätigen das: 38.000 Ausbildungsstellen, für die ausschließlich ein Hauptschulabschluss vorausgesetzt wird, blieben unbesetzt während 18.000 Personen mit Hauptschulabschluss keinen Ausbildungsplatz fanden. Hier gehts zu der HBS-Studie:

https://www.boeckler.de/de/pressemitteilungen-2675-bewerbungen-durch-vorurteile-werden-talente-unterschaetzt-45268.htm

Die IG Metall setzt 2023 mit „SOS Ausbildung“ einen besonderen Schwerpunkt auf das Thema und fordert die Arbeitgeber auf, endlich allen jungen Menschen attraktive berufliche Perspektiven zu bieten. Gleichzeitig haben Betriebsräte beim Thema "Ausbildung" Mitbestimmungsrechte, die im Betriebsverfassungsgesetz geregelt sind. Sie können beispielsweise direkten Einfluss auf das Auswahlverfahren von neuen Auszubildenden nehmen, damit eine strukturelle Benachteiligung, etwa von Hauptschülerinnen und -schülern oder von Menschen mit Migrationsgeschichte, gar nicht erst vorkommt.
 

Veröffentlicht am 19.01.2023

 

Bundespolitikein Jahr Ampelregierung - eine Bilanz


im Bundestagswahlkampf haben wir erfolgreich für mehr Respekt geworben — und dieses Versprechen ist weiter unser Kompass. Wenn wir das Leben der Menschen besser machen wollen und unsere Partei gut aufstellen. Selten waren die Herausforderungen größer. Das hat uns das erste gemeinsame Jahr als Parteivorsitzende gezeigt. Weil Partei und Regierung gut zusammengearbeitet haben, haben wir die Krisen im Griff und konnten gleichzeitig die Modernisierung unseres Landes vorantreiben. Die SPD führt und macht aus der Ampel eine echte Fortschrittskoalition.
 
     
 
 
     
  Gemeinsam Fortschritt wagen  
     
 
Vertreter*innen von SPD, Grüne und FPD bei der Unterzeichnung des Koalitionsvetrags am 07.12.2021. Foto dpa
Ehrung für eine politische Gefangene: Der Menschenrechtspreis der „Progressive Alliance“ geht an Suyen Barahona in Nicaragua. Den Preis übergibt Saskia Esken. Foto: Maurice Weiss
Lars Klingbeil bei seiner Rede zur Zeitenwende bei der Tiergartenkonferenz. (C) Fionn Große
Solidarität mit der Ukraine. Nein zu Putins Krieg. Frieden jetzt! Friedensdemonstration vorm Brandenburger Tor in Berlin. Foto: photothek
 
     
 

Nicht einmal drei Monate, nachdem wir den Koalitionsvertrag

unterschrieben haben, hat Russlands Präsident Putin einen

verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine begonnen. Eine

Zeitenwende. Wir haben gehandelt: Aus Solidarität mit der

existenzbedrohten Ukraine, aber auch zum Schutz unserer

eigenen Sicherheit. Mit einer an die neuen Bedingungen

angepassten Sicherheitspolitik. Und mit neuen Visionen für die

Zukunft.

 
     
 
Lars Klingbeil und Olaf Scholz bei Bundeswehr-Übung. Foto: dpa; Saskia Esken und Christine Lambrecht im Gespräch mit Bundeswehrsoldaten. Foto dpa; Lars Klingbeil und Wladimir Klitschko. Foto: Fionn Große
Lars Klingbeil und Lula da Silva. Foto: Lars Klingbeil
Gruppenfoto beim SPE-Kongress am 14. und 14. Oktober in Berlin. Foto: Maurice Weiss
 
     
 

Das wichtigste Projekt sozialdemokratischer Außen- und

Sicherheitspolitik ist und bleibt Europa. Wir müssen Deutschland

sicherer und widerstandsfähiger machen, die Europäische Union

souveräner und die internationale Ordnung zukunftsfester. 

 
     
 
     
 
Lars Klingbeil lässt sich in Wilhelmshaven die LNG-Terminals zeigen. Foto: Fionn Große.; Windräder Foto: dpa.; Fertigung von Solarpanels. Foto: dpa
 
     
 

Mit großem

Weitblick haben

wir uns

frühzeitig um

die Frage der

Energiesicher-

heit gekümmert

Vor allem die

Unabhängigkeit

von russischem

Gas haben wir

forciert, LNG-

Terminals gebaut,

Gasspeicher gefüllt

und andere

Gasquellen

erschlossen.

Und wir haben den

Ausbau der

erneuerbaren

Energien stärker als

je zuvor voran-

getrieben. Denn der

Klimawandel hält sich

nicht von alleine auf.

Wenn wir unser Leben

und Wirtschaften

klimaneutral gestalten

wollen, dann haben wir

noch eine Menge zu tun.

 
     
 
     
  Sicher durch die Krise: You'll never walk allone  
     
 
     
 
Mehr Gerechtigkeit in der Krise. Deutschland packt das. SPD - Soziale Politik für Dich.
 
     
 
     
 

Sozialdemokratische Politik zu machen, heißt auch die im Blick zu

haben, die ohne Unterstützung nicht über die Runden kommen.

Es ist uns gelungen, zur Bewältigung der Krisenfolgen die

umfangreichsten Entlastungspakete in der Geschichte dieses

Landes zu schnüren. Mit über 300 Milliarden Euro schützen wir die

Bürgerinnen und Bürger, sichern Arbeitsplätze und unsere

Wirtschaft.

 
     
 
Saskia Esken im Gespräch mit Studierendender zum neuen Bafög. Wir machen das Bafög krisenfest. Wenn der Arbeitsmarkt für Studies zusammenbricht, erhalten betroffene Unterstützung.
Saskia Esken und Lars Klingbeil bei der Pressekonferenz, nachdem der Mindestlohn beschlossen wurde. Im Hintergrund ist das Wahlplakat mit der Aufschrift "Jetzt 12 € Mindestlohn wählen. Scholz packt das an." Unsere Parteivorsitzenden bringen einen Störer an. Aufschrift: "Versprochen. Gehalten." Foto: Photothek.
 
     
 

Gleichzeitig haben wir Wort gehalten, unsere soziale

Fortschrittsagenda voranzutreiben, mit dem Mindestlohn für mehr

Respekt zu sorgen und die Rolle des Sozialstaats als Partner in

allen Lebenslagen zu stärken: Bürgergeld, Wohngeld,

BAföG-Erhöhung, Kindergeld und Kinderzuschlag — mehr Teilhabe,

mehr Chancen. Das ist Soziale Politik für Dich. 

 
     
 
 
     
  Zukunft schon heute gestalten  
     
 
Lars Klingbeil, Saskia Esken, Olaf Scholz und Kevin Kühnert beim ersten SPD-Debattenkonvent 2022 in Berlin. Foto: Liesa Johannssen
 
     
 

Viele Krisen halten uns nicht davon ab, die großen Themen 

anzupacken. Im Gegenteil. Fortschritt ist die Grundlage dafür, dass

es eine gute Zukunft nach den Krisen gibt. Wir wollen gemeinsam

den Wandel aktiv gestalten.

 
     
 
     
 
Saskia Esken und Ernst-Ulrich von Weizsäcker beim Debattenkonvent in Berlin. Foto: Liesa Johannssen
 
     
     
 
Lars Klingbeil im Gespräch mit Jagmeet Singh (kanadische Sozialdemokraten) beim Debattenkonvent 2022 Foto: Liesa Johannssen
 
     
     
 
Teilnehmer*innen beim Debattenkonvent in Gesprächrunden. Foto: Liesa Johannssen
 
     
     
 
Saskia Esken macht Selfie mit Debattenkonvent-Teilnehmer*in. Foto: Liesa Johannssen
 
     
 
     
 

Auf dem Debattenkonvent haben wir die Grundlage gelegt für

unser transformationspolitisches Programm. Wir wollen

Deutschland sozialer, gerechter, moderner und digitaler,

wettbewerbsfähiger und klimaneutral machen. Es geht um die

beste Zukunft für unser Land.

 
     
 
Saskia Esken und Lars Klingbeil in Publikum beim Debattenkonvent. Foto: Liesa Johannssen
Delegierte bei der Abstimmung auf dem Debattenkonvent 2022. Foto: Liesa Johannssen
 
     
  Und wir haben alle gesehen: Unsere Partei ist bereit, die Herausforderung anzunehmen. Wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass der Wandel der gesamten Gesellschaft dient und sie nicht in Gewinner und Verlierer der Transformation spaltet.  
     
 
 
     
  Deutschland packt das  
     
 
Mitglieder mit SPD-Fahnen bei SPD-Veranstaltung. Foto: Photothek.
Selfie beim Debattenkonvent 2022 (Vom Selfiestand auf der Fanmeile). Foto: SPD
 
     
  Eine Politik mit kühlem Kopf und klarem Kompass, die Respekt zeigt und gleichzeitig die Weichen für die Zukunft stellt – das ist Soziale Politik für Dich. Dafür schenken uns die Menschen ihr Vertrauen.  
     
 
Saskia Esken bei der Eröffnung des digital:hub. Foto: Fionn Große
Gruppenfoto SPD-Orstverein in Potsdam mit Olaf Scholz. Foto: Photothek.
 
     
  Diesen Weg mit Dir und 400.000 Genoss*innen weiterzugehen, motiviert uns. Wir freuen uns schon jetzt auf viele Debatten, erfolgreiche Landtagswahlen und tolle Kampagnen im Jahr 2023!

Herzliche Grüße

Saskia & Lars

Veröffentlicht am 13.12.2022

 

BundespolitikDas neue Bürgergeld kommt ab 1.1.2023

der Weg ist frei. Das Bürgergeld wird zum 1. Januar 2023 eingeführt. Heute stimmten Bundesrat und Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zu. 

Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte.

Mit dem Bürgergeld schaffen wir einen echten Kulturwandel in der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Wir setzen künftig auf mehr Respekt und gerechte Teilhabe.

Die Konservativen haben in den letzten Tagen immer wieder falsche Behauptungen aufgestellt. Richtig ist: Die Leute wollen arbeiten. Viele arbeiten und müssen aufstocken, weil der Lohn nicht zum Leben reicht. Die Unionsblockade im Bundesrat konnten wir mit einem tragfähigen Kompromiss überwinden, in dem alle zentralen Aspekte des Bürgergelds enthalten sind.
 
     
     
 

Gute Arbeit, Weiterbildung & Bürokratie

abbau

 

Das Bürgergeld hilft Menschen nachhaltig in Arbeit zu

kommen. Das heißt gute, ordentlich bezahlte und tarifgebundene

Arbeit statt Aushilfsjobs.

Das Bürgergeld priorisiert Weiterbildung und

Qualifizierung! Heute haben zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen

keine abgeschlossene Ausbildung. Ihnen ermöglichen wir das

Nachholen eines Abschlusses. Den Vermittlungsvorrang schaffen

wir ab und führen einen Ausbildungsbonus und das Weiterbildungs

geld ein. Damit ist das Bürgergeld auch ein Beitrag, um den 

Fachkräftemangel zu überwinden.

Das Bürgergeld schafft überflüssige Bürokratie ab. Wir

entlasten die Jobcenter von Rückforderungen und Kontrollen und

sorgen stattdessen für mehr Kapazitäten in Vermittlung und

Betreuung auf Augenhöhe.

Wir erneuern das Versprechen unseres Sozialstaates und

sorgen für Schutz und Chancen auch in schwierigen Lebenslagen -

verlässlich, solidarisch und individuell. Deswegen gehören zum

Bürgergeld auch höhere Regelsätze, die an die Inflation

angepasst werden.

 
     
     
 


Die Einführung des Bürgergelds wäre ohne den — teils

jahrelangen — Einsatz vieler Genoss*innen nicht möglich

gewesen.

Solidarische Grüße

Saskia und Lars
SPD-Parteivorsitzende

Veröffentlicht am 25.11.2022

 

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