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AfA Main-Kinzig

!!! Herzliche Einladung zum Mitmachen !!!

Auch Kolleginnen und Kollegen ohne Parteibuch sind dabei herzlich willkommen. Gemeinsam bringen wir in der AfA die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die SPD und die Parlamente auf allen Ebenen ein und werben für die Unterstützung unserer Politik in den Betrieben und der Öffentlichkeit.

Möchtest du mehr über unsere derzeitigen Aktivitäten erfahren? Vielleicht hast du Interesse, deine Ideen einzubringen. Wir freuen uns über deinen Besuch und laden dich zu unseren regelmäßigen AfA-Treffen (ca. 1x pro Monat) sehr herzlich ein.

Wenn du zu unseren Treffen eingeladen werden möchtest,schick uns unter Kontakt oder unter info@afa-main-kinzig.de eine Mail. Wir melden uns bei dir.

Topartikel BundespolitikErklärung des SPD-Vorstands zum Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf

die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauern wir zutiefst. Sie ist zweifelsfrei eine herausragende Juristin mit hoher fachlicher Kompetenz, großer persönlicher Integrität und klarer demokratischer Haltung. Es gab in den Fraktionen im Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte, dass wir Richterinnen und Richter aufstellen, dass wir sie wählen, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen. Aus der Union wurde Frauke Brosius-Gersdorf – öffentlich wie intern – signalisiert, dass ihre Wahl keine Mehrheit finden würde. Teile der Unionsfraktion lehnten sie kategorisch ab. Damit drohte das gesamte Paket für die Richterwahl aufgeschnürt zu werden, was auch die beiden anderen Kandidaturen gefährdet hätte. Auch deshalb zog sie ihre Kandidatur zurück, wie sie in ihrem Statement schreibt. Frauke Brosius-Gersdorf war in den vergangenen Wochen massiven Angriffen mit zahlreichen Falschmeldungen ausgesetzt. Das war Teil einer beispiellosen, orchestrierten Kampagne rechter Netzwerke. Das ist eine Hetzkampagne, die uns Sorgen machen muss. Die persönlichen Anfeindungen der letzten Wochen sind in keiner Weise akzeptabel. Das darf sich nicht wiederholen, weil es ein Schaden für die Demokratie ist. Es muss jeden Demokraten und jede Demokratin alarmieren, wenn eine über jeden Zweifel erhabene Wissenschaftlerin und Juristin sich zu diesem Schritt gezwungen sieht. Er wirft die Frage auf, ob hochqualifizierte Persönlichkeiten künftig noch bereit sind, für ein solches Amt zu kandidieren, wenn gezielte, rechte Kampagnen Entscheidungen derart beeinflussen können. Das Verhalten der Union wirft Fragen auf. Teile der CDU/CSU Fraktion haben falsche Argumente übernommen und einen demokratischen Vorgang chaotisiert. Bis heute fand kein persönliches Gespräch mit der Kandidatin statt. Es wirft die Frage auf: Was bedeutet Verlässlichkeit in einer Koalition und was sind Absprachen wert? Für uns als SPD ist klar: Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist. Es braucht Stabilität und klare Führung. Es braucht Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Verantwortung. Das erwarten wir von unserem Koalitionspartner. Wir werden zeitnah eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht vorschlagen. Dabei stehen fachliche Qualifikation, Unabhängigkeit und das Vertrauen in die Institution an erster Stelle. Gleichzeitig arbeiten wir weiter an den zentralen Aufgaben dieser Koalition: Investitionen in wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und eine moderne Infrastruktur. Mit dem Tariftreuegesetz und dem Rentenpaket haben wir erst vorgestern wichtige, sozialdemokratische Projekte auf den Weg gebracht. Trotz allem Diskussionsbedarf wollen wir unser Land zukunftsfest machen, für Gerechtigkeit sorgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Mit solidarischen Grüßen Bärbel Bas Lars Klingbeil Tim Klüssendorf

Veröffentlicht am 08.08.2025

BundespolitikSofortprogramm der SPD in der Regierung

diese Regierung hat keine Zeit zu verlieren.

Die Herausforderungen sind zu groß, um abzuwarten: von den stetig steigenden Mietpreisen über erhöhte Lebenshaltungskosten bis hin zu einer Wirtschaft, die dringend Investitionen und neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum anzukurbeln.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdienen ein Land, das besser funktioniert. Wir setzen dabei auf Tempo und eine klare Planung.

Genau das packen unsere SPD-Ministerinnen und Minister in der Regierung in einem Sofortprogramm bis Ende des Sommers jetzt entschlossen an:


		Für höhere Löhne arbeiten wir am Tariftreuegesetz.

		Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzen wir die Mietpreisbremse bis 2029 fort und verschärfen sie.

		Mit 30 % Sonderabschreibungen für Unternehmen bringen wir durch einen Investitionsboost die Wirtschaft in Schwung.

		Zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze senken wir die Energiekosten für Unternehmen und Steuern für Haushalte.

		Für eine gerechte und sichere Altersvorsorge arbeiten wir am nächsten umfassenden Rentenpaket.

Last but not least: Wir schaffen ein Gesetz für das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, um unsere Infrastruktur umfassend zu modernisieren. Bauen, sanieren, vorankommen: Gemeinsam bringen wir unser historisches Finanzpaket jetzt zum Erfolg und nehmen so viel Geld für die Modernisierung unseres Landes in die Hand wie noch nie zu vor!

Diese Projekte bringen unsere Ministerinnen und Minister mit

Tempo bis zum Ende des Sommers auf den Weg.

Das Mitgliedervotum und die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag war

ein starkes Signal. Jetzt geht es um die Umsetzung. Massive Investitionen in

die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, für

bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat - all das muss

schnell auf den Weg gebracht werden.

Wir sind überzeugt: Wenn das Leben der Menschen besser wird, wächst auch

das Vertrauen in unsere Arbeit.

Veröffentlicht am 29.05.2025

AllgemeinInterne Neuaufstellung der SPD-Spitze

Unsere Partei stellt sich personell neu auf:

Das Parteipräsidium nominiert auf Vorschlag von Saskia Esken

und Lars Klingbeil Tim Klüssendorf als designierten

Generalsekretär. Auf dem Parteitag vom 27. bis 29. Juni 2025

stellt sich Tim zur Wahl - schon jetzt wird er die Vorbereitungen

im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit mir übernehmen.

Außerdem haben Lars Klingbeil und Bärbel Bas ihre

Bereitschaft signalisiert, auf dem Parteitag als Doppelspitze für

den Parteivorsitz zu kandidieren und ein starkes Team für die

Parteispitze aufzustellen. Dafür gab es große Unterstützung

und repräsentiert die SPD in ihrer Breite.

Pressestatement dazu: https://www.youtube.com/watch?v=7NYo2I4MSpo


	Über die Gesamtaufstellung der weiteren Parteispitze werden wir auf dem Laufenden halten. Ganz besonders möchte ich mich im Namen des gesamten Parteivorstands bei Saskia bedanken. Für die sechs engagierten Jahre als Parteivorsitzende, aber auch für die gemeinsame Arbeit der letzten Monate. Saskia hat entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der SPD zu kandidieren. Saskia hat die SPD durch schwierige Zeiten geführt, sie geeint, ihr Profil geschärft und nie gezögert, Haltung zu zeigen. Dadurch konnten wir 2021 die Bundestagswahl gewinnen. Ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und den Schutz unserer Demokratie prägt unsere Partei. Wir stellen die SPD neu auf. Neben der Wahl der Parteispitze berät der Parteitag über Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse und einen Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029. Herzliche Grüße Matthias Miersch

Veröffentlicht am 12.05.2025

BundespolitikMerz im 2. Wahlgang gewählt.

Merz im 2. Wahlgang zum Kanzler gewählt:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Merz-im-zweiten-Anlauf-Bundeskanzler-Regierung-steht,kanzlerwahl104.html

Veröffentlicht am 07.05.2025

BundespolitikSPD-Vorstand stellt nominierte MinisterInnen vor.

heute stellen wir unsere Ministerinnen und Minister vor.

Das ist unser Regierungsteam:


		Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler

		Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

		Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung

		Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

		Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

		Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

		Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

		Elisabeth Kaiser, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland

		Natalie Pawlik, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Lerne das Regierungsteam jetzt näher kennen:

Jetzt legen wir los: mit einem klaren Ziel und einem starken

Team – für ein gerechtes, starkes und soziales

Deutschland. Und für Dich.

Heute unterzeichnen wir den Koalitionsvertrag.

Morgen werden die SPD-, CDU- und CSU-Fraktionen im

Bundestag den neuen Bundeskanzler wählen. Anschließend

werden die Ministerinnen und Minister von Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier vereidigt.

Unser Land erfährt viele Veränderungen und Umbrüche. Wir

wollen verhindern, dass das zur Spaltung unserer

Gesellschaft führt. Wenn wir Brücken in der politischen

Mitte zwischen CDU/CSU und SPD bilden können, wird es

uns auch an anderen Stellen gelingen können!

Parallel zur Regierungsbildung haben wir begonnen, das

Ergebnis der Bundestagswahl 2025 aufzuarbeiten. Wir

wollen die SPD neu aufstellen. Deutschland braucht

eine handlungsfähige und zukunftsfähige Sozialdemokratie –

und die gestalten wir jetzt.

Beim ordentlichen Bundesparteitag im Juni 2025 werden die

Delegierten über Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse

der Bundestagswahl beraten. Und wir stellen einen Fahrplan

für die strategische, programmatische und organisatorische

Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029 auf.

Herzliche Grüße

Matthias Miersch
SPD-Generalsekretär

Veröffentlicht am 05.05.2025

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