| Sozialstaatsreform
Die Gespräche mit CDU und CSU waren auch notwendig, um
Klarheit zu schaffen. Klarheit über unseren Umgang mit dem
Sozialstaat. Denn wir wissen: Es geht nicht darum, den
Sozialstaat zu schleifen und zu kürzen. Es gibt Reformbedarf,
den wir mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung
vorantreiben werden.
Wir werden unseren Sozialstaat modernisieren, vereinfachen
und effizienter machen. Diese Reformen sind eine Chance: Wir
machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer
und unkomplizierter und für zukünftige Generationen
sattelfest.
Dafür müssen wir Neues denken. Konkrete Vorschläge für eine
Reform erarbeitet eine Kommission bis Ende des Jahres,
gemeinsam mit Ländern und Kommunen.
Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten,
die krank werden und Unterstützung brauchen. Ein Land, in
dem es sozial gerecht zugeht und wir uns aufeinander
verlassen können. Und ein Land, das dafür sorgt, dass
Menschen wieder Fuß fassen zu können, um selbst mit
anzupacken. Unser Sozialstaat ist kein Bonus. Er ist das
Fundament unseres Zusammenhalts.
Aber an erster Stelle steht, Arbeitsplätze zu sichern und
Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen
mehr in Arbeit bringen, sparen wir bis zu 2 Milliarden Euro
beim Sozialstaat. Darum müssen wir investieren, um die
Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.
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