LandespolitikSPD-LV Hessen empfiehlt Koalitionsverhandlungen mit der CDU

die Hessische SPD hat am 08. Oktober das schlechteste

Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Alles dafür zu tun,

dass sich die Gründe für diese Wahlniederlage nicht wiederholen, bleibt

unsere Verpflichtung gegenüber unseren Mitgliedern und vor allem

gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die auf soziale Politik in unserem

Land bauen. Den Prozess der Aufarbeitung des Wahlergebnisses setzen wir

ungehindert fort.

Auch heute schon tragen wir Verantwortung dafür, alle Möglichkeiten zu

nutzen, um den Alltag der Menschen in unserem Hessen besser zu machen.

Um Zusammenhalt zu stärken und Bildungschancen zu verbessern. Um

die medizinische Versorgung der Menschen in allen Landesteilen

sicherzustellen. Oder um in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs,

Arbeitsplätze und Produktionsstandorte in unserem Hessen zu halten.

Hessen braucht eine Regierung, die alle Landesteile in den Blick nimmt und

die wirtschaftlichen Interessen der großen Mehrheit schützt. Hessen

braucht eine Regierung, die unsere Städte, Gemeinden und Landkreise

unterstützt, weil sie in unserem Staat die Keimzelle der Demokratie sind.

Hessen braucht eine Regierung, die in unsicheren Zeiten Sicherheit schafft

und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnt.

Wir sind nach den Sondierungsgesprächen mit der Hessischen CDU ü

berzeugt: Das kann gemeinsam mit der Union gelingen. Trotz der ungleichen

Kräfteverhältnisse atmet das gemeinsame Sondierungspapier eine sichtbare

sozialdemokratische Handschrift:

Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Investitionspaket für Kitaausbau,
mehr multiprofessionelle Teams an Kitas, Ausbau der bezahlten
Ausbildung von Kita-Erzieherinnen und Erziehern, Ausbau der
Ganztagsschulen, Tempo für digitale Bildung, Aufwertung der
beruflichen Bildung und Berufsorientierung, kostenfreier Meister
Mehr Respekt für die gute Arbeit von Beschäftigten durch
Überarbeitung des Zulagensystems bei Polizei, Reform des Vergabe-
und Tariftreuegesetzes und Ausweitung der Kontrollen
Sicherung von Beschäftigung und Produktion in Hessen durch
aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, Entlastungen für
Unternehmen, die Schaffung eines Hessen-Fonds, der Innovation und
Investitionen in die Zukunft fördert
Fortfahrt für unsere Infrastruktur durch ein Paket für schnellere
Planungs- und Genehmigungsverfahren, Glasfaser bis 2030, 100.000
Dächer-Programm Photovoltaik, erleichterte Bereitstellung von
Landesflächen für kommunale Energiewende
Gesundheit in allen Landesteilen durch Ausbau Medizinischer
Versorgungszentren, verlässliche Finanzierung der Krankenhausin-
vestitionskosten, Landespflegegeld für pflegende Angehörige,
Aktionsplan gegen Einsamkeit, flächendeckende Versorgung mit
Gemeindepflegekräften
Wohnen wieder bezahlbar durch mehr Bauland, Beschleunigung
der Genehmigungsverfahren, Senkung der Nebenkosten beim
Immobilienerwerb, Ausbau von Studierenden- und Auszubildenden-
Wohnen und ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand in den großen
Städten
Unterstützung der Kommunen durch Evaluierung des Kommunalen
Finanzausgleichs unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden
Ausgaben für Kitas und des Ziels der Entlastung von
Straßenausbaubeiträgen, Unterstützung von Verwaltungs-
modernisierung, mehr Möglichkeiten für wirtschaftliche Betätigungen
von Kommunen, Hessen-Paket für angemessene finanzielle
Unterstützung bei bei der Versorgung von Geflüchteten

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir den Gremien heute Abend,

Koalitionsverhandlungen mit der CDU Hessen aufzunehmen und die

Eckpunkte des Sondierungspapiers in Verhandlungsgruppen auszuarbeiten

und zu konkretisieren.

Solidarische Grüße

Nancy Faeser, Landesvorsitzende
Timon Gremmels (MdB), Stv. Landesvorsitzender
Kaweh Mansoori (MdB), Stv. Landesvorsitzender
Manuela Strube, Stv. Landesvorsitzende
Christoph Degen (MdL), Generalsekretär
Katrin Hechler, Schatzmeisterin
Günter Rudolph (MdL), Fraktionsvorsitzender

Anhang: https://mailer.spd.de/05/15/2d/05152d1e9fbb4a03a05f8d611be63ac2/231109_Eckpunkte_SPD.pdf

Veröffentlicht am 10.11.2023

BundespolitikBeshlüsse der MPK zur Asylpolitik

gestern sind die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengekommen. Gemeinsam haben sie wegweisende Entscheidungen getroffen, beispielsweise zur massiven Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch die Zukunft unseres erfolgreichen Deutschlandtickets konnte politische gesichert werden. Überlagert wurde das Treffen jedoch durch ein anderes Thema. Olaf Scholz ist es gemeinsam mit unseren SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gelungen, einen wichtigen Konsens über einen solidarischen und geordneten Umgang mit Fluchtmigration in Deutschland zu erzielen. Die Fähigkeit zum Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen Bund und Ländern, ist in diesen aufwühlenden Zeiten von unschätzbarer Bedeutung. Es ist das Verdienst der SPD, dass es nun einen gemeinsamen Plan gibt. Die Sozialdemokratie steht aus historischer Verantwortung und Überzeugung zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Daraus folgt für uns ein unverhandelbares Bekenntnis zum individuellen Asylrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass verfolgte und bedrohte Menschen Schutz und Sicherheit finden können.

Das Recht auf Asyl besteht

Gleichzeitig stehen wir in der Verantwortung, dass unser

Gemeinwesen für alle gut funktioniert. Zu dieser Verantwortung

gehört auch die Begrenzung irregulärer Migration, sowie eine

gerechte Aufteilung der Kosten für die Versorgung

Schutzsuchender zwischen unseren Kommunen, den Ländern

und dem Bund.

Solidarität und Ordnung

Unser Umgang mit Fluchtmigration basiert auf Humanität und

Ordnung. Unsere Politik hat Herz und Verstand und sie kann nur

funktionieren, wenn beides im Gleichgewicht ist. Wir wollen, dass

diejenigen, die keinen Schutzstatus und keine Chance auf ein

Bleiberecht haben, das Land am besten freiwillig verlassen. In

vielen Fällen kann die Arbeitskräfteeinwanderung stattdessen der

richtige Weg für sie sein – und für uns. Gleichzeitig sind wir

unmissverständlich: Wir werden die Rückführungsverfahren

beschleunigen, um diejenigen, die nicht bleiben können, effizient

und rechtzeitig wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Wir

beschleunigen die Verfahren in Deutschland. Und wir machen

Druck auf die Herkunftsländer, ihre Staatsangehörigen

zurückzunehmen. Die gestern beschlossenen Maßnahmen werden

zügig umgesetzt, um diese Ziele zu erreichen.

Populistische Phantasien wie eine Obergrenze für Asyl helfen uns

dabei nicht weiter, da sie praktisch nicht umsetzbar sind. Viele

Vorschläge aus CDU und CSU kosten uns wertvolle Zeit und

Energie, wiegeln die Bevölkerung auf, lösen dabei aber kein

einziges Problem. Friedrich Merz taktiert in der aktuellen Debatte

und spielt mit den Stimmungen im Land. Verantwortungsvolle

Politikerinnen und Politiker spielen jedoch nicht mit Stimmungen –

sie suchen stattdessen Lösungen.

Uns war es wichtig, dass keine Überschriften produziert werden,

sondern konkrete Lösungen gefunden werden, die mit geltendem

Recht vereinbar sind. Mit der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Abschluss von Rückführungsabkommen, der Beschleunigung der Verfahren und

der geplanten Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts

sorgen wir für eine geordnete Migrationspolitik, die unser Land

dringend benötigt, um stark und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Gleichzeitig gewähren wir Schutz und Unterstützung in Europa

für diejenigen, die das brauchen.


	Solidarische Grüße Tobias Keim

Veröffentlicht am 07.11.2023

PresseNeuer Vorstand bei AfA Main Kinzig am 28.10.23 gewählt

Am 28.10.2023 hat die Mitgliederversammlung (JHV) der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD) des UB Main Kinzig in Neuberg für 2 Jahre einen neuen Vorstand gewählt. Er besteht aus:

Yasmin Schilling (OV Neuberg) als Vorsitzende

Rainer Rehwald (OV Hanau-Mittelbuchen) als Stellvertreter/Schriftführer

als Beisitzer:

Bernd Klippel (OV Linsengericht) Klaus Ditzel (OV Schöneck), Janis Machtanz (OV Bruchköbel), Christian Schenk (OV Schöneck)

Außerdem wurden 8 Delegierte für die Bezirkskonferenz Hessen Süd der AfA gewählt.

Die Versammlung leitete der Vorsitzende des AfA Bezirks Hessen Süd, Andreas Trägler.

Veröffentlicht am 03.11.2023

LandespolitikErklärung der beiden Bezirksvorsitzenden zum Ergebnis der hess. LT-Wahl vom 8.10.23

Erklärung der beiden Bezirksvorsitzenden

wir gratulieren der Hessischen CDU. Sie hat diese Wahl klar gewonnen.

Unser eigenes Wahlergebnis schmerzt und enttäuscht. Daran gibt es nichts zu relativieren.

Wir haben uns mehr vorgenommen. Nicht unseretwegen, sondern um soziale Politik für die

Menschen in Hessen zu machen. Unser Dank gilt unseren Unterstützerinnen und

Unterstützern, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Geschäftsstellen, unseren

Kandidierenden und unseren wahlkämpfenden Mitgliedern, die unermüdliche für soziale

Politik geworben haben.

Wir sind überzeugt, dass es in unserem Hessen Mehrheiten gibt für eine Politik, die das

Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Für eine Politik, die Menschen stärkt. Das in den

Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung zu stellen, ist der Hessischen SPD trotz

ermutigender kommunaler Wahlerfolge wieder nicht gelungen. Wir werden das

Wahlergebnis in jeder Einzelheit aufarbeiten.

Sofern es für die Bildung einer stabilen Regierung auf die Hessische SPD ankommen sollte,

tragen wir eine Verantwortung gegenüber dem Land und unseren Wählerinnen und Wählern.

Wir werden dieser Verantwortung auch nachkommen. Denn soziale Politik gibt es nur mit der

SPD. Unsere Landesvorsitzende hat unsere vollste Rückendeckung, diesen Prozess in die

Hand zu nehmen.

Eine Partei, die sich Solidarität auf die Fahnen schreibt, wird Einzelne nicht für

Niederlagen verantwortlich machen. Wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen.

Wir danken Nancy für ihren engagierten Wahlkampf. Gegen sie wurde in den letzten

Monaten eine erbitterte mediale Kampagne geführt. Nicht zuletzt im TV-Triell haben wir

mit unserer Nancy eine starke und zupackende Ministerpräsidentin für Hessen gesehen.

Den Wettbewerb um die Führung der Staatskanzlei ab 2028 nehmen wir jetzt schon an.

Gemeinsam mit euch werden wir uns dafür in den nächsten fünf Jahren in Partei und

Fraktion neu und anders aufstellen, inhaltlich aber auch personell. Wie bisher werden

wir uns dabei eng zwischen dem Norden und dem Süden abstimmen. Das macht uns stark.

Unser Anspruch bleibt, die führende politische Kraft links der Mitte in Hessen zu sein.

Auf uns alle kommt in den nächsten fünf Jahren viel Arbeit zu. Aber wir werden die SPD

wieder aufrichten. Nicht llein, aber mit euch. Aus Verpflichtung gegenüber den Menschen,

die eine soziale Politik in Hessen verdienen.

Solidarische Grüße

Kaweh Mansoori Timon Gremmels
Bezirksvorsitzender Bezirksvorsitzender
SPD Hessen-Süd SPD Hessen-Nord

Veröffentlicht am 09.10.2023

LandespolitikBildung für Hessen - Rundbrief von Christoph Degen

25 Jahre CDU in Hessen sind genug! Das erleben wir in allen relevanten Bereichen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens, aber vor allem im Bildungsbereich: Marode Schulen, fehlende Digitalisierung, sinkende Kompetenzen und Lehrkräftemangel.

Kultusminister Alexander Lorz von der CDU geht jetzt sogar so weit, dass er nicht einmal mehr die Zahlen zum Lehrermangel an Schulen veröffentlicht. Wundert uns auch nicht, denn Unterrichtsausfall spüren die Eltern tagtäglich. Auch ohne Statistik. Wir wollen, dass sich etwas ändert in der Politik. Wir wollen, dass Hessen wieder Bildungsland Nr. 1 wird.

Die Hessinnen und Hessen finden, dass Bildungspolitik das wichtigste Thema dieser Landtagswahl ist. Dann müssen wir die Missstände auch nach außen tragen! Dafür brauchen wir deine Unterstützung:

Mach auf die Missstände aufmerksam, zeig den Menschen in deinem Umfeld, wo der Schuh drückt. Und wer dafür die Verantwortung hat. Wir haben einen Vorschlag für dich: Poste in den sozialen Medien oder auf WhatsApp ein Bild von einer Schule in deinem Stadtteil und erzähle, was konkret besser wird, wenn die SPD in Hessen regiert.

Wir wollen:

12.500 neue Lehrkräfte für Hessen aus- und weiterbilden. Und damit Unterrichtsausfall und sinkende Qualität in der Bildung beenden. Das ist die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit.
Schülerinnen und Schüler besser auf das Berufsleben vorbereiten. Deshalb wollen wir Berufs- und Lebensweltorientierung an allen Schulen stärken und Arbeitslehre auch am Gymnasium einführen.
Die Lernmittelfreiheit auf den digitalen Bereich ausweiten. Damit alle Kinder mit Tablets und Software ausgestattet werden.
Schulen sanieren und modernisieren, anstatt alle Verantwortung an die Schulträger abzuschieben. Damit Lernen wieder Freude macht.
Kita-Gebühren komplett abschaffen. Denn Bildung fängt für uns schon bei den Kleinsten an.
Ganztägige Bildung und Betreuung in Kitas und Schulen ausbauen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur auf dem Papier steht. Auch das ist wichtig gegen den Fachkräftemangel.

Veröffentlicht am 29.09.2023

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