Liebe Genossinnen und Genossen,
wir sind bei der letzten Landtagswahl mit dem Anspruch angetreten, die nächste Landesregierung anzuführen. Dieses Ziel haben wir deutlich verfehlt, die Aufarbeitung dazu läuft weiter. Und dennoch verstehen wir Politik nicht als Selbstzweck. Die Sozialdemokratie ist das Versprechen, das Leben der Menschen zu verbessern. Nach den Koalitionsverhandlungen mit der CDU sehen wir nun die Chance, genau dies zu tun. Und dieser großen Herausforderungen wollen wir uns stellen.
Der beigefügte Entwurf des Koalitionsvertrags soll die Grundlage des politischen Handelns in den nächsten fünf Jahren bilden. Rund 100 Genossinnen und Genossen waren in 15 Facharbeitsgruppen beteiligt und haben in harten, aber konstruktiven Verhandlungen mit der Gegenseite sozialdemokratische Politik erklärt und niedergeschrieben. Wir möchten uns an dieser Stelle bei euch bedanken für eure Arbeit, Kraft und Energie, die ihr in die Verhandlungen gesteckt habt. Ohne unsere breite Kompetenz über die gesamte Partei hinweg, wäre es nicht möglich gewesen.
Trotz des eindeutigen Wahlergebnisses trägt der Vertrag eine erkennbare sozialdemokratische Handschrift. Es wurde sachlich über Politik gestritten, Kompromisse geschlossen und neue Wege bestritten.
Hier kommt Ihr zum Koalitionsvertrag:
https://www.spd-hessen.de/wp-content/uploads/sites/269/2023/12/Dokument_final.pdf
Aus der Regierung heraus werden wir soziale Politik für die Menschen machen. Nach 25 Jahren ist es notwendig, dass die SPD in Hessen wieder in Verantwortung tritt. Wir werden in herausfordernden Zeiten unsere Gesellschaft zusammenhalten.
Soziale Verantwortung nur mit der SPD
Wir sehen unsere Rolle in der neuen Landesregierung klar darin, soziale Verantwortung in den Mittelpunkt zu stellen. In Zeiten multipler Krisen und großer Unsicherheit braucht es eine starke Stimme für diejenigen, die voller Sorge in die Zukunft blicken. Die Zukunft soll ein Gewinn für alle sein. Unser Auftrag ist es, Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit zu geben.
Der Koalitionsvertrag ist ein guter Wegweiser dafür. Denn in entscheidenden Bereichen konnten wir sozialdemokratische Politik platzieren, die den Charakter der hessischen Landesregierung maßgeblich verändern wird. Wir wollen euch exemplarisch zehn Punkte vorstellen:
1) Wir schaffen ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand. Damit können wir eine zentrale Forderung der SPD umsetzen und gerade in angespannten Wohnungsmärkten den Druck auf den Wohnungsmarkt reduzieren.
2) Die Unternehmen in Hessen sowie der Wirtschafts- und Industriestandort stehen vor großen Herausforderungen. Wir schaffen dazu den Hessenfonds, der Innovationen fördert und Veränderungsprozesse hin zu einer klimagerechten Wirtschaft unterstützt.
3) Wir wollen zusammen mit den Kommunen eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten erarbeiten und hierdurch auch eine nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten erreichen.
4) Wir erhöhen die Investitionskosten bei Krankenhäuser spürbar. Damit sichern wird die gesundheitliche Versorgung in ganz Hessen.
5) Wir haben die Schule der Zukunft im Blick. Deshalb wollen wir die Schulträger mit einem Investitionsprogramm bei Bau- und Modernisierungsmaßnahmen unterstützen. Wir schaffen mehr Ganztagsschulen und sorgen mit zusätzlichen Lehrkräften sowie mit dem Ausbau von Binnendifferenzierung im Unterricht mehr Chancengleichheit.
6) Wir stehen für Respekt gegenüber guter Arbeit. Deswegen setzen wir eine leistungsgerechte, amtsangemessene und konkurrenzfähige Beamtenbesoldung und gute Bezahlung im öffentlichen Dienst um. Deshalb setzen wir den eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in weiteren Schritten entschieden fort.
7) Wir wollen das öffentliche Auftragswesen erleichtern und dazu das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz reformieren. Öffentliche Aufträge ab 20.000 EUR werden sich künftig an Tariflöhnen orientieren. Zu einem verantwortlichen Wettbewerb zählen für uns faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen als Eckpfeiler einer starken Wirtschaft dazu.
8) Strukturschwache und stark zersiedelte Kommunen - oft im ländlichen Raum - stehen vor ganz besonderen Herausforderungen. Diese wollen wir im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs durch einen Siedlungsstrukturindex spürbarer unterstützen.
9) Wir wollen gemeinsam mit dem Bund und der Wirtschaft Azubi-Wohnheime analog zu Studierenden-Wohnheimen fördern, um bezahlbaren Wohnraum für Auszubildende in der Nähe ihres Ausbildungsbetriebs zu schaffen.
10) Wir gründen eine neue Landesstiftung für Demokratie, Aufklärung und politische Bildung. Wir entwickeln einen umfangreichen Aktionsplan gegen alle Formen des Extremismus und legen einen Schwerpunkt auf Rechtsextremismus und Antisemitismus.
Mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages wollen wir wieder Verantwortung übernehmen, um das Land Hessen in den nächsten 5 Jahren gemeinsam zum Wohle der Menschen zu gestalten. Wir hoffen auf Deine Unterstützung, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.
Nancy Faeser, Günter Rudolph, Kaweh
Veröffentlicht am 26.12.2023
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