bezahlbar und klimafreundlich Heizen. Das wird bald möglich. Ab 2024 wird jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden — egal ob als Austausch oder im Neubau. Damit die Menschen das auch stemmen können, unterstützen wir sie.

Viele haben Fragen zum neuen Gesetz. Die häufigsten beantworten wir Dir auf unserer Website:  https://www.spd.de/waermewende?utm_campaign=mitgliedermail&utm_source=nl&utm_medium=email     Fragen & Antworten

Veröffentlicht am 21.04.2023

Änderungen für Arbeitnehmer ab 1.4.2023:

Höhere Steuerfreibeträge wirken

49-€-Ticket ab 1.5.23 jetzt zu erwerben

in einigen Branchen höhere Mindestlöhne, z.B. in der Leiharbeit

https://www.fr.de/ratgeber/geld/loehne-49-euro-ticket-geld-april-netto-brutto-gehalt-lohnsteuerabzug-steuerfreibetraege-angestellte-zr-92189748.html

Veröffentlicht am 08.04.2023

Die wesentlichen Ergebnisse hat der "vorwärts"  zusammengefasst: https://vorwaerts.de/artikel/bahn-klima-heizung-worauf-koalitionsausschuss-geeinigt-hat?utm_campaign=nn&utm_source=nl&utm_medium=email

Modernste Infrastruktur Es geht um Schienen und Straßen, um Energienetze – Strom, Wasserstoff, Wärme – und um digitale Netze. Damit wir morgen noch erfolgreich sind, sorgen wir heute für eine funktionierende Infrastruktur. Wir kommen jetzt raus aus dem Dornröschen- schlaf und machen Tempo. Dazu investieren wir massiv in Energienetze und die Schiene.

Klimaneutral bis 2045 Bis 2045 machen wir unser Land klimaneutral. Den Umbau der Wirtschaft verbinden wir mit einer klaren industriepolitischen Strategie und schaffen Arbeitsplätze. Klimaschutz darf nicht nur eine Angelegenheit für die sein, die es sich leisten können. Und wir entwickeln das Klimaschutzgesetz weiter.

Wärmewende Wärmewende heißt: Unabhängigkeit von fossilen Energien, günstigere und sichere Energie. Und wir haben die sozialen Unterschiede sehr genau im Blick. Die Umstellung wird bezahlbar sein. Es geht nicht um ein Herausreißen bestehender Heizungen. Ab 2024 muss möglichst jede neu einzubauende Heizung einen Anteil von 65% Erneuerbare Energien haben.

Gemeinsam ringen wir darum, den klimaneutralen Umbau unseres Landes ambitioniert, pragmatisch und sozial ausgewogen zu gestalten. Wir tun alles dafür, dass Deutschland gestärkt aus den aktuellen Krisen herauskommt. Das klappt nur miteinander, nicht gegeneinander. Wir sorgen dafür, dass alle auf diesem Weg mitgenommen werden und dass es bezahlbar bleibt.   Mit herzlichen Grüßen Saskia & Lars

Veröffentlicht am 29.03.2023

durch die Corona-Pandemie hat sich die Arbeitswelt in den Büros nachhaltig verändert, Kontakte vermeiden für viele Monate das oberste Gebot. Deshalb war in vielen Betrieben ganz plötzlich Arbeiten im Homeoffice an der Tagesordnung, wo man es sich vorher unter keinen Umständen vorstellen konnte. Eine Entwicklung, die sich nicht mehr zu 100 Prozent zurückdrehen lässt. Und das kann Fluch und Segen zugleich sein.

Denn auf der einen Seite schätzen die, die ihre Arbeit im Homeoffice erledigen können, diese Flexibilisierung. Auf der anderen Seite steht ständige Erreichbarkeit und eine Vermischung von Privat- und Arbeitsleben. Eine Arbeitszeitreport,https://www.baua.de/DE/Angebote/Publikationen/Berichte/F2507.html  der BAuA für den im Jahr 2021 über 20 000 Erwerbstätige befragt wurden, hat diese Situation in den Fokus genommen und belegt: Lange Arbeitszeiten, Überstunden und verkürzte Ruhezeiten können krank machen. 

Einen deutlichen Vorteil haben Beschäftigte in organisierten Betrieben. Dort berichten Beschäftigte deutlich seltener von Termin- und Leistungsdruck sowie einer Überforderung durch die Arbeitsmenge. Sie machen auch weniger Überstunden. Es zeigt sich also: Wo Arbeitgeber ihrer Verantwortung nachkommen, die Arbeitszeiten zu ermitteln und zu beurteilen, hilft das der Gesundheit der Beschäftigten.

Erst am 13.09.22  hat auch das Bundesarbeitsgericht (https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/einfuehrung-elektronischer-zeiterfassung-initiativrecht-des-betriebsrats/ in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt. Demnach sind Arbeitgeber dazu verpflichtet, Systeme zur Arbeitszeiterfassung der Beschäftigten einzuführen und zu verwenden. Der Betriebsrat hat hierbei gem. § 87 Abs.1 Nr. 1 (Verhalten der AN)  und 6 (Datenverarbeitung zur Kontrolle der AN) ein Mitbestimmungsrecht.

Hier finden sich Muster für Betriebsvereinbarungen:

https://www.betriebsrat.com/musterbetriebsvereinbarung/148/64666/arbeitszeit-2

Veröffentlicht am 16.02.2023

Am 8.10.2023 ist Landtagswahl in  Hessen. Nancy Faeser tritt als Spitzenkandidatin an.

In acht Monaten entscheiden die Hessinnen und Hessen, wer unser Bundesland in den kommenden fünf Jahren regieren wird. Ich möchte Verantwortung für Hessen und seine Bürgerinnen und Bürger tragen und als erste Frau an der Spitze der Landesregierung unser Heimatland in ein Jahrzehnt des Aufbruchs und der gerechten Transformation führen. Deshalb bewerbe ich mich für die Spitzenkandidatur bei der diesjährigen Landtagswahl morgen beim Landesvorstand auf unserem traditionellen Hessengipfel in Friedewald sowie am 17. Juni auf unserem Landesparteitag in Hanau.

Hessen braucht nach 25 Jahren CDU eine neue Politik. Hessen braucht eine Landesregierung, die die Menschen in den Mittelpunkt stellt und dafür sorgt, dass die zentralen Fragen eines guten Zusammenlebens auch bei uns in Hessen endlich aktiv angegangen werden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben eine konkrete Vorstellung davon, was wir für die Menschen in unserem Land erreichen wollen:

• Wir wollen Hessen stärker machen - mit sicheren Arbeitsplätzen und Löhnen, von denen man im ganzen Land gut leben kann.
• Wir wollen Hessen gerechter machen - mit guter Bildung für alle, damit jedes Kind seine Talente entfalten kann.
• Wir wollen Hessen sozialer machen - mit einem Gesundheitswesen, das für Patienten und Beschäftigte da ist, statt für Profite.
• Wir wollen Hessen nachhaltiger machen - mit konsequentem Klimaschutz und einer fairen Verteilung seiner Kosten.
• Wir wollen Hessen moderner machen - mit einer Regierung, die in Herausforderungen Chancen erkennt und für einen neuen Aufbruch sorgt.

Für diesen Wechsel trete ich an und für diesen Wechsel brauche ich Unterstützung, denn nur gemeinsam werden wir als SPD im Herbst erfolgreich sein. Nur wenn wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten geschlossen zusammenstehen, werden wir die Bürgerinnen und Bürger davon überzeugen, dass ein besseres Hessen machbar ist und ihr Vertrauen für uns und unsere Politik gewinnen. Ich möchte, dass uns dies gelingt, weil ich überzeugt bin, dass wir als SPD die richtigen Konzepte für die Zukunft unseres Landes haben. Deshalb bewerbe ich mich darum, Ministerpräsidentin von Hessen zu werden und deshalb bitte ich um Dein Vertrauen und Deine Unterstützung.

Zusammen schaffen wir es! Ich freue mich auf den gemeinsamen Weg, der vor uns liegt!

Deine Nancy Faeser

Veröffentlicht am 02.02.2023

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