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AfA Main-Kinzig
 

Links

Ergebnisse der Kommunalwahlen Main-Kinzig-Kreis und Hanau vom 14.3.2021:

http://votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06435014/html5/index.html


und Ergebnisse hessenweithttps://wahlen.statistik.hessen.de/

Ergebnisse der US-Wahlen (Stand: 01.12.2020) lt. NZZ:
https://www.nzz.ch/international/wahlen-usa-2020-alle-resultate-in-der-uebersicht-ld.1582454#subtitle-der-kampf-um-die-mehrheiten-im-kongress-second

Homepage des Landkreises MKK zur Coronakrise:

https://www.mkk.de/aktuelles/corona/CoroNetz.html

Wahlen zum Parlament der EU im Mai 2019:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

 

Landtagswahlen in Hessen am 28.10.2018

https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/landtagswahl

Infos bei wikipedia: 

 https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018

Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 24.9.2017:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

Wahlergebnis in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis vom 24.9.17:
http://www.fr.de/rhein-main/bundestagswahl-frankfurt-rhein-main/landkreise/bundestagswahl-ergebnisse-gruene-in-hanau-und-main-kinzig-schwach-a-1355017

Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

ttp://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://www3.spd.de/spd_organisationen/afa/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

 

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

 

Termine

Alle Termine öffnen.

09.05.2021, 11:00 Uhr - 20:30 Uhr virtueller Bundesparteitag der SPD
Jede/r Interessierte kann sich in den Livestream einloggen:   https://parteitag.spd.de/?utm_campaign= …

28.05.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr außerordentl. SPD UB-Parteitag Main Kinzig
Bei diesem Parteitag/Delegiertenkonferenz erfolgen u.a. Vorstandswahlen. Christoph Degen möchte das Amt de …

14.06.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Vorstandstreffen parteiöffentlich online
Die Themen werden hier mit der Einladung bekanntgegeben. Interessierte Mitglieder können sich über info@a …

Alle Termine

 

ServiceAufhebungsvertrag (AHV) mit Arbeitnehmern - Risiken und Gefahren

Derzeit werden den Arbeitnehmern (AN) in den Betrieben häufig AHV zur Lösung des Arbeitsvertrags angeboten, oft mit Abfindungen, die auf sog. Freiwilligenprogrammen beruhen.

Hier ist größte Vorsicht geboten. Grundsätzlich gilt:

1) Immer vor der Unterschrift mit der Gewerkschaft (kostenlos für Mitglieder) oder einem Fachanwalt für Arbeitsrecht (idR. kostenpflichtig) reden und sich beraten lassen. Lassen Sie sich hierbei nicht von kurzen Fristen beeindrucken, die Arbeitgeber hierbei oft setzen, um AN unter Druck zu setzen.- vgl. Ziff. 3 (Turboklausel)

2) Größte Gefahr ist danach eine bei der Arbeitsagentur drohende Sperr- und/oder Ruhenszeit, wenn man/frau auf den Bezug von Arbeitslosengeld (AloG 1) angewiesen ist.

Die Sperrzeit beträgt je nach Anspruchsdauer 1/4 der möglichen Bezugszeit (gestaffelt nach Alter und Anwartschaft 1 - 2 Jahre) und verkürzt die Bezugsdauer. Die Sperrzeit kann dann 12 Wochen bei einem Jahr  bis zu 6 Monaten bei 2 Jahren Anspruchsdauer betragen, wenn man keinen wichtigen Grund für den AHV hatte, z.B. gesundheitliche Probleme, die ein Arzt bestätigen sollte. In der Regel wird das aber vom Amtsarzt der Arbeitsgentur überprüft.

Eine Ruhenszeit, die nur den Beginn hinausschiebt, droht u.a. bei Urlaubsabgeltung,  Nichteinhaltung der Kündigungsfrist oder bei Sonderkündigungsschutz, wenn eine Abfindung vereinbart ist -vgl. Ziff. 4. Diese kann bis zu einem Jahr dauern und uU eine eigene kostenpflichtige Versicherung in der Kranken-/Pflegeversicherung erfordern, wenn man keine kostenfreie Familienversicherung beim Ehepartner erreichen kann. Am besten mit der Krankenkasse vorher reden!

3) Nie auf die Einhaltung der für den Arbeitgeber maßgebenden Kündigungsfrist verzichten, es sei denn, man hat den Anschlussarbeitsvertrag bereits in der Tasche. Oft versuchen Arbeitgeber, die AN mit sog. Turboklauseln zu ködern, d.h. mehr Abfindung, wenn auf die Einhaltung der Kündigungsfrist verzichtet wird oder/und man/frau innnerhalb einer bestimmten Frist unterschreibt- Gefahren für AloG vgl. Nr. 2

4) Besondere Vorsicht ist geboten, wenn für den AN Sonderkündigungsschutz besteht, z.B. in der Elternzeit, bei Schwerbehinderung/Gleichstellung, tariflicher Alterssicherung, oder wenn man/frau Ämter wie Betriebsrat usw. inne hat oder hatte. In diesem Fall nie ohne Beratung unterschreiben!

5) Transfergesellschaften(TG): Diese fangen für eine bestimmte Zeit AN auf, indem sie Transfer-Kurzarbeitergeld zahlen, Arbeitsvermittlung und coaching anbieten. Oft stocken Arbeitgeber das KuG noch auf, z.B auf 80% des Entgelts. Hier drohen bei ordnungsgem. Abwicklung keine Sperr- oder Ruhenszeiten, da das Ganze der Genehmigung der Arbeitsagentur bedarf. Sie bedürfen eines Sozialplans, wenn es einen BR gibt, sowie eines dreiseitigen AHV, der das bisherige Arbeitsverhältnis beendet.

Vorteile für AN: AloG 1 beginnt erst nach der TG , wenn man keine Arbeit findet. Meist Rückkehr möglich in TG, wenn neues Arbeitsverhältnis in Probezeit scheitert. Evtl. Abfindung wird meist gesichert.

Vorteile für AG: Rechtssicherheit, da idR keine Klage erfolgt und somit die Sozialauswahl nicht vom Gericht überprüft wird. Evtl. erfolgt auch die  Abkürzung der Kündigungsfrist und der AN ist schneller von der payroll des Arbeitgebers runter.

6) Abfindungen, Sozialpläne

Es gibt in Deutschland entgegen weit verbreiteter Meinung kein Recht auf Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung, es sei denn, es gibt einen mit dem Betriebsrat vereinbarten Sozialplan. Möglich ist auch eine Zusicherung des Arbeitgebers in der Kündigung (§ 1a KSchG) auf der Basis 1/2 Monatslohn/Dienstjahr, wenn keine Klage erfolgt.

Ansonsten bedarf es eines außergerichtl. oder gerichtlichen Vergleichs, der beidseitiger Zustimmung bedarf und schriftlich abzufassen ist ( § 623 BGB). Sehr häufig wird ein Vergleich beim Arbeitsgericht nach erfolgter Kündigungsschutzklage (Klagefrist: 3 Wochen nach Erhalt der Kündigung) im Gütetermin auf Vorschlag des Gerichts zu Protokoll geschlossen. Ist man sich nicht sicher, kann ein solcher Vergleich auch widerruflich geschlossen werden.

7) Abwicklungsvertrag -  die bessere Alternative:

Außergerichtlich ist im Hinblick auf Sperr-/Ruhenszeit dringend zu empfehlen, einen sog. Abwicklungsvertrag mit dem Arbeitgeber zu schließen:

d.h. Fa. spricht schriftlich eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung unter Einhaltung der maßgeblichen Kündigungsfrist aus. Danach schließt frau/man binnen 3 Wochen einen Abwicklungsvertrag, der alles weitere regelt: Abfindung, bezahlte Freistellung, Urlaub, Gratifikationen, Zeugnis, Rückgabe von Firmeneigentum usw.

8) anschließender Bezug von AloG II:
Besonders problematisch ist es, wenn man/frau auf AloG II (z.B. nach Auslaufen des AloG 1) angewiesen ist. Dann kann uU die noch verbliebene Abfindung als Vermögen angerechnet werden. Es gelten dabei individuelle Freibeträge.

9) Insolvenzgefahr:

Über allen AHV schwebt natürlich die Insolvenzgefahr beim Arbeitgeber. Abfindungen sind nur unter bestimmten Voraussetzungen und meist nur teilweise in der Insolvenz privilegiert zu bedienen (§§ 123, 124 InsO).

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für Unternehmen wurde unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende April 2021 verlängert; d.h. ab 1.5.2021 gilt sie wieder.

Näheres dazu auf der HP der Bundesregierung:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/0120_Insolvenz.html

Veröffentlicht am 04.05.2021

 

BundespolitikZur Lage bei den Kandidaten zum BundeskanzerIn

 
 

Seit dieser Woche gibt es endlich Klarheit! Neben unserem 

Kandidaten Olaf Scholz steigen Annalena Baerbock und Armin

Laschet ins Rennen um das Kanzleramt ein. Es ist gut, dass nun

alle drei Personen benannt sind und das Schattenboxen für uns ein

Ende hat. Die Menschen in Deutschland haben im September eine

Wahl! Zum ersten Mal seit 72 Jahren tritt der bzw. die

Amtsinhaber*in nicht mehr an. Das Rennen um die Nachfolge von

Angela Merkel ist offen und ich freue mich auf die

Auseinandersetzung.

Auch wenn die Umfragen aktuell nicht so sind, wie wir sie gerne

hätten: Wir können auf das zurückblicken, was wir in den letzten

Monaten geschafft haben und daraus Ansporn für die kommenden

Wochen ziehen. Wir geben den Takt vor in der Bundesregierung,

wir sind als Partei geschlossen, wir haben ein sehr konkretes Zukunftsprogramm. Mit Olaf Scholz stellen wir einen

Kanzlerkandidaten, der als Vizekanzler eine enorme Erfahrung

mit sich bringt. Jetzt geht es darum, die Menschen im

Wettkampf mit Grünen und Union zu überzeugen und als Partei

aufzuholen.
 

Fortsetzung auf S. 2 unter "mehr"

 

Veröffentlicht am 22.04.2021

 

BundespolitikRundbrief zur Kandidatur von Laschet vom 20.4. 2021

die CDU/CSU hat gerade beschlossen, dass Armin Laschet

Kanzlerkandidat werden soll.

Stelle Dir vor, Armin Laschet führt die nächste Regierung an. Oder

besser: lass es lieber bleiben. (Nicht nur wegen des unwürdigen

Schauspiels der letzten Wochen).

Ich bin stolz, dass wir den besseren Kanzler für Deutschland haben:

 Olaf hat schon jetzt einen Plan für eine bessere Zukunft. Für mehr 

Respekt in der Gesellschaft, für ein starkes Europa.

Olaf hat als Erster Bürgermeister von Hamburg gezeigt, dass er eine

Regierung führen kann und soziale Politik etwas beim sozialen

Wohnungsbau vorantreibt. Als Vizekanzler und Finanzminister sorgt

Olaf aktuell dafür, dass dieses Land nicht zusammenfällt und dass

diese Pandemie nicht die Schwächsten trifft.

Wir stehen zusammen und werben gemeinsam für unser

Zukunftsprogramm und Olaf als Kanzler. Dafür brauchen wir jede

Stimme. Dafür müssen wir unsere Freund*innen und Bekannte

überzeugen.

Teile deswegen jetzt diesen Artikel, in dem Olaf erklärt, warum

wir diese Wahl gewinnen müssen und werden:

https://taz.de/Olaf-Scholz-ueber-die-Kanzlerschaft/!5760440/

 
     
 


Wir stehen bereit, wir werden gewinnen. Mit  Olaf als

Kanzlerkandidat.
 

 
Herzliche Grüße
 
 
 
Lars Klingbeil
Generalsekretär

Veröffentlicht am 20.04.2021

 

LandkreisSPD weiter stärkste Kraft in Hanau und im Kreis, Kaminsky als OB wieder gewählt

hier die Ergebnisse der Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Hanau und im Main-Kinzig-Kreis, zur OB-Wahl in Hanau und zum Kreistag vom 14.3.21:

https://votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06435014/html5/index.html

Veröffentlicht am 18.04.2021

 

AnträgeAnträge 2021: Subventionen der öffentl. Hand nur mit Arbeitsplatzgarantie

Antrag an  AfA-Bundeskonferenz 2021

Subventionen der öffentl. Hand nur mit Arbeitsplatzgarantie

Werden Subventionen, Kredite, Sachleistungen oder Hilfen gleich welcher Art an Unternehmen von der öffentlichen Hand oder von staatlich beherrschten Banken und Einrichtungen (KfW usw.) vergeben, muss sichergestellt sein, dass diese mit dem Erhalt oder Aufbau einer bestimmten Zahl an Arbeitsplätzen für eine bestimmte Zeit verbunden werden. Erfolgt dies in einer wirtschaftlichen Notlage, muss die Bindungsdauer mindestens an die Dauer der genehmigten Kurzarbeit sowie zwei Jahre danach gekoppelt werden.

Für die Genehmigung muss  die betriebliche Vertretung der Arbeitnehmer (Betriebsrat, Gesamt-/Konzernbetriebsrat) zuvor angehört werden, so einer vorhanden ist.

Ausnahmen können nur für den Fall der Insolvenz und für personen- sowie  verhaltensbedingte  Kündigungen vorgesehen werden.

Für die o.g. Dauer (Kurzarbeit plus zwei Jahre) sind Hilfen ebenfalls daran zu koppeln, dass keine weitergehenden Sachleistungen, Boni, Gratifikationen o.ä. an die Mitglieder des Vorstands gewährt werden.

Verstoßen Unternehmen hiergegen, muss neben der Rückforderung der o.g. Hilfen vorgesehen werden, dass diese Unternehmen und ggf. Unternehmen desselben Konzerns für mindestens fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen und Hilfen ausgeschlossen werden.

Begründung:

Gerade die Pandemiezeit und dabei die vergebenen Hilfen für Unternehmen in Notlage haben gezeigt, dass dann trotz  möglicher Kurzarbeit Arbeitsplätze abgebaut wurden, z.T. sogar obwohl Kurzarbeit von der Arbeitsagentur genehmigt wurde. Aber auch bereits zuvor kam es zu missbräuchlich genutzten Hilfen dieser Art (z.B. Betriebsschließung am Ort A und Neueröffnung in B nur um Steuerbefreiung o.ä. zu kassieren), so dass diese Regelung nicht nur für Pandemiezeiten vorzusehen ist.

Lt. Spiegel Nr. 5/21 habe ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des dt. Bundesstages ergeben, dass diese Verknüpfung ähnlich wie in Österreich auch in Deutschland zulässig sei.

Mit der Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Kurzarbeit (KuG und Transfer-KuG) wurde ein Instrument zur Erhalt der Arbeitsplätze geschaffen, das manche Unternehmen dann nutzten, um trotz weiterer Hilfen Arbeitsplätze  abzubauen.

Veröffentlicht am 18.04.2021

 

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