Bundespolitikwie weiter nach dem Urteil des BVerfG?

wie geht es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts

weitergeht und was uns als SPD dabei wichtig ist.

Das Verfassungsgericht hat vergangene Woche die Art und Weise,

wie die Bundesregierung Kredite für Ausnahmesituationen der Krisenbewältigung genutzt hat, untersagt. Dabei wurde unter

anderem kritisiert, dass Geld für mehrere Jahre eingeplant wurde,

obwohl die Notlage nur für ein Jahr erklärt wurde. Nicht kritisiert

wurde dagegen, wofür wir das Geld eingeplant und verwendet

hatten.

Es war, ist und bleibt richtig, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft

bei der Bewältigung von Krisen unterstützen, wie sie durch die

Pandemie, durch den Ukrainekrieg oder durch die

verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal entstehen. Insbesondere

war es richtig, dass wir die Strom- und Gaspreise nach dem

russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bezahlbar gehalten haben.

Davon haben Millionen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen

profitiert. Die Folgen dieser Krisen dauern heute noch an.

Das Urteil hat Konsequenzen für die Haushaltspolitik von Bund,

Ländern und Kommunen. Es ist eine Herausforderung für das

gesamte Land. Für uns als SPD ist klar: Krisenbewältigung lässt

sich nicht aus einem Normalhaushalt stemmen. Für das Jahr 2023

wird deshalb ein Nachtragshaushalt eingerichtet, um die bereits

geleisteten Entlastungen bei den Energiepreisen abzusichern.

Der Bundestag wird zudem zügig einen verfassungsfesten Haushalt

für das Jahr 2024 aufstellen. Die Bewältigung fortdauernder

Krisenfolgen, wichtiger Zukunftsinvestitionen und ein starker

Sozialstaat sind dabei für uns zentral.

Ebenso klar ist: Wir werden die Modernisierung und

Digitalisierung des Staates und den klimaneutralen Umbau von

Wirtschaft und Gesellschaft weiter vorantreiben und durch

Investitionen in die Infrastruktur unterstützen. Denn mit diesen I

nvestitionen sichern und schaffen wir Jobs, stärken die

Daseinsvorsorge, sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur und

eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Was wir klar zurückweisen, sind Kürzungen am Sozialstaat,

wie sie von Friedrich Merz und anderen gefordert werden. Solche

Kürzungen treffen die Menschen in unserer Gesellschaft,

diejenigen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Unsere Gesellschaft braucht

jetzt mehr Zusammenhalt, nicht weniger. Gerade in Zeiten des

Wandels braucht es einen modernen Sozialstaat, der Sicherheit

gibt. Daran halten wir gerade jetzt fest.

Auf unserem Bundesparteitag werden wir unseren Plan für die

Modernisierung Deutschlands beschließen: "Zusammen für ein

starkes Deutschland". Wir sind überzeugt, dass die klimaneutrale

und digitale Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft

zum Job- und Wohlstandsmotor werden kann. Es geht um die

Jobs und gute Arbeit der Zukunft. Es geht darum, dass Deutschland

auch in Zukunft eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt bleibt.

Dafür braucht es Zukunftsinvestitionen und Planungssicherheit.

Dafür braucht es Investitionen in eine gerechte und gelingende

Bildung, die alle Menschen befähigt und bestärkt, ein

selbstbestimmtes Leben in die Hand zu nehmen und unser Land

auf seinem Weg in eine gute Zukunft aktiv mitzugestalten.

Die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung bremst diese

wichtigen Zukunftsinvestitionen aus. Sie bremst Investitionen in

die Bahn, gute Straßen, Schulen oder die Digitalisierung. Damit ist

sie ein Standortrisiko für Deutschland geworden. Es mehren sich

Stimmen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, die das genauso

sehen.

Für 2024 plädieren wir mit Blick auf die andauernden Krisenfolgen

für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Mittelfristig

wollen wir sie so reformieren, dass Investitionen in die

Modernisierung unseres Landes möglich sind.

Wir sind überzeugt: Wir müssen in das investieren, was uns in

Zukunft stark hält: Jobs, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, eine

klimaneutrale Wirtschaft. Das gehört zu einer verantwortungs-

vollen Haushaltspolitik dazu. Und das wird sich in Zukunft

auszahlen und den Wohlstand zukünftiger Generationen sichern.

Welche anderen Vorschläge wir machen, um dieses Ziel zu

erreichen, liest Du hier:

https://www.spd.de/aktuelles/zusammen-fuer-ein-starkes-deutschland?utm_campaign=BPT23_hau&utm_source=nl&utm_medium=email&utm_content=lp


	Solidarische Grüße Lars und Saskia

Veröffentlicht am 28.11.2023

BundespolitikBeshlüsse der MPK zur Asylpolitik

gestern sind die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengekommen. Gemeinsam haben sie wegweisende Entscheidungen getroffen, beispielsweise zur massiven Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch die Zukunft unseres erfolgreichen Deutschlandtickets konnte politische gesichert werden. Überlagert wurde das Treffen jedoch durch ein anderes Thema. Olaf Scholz ist es gemeinsam mit unseren SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gelungen, einen wichtigen Konsens über einen solidarischen und geordneten Umgang mit Fluchtmigration in Deutschland zu erzielen. Die Fähigkeit zum Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen Bund und Ländern, ist in diesen aufwühlenden Zeiten von unschätzbarer Bedeutung. Es ist das Verdienst der SPD, dass es nun einen gemeinsamen Plan gibt. Die Sozialdemokratie steht aus historischer Verantwortung und Überzeugung zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Daraus folgt für uns ein unverhandelbares Bekenntnis zum individuellen Asylrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass verfolgte und bedrohte Menschen Schutz und Sicherheit finden können.

Das Recht auf Asyl besteht

Gleichzeitig stehen wir in der Verantwortung, dass unser

Gemeinwesen für alle gut funktioniert. Zu dieser Verantwortung

gehört auch die Begrenzung irregulärer Migration, sowie eine

gerechte Aufteilung der Kosten für die Versorgung

Schutzsuchender zwischen unseren Kommunen, den Ländern

und dem Bund.

Solidarität und Ordnung

Unser Umgang mit Fluchtmigration basiert auf Humanität und

Ordnung. Unsere Politik hat Herz und Verstand und sie kann nur

funktionieren, wenn beides im Gleichgewicht ist. Wir wollen, dass

diejenigen, die keinen Schutzstatus und keine Chance auf ein

Bleiberecht haben, das Land am besten freiwillig verlassen. In

vielen Fällen kann die Arbeitskräfteeinwanderung stattdessen der

richtige Weg für sie sein – und für uns. Gleichzeitig sind wir

unmissverständlich: Wir werden die Rückführungsverfahren

beschleunigen, um diejenigen, die nicht bleiben können, effizient

und rechtzeitig wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Wir

beschleunigen die Verfahren in Deutschland. Und wir machen

Druck auf die Herkunftsländer, ihre Staatsangehörigen

zurückzunehmen. Die gestern beschlossenen Maßnahmen werden

zügig umgesetzt, um diese Ziele zu erreichen.

Populistische Phantasien wie eine Obergrenze für Asyl helfen uns

dabei nicht weiter, da sie praktisch nicht umsetzbar sind. Viele

Vorschläge aus CDU und CSU kosten uns wertvolle Zeit und

Energie, wiegeln die Bevölkerung auf, lösen dabei aber kein

einziges Problem. Friedrich Merz taktiert in der aktuellen Debatte

und spielt mit den Stimmungen im Land. Verantwortungsvolle

Politikerinnen und Politiker spielen jedoch nicht mit Stimmungen –

sie suchen stattdessen Lösungen.

Uns war es wichtig, dass keine Überschriften produziert werden,

sondern konkrete Lösungen gefunden werden, die mit geltendem

Recht vereinbar sind. Mit der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Abschluss von Rückführungsabkommen, der Beschleunigung der Verfahren und

der geplanten Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts

sorgen wir für eine geordnete Migrationspolitik, die unser Land

dringend benötigt, um stark und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Gleichzeitig gewähren wir Schutz und Unterstützung in Europa

für diejenigen, die das brauchen.


	Solidarische Grüße Tobias Keim

Veröffentlicht am 07.11.2023

PresseNeuer Vorstand bei AfA Main Kinzig am 28.10.23 gewählt

Am 28.10.2023 hat die Mitgliederversammlung (JHV) der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD) des UB Main Kinzig in Neuberg für 2 Jahre einen neuen Vorstand gewählt. Er besteht aus:

Yasmin Schilling (OV Neuberg) als Vorsitzende

Rainer Rehwald (OV Hanau-Mittelbuchen) als Stellvertreter/Schriftführer

als Beisitzer:

Bernd Klippel (OV Linsengericht) Klaus Ditzel (OV Schöneck), Janis Machtanz (OV Bruchköbel), Christian Schenk (OV Schöneck)

Außerdem wurden 8 Delegierte für die Bezirkskonferenz Hessen Süd der AfA gewählt.

Die Versammlung leitete der Vorsitzende des AfA Bezirks Hessen Süd, Andreas Trägler.

Veröffentlicht am 03.11.2023

LandespolitikErklärung der beiden Bezirksvorsitzenden zum Ergebnis der hess. LT-Wahl vom 8.10.23

Erklärung der beiden Bezirksvorsitzenden

wir gratulieren der Hessischen CDU. Sie hat diese Wahl klar gewonnen.

Unser eigenes Wahlergebnis schmerzt und enttäuscht. Daran gibt es nichts zu relativieren.

Wir haben uns mehr vorgenommen. Nicht unseretwegen, sondern um soziale Politik für die

Menschen in Hessen zu machen. Unser Dank gilt unseren Unterstützerinnen und

Unterstützern, unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Geschäftsstellen, unseren

Kandidierenden und unseren wahlkämpfenden Mitgliedern, die unermüdliche für soziale

Politik geworben haben.

Wir sind überzeugt, dass es in unserem Hessen Mehrheiten gibt für eine Politik, die das

Gemeinwohl in den Mittelpunkt stellt. Für eine Politik, die Menschen stärkt. Das in den

Mittelpunkt der Wahlauseinandersetzung zu stellen, ist der Hessischen SPD trotz

ermutigender kommunaler Wahlerfolge wieder nicht gelungen. Wir werden das

Wahlergebnis in jeder Einzelheit aufarbeiten.

Sofern es für die Bildung einer stabilen Regierung auf die Hessische SPD ankommen sollte,

tragen wir eine Verantwortung gegenüber dem Land und unseren Wählerinnen und Wählern.

Wir werden dieser Verantwortung auch nachkommen. Denn soziale Politik gibt es nur mit der

SPD. Unsere Landesvorsitzende hat unsere vollste Rückendeckung, diesen Prozess in die

Hand zu nehmen.

Eine Partei, die sich Solidarität auf die Fahnen schreibt, wird Einzelne nicht für

Niederlagen verantwortlich machen. Wir gewinnen zusammen, wir verlieren zusammen.

Wir danken Nancy für ihren engagierten Wahlkampf. Gegen sie wurde in den letzten

Monaten eine erbitterte mediale Kampagne geführt. Nicht zuletzt im TV-Triell haben wir

mit unserer Nancy eine starke und zupackende Ministerpräsidentin für Hessen gesehen.

Den Wettbewerb um die Führung der Staatskanzlei ab 2028 nehmen wir jetzt schon an.

Gemeinsam mit euch werden wir uns dafür in den nächsten fünf Jahren in Partei und

Fraktion neu und anders aufstellen, inhaltlich aber auch personell. Wie bisher werden

wir uns dabei eng zwischen dem Norden und dem Süden abstimmen. Das macht uns stark.

Unser Anspruch bleibt, die führende politische Kraft links der Mitte in Hessen zu sein.

Auf uns alle kommt in den nächsten fünf Jahren viel Arbeit zu. Aber wir werden die SPD

wieder aufrichten. Nicht llein, aber mit euch. Aus Verpflichtung gegenüber den Menschen,

die eine soziale Politik in Hessen verdienen.

Solidarische Grüße

Kaweh Mansoori Timon Gremmels
Bezirksvorsitzender Bezirksvorsitzender
SPD Hessen-Süd SPD Hessen-Nord

Veröffentlicht am 09.10.2023

LandespolitikBildung für Hessen - Rundbrief von Christoph Degen

25 Jahre CDU in Hessen sind genug! Das erleben wir in allen relevanten Bereichen des gemeinschaftlichen Zusammenlebens, aber vor allem im Bildungsbereich: Marode Schulen, fehlende Digitalisierung, sinkende Kompetenzen und Lehrkräftemangel.

Kultusminister Alexander Lorz von der CDU geht jetzt sogar so weit, dass er nicht einmal mehr die Zahlen zum Lehrermangel an Schulen veröffentlicht. Wundert uns auch nicht, denn Unterrichtsausfall spüren die Eltern tagtäglich. Auch ohne Statistik. Wir wollen, dass sich etwas ändert in der Politik. Wir wollen, dass Hessen wieder Bildungsland Nr. 1 wird.

Die Hessinnen und Hessen finden, dass Bildungspolitik das wichtigste Thema dieser Landtagswahl ist. Dann müssen wir die Missstände auch nach außen tragen! Dafür brauchen wir deine Unterstützung:

Mach auf die Missstände aufmerksam, zeig den Menschen in deinem Umfeld, wo der Schuh drückt. Und wer dafür die Verantwortung hat. Wir haben einen Vorschlag für dich: Poste in den sozialen Medien oder auf WhatsApp ein Bild von einer Schule in deinem Stadtteil und erzähle, was konkret besser wird, wenn die SPD in Hessen regiert.

Wir wollen:

12.500 neue Lehrkräfte für Hessen aus- und weiterbilden. Und damit Unterrichtsausfall und sinkende Qualität in der Bildung beenden. Das ist die Grundvoraussetzung für Chancengleichheit.
Schülerinnen und Schüler besser auf das Berufsleben vorbereiten. Deshalb wollen wir Berufs- und Lebensweltorientierung an allen Schulen stärken und Arbeitslehre auch am Gymnasium einführen.
Die Lernmittelfreiheit auf den digitalen Bereich ausweiten. Damit alle Kinder mit Tablets und Software ausgestattet werden.
Schulen sanieren und modernisieren, anstatt alle Verantwortung an die Schulträger abzuschieben. Damit Lernen wieder Freude macht.
Kita-Gebühren komplett abschaffen. Denn Bildung fängt für uns schon bei den Kleinsten an.
Ganztägige Bildung und Betreuung in Kitas und Schulen ausbauen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht nur auf dem Papier steht. Auch das ist wichtig gegen den Fachkräftemangel.