gestern haben wir über unseren Plan informiert, wie wir die Abzocke an den Tankstellen beenden wollen. Heute macht Lars weiter Druck: Es darf nicht bei der Verschärfung des Kartellrechts bleiben.

Wir als SPD wollen:

• eine verbindliche Preisobergrenze nach Vorbild von Luxemburg und Belgien.
• Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – durch Entlastung bei der Pendlerpauschale und eine Senkung der Energiesteuer.

Die Union muss endlich ins Machen kommen. Lars schreibt deswegen an Friedrich Merz und Katharina Reiche: “Der Staat muss in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit beweisen und sich zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger einsetzen.″

Viele Mitglieder haben uns zurückgemeldet, wie wichtig das Thema gerade ist. Bitte hilf mit, dass Friedrich Merz und Katharina Reiche jetzt endlich handeln. 

Es kann nicht sein, dass Energiekonzerne und marktmächtige Akteure Krisen und Kriege nutzen, um Preise zu treiben und Profite zu maximieren. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft und fairem Wettbewerb nichts mehr zu tun.

Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass das Leben wieder bezahlbarer wird. Danke für Deinen Einsatz, Rainer!

Mit solidarischen Grüßen

Team SPD

weitere Infos auf S. 2

Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Wenn Mineralölkonzerne die Preise in die Höhe treiben – und die Menschen an der Tankstelle dafür zahlen – dann müssen wir eingreifen.

Die Spritpreise in Deutschland steigen viel stärker als in allen unseren europäischen Nachbarländern. Selbst die Chefs der Mineralölkonzerne konnten in einem Gespräch mit den Koalitionsfraktionen die hohen Preise in Deutschland nicht erklären. Wie auch? Was sie machen, nennt sich Abzocke.

Damit muss endlich Schluss sein. Heute wird die Verschärfung des Kartellrechts aktiv. Wir drehen die Beweislast um: Nicht das Kartellamt muss den Regelverstoß nachweisen, sondern die Mineralölkonzerne müssen ihre Preispolitik begründen. Und auf unser Drängen gibt es jetzt die Einmal-am-Tag-Regel: Preise an der Tankstelle dürfen nur noch einmal am Tag erhöht werden – absenken geht derweil jederzeit. So hat das stündliche Preis-Roulette ein Ende.

Diese Maßnahmen als Reaktion auf die Spritpreissprünge sind nur ein Anfang. Denn die Mineralölkonzerne kassieren weiter jeden Tag auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer ab. Wir als SPD wollen

•  eine verbindliche Preisobergrenze nach Vorbild von Luxemburg und Belgien &
• Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – durch Entlastung bei der Pendlerpauschale und eine Senkung der Energiesteuer.

Mit dieser Mail erhältst Du die wichtigsten Fakten, Botschaften und Argumente auf S. 2

Tim Klüssendorf

über das 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität wird gerade viel Mist erzählt. Wir lassen uns aber das größte Investitionspaket der letzten Jahrzehnte nicht von unseriösen Darstellungen in Verruf bringen. Zeit für einen Fakten-Check.

Fakt 1: Die Mittel des Sondervermögens sind erst seit Oktober 2025 für den Bund verfügbar, für Länder und Kommunen faktisch ab März 2026. Es liegt in der Natur der Sache, dass da noch nicht viele Gelder angekommen sind. Daraus zu schließen, es würden Gelder „zweckentfremdet“, ist Unfug.

Fakt 2: Das Sondervermögen ist kein Sofortprogramm, sondern soll auf 12 Jahre wirken. Schienen, Brücken, Krankenhäuser, Energienetze und digitale Infrastruktur entstehen in Jahren, nicht Monaten. Planbarkeit und Sicherheit geht dabei Hand in Hand mit schnelleren Bewilligungen und Genehmigungen.

Fakt 3: Schon jetzt sind die Investitionen dank des Sondervermögens stark gestiegen und steigen weiter an. Bereits 2025 flossen rund 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen zusätzlich in die Infrastruktur, dieses Jahr steigt diese Summe bereits auf 58 Mrd. Euro – und danach weiter!

Fakt 4: Das Sondervermögen wird nicht genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Wenn sich bei einzelnen Investitionen die Finanzierungsquelle ändert, dann wegen einer Priorisierung. Die im Haushalt freigewordenen Spielräume werden dann für neue Investitionen genutzt, vor allem in Forschung und Bildung.

Das Sondervermögen ist der Anfang vom Ende des jahrzehntelangen Investitionsstaus. Pünktlichere Züge, verlässlichere Netze, bessere Krankenhäuser, schnellere Verwaltung – endlich nehmen wir richtig Geld in die Hand für Modernisierung des Alltags und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.

Wir haben das durchgesetzt. Was für ein riesiger Fortschritt und Erfolg! Wenn nicht wir als Sozialdemokrat:innen diesen Erfolg verteidigen, in Interviews, auf Social Media und am Familientisch – dann tut es auch niemand anders.

weitere Infos dazu auf S. 2