Bärbel hat heute bekanntgegeben, dass sie als Parteivorsitzende und als

Ministerin zurücktritt. Diese Nachricht macht mich traurig. Bärbel hat

ich in außergewöhnlich schwierigen Zeiten der politischen Verantwortung

gestellt. Sie war eine starke Parteivorsitzende, die immer die Interessen

ihrer Partei im Blick hatte. Und sie hat als Bundesministerin für Arbeit

und Soziales wichtige Themen wie Tariftreue, Rente und den Kampf

gegen Sozialbetrug in der Regierung durchgesetzt. Sie wird uns an der

Spitze der SPD und in der Bundesregierung fehlen. Und ich danke ihr

für die gemeinsame Zeit als Parteivorsitzende und Kabinettskollegen.

Ein Tag wie heute erinnert uns daran: Hinter jedem Amt steht ein

Mensch. Bärbel hat ihre Entscheidung in einer persönlichen Nachricht

begründet. Die Angriffe, die Bärbel in den letzten Wochen gegen sich

ertragen musste, waren unanständig. Solche Angriffe beschädigen die

politische Kultur unseres Landes. Ich kann die politische Mitte in unserem

Land nur dazu aufrufen, trotz allem gerechtfertigten Streit in der Sache

immer eine Kultur des Respekts zu wahren.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bundesregierung braucht jetzt schnell Klarheit und

Handlungsfähigkeit. Das Präsidium hat deshalb heute auf meinen

Vorschlag hin einstimmig beschlossen, Alexander Schweitzer als neuen

Minister für Arbeit und Soziales vorzuschlagen. Alexander verfügt als

ehemaliger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Landesminister

für Arbeit und Soziales über die nötige Kompetenz, Erfahrung und

Durchsetzungskraft für dieses Amt. Er ist auch bei schwierigen Themen

wie Arbeitsmarkt und Rente sofort verhandlungs- und entscheidungsfähig.

Im Parteivorstand haben wir heute beschlossen, dass im Dezember kein

Konvent stattfindet. Es wird stattdessen einen ordentlichen

Bundesparteitag im Januar nächsten Jahres geben. Auf diesem

Parteitag werden wir den gesamten Parteivorstand neu wählen und auch 

alle weiteren Wahlen durchführen. So schaffen wir die Klarheit über

Personen und Programm, die unsere Partei jetzt braucht.

Herzliche Grüße

Euer

Lars Klingbeil