Dieser Tage fällt es schwer mit Blick auf die Situation in Afghanistan, zur normalen Tagesordnung überzugehen. Wir alle haben die dramatischen Bilder aus Kabul gesehen.
Die Bundeswehr ist zurzeit in Afghanistan im Einsatz, um Deutsche und Ortskräfte, jene unerlässlichen afghanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns jahrelang vor Ort unterstützt haben, auszufliegen. Wir werden das zwanzigjährige deutsche und internationale Engagement in Afghanistan gründlich aufarbeiten und Lehren daraus ziehen müssen. Darauf hat unsere Fraktion schon vor den aktuellen Geschehnissen in Afghanistan Wert gelegt. Das oberste Gebot der Stunde ist aber jetzt, so viele Betroffene wie möglich aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen und sich darauf zu konzentrieren.
Um es ganz klar zu sagen: Diese schlimme Situation ist kein Thema, mit dem man Wahlkampf macht. Wir lassen uns auch nicht von irgendwelchen durchsichtigen Manövern anderer Parteien verrückt machen.
Fakt ist, dass die Bundesregierung schon vor dem Fall Kabuls eine größere Zahl Ortskräfte nach Deutschland gebracht hat. Heiko Maas und die SPD haben sich in den letzten Monaten unablässig für eine schnelle und unbürokratische Ausreise der Ortskräfte eingesetzt. Rund 2.000 Ortskräfte und ihre Familien haben wir in den vergangenen Monaten bereits in Deutschland aufgenommen.
Nach dem abrupten Rückzug der USA war klar, dass sich auch die NATO, die internationale Gemeinschaft und Deutschland aus Afghanistan zurückziehen werden. Als SPD haben wir innerhalb der Bundesregierung und insbesondere gegenüber dem Bundesinnenministerium darauf gedrängt, dass es unkomplizierte Lösungen für die Aufnahme unserer Ortskräfte geben muss. Auch die Innenministerkonferenz hat bereits im Mai einen einstimmigen Beschluss zu den afghanischen Ortskräften gefasst. Übrigens mit einer klaren Forderung an den Bundesinnenminister, den Ortskräften eine schnelle Ausreise nach Deutschland zu ermöglichen. Im Juni kam es dann auf Druck der SPD-Bundestagsfraktion zu einer erheblichen Erweiterung und Beschleunigung der Verfahren zur Aufnahme von Ortskräften. Es brauchte und braucht keinen Oppositionsantrag, damit die SPD die Lage der afghanischen Ortskräfte frühzeitig ernst nimmt und an Wegen ihrer Ausreise arbeitete.
Angesichts der dramatischen Lage wollen wir zusätzlich weitere Afghaninnen und Afghanen in Sicherheit bringen, die für deutsche Entwicklungseinrichtungen, NGOs, Medien oder Stiftungen gearbeitet haben. Auch Menschen- und Frauenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger, Journalistinnen und Journalisten sowie Kulturschaffende gehören dazu.
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, auch diese gefährdeten Menschen aus Afghanistan zu retten. Wie Du lesen kannst, ist das nicht einfach, da die Taliban derzeit den Zugang zum Flughafen kontrollieren und nur Nicht-Afghanen die Ausreise gestatten. Um das zu ändern, finden derzeit intensive Gespräche statt. Wir sind sehr dankbar, dass die Luftbrücke mittlerweile steht und wir nun täglich mehrere hundert Menschen mithilfe der Bundeswehr ausfliegen können.
Gleichzeitig sollen die Nachbarstaaten Afghanistans unterstützt werden. Denn es ist zu erwarten, dass viele Menschen aus Afghanistan in die Nachbarländer fliehen werden. Wir wollen sicherstellen, dass rechtzeitig humanitäre Hilfe vor Ort zur Verfügung steht und diese Länder bei der Bewältigung der Aufgabe nicht alleine gelassen werden.
Es gibt keinen Zweifel daran, dass die Evakuierungsaktion militärisch abgesichert werden muss. Für den Einsatz der Bundeswehr soll nun ein Bundestagsmandat verabschiedete werden, das bei „Gefahr im Verzug“ auch nachträglich beschlossen werden kann. Das Bundeskabinett hat dafür soeben den Entwurf beschlossen. Der Bundestag wird in der kommenden Woche darüber abstimmen.
Unser aller Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten und dem zivilen Personal in Deutschland und Afghanistan, die alles daransetzen, dass die Frauen, Männer und Kinder jetzt in Sicherheit gebracht und versorgt werden.
Mit solidarischen Grüßen
Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans
Veröffentlicht am 18.08.2021
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