Schrift kleiner Schrift größer

AfA Main-Kinzig
 

Links

Ergebnisse  zur Bundestagswahl am 26.9.2021:

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html

Ergebnisse der Kommunalwahlen Main-Kinzig-Kreis und Hanau vom 14.3.2021:

http://votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06435014/html5/index.html


und Ergebnisse hessenweithttps://wahlen.statistik.hessen.de/

Ergebnisse der US-Wahlen (Stand: 01.12.2020) lt. NZZ:
https://www.nzz.ch/international/wahlen-usa-2020-alle-resultate-in-der-uebersicht-ld.1582454#subtitle-der-kampf-um-die-mehrheiten-im-kongress-second

Homepage des Landkreises MKK zur Coronakrise:

https://www.mkk.de/aktuelles/corona/CoroNetz.html

Wahlen zum Parlament der EU im Mai 2019:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

Landtagswahlen in Hessen am 28.10.2018

https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/landtagswahl

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://www3.spd.de/spd_organisationen/afa/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck:

http://www.willy-brandt.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

http://www.seliger-gemeinde.de/

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

 

 

AfA Main-Kinzig

!!! Herzliche Einladung zum Mitmachen !!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Kolleginnen und Kollegen ohne Parteibuch sind dabei herzlich willkommen. Gemeinsam bringen wir in der AfA die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die SPD und die Parlamente auf allen Ebenen ein und werben für die Unterstützung unserer Politik in den Betrieben und der Öffentlichkeit.

Möchtest du mehr über unsere derzeitigen Aktivitäten erfahren? Vielleicht hast du Interesse, deine Ideen einzubringen. Wir freuen uns über deinen Besuch und laden dich zu unseren regelmäßigen AfA-Treffen (ca. 1x pro Monat) sehr herzlich ein.

Wenn du zu unseren Treffen eingeladen werden möchtest,schick uns unter Kontakt oder unter info@afa-main-kinzig.de eine Mail. Wir melden uns bei dir.

 
 

Topartikel BundespolitikEntlastungspakete beschlossen

Entlastungspaket I vom BuMinFin:


https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Entlastungen/schnelle-spuerbare-entlastungen.html

Entlastungspaket II:

(Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz vom 27.5.22)


https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/entlastungspaket-2026602

Veröffentlicht am 11.06.2022

 

ServiceMehr Geld für Dich- das Entlastungspaket.

„You’ll never walk alone“ — niemand wird alleine gelassen. Dafür

steht unser Bundeskanzler Olaf Scholz und dafür steht die SPD. Die

weltweite Inflation, Engpässe in den Lieferketten und der Krieg in

der Ukraine treiben die Preise nach oben und stellen viele Menschen

gerade vor Probleme.

Deshalb haben wir bereits einiges auf den Weg gebracht, um Dir und

Millionen Menschen den akuten Druck zu nehmen. Und jetzt bringen

wir noch weitere Entlastungen auf den Weg.


Was ist das Thema, dass in Deinem Umfeld am meisten

diskutiert wird? 

Klicke und bekomme mehr Informationen:

Energiepaket:
https://www.spd.de/aktuelles/erneuerbare-turbo/?utm_campaign=entlastung&utm_source=nl&utm_medium=email
     
Bürgergeld:
https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-buergergeld-kommt/20/07/2022/?utm_campaign=entlastung&utm_source=nl&utm_medium=email
     
Entlastungen: 
https://www.spd.de/aktuelles/entlastungspaket/?utm_campaign=entlastung&utm_source=nl&utm_medium=email
     

Im Wahlkampf haben wir den Bürger*innen versprochen, dass wir

soziale Politik für sie machen werden. Und genau das macht eine

Bundesregierung unter dem sozialdemokratischen Kanzler Olaf

Scholz auch. Das bedeutet solidarische Entlastungen in der

Krise für diejenigen, die am härtesten getroffen werden. Aber

soziale Politik ist auch ein Versprechen für die gesamte Legislaturperiode.

Wir erhöhen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde, weil

eine Gehaltserhöhung für Millionen Menschen bedeutet, dass das

Leben ein bisschen leichter wird. Wir sorgen für den Bau von

hunderttausenden Wohnungen, damit keine Familie mehr in

einer viel zu kleinen Wohnung ausharren muss, nur weil es keine

bezahlbare Alternative gibt. Und wir werden die Renten sichern,

weil jemand, der sein Leben lang hart gearbeitet hat, Respekt

verdient. Und das sind nur drei Beispiele für das, was wir mit

sozialer Politik meinen.


Es geht hier um Lösungen für konkrete Probleme, mit denen

Millionen Menschen in diesem Land täglich kämpfen. Und es ist

wichtig, dass diese Menschen wissen, dass die SPD dabei an ihrer

Seite steht.


 

Veröffentlicht am 28.07.2022

 

ServiceNeues zum Urlaub aus den Jahren 2014 bis 2022

Urlaub trotz Tod vor Vertragsende?

Am 12.6.2014 hat der EuGH (Europ. Gerichtshof) entschieden, dass - entgegen der bisherigen Rechtsprechung der dt. Arbeitsgerichte -  der europ. Mindesturlaub (4 Wochen/Jahr) eines Arbeitnehmers an die Erben abgegolten werden muss, wenn der Arbeitnehmer vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis stirbt. Dies betrifft - wie auch hier - häufig Langzeiterkrankte, oft auch schwerbehinderte Menschen.

Bisher entstand ein Abgeltungsanspruch nur, wenn der Tod nach Vertragsende eintrat.

Wieviel von den eingeklagten 140,5 Tagen Urlaub aus den vorangegangenen Jahren der Witwe abzugelten sind, muss jetzt das LAG Hamm entscheiden, das dem EuGH den Fall vorgelegt hatte - wahrscheinlich nur für die letzten 2 Jahre; das entspricht der derzeitigen Rechtslage zur Urlaubsübertragung bei Langzeiterkrankten.

Hier geht`s zum Urteil - Pressemitteilung: 

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-06/cp140083de.pdf
 

die vollständige Entscheidung Bollacke / K+K Klaas & Kock BV:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d542ad1db337f944b79526d5c9c79246ba.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbN10?text=&docid=153580&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=556414

Das BAG hat am 18.10.16 das Problem erneut auf den Tisch des EuGH gelegt, da es wohl der Meinung ist, dass der EuGH das doch wohl nicht so gemeint haben könne, weil das dt. Erbrecht das doch verbiete. Dass europ. Recht höherrangig sei, stößt dort wohl  nicht auf Gegenliebe:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2016&nr=18896&pos=10&anz=65&titel=Urlaubsabgeltung_bei_Tod_des_Arbeitnehmers_im_laufenden_Arbeitsverh%E4ltnis

Inzwischen hat der EuGH mit Beschluss vom  6.11.2018 die Auffassung des BAG verworfen und seine Meinung bekräftigt, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar sei, wenn ein Arbeitnehmer vor Vertragsende stirbt. EuGH, Urteil vom 6.11. 2018, (C‑570/16; C-569/16)

Die vielfach reißerische Meldung in vielen Presseerzeugnissen, auch "Tote hätten Anspruch auf Urlaub", ist natürlich falsch - die Erben haben Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs.

Für Beamte hat das BVwG am 31.1.2013  (2 C 10/12) entschieden,

- dass bei Dienstunfähigkeit der Urlaub max. 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres zu übertragen sei,

- dass bei Ausscheiden der Abgeltungsanspruch der allg. Verjährungsfrist (3 Jahre nach dem Entstehungsjahr) unterliege.

- dass das auch für den Schwerbehinderten-Zusatzurlaub gelte.

http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=BVerwG+2+C+10.12

 

Urlaubsanspruch auch für Zeiten unbezahlten Urlaubs:

Ebenfalls zu Gunsten des klagenden Arbeitnehmers hat das BAG am 6.5.2014 die Frage entschieden, ob auch trotz vereinbartem unbezahlten Urlaubs für das betr. Jahr ein Urlaubsanspruch entstanden ist:

zur Pressemitteilung (Az. 9 AZR 678/12):
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2014&nr=17362&pos=4&anz=25&titel=Gesetzlicher_Urlaubsanspruch_nach_unbezahltem_Sonderurlaub

Auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer Erwerbsminderungsrente auf Zeit im lfd. Arbeitsverhältnis bezieht, hat das BAG am 7.8.2012 das Entstehen eines Urlaubsanspruchs angenommen:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=253d85818e92a5061b9a18c479195508&nr=16246&pos=5&anz=18

 

Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- in Teilzeit:

Für eine weitere Klärung - ebenfalls entgegen BAG - hat der EuGH im Fall Brandes schon am 13.6.2013 zu der Frage gesorgt, wie der Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel von Voll- in Teilzeit zu berechnen ist. Es stelle einen Verstoß gegen  § 4 Nr. 2 der (EU)Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit dar, wenn ein während der Teilzeit genommener Urlaub, der jedoch in Vollzeit entstanden war, auch nur als Teilzeiturlaub vergütet wird. Vielmehr muss dieser Urlaubsanteil in Vollzeit vergütet werden. Umgekehrt gilt allerdings Dasselbe - beim Wechsel von Teil- in Vollzeit:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=138683&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Am meisten betrifft diese Entscheidung Elternteile, die nach Rückkehr aus der Elternzeit nur noch Teilzeit arbeiten. Es ist jedoch häufig zu beobachten, dass Arbeitgeber diesen Beschluss des EuGH noch nicht anwenden oder nicht kennen.

Bestätigt hat das nunmehr das LAG Niedersachsen im Fall Brandes / Ld. Nds. durch eine Entscheidung vom 11.Juni 2014, die die DGB Rechtsschutz GmbH in Nienburg erstritten hat:

http://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/themen/beitrag/ansicht/urlaub/keine-rueckwirkende-kuerzung-des-urlaubs-nach-wechsel-von-vollzeit-zu-teilzeit/details/anzeige/

Inzwischen hat sich auch das BAG am 10.2.15 dieser Auffassung angeschlossen, sowohl was die Zahl der Tage als auch was die Vergütung des Urlaubs aus dem in Vollzeit erdienten Urlaub angeht:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2015&nr=17869&pos=2&anz=5&titel=Urlaub_bei_Wechsel_in_eine_Teilzeitt%E4tigkeit_mit_weniger_Wochenarbeitstagen#druck

 

     Urlaubsentgelt bei provisionsabhängiger Entlohnung:

Der EuGH hat am 22.5.2014 (C-539/12) entschieden, dass das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubes gezahlt wird, nicht auf das Grundgehalt beschränkt sein darf, sondern Provisionen, die sich nach den getätigten Verkäufen bemessen, auch einzubeziehen sind.

Dies gilt vor allem für den Zeitraum nach dem Urlaub, da der Berater während des Urlaubs keine Umsätze erzielen konnte und er daher in der Zeit nach dem Urlaub erstmal keine Provisionsvergütung erhielt. Das machte hier einen Verlust von mehr als 60% des durchschnittlichen Entgelts aus.

Obwohl dieser Fall aus Großbritannien stammte, hat die Entscheidung auch für Deutschland Bedeutung, nicht nur für provisionsabhängige Bezahlung: Es ist immer wieder vor allem im Dienstleistungs- und Gastronomiebereich festzustellen, dass missbräuchlich Teilzeitverträge, z.B. 30 Std./Woche, vereinbart werden, obwohl klar ist und auch regelmäßig so praktiziert wird, dass der Arbeitnehmer in Vollzeit arbeitet. Für diese Fälle hat das BAG entschieden, dass dann das regelmäßige Durchschnittsentgelt auch im Urlaub fortzuzahlen ist.(BAG vom 24.10.1989 - 9 AZR 6/89). Dasselbe gilt bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Link auf EuGH-Beschluss:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=152651&

pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

BAG-Urteil:  https://www.jurion.de/de/document/show/0:288636,0/

 

Urlaub jetzt auch ohne Antrag des Arbeitnehmers,wenn der Arbeitgeber nicht auf den drohenden Verfall hinweist?

Das BAG hatte dem EuGH am 13.12.2016 die Frage vorgelegt, ob der Arbeitgeber nach europ. Recht von sich aus den Urlaub anbieten/gewähren muss, wenn gegen Jahresende Verfall droht und keine betrieblichen oder persönlichen Übertragungsgründe (z.B. Krankheit) vorliegen.

Zu dieser Vorlage des BAG hat der EuGH inzwischen entschieden, dass ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer vor Ende des Urlaubsjahres rechtzeitig und nachweisbar auffordern muss, seinen Urlaub bis zum Jahresende zu nehmen: Urt. v. 06.11.2018, Az. C-619/16 und C-684/16). Keine Rolle spielt, ob es sich um öffentlich-rechtliche oder private Arbeitsverhältnisse handelt. Im Zweifel muss der Arbeitgeber darlegen, dass er das getan hat.

https://www.hensche.de/arbeitsrecht-urteile-eugh-c-619-16-kreuziger-06-11-2018-u.html

Dem ist das BAG inzwischen mit Urteil vom 19.02.2019 ( 9 AZR 423/16) für Urlaubsansprüche aus 2012 und 2013 gefolgt, die der Kläger 2015 zur Abgeltung (nach Ausscheiden) verlangt hatte.

Das BAG hat am 7.7.2020 (9 AZR 245/19) dem EuGH hierzu für Langzeiterkrankte erneut eine Frage vorgelegt:

Das BAG hat zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann, eine Anfrage an den EuGH gerichtet. Auch hier hatte der Arbeitgeber keinen Hinweis auf den drohenden Verfall des Urlaubs erteilt.

Was gilt bei Streit um AN-Eigenschaft und bei geringfügig Beschäftigten?

Der EuGH hat am 29.11.17 in der Sache King (C-214/16) entschieden, dass bei Streit um die AN-Eigenschaft  (selbständig oder nicht?) oder bei geringfügig Beschäftigten der Mindesturlaub unbegrenzt zu sammeln und bei Ausscheiden abzugelten ist:

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/arbeitgeber-muessen-dafuer-sorgen-dass-beschaeftigte-bezahlten-urlaub-nehmen-koennen/

Kann der Urlaubsanspruch verjähren/verfallen?

Am 29.9.2020 hat das BAG beim EuGH (9 AZR 266/20 (A) ) angefragt, ob (Mindest-)Urlaubsansprüche der Verjährung gem. § 195 BGB (3 Jahre nach Ende des Urlaubsjahres) unterliegen.

Anm.: Der Mindesturlaub beträgt 4 Wochen, bei schwerbehinderten Beschäftigten 5 Wochen.

Achtung: Mit dem Todestag tritt die Fälligkeit des Abgeltungsanspruchs ein, sodass evtl. bestehende vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung der Erben gegenüber dem Arbeitgeber zu laufen beginnen.  Hierbei beträgt die Ausschlussfrist meist 3 Monate ab Fälligkeit, da das BAG kürzere Fristen in der Regel für unwirksam hält.

Urlaub und Kurzarbeit:

Das BAG hat am 30.11.2021 (9 AZR 225 und 234/21) entschieden, dass bei Kurzarbeit Null diese Tage behandelt werden wie Tage, an denen ein Teilzeitbeschäftigter nicht arbeiten muss. D.h. es kann zu Urlaubskürzungen kommen, wenn es dazu keine andere Regelung im Tarifvertrag oder einer Betriebsvereinbarung gibt.

Es ist daher wichtig, dass in der BV über Kurzarbeit mit dem Betriebsrat vereinbart wird, dass hierdurch keine Urlausbkürzung eintreten darf.

 

 

Veröffentlicht am 15.07.2022

 

ServiceNeue Regeln beim Kurzarbeitergeld - verlängert bis 30.9.22

Die nachfolgend vom BMAS dargestellten Regelungen zur Kurzarbeit werden verlängert bis 30.9.2022 (Stand Juli.22):

https://www.bmas.de/DE/Service/Presse/Pressemitteilungen/2022/mit-kurzarbeit-arbeitsplaetze-sichern.html

Veröffentlicht am 15.07.2022

 

RSS-Nachrichtenticker