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in den vergangenen Monaten haben wir gezeigt: Wir halten zu-
sammen. Die ganz große Mehrheit der Bürger*innen beweist
jeden Tag Solidarität und Verantwortung. Die Einhaltung von
Abstands- und Hygieneregeln sowie das Tragen einer Alltags-
maske sind für die allermeisten eine Selbstverständlichkeit.
Zugleich ist es uns zusammen mit Gewerbetreibenden, Industrie
und Gewerkschaften gelungen, die wirtschaftlichen und sozialen
Auswirkungen der Krise so weit abzufedern, dass uns die Corona-
Pandemie bisher weit weniger dramatisch getroffen hat als viele
unserer europäischen Nachbarn. Wir müssen alles daransetzen,
dass wir diese schwierige Lage gesundheitlich, wirtschaftlich
und sozial im Griff behalten!
Viele der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, waren schmerz-
haft und fielen uns nicht leicht. Klar ist aber auch: Wir werden
weiterhin das Notwendige tun, um das „Recht auf Leben und
körperliche Unversehrtheit“ für alle Menschen zu schützen. So ist es
im Grundgesetz garantiert. Und damit verbietet es sich, eine
drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems hinzunehmen und
damit unser medizinisches Personal eines Tages vor die Entscheidung
zu stellen, wer behandelt werden kann und wer nicht.
Für eine gute gesetzliche Grundlage der dafür notwendigen
Maßnahmen haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine
Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten und beschlossen. Ziel
der Gesetzesänderung war es auch, die Beteiligung und die Rechte
des Parlaments zu stärken.
In der Diskussion über das Gesetz kommen ernsthafte Sorgen zum
Ausdruck, es gibt viele Fragen und Missverständnisse, aber auch
gezielte Falschbehauptungen, Unterstellungen und Verhetzungen.
Deshalb zur Klarstellung:
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes definiert konkret die
Maßnahmen, die die Bundesländer per Rechtsverordnung erlassen
können — bisher waren sie Gegenstand einer Generalklausel. Jede
Verordnung einer Schutzmaßnahme muss künftig genau begründet
werden und sie ist grundsätzlich immer auf vier Wochen befristet.
Gerade wo Grundrechte eingeschränkt werden muss klar sein, zu
welchem Zweck und über welchen Zeitraum dies geschehen kann.
Damit schaffen wir mehr Rechtsklarheit, mehr Rechtssicherheit und
mehr Grundrechtsschutz.
Aufgabe des Parlamentes ist es nicht nur, Gesetze zu beraten und zu beschließen. Die gewählten Abgeordneten haben auch die Aufgabe,
das Regierungshandeln zu kontrollieren. Es war uns deshalb wichtig,
die Beteiligung und die Rechte des Bundestages zu präzisieren und zu
stärken. Schon bisher war es die Aufgabe des Bundestags, das
Vorliegen einer epidemischen Lage per Beschluss und für eine
befristete Zeit festzustellen und damit die Grundlage dafür zu
schaffen, dass Maßnahmen angeordnet werden können. Es lag und
liegt auch jederzeit in der Hand des Parlaments, diesen Zustand
vorzeitig zu beenden.
Die Novelle des IfSG verpflichtet die Bundesregierung nun, dem
Parlament und der Öffentlichkeit regelmäßig über die Entwicklung der
epidemischen Lage zu berichten. Damit stellen wir die schwierigen Entscheidungen in dieser Zeit auf eine breite demokratische Grundlage
Dass wir der Verfügbarkeit eines wirksamen Impfstoffes näherkommen
und die erste Erfolgsmeldung dabei obendrein aus Deutschland kommt
, gehört definitiv zu den guten Nachrichten. Es ist deshalb nur
konsequent, im Rahmen der Gesetzesnovelle auch eine Impfstrategie
vorzubereiten, die sicherstellt, dass zunächst für Gesundheit und
Pflege systemrelevante und besonders vulnerable Gruppen und dann
auch die gesamte Bevölkerung zügig eine Impfung zur Verfügung
gestellt bekommen kann. Eines ist aber und war auch immer klar: Es
wird keine Impfpflicht für Covid19 geben.
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