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AfA Main-Kinzig

!!! Herzliche Einladung zum Mitmachen !!!

Auch Kolleginnen und Kollegen ohne Parteibuch sind dabei herzlich willkommen. Gemeinsam bringen wir in der AfA die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die SPD und die Parlamente auf allen Ebenen ein und werben für die Unterstützung unserer Politik in den Betrieben und der Öffentlichkeit.

Möchtest du mehr über unsere derzeitigen Aktivitäten erfahren? Vielleicht hast du Interesse, deine Ideen einzubringen. Wir freuen uns über deinen Besuch und laden dich zu unseren regelmäßigen AfA-Treffen (ca. 1x pro Monat) sehr herzlich ein.

Wenn du zu unseren Treffen eingeladen werden möchtest,schick uns unter Kontakt oder unter info@afa-main-kinzig.de eine Mail. Wir melden uns bei dir.

Topartikel BundespolitikKoalitionsvertrag steht - 24.11.2021

gestern haben wir nach intensiven Verhandlungen unseren Koalitionsvertrag mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten vorgestellt. Alle drei hatten wir einen Weg zu gehen, um zusammenzufinden. In den Gesprächen haben wir vieles übereinander gelernt und durch Verständnis füreinander tragfähige Lösungen auch bei den schwierigen Fragen gefunden. Wir begründen mit diesem Bündnis eine neue Form der Zusammenarbeit — das ist eine Chance für die politische Kultur in Deutschland und für die Modernisierung unseres Landes. Wir wollen mehr Fortschritt wagen und haben dafür ein Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit gebildet. Wir übernehmen Verantwortung in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie das Land und die Menschen weiterhin stark belastet. Die Bewältigung der Krise ist die vordringlichste Aufgabe dieser Koalition. Deshalb wird die künftige Bundesregierung sofort Maßnahmen ergreifen, um zielgerichtet auf die aktuelle Lage zu reagieren. Dazu gehören ein ständiger Bund-Länder-Krisenstab sowie eine Expertengruppe aus Virologinnen, Soziologinnen und Psychologinnen im Kanzleramt, die die Entwicklungen tagesaktuell beurteilen. So können wir schnell und auf wissenschaftlicher Basis auf das Geschehen reagieren. Ganz besonders wichtig ist es, dass sich jetzt alle impfen lassen. Deshalb wird es neben den Impfzentern mehr mobile Impfteams geben, um flächendeckende Impfungen zu ermöglichen. In Einrichtungen mit besonders gefährdeten Gruppen, Alten- und Pflegeheime zum Beispiel, werden wir die verpflichtende Impfung für Mitarbeiterinnen prüfen. Es ist jetzt entscheidend, sich die weitreichenden Regelungen zu 2G und 2G+, die nun im öffentlichen Raum, bei Veranstaltungen, beim Restaurantbesuch und auch bei der Arbeit gelten, auch privat zu Herzen zu nehmen: Impfen und tagesaktuelle Tests schützen nicht nur uns, es geht um die Gesundheit von Tausenden. Gemeinsam können wir die vierte Welle brechen.

Was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben,

braucht viel Mut. Wir wollen den Wandel, in dem unser Land

und unsere Welt sich befinden, aktiv gestalten. Wir stellen uns

entschlossen den großen Herausforderungen unserer Zeit: dem

Klimawandel, der Digitalisierung und dem Schutz der Vielfalt in

unserer Gesellschaft.

Unser Koalitionsvertrag ist ein Aufbruch für unser Land.

Doch Aufbruch und Wandel brauchen nicht nur eine mutige

Regierung: Wir alle müssen mutig sein, Neues zu wagen.

Fortsetzung S.2

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Veröffentlicht am 25.11.2021

AllgemeinVerantwortung übernehmen-Gesundheit schützen- Brief von Saskia und Nowabo vom 19.11.21

die Entwicklung der Infektionen mit Covid-19 beunruhigt uns zunehmend. Inmitten des Regierungswechsels und parallel zu den Verhandlungen für eine neue Fortschrittsregierung übernehmen wir Verantwortung im Kampf gegen die massive vierte Pandemiewelle, die über unser Land rollt. Wir müssen handeln, weil die bestehende Rechtslage zum 25. November ausläuft. Mit den von uns erarbeiteten Regeln und Maßnahmen stärken wir den Infektionsschutz ebenso wie die Beschäftigten im Gesundheitssektor, die längst wieder am Limit arbeiten. Und wir stellen die Maßnahmen zum Infektionsschutz auf eine rechtssichere und stärker legitimierte Grundlage. Jetzt werden bundesweite Maßnahmen und Regeln wirksam und die Länder haben gezielte Instrumente zur Verfügung, die geeignet sind, die vierte Welle zu brechen. Am Arbeitsplatz gilt dann ebenso wie im öffentlichen Nah- und Fernverkehr 3G — dabei sein kann nur, wer geimpft, genesen oder negativ getestet ist. Wo immer es geht, besteht die Pflicht zum Home-Office. In den Pflegeheimen müssen *Beschäftigte und Besucherinnen regelmäßig getestet werden. Bürgertests werden wieder kostenlos erhältlich sein. Impfzentren und mobile oder Popup-Impfstationen werden überall wieder eröffnet, damit die Impfquote erhöht und allen Geimpften ab 18 jetzt Auffrischungsimpfungen ermöglicht werden. Auch weiterhin können die Bundesländer Maskenpflicht und Abstandsgebote aussprechen, ebenso wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Für Veranstaltungen, in Gastronomie, Handel und Kultureinrichtungen können weiterhin Personenobergrenzen und andere Hygieneauflagen ausgesprochen und der Zugang auf 3G, 2G oder auch 2Gplus (geimpft oder genesen mit aktuellem Test) begrenzt werden. Wenn es die Lage vor Ort erfordert, haben die Landesregierungen nach Ermächtigung durch die Landesparlamente die Möglichkeit, kulturelle und freizeitliche Einrichtungen geschlossen zu lassen. Grundsätzlich stärken wir die Rechtsgrundlage der Entscheidungen, die ja auch Freiheitsrechte der Menschen berühren können, und bringen sie stärker in die Verantwortung der Parlamente und so in den demokratischen Diskurs. Allgemeine Ausgangsbeschränkungen, die auch Geimpfte und Genesene betreffen, sind nicht mehr verhältnismäßig. Allgemeine Schulschließungen bringen mehr Schaden als Nutzen, vor allem für die Kinder, die besondere Unterstützung brauchen. Flächendeckende Lockdowns haben die Länder selbst dort nicht angewandt, wo die Lage besonders dramatisch ist. Dennoch ermöglichen wir den Ländern diese Maßnahmen jetzt noch anzuwenden, so dass sie bis zum 15. Dezember wirksam bleiben. Auch wenn wir heute mit ausreichend Testkapazitäten und Impfangeboten eine andere Situation haben als noch im vergangenen Winter: Die Infektionszahlen sprechen eine deutliche Sprache. Die Impfquote in Deutschland ist noch zu niedrig**, die Delta-Variante ist viel ansteckender und der Impfschutz lässt bei vielen schon nach.

WIR ALLE SIND GEFRAGT!

Es ist und bleibt weiterhin oberste Priorität, dass wir gemeinsam

noch mehr Unentschlossene von der lebensrettenden

Impfung überzeugen — und dafür sorgen, dass niemand lange

auf die sinnvolle Auffrischungsimpfung, auf seinen Booster, warten

muss.

Sprich mit Deinen Freund*innen, Kolleg*innen, Bekannten oder

Vereinsmitgliedern. Überzeuge noch Unentschlossene, sich

impfen zu lassen!

Jetzt sind alle politischen Akteure aufgefordert, konstruktiv

mitzuwirken. Unser Land braucht keine parteipolitischen

Scharmützel und keine persönliche Profilierung. Es ist

deshalb gut, dass auch die Konferenz der Ministerpräsident*innen

mit der geschäftsführenden Bundesregierung sich auf einen

gemeinsamen Pfad mit den Beschlüssen des Bundestags begeben

hat und gleichzeitig gute Vereinbarungen für ein

länderübergreifend abgestimmtes Vorgehen für die Bewältigung

der vierten Welle getroffen hat.

Es geht um die Gesundheit von vielen Tausend Menschen

— und um Verantwortung für unser Land. Wir alle haben die

gemeinsame Pflicht, dass mit Impfen, Testen und Schützen

möglichst viele gesund über den Winter kommen.

Herzliche Grüße

Saskia und Norbert

Veröffentlicht am 20.11.2021

BundespolitikRundbrief der SPD vom 11.11.21 von Saskia und Nowabo

auf dem Weg zu einer Fortschrittsregierung:

die stetig steigende Zahl der Neuinfektionen zeigt: Corona ist

virulent wie nie zuvor. Wir sind es denen, die besonderen Schutz

brauchen schuldig, alles in unserer Macht stehende zu ihrem

Schutz zu unternehmen. Impfen, Boostern und Testen muss

leicht zugänglich sein und besser dokumentiert werden. Der

Zugang beispielsweise zu Veranstaltungen oder Gaststätten muss

wirksam beschränkt und kontrolliert werden.

Heute haben wir im Bundestag gemeinsam mit den Fraktionen von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf die steigenden Corona-

Infektionszahlen reagiert, um das Infektionsschutzgesetz

winterfest zu machen. "Auch, wenn die Lage anders ist, weil so

viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut." Mit diesem Satz hat Olaf

Scholz heute deutlich gemacht: Lasst Euch bitte impfen und nehmt

den Gesundheitsschutz ernst! Es geht um die Verantwortung jeder

und jedes Einzelnen für alle. Aus diesem Grund wird es in der

kommenden Woche auch ein Treffen von Bund und Ländern

dazu geben.

Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen haben gestern

die 22 Arbeitsgruppen mit Vertreter*innen der SPD und der

beiden Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihre

Beratungen zum Koalitionsvertrag abgeschlossen und ihre

Ergebnispapiere vorgelegt. Jetzt hat die Hauptverhandlungsgruppe

die Aufgabe, aus den Ergebnispapieren einen gemeinsamen

Koalitionsvertrag zu schmieden.

Wir sind stolz darauf, dass wir die Bundestagswahl gemeinsam

gewonnen haben: mit unseren engagierten Mitgliedern und

unserem gemeinsam erarbeiteten Zukunftsprogramm, einer

geschlossenen Partei und unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Dieser Wahlsieg ermöglicht es, dass die SPD mit Olaf Scholz als

Bundeskanzler die nächste Regierung anführen kann und dass wir

so viele wichtige Punkte aus unserem Programm umsetzen

können.

Denn wir werden mit dem Koalitionsvertrag eine Grundlage

schaffen, um mit einer neuen Regierung des Fortschritts in den

nächsten vier Jahren Verbesserungen und Fortschritt für die

Menschen in unserem Land zu erreichen. Für uns bedeutet das:

Respekt und Zusammenhalt durch einen Mindestlohn
von 12 Euro, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr
gegen die steigenden Mieten, eine Kindergrundsiche-
rung als neues Kindergeld und eine stabile Rente.
Industrielle und technologische Modernisierung. Dazu
gehört auch der digitale Aufbruch in Gesellschaft,
Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung und Infrastruktur.

Der Kampf gegen den menschengemachten
Klimawandel mithilfe einer sozial-ökologischen
Marktwirtschaft, die klimaneutralen Wohlstand und
gute Arbeitsplätze schafft.

Schau Dir hier unser Sodierungsergebnis einmal an:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20211015_Ergebnis_Sondierungen.pdf?utm_campaign=koa_corona_sond&utm_source=nl&utm_medium=email&utm_content=download

welches die Grundlage für unsere Verhandlungen war.

Sobald der fertige Koalitionsvertrag vorliegt, werden wir mit Euch

auf Regionalkonferenzen die Ergebnisse diskutieren. Erst dann

wollen wir ihn auf unserem außerordentlichen

Bundesparteitag am 4. Dezember beschließen. Schon in den

Tagen danach wollen wir im Bundestag Olaf Scholz zum

Bundeskanzler wählen und den Rest der Regierungsmitglieder

vereidigen.

Wir machen große Fortschritte auf dem Weg zu einer Regierung

des Fortschritts und verschließen nicht die Augen vor den

Herausforderungen, denen wir direkt begegnen müssen. Das

stimmt uns zuversichtlich für die nächsten Wochen und unsere

gemeinsamen Projekte in der kommenden Legislaturperiode.


	Herzliche Grüße Saskia und Norbert

Veröffentlicht am 18.11.2021

BundespolitikRundbrief zur Bundestagswahl von Lars Klingbeil vom 28.9.21

nach einer großartigen Kampagne können wir stolz sagen: Wir haben die Bundestagswahl gewonnen. Das vierte Mal nach 1972, 1998 und 2002 liegen wir auf Platz eins. Das ist historisch.

SPD, Grüne und FDP sind die Gewinner, Armin Laschet und die Union die klaren Verlierer dieser Wahl. Damit liegt der Auftrag zur Regierungsbildung ganz klar bei Olaf Scholz und der SPD.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass wir mit einem sechsköpfigen Team in die Verhandlungen mit den Grünen und der FDP gehen: Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Malu Dreyer und ich, Lars Klingbeil.

Wir gehen in diese Gespräche mit der gleichen Geschlossenheit, die uns im Wahlkampf ausgezeichnet hat. Wir wollen eine Zukunftsregierung, die die großen Aufgaben der 2020er Jahre anpackt: Eine Gesellschaft des Respekts, die industrielle Modernisierung unseres Landes, den Klimawandel aufhalten und ein souveränes Europa.
Beste Grüße

Lars Klingbeil
SPD-Generalsekretär

Veröffentlicht am 28.09.2021

WahlkreisLennard Oehl und Bettina Müller haben das Direktmandat im WK 180 und 175 gewonnen

Die AfA Main Kinzig gratuliert den beiden SPD - Kandidaten Lennard Oehl und Bettina Müller, die das Direktmandat in ihrem Wahlkreis gewonnen haben:

https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article231737607/Hanau-Wahlergebnis-Sieger-von-Wahlkreis-180-Bundestagswahl-2021.html

https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article231737595/Main-Kinzig-Wetterau-II-Schotten-Wahlergebnis-Sieger-von-Wahlkreis-175-Bundestagswahl-2021.html

Veröffentlicht am 28.09.2021