wie geht es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts 

weitergeht und was uns als SPD dabei wichtig ist.

Das Verfassungsgericht hat vergangene Woche die Art und Weise,

wie die Bundesregierung Kredite für Ausnahmesituationen der Krisenbewältigung genutzt hat, untersagt. Dabei wurde unter

anderem kritisiert, dass Geld für mehrere Jahre eingeplant wurde,

obwohl die Notlage nur für ein Jahr erklärt wurde. Nicht kritisiert

wurde dagegen, wofür wir das Geld eingeplant und verwendet

hatten.

Es war, ist und bleibt richtig, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft

bei der Bewältigung von Krisen unterstützen, wie sie durch die 

Pandemie, durch den Ukrainekrieg oder durch die

verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal entstehen. Insbesondere

war es richtig, dass wir die Strom- und Gaspreise nach dem

russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bezahlbar gehalten haben.

Davon haben Millionen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen

profitiert. Die Folgen dieser Krisen dauern heute noch an.

Das Urteil hat Konsequenzen für die Haushaltspolitik von Bund,

Ländern und Kommunen. Es ist eine Herausforderung für das

gesamte Land. Für uns als SPD ist klar: Krisenbewältigung lässt

sich nicht aus einem Normalhaushalt stemmen. Für das Jahr 2023

wird deshalb ein Nachtragshaushalt eingerichtet, um die bereits

geleisteten Entlastungen bei den Energiepreisen abzusichern.

Der Bundestag wird zudem zügig einen verfassungsfesten Haushalt

für das Jahr 2024 aufstellen. Die Bewältigung fortdauernder

Krisenfolgen, wichtiger Zukunftsinvestitionen und ein starker

Sozialstaat sind dabei für uns zentral.

Ebenso klar ist: Wir werden die Modernisierung und

Digitalisierung des Staates und den klimaneutralen Umbau von

Wirtschaft und Gesellschaft weiter vorantreiben und durch

Investitionen in die Infrastruktur unterstützen. Denn mit diesen I

nvestitionen sichern und schaffen wir Jobs, stärken die 

Daseinsvorsorge, sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur und

eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft.

Was wir klar zurückweisen, sind Kürzungen am Sozialstaat,

wie sie von Friedrich Merz und anderen gefordert werden. Solche

Kürzungen treffen die Menschen in unserer Gesellschaft,

diejenigen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.

Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Unsere Gesellschaft braucht

jetzt mehr Zusammenhalt, nicht weniger. Gerade in Zeiten des

Wandels braucht es einen modernen Sozialstaat, der Sicherheit

gibt. Daran halten wir gerade jetzt fest.

Auf unserem Bundesparteitag werden wir unseren Plan für die

Modernisierung Deutschlands beschließen: "Zusammen für ein

starkes Deutschland". Wir sind überzeugt, dass die klimaneutrale

und digitale Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft

zum Job- und Wohlstandsmotor werden kann. Es geht um die

Jobs und gute Arbeit der Zukunft. Es geht darum, dass Deutschland

auch in Zukunft eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt bleibt.

Dafür braucht es Zukunftsinvestitionen und Planungssicherheit.

Dafür braucht es Investitionen in eine gerechte und gelingende 

Bildung, die alle Menschen befähigt und bestärkt, ein

selbstbestimmtes Leben in die Hand zu nehmen und unser Land

auf seinem Weg in eine gute Zukunft aktiv mitzugestalten.

Die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung bremst diese

wichtigen Zukunftsinvestitionen aus. Sie bremst Investitionen in

die Bahn, gute Straßen, Schulen oder die Digitalisierung. Damit ist

sie ein Standortrisiko für Deutschland geworden. Es mehren sich

Stimmen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, die das genauso

sehen.

Für 2024 plädieren wir mit Blick auf die andauernden Krisenfolgen

für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Mittelfristig

wollen wir sie so reformieren, dass Investitionen in die

Modernisierung unseres Landes möglich sind.

Wir sind überzeugt: Wir müssen in das investieren, was uns in

Zukunft stark hält: Jobs, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, eine

klimaneutrale Wirtschaft. Das gehört zu einer verantwortungs-

vollen Haushaltspolitik dazu. Und das wird sich in Zukunft

auszahlen und den Wohlstand zukünftiger Generationen sichern.

Welche anderen Vorschläge wir machen, um dieses Ziel zu

erreichen, liest Du hier:

https://www.spd.de/aktuelles/zusammen-fuer-ein-starkes-deutschland?utm_campaign=BPT23_hau&utm_source=nl&utm_medium=email&utm_content=lp

Gleichzeitig stehen wir in der Verantwortung, dass unser

Gemeinwesen für alle gut funktioniert. Zu dieser Verantwortung

gehört auch die Begrenzung irregulärer Migration, sowie eine

gerechte Aufteilung der Kosten für die Versorgung

Schutzsuchender zwischen unseren Kommunen, den Ländern

und dem Bund.
 

Unser Umgang mit Fluchtmigration basiert auf Humanität und

Ordnung. Unsere Politik hat Herz und Verstand und sie kann nur

funktionieren, wenn beides im Gleichgewicht ist. Wir wollen, dass

diejenigen, die keinen Schutzstatus und keine Chance auf ein

Bleiberecht haben, das Land am besten freiwillig verlassen. In

vielen Fällen kann die Arbeitskräfteeinwanderung stattdessen der

richtige Weg für sie sein – und für uns. Gleichzeitig sind wir

unmissverständlich: Wir werden die Rückführungsverfahren

beschleunigen, um diejenigen, die nicht bleiben können, effizient

und rechtzeitig wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Wir

beschleunigen die Verfahren in Deutschland. Und wir machen

Druck auf die Herkunftsländer, ihre Staatsangehörigen

zurückzunehmen. Die gestern beschlossenen Maßnahmen werden

zügig umgesetzt, um diese Ziele zu erreichen.

Populistische Phantasien wie eine Obergrenze für Asyl helfen uns

dabei nicht weiter, da sie praktisch nicht umsetzbar sind. Viele

Vorschläge aus CDU und CSU kosten uns wertvolle Zeit und

Energie, wiegeln die Bevölkerung auf, lösen dabei aber kein

einziges Problem. Friedrich Merz taktiert in der aktuellen Debatte

und spielt mit den Stimmungen im Land. Verantwortungsvolle

Politikerinnen und Politiker spielen jedoch nicht mit Stimmungen –

sie suchen stattdessen Lösungen.

Uns war es wichtig, dass keine Überschriften produziert werden,

sondern konkrete Lösungen gefunden werden, die mit geltendem

Recht vereinbar sind. Mit der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Abschluss von Rückführungsabkommen, der Beschleunigung der Verfahren und

der geplanten Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts

sorgen wir für eine geordnete Migrationspolitik, die unser Land

dringend benötigt, um stark und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Gleichzeitig gewähren wir Schutz und Unterstützung in Europa

für diejenigen, die das brauchen.