kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur

so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisie-

ren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro

für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne,

umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke

soziale Sicherheit!
 
Das Konjunkturpaket, das wir jetzt mit CDU und CSU verhandelt

haben, hat drei Horizonte: Wir verlängern und verbessern die 

Soforthilfen für wirtschaftliche und soziale Krisenfolgen. Wir

stärken die konjunkturelle Entwicklung durch gezielte wirtschaft-

liche Maßnahmen und starke Impulse für die private Nachfrage 

und mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Und wir investie-

ren in eine gute und gerechte Zukunft. Konkret heißt das:

		Wir senken die Mehrwertsteuer für mehr Kaufkraft, Familien erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro.
		Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in den Kommunen werden ausgeglichen und der Bund übernimmt künftig drei Viertel der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung – und das auf Dauer!
		Es gibt gezielte Unterstützung für die vielen Kleinunternehmen, Ladenbesitzer, Selbständige,  Künstlerinnen und Künstler – für alle, die es in der Krise besonders schwer hatten und haben.
		Wir werden einen mächtigen Schub für Klimaschutz  bekommen: Ausbau der E-Mobilität und der Erneuerbaren Energien, mehr Ladesäulen, starke Impulse für eine  modernere, umweltfreundliche Wirtschaft mit guten Jobs.
		Wir bringen die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft voran.

heute haben wir im Bundestag unseren Plan für den Kohleausstieg

beschlossen. Wie vor 20 Jahren beim Atomausstieg ist es uns ge-

lungen, den drängenden Abschied von einer die Umwelt belastenden

Technologie im gesellschaftlichen Konsens zu vereinbaren – mit

Kraftwerksbetreibern und Klimaschutzverbänden, mit Beschäftigten

und ihren Gewerkschaften. Wir machen mit dem Kohleausstieg einen

großen und wichtigen Schritt für den Klimaschutz – und gestalten ihn

gleichzeitig erträglich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und

die Menschen in den betroffenen Regionen. Wir starten mit den

ältesten und „schmutzigsten“ Meilern und spätestens 2038 wird das

letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet sein. Und, wenn wir gut voran-

kommen, schon drei Jahre früher.
 
Das ist der Kompromiss, der in der Kommission „Wachstum, Struktur-

wandel und Beschäftigung“ (KWSB) gemeinsam mit Umweltverbänden,

Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Industrieverbänden und

Wissenschaft erarbeitet wurde. Ein guter Kompromiss, der von

verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen getragen wird –

und über Partei- und Ländergrenzen hinweg.
 
Natürlich gibt es viele, die sagen: Wir müssen sofort oder jedenfalls

viel schneller aussteigen, und wir müsst viel früher damit fertig sein.

Sie sprechen davon, dass man über Physik keinen Kompromiss schlie-

ßen könne und dass unser Planet in Gefahr sei. Andere Länder, sagen

sie, seien da viel mutiger.

Zumindest das letzte Argument kann man widerlegen, wenn man sich

bewusst macht: Deutschland ist das einzige europäische Industrieland

das nach dem Ausstieg aus der Atomenergie auch aus der Kohle-

Energie aussteigt. Damit beweisen wir nicht nur Mut und

Entschlossenheit — wir haben auch einen realistischen Plan. Dessen

Umsetzung setzt voraus, dass wir parallel die Erneuerbaren Energien

kräftig ausbauen. Unter dieser Voraussetzung würde der Energie-

sektor seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele leisten.

Zugleich wäre die sichere Energieversorgung gewährleistet. Nicht

zuletzt setzen wir alles daran, den Menschen in den Kohleregionen

eine neue wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen. Da geht es um die

Existenzen vieler Beschäftigter und ihrer Familien und um eine gute

Zukunft auch für die Kinder.
 

weiter auf S. 2 

heute ist so ein Tag, an dem wir alle sehen können: Es lohnt sich,

dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ihre Überzeu-

gungen einstehen. Vor zehn Jahren haben wir den Kampf aufgenom-

men für die Grundrente. Sie ist das spürbare Zeichen unseres 

Respekts für die Lebensleistung von Menschen, die ein Leben lang

für wenig Lohn gearbeitet haben. Stück für Stück haben wir harte

Widerstände überwunden. Widerstände von jenen, denen es egal ist

ob die Friseurin oder der Lagerarbeiter nach Jahrzehnten harter

Arbeit zum Amt geschickt werden. Und dann im Alter um Sozialhilfe

bitten müssen...
 
Zehn Jahre haben wir gekämpft – und jetzt kommt sie: Ab Januar

2021 gibt es die Grundrente! Ein wichtiger Schritt für mehr Gerech-

tigkeit. Und auch ein Ausdruck von Dankbarkeit der ganzen Gesell-

schaft an die echten Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in

unserem Land.
 
Zum Beispiel eben die Friseurin: Sie hat 40 Jahre lang jeden Tag den

Laden aufgemacht. Ein anstrengender Job: stundenlang stehen, für

andere da sein, ein offenes Ohr haben, handwerkliches Geschick.

Und immer freundlich, obwohl sie nicht viel Geld bekommen hat –

nicht mal die Hälfte des Durchschnittslohns. Und dann die Rente:

529 €. Unwürdig! Ab Januar wird sie mit der Grundrente 934 € haben

Kein Almosen, sondern verdient!
 

Die Grundrente ist Respekt und Anerkennung für die Leistung all der

Frauen und Männer, die täglich ihren Job machen – auch wenn er oft

genug nicht gut bezahlt ist! Damit sich auch das ändert, haben wir

vor fünf Jahren den Mindestlohn durchgesetzt. Er steigt jetzt in den

kommenden zwei Jahren auf 10,45 €. Das reicht uns aber nicht.

Darum will unser Arbeitsminister Hubertus Heil der Mindestlohn-

kommission neue Spielräume für ihre Arbeit eröffnen. Gut so! Denn

unser Ziel sind und bleiben die 12 €! Genauer gesagt wollen wir auf

60% des mittleren Lohnes kommen, und das sind heute schon über

12 €.
 
Heute, endlich, konnten wir die Grundrente im Bundestag beschlie-

ßen. Darauf können wir gemeinsam stolz sein. Etwas schaffen, das

für viele Menschen wichtig ist. Etwa 1,3 Millionen Rentnerinnen und

Rentner werden von Anfang an von der Grundrente profitieren. Für

die machen wir das Leben ein Stück weit leichter. Darum geht es.
 
Und dann weiter. Denn wir sind stolz – aber nie zufrieden: Das

kennzeichnet uns wohl als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokra-

ten. Anders als Konservative sind wir ja nie am Ziel, sondern immer

auf dem Weg. Aber wir sollten darüber auch nicht vergessen, den

Menschen zu erzählen, was wir geschafft haben!