Die neueste Entwicklung (Stand 9.9.20)

Die Zeichen stehen auf Arbeitskampf:

Auch die zweiten Tarifverhandlungen bei NORMA am 9. September 2020 blieben ergebnislos. Für den 23. und 26. September 2020 sind weitere Verhandlungen zur Lösung des Konflikts vereinbart. Die IG Metall wird den wirtschaftlichen Druck durch weitere Warnstreiks in Maintal und Gerbershausen erhöhen.

https://www.op-online.de/region/main-kinzig-kreis/maintal/maintal-die-zeichen-stehen-auf-arbeitskampf-ig-metall-und-norma-betriebsrat-bestimmen-ihren-kurs-90024650.html

Die Belegschaft, der Betriebsrat und die IG Metall kämpfen gegen den geplanten Stellenabbau bei Norma in Gerbershausen und Maintal:
https://www.igmetall-hanau-fulda.de/aktuelles/meldung/norma-generalangriff-des-arbeitgebers-auf-die-beschaeftigten/

Der Standort Gerbershausen/Thüringen mit ca. 180 AN soll geschlossen und die Produktion ins "billigere" Tschechien verlagert werden. Dasselbe soll mit der Logistik in Maintal geschehen, was mind. 159 Arbeitsplätze in Gefahr bringt.

Am 30.6. gab es einen ersten Warnstreik vor der Firma in Maintal mit ca. 300 Teilenehmern:

https://www.hanauer.de/region/maintal/grosser-streik-firmenzentrale-norma-maintal-grund-13819534.html

Die Afa Main Kinzig erklärte sich in einer PM solidarisch im Kampf gegen diese Unternehmerwillkür: 

V.i.S.d.P.

Hildegard Kettler - Vorsitzende der AfA Main-Kinzig

p.a. SPD  Am Freiheitsplatz  6, 63450 Hanau

Pressemitteilung

Stellenabbau bei Normagroup SE Maintal

Die AfA Main-Kinzig (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) kritisiert mit großer Betroffenheit den geplanten radikalen Stellenabbau in den Werken Maintal und Gerbershausen/Thüringen.

Wie von der Unternehmensleitung angekündigt, sollen im Unternehmenssitz Maintal zahlreiche Stellen abgebaut und nach Tschechien verlagert werden.

Das Werk in Gerbershausen (Thüringen) soll komplett geschlossen werden und die Produktion soll wohl ebenfalls nach Tschechien verlagert werden.

Unterstützung beim Kampf um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze signalisierte Hildegard Kettler, die Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft dem Betriebsratsvorsitzenden Klaus Ditzel und den Beschäftigten der Normagroup.

Veröffentlicht am 31.07.2020

wir haben gestern wieder viel erreicht im Koalitionsausschuss: für die Beschäftigten, für Kleinunternehmer und Selbständige, für Familien – und für die Bildung, die endlich im 21. Jahrhundert ankommt!
 
Denn wir verlängern das so wichtige Kurzarbeitergeld mit dem vereinfachten Zugang. Es kann jetzt bis zu 24 Monate in Anspruch genommen werden. Und wir haben durchgesetzt, dass die höheren Zahlungen ab dem 4. und dann noch mal ab dem 7. Monat erhalten bleiben. Das heißt zum Beispiel für Beschäftigte mit Kindern: bis zu 87 % des bisherigen Nettolohns! Und: Wir verbinden das auch mit Weiterbildung. Denn wir wollen Jobs sichern. Das ist auch wichtig, damit wir gemeinsam nach der Krise stark durchstarten können!
 
Das gleiche gilt beispielsweise für die vielen Soloselbständigen. Sie können zur Überbrückung vereinfacht die Grundsicherung beantragen – ohne ihr Betriebsvermögen auflösen zu müssen. Künstler zum Beispiel, die jetzt natürlich nicht gezwungen werden sollen, ihre teuren Instrumente zu verkaufen.
 
Mütter und Väter können länger zu Hause bleiben, wenn ihre Kinder krank werden. Statt 10 gibt es jetzt 15 Kinderkrankentage. Und damit die Schulen endlich im 21. Jahrhundert ankommen, haben wir durchgesetzt, dass alle Lehrer mit Laptops oder Tablets ausgestatten werden. Allein dafür nehmen wir noch mal 500 Millionen Euro in die Hand. Zusätzlich bauen wir eine Bildungs- und Vernetzungsplattform auf und schaffen Kompetenzzentren für digitale Bildung. Eine zeitgemäße Bildung brauchen wir nicht nur in der Corona-Pandemie!
 
Mit weiteren 500 Millionen Euro fördern wir die coronagerechte Ausrüstung von Klima- und Belüftungsanlagen in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Bürgerhäusern oder Festhallen, so dass sie für die Eindämmung der Infektionen über Aerosole gut gerüstet sind.
 
Schwierig war die Diskussion um eine wirksame Wahlrechtsreform. Denn: Der Bundestag soll nicht weiter anwachsen, klar. Aber wir mussten auch darauf achten, dass die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler nicht verfälscht wird – die wichtige Zweitstimme also ihre Bedeutung behält. Das haben wir geschafft und mit der jetzigen Lösung ziehen wir einen Deckel ein für die Wahl im kommenden Jahr. Für eine umfassende Reform wollen wir dafür sorgen, dass noch in dieser Wahlperiode eine Expertenkommission eingesetzt wird, die für die Zeit ab 2025 eine Lösung erarbeitet. Besonders wichtig ist uns dabei, dass dann auch Themen wie die Parität oder das Wahlalter ab 16 aufgegriffen werden.
 
Das war wieder eine starke Teamleistung gestern! Gemeinsam und geschlossen sind wir erfolgreich, das hat sich gestern einmal mehr gezeigt. Jobs und Existenzen sichern. Mehr für Familien tun. Moderner Bildung einen Schub geben. So machen wir weiter und holen richtig was raus für die Menschen, denn viele setzen auf uns. Wir werden sie nicht enttäuschen!
 

Veröffentlicht am 28.08.2020

Deutschland braucht einen Kanzler, der entschlossen ist und erfahren. Mutig auch in Krisen, sie kraftvoll überwinden kann. Mit Respekt vor jeder und jedem Einzelnen. Und mit einem klaren Bild von einer guten und gerechten Zukunft für alle.
 
Wir sind überzeugt: Olaf Scholz kann das! Deshalb haben wir heute dem Präsidium und dem Parteivorstand vorgeschlagen, dass er unser Kanzlerkandidat sein soll. Wir freuen uns, dass Präsidium und Parteivorstand unserem Vorschlag einstimmig zugestimmt haben!
 
In den vergangenen Monaten haben wir an der Spitze der SPD gemeinsam mit der Fraktionsführung und Olaf an der Spitze unserer Ministerinnen und Minister im Bund sehr eng und vertrauensvoll zusammengearbeitet – mit gutem Erfolg, denn die Regierungsarbeit trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift!
 
Die Entscheidung für den Kanzlerkandidaten haben wir in den vergangenen Wochen gründlich vorbereitet, viele Gespräche geführt, vertraulich beraten. Wir sind gemeinsam zu der Überzeugung gekommen, dass wir in einem einigen Führungsteam und mit einem Kanzlerkandidaten, dem die Menschen vertrauen, die SPD zu neuer Stärke führen können. Als führende politische Kraft streben wir ein progressives Bündnis an, das das Land nach vorne bringt – für alle Menschen.
 
Wir wissen, dass unsere Entscheidung für manche innerhalb und außerhalb der Partei einen ungewöhnlichen Schritt darstellt. Wir sind in einer Zeit historischer Herausforderungen an die Politik, in der wir intensiv, vertrauensvoll und verlässlich zusammenarbeiten, überzeugt: Olaf wäre der beste Kanzler für Deutschland. Auch und gerade in dieser schwierigen Zeit haben wir die im Dezember beschlossenen Schwerpunkte unserer Politik gemeinsam konsequent verfolgt. Auch als Team bitten wir für den Weg, der vor uns liegt, um Ihr Vertrauen.
 
Jetzt ist der richtige Zeitpunkt auch für personelle Klarheit. Denn gerade in den herausfordernden Monaten, die in der Corona-Pandemie noch vor uns liegen, wollen wir uns auf das Wichtige konzentrieren. Kein Schaulaufen von Eitelkeiten, wie es andere machen. Wir starten heute auch nicht in den Wahlkampf. Stattdessen konzentrieren wir uns darauf, dass unser Land weiter gut und sicher durch die Krise kommt. Denn wir müssen einen Alltag organisieren, der für alle gut machbar ist. Das hat für uns die höchste Priorität und unsere volle Aufmerksamkeit.
 
Natürlich arbeiten wir parallel auch an einem überzeugend sozialdemokratischen Regierungsprogramm, an unserem Angebot an alle, die menschlich miteinander und mit Respekt vor einander leben wollen. Mit einem starken Sozialstaat. Mit gerechten Steuern. Mit einer innovativen, nachhaltigen Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen und Löhnen. Wir wollen den Klimawandel aufhalten! Und Europa stärker und sozialer machen!
 
Wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Zeit. Da braucht es Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die auf der Grundlage ihrer festen Werte und Überzeugungen die richtigen Wege einschlagen. Mit Mut und Ideen für eine gute Zukunft.
 
Darum ist Olaf Scholz unser Kanzlerkandidat. Wir werden zusammen ein starkes Team sein – zusammen mit ihm und allen anderen in der Partei vor Ort! Wir brauchen die Unterstützung von allen. Der Zusammenhalt ist unsere Stärke. Wir freuen uns auf den gemeinsamen Wahlkampf mit  Olaf im nächsten Jahr!
 

Veröffentlicht am 12.08.2020

Der EU-Sondergipfel ist nach einem Marathontreffen mit einem historischen Ergebnis beendet worden. Viel Geld, wenig Zeit und grundlegende Werte – darum ging es.
 
Die Verhandlungen waren schwierig – aber Europa hat gezeigt, dass es auch in Krisenzeiten handlungsfähig ist. Wir werden diese Krise gemeinsam im Geiste europäischer Solidarität überwinden. Ohne den Einsatz der SPD, von Olaf Scholz und seinem französischen Amtskollegen wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.
 
Die 27 Mitgliedstaaten haben sich auf den europäischen Haushalt und Wiederaufbauhilfe verständigt. Es ist das größte Haushalts- und Finanzpaket in der Geschichte Europas. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der schweren Corona-Krise.

Die Beschlüsse des Europ. Rates:

https://www.consilium.europa.eu/media/45136/210720-euco-final-conclusions-de.pdf

Trotzdem ist das Ergebnis ein Kompromiss, der neben viel Licht auch Grund für Besorgnis gibt.   Die Zuschüsse in Höhe von 390 Milliarden Euro sind ein gutes Ergeb- nis, auch wenn wir uns mehr gewünscht hätten. Besonders bedenk- lich ist, dass die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards nicht für alle selbstverständliche Grundlage des europäischen Gedankens ist. Und es ist beschämend, wer sich nun damit rühmt, dies als Voraussetzung verhindert zu haben.   Wir werden jetzt darauf achten, dass schnell und massiv investiert wird. Eine große Herausforderung bleibt dabei, das Bewusstsein für notwendige Transformationsprozesse zu erhöhen. Deutschland ist hier Vorreiter und wird weiterhin als Triebkraft wirken – zusammen mit einem vernehmbaren Europäischen Parlament.   Das alles konnte nur erreicht werden, weil die Mitgliedsstaaten über ihre Schatten gesprungen sind. Sie haben Solidarität gezeigt und das europäische Gemeinwohl in den Vordergrund gestellt. Das ist wichtig für die Europäische Union! Nur wenn wir auch in einer schweren Krise solidarisch füreinander einstehen, können wir Europa voranbringen. Denn: Europa, das sind wir alle!

Herzliche Grüße Saskia Esken  Norbert Walter-Borjans

Veröffentlicht am 01.08.2020

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Veröffentlicht am 05.07.2020

[03.07.2020]

Grundrente beschlossen-Mitgliederbrief von Nowabo und Saskia Esken vom 2.7.2020.

[28.06.2020]

Das ändert sich zum 1.7.2020 - FR.

[07.06.2020]

geplantes Coronapaket der EU für den Wiederaufbau.

[04.06.2020]

Mit Wumms aus der Koronakrise- Mitgliederbrief vom 4.6.2020.

[19.05.2020]

Neue Regeln beim Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld 1.

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