Schrift kleiner Schrift größer

AfA Main-Kinzig
 

Links

Landtagswahlen in Hessen am 28.10.2018

vorl. Endergebnis:  

https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/landtagswahl

Infos bei wikipedia: 

 https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018

Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 24.9.2017:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

Wahlergebnis in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis vom 24.9.17:
http://www.fr.de/rhein-main/bundestagswahl-frankfurt-rhein-main/landkreise/bundestagswahl-ergebnisse-gruene-in-hanau-und-main-kinzig-schwach-a-1355017

http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

 

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://www3.spd.de/spd_organisationen/afa/

 

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

 

Termine

Alle Termine öffnen.

26.11.2018, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandstreffen AfA Main Kinzig- parteiöffentlich
Themen folgen hier mit der Einladung

Alle Termine

 

AfA Main-Kinzig

!!! Herzliche Einladung zum Mitmachen !!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Kolleginnen und Kollegen ohne Parteibuch sind dabei herzlich willkommen. Gemeinsam bringen wir in der AfA die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die SPD und die Parlamente auf allen Ebenen ein und werben für die Unterstützung unserer Politik in den Betrieben und der Öffentlichkeit. Möchtest du mehr über unsere derzeitigen Aktivitäten erfahren? Vielleicht hast du Interesse, deine Ideen einzubringen. Wir freuen uns über deinen Besuch und laden dich zu unseren regelmäßigen AfA-Treffen (ca. 1mal pro Monat) sehr herzlich ein.

Wenn du zu unseren Treffen eingeladen werden möchtest,schick uns unter Kontakt oder unter info@afa-main-kinzig.de eine Mail. Wir melden uns bei dir.

 
 

Service6 x Neues zum Urlaub 2014, 2015, 2016 und 2017

Urlaub trotz Tod vor Vertragsende

Am 12.6.2014 hat der EuGH (Europ. Gerichtshof) entschieden, dass - entgegen der bisherigen Rechtsprechung der dt. Arbeitsgerichte -  der europ. Mindesturlaub (max. 4 Wochen) eines Arbeitnehmers an die Erben abgegolten werden muss, wenn der Arbeitnehmer vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis stirbt. Dies betrifft - wie auch hier - häufig Langzeiterkrankte, oft auch schwerbehinderte Menschen.

Bisher entstand ein Abgeltungsanspruch nur, wenn der Tod nach Vertragsende eintrat.

Wieviel von den eingeklagten 140,5 Tagen Urlaub aus den vorangegangenen Jahren der Witwe abzugelten sind, muss jetzt das LAG Hamm entscheiden, das dem EuGH den Fall vorgelegt hatte - wahrscheinlich nur für die letzten 2 Jahre; das entspricht der derzeitigen Rechtslage zur Urlaubsübertragung bei Langzeiterkrankten.

Hier geht`s zum Urteil - Pressemitteilung: 

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-06/cp140083de.pdf
 

die vollständige Entscheidung Bollacke / K+K Klaas & Kock BV:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d542ad1db337f944b79526d5c9c79246ba.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbN10?text=&docid=153580&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=556414

Das BAG hat am 18.10.16 das Problem erneut auf den Tisch des EuGH gelegt, da es wohl der Meinung ist, dass der EuGH das doch wohl nicht so gemeint haben könne, weil das dt. Erbrecht das doch verbiete. Dass europ. Recht höherrangig sei, stößt dort wohl  nicht auf Gegenliebe:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2016&nr=18896&pos=10&anz=65&titel=Urlaubsabgeltung_bei_Tod_des_Arbeitnehmers_im_laufenden_Arbeitsverh%E4ltnis

Inzwischen hat der EuGH mit Beschluss vom  6.11.2018 die Auffassung des BAG verworfen und seine Meinung bekräftigt, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung vererbbar sei, wenn ein Arbeitnehmer vor Vertragsende stirbt. EuGH, Urteil vom 6.11. 2018, (C‑570/16; C-569/16)

Die vielfach reißerische Meldung in vielen Presseerzeugnissen, auch "Tote hätten Anspruch auf Urlaub", ist natürlich falsch - die Erben haben Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs.

Achtung: Mit dem Todestag tritt die Fälligkeit des Abgeltungsanspruchs ein, sodass evtl. bestehende vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber zu laufen beginnen. 

Für Beamte hat das BVwG am 31.1.2013  (2 C 10/12) entschieden,

- dass bei Dienstunfähigkeit der Urlaub max. 18 Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres zu übertragen sei,

- dass bei Ausscheiden der Abgeltungsanspruch der allg. Verjährungsfrist (3 Jahre nach dem Entstehungsjahr) unterliege.

- dass das auch für den Schwerbehinderten-Zusatzurlaub gelte.

http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=BVerwG+2+C+10.12

 

Urlaubsanspruch auch für Zeiten unbezahlten Urlaubs:

Ebenfalls zu Gunsten des klagenden Arbeitnehmers hat das BAG am 6.5.2014 die Frage entschieden, ob auch trotz vereinbartem unbezahlten Urlaubs für das betr. Jahr ein Urlaubsanspruch entstanden ist:

zur Pressemitteilung (Az. 9 AZR 678/12):
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2014&nr=17362&pos=4&anz=25&titel=Gesetzlicher_Urlaubsanspruch_nach_unbezahltem_Sonderurlaub

Auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer Erwerbsminderungsrente auf Zeit im lfd. Arbeitsverhältnis bezieht, hat das BAG am 7.8.2012 das Entstehen eines Urlaubsanspruchs angenommen:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=253d85818e92a5061b9a18c479195508&nr=16246&pos=5&anz=18

 

Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- in Teilzeit:

Für eine weitere Klärung - ebenfalls entgegen BAG - hat der EuGH im Fall Brandes schon am 13.6.2013 zu der Frage gesorgt, wie der Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel von Voll- in Teilzeit zu berechnen ist. Es stelle einen Verstoß gegen  § 4 Nr. 2 der (EU)Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit dar, wenn ein während der Teilzeit genommener Urlaub, der jedoch in Vollzeit entstanden war, auch nur als Teilzeiturlaub vergütet wird. Vielmehr muss dieser Urlaubsanteil in Vollzeit vergütet werden. Umgekehrt gilt allerdings Dasselbe - beim Wechsel von Teil- in Vollzeit:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=138683&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Am meisten betrifft diese Entscheidung Elternteile, die nach Rückkehr aus der Elternzeit nur noch Teilzeit arbeiten. Es ist jedoch häufig zu beobachten, dass Arbeitgeber diesen Beschluss des EuGH noch nicht anwenden oder nicht kennen.

Bestätigt hat das nunmehr das LAG Niedersachsen im Fall Brandes / Ld. Nds. durch eine Entscheidung vom 11.Juni 2014, die die DGB Rechtsschutz GmbH in Nienburg erstritten hat:

http://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/themen/beitrag/ansicht/urlaub/keine-rueckwirkende-kuerzung-des-urlaubs-nach-wechsel-von-vollzeit-zu-teilzeit/details/anzeige/

Inzwischen hat sich auch das BAG am 10.2.15 dieser Auffassung angeschlossen, sowohl was die Zahl der Tage als auch was die Vergütung des Urlaubs aus dem in Vollzeit erdienten Urlaub angeht:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2015&nr=17869&pos=2&anz=5&titel=Urlaub_bei_Wechsel_in_eine_Teilzeitt%E4tigkeit_mit_weniger_Wochenarbeitstagen#druck

 

     Urlaubsentgelt bei provisionsabhängiger Entlohnung:

Der EuGH hat am 22.5.2014 (C-539/12) entschieden, dass das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubes gezahlt wird, nicht auf das Grundgehalt beschränkt sein darf, sondern Provisionen, die sich nach den getätigten Verkäufen bemessen, auch einzubeziehen sind.

Dies gilt vor allem für den Zeitraum nach dem Urlaub, da der Berater während des Urlaubs keine Umsätze erzielen konnte und er daher in der Zeit nach dem Urlaub erstmal keine Provisionsvergütung erhielt. Das machte hier einen Verlust von mehr als 60% des durchschnittlichen Entgelts aus.

Obwohl dieser Fall aus Großbritannien stammte, hat die Entscheidung auch für Deutschland Bedeutung, nicht nur für provisionsabhängige Bezahlung: Es ist immer wieder vor allem im Dienstleistungs- und Gastronomiebereich festzustellen, dass missbräuchlich Teilzeitverträge, z.B. 30 Std./Woche, vereinbart werden, obwohl klar ist und auch regelmäßig so praktiziert wird, dass der Arbeitnehmer in Vollzeit arbeitet. Für diese Fälle hat das BAG entschieden, dass dann das regelmäßige Durchschnittsentgelt auch im Urlaub fortzuzahlen ist.(BAG vom 24.10.1989 - 9 AZR 6/89). Dasselbe gilt bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Link auf EuGH-Beschluss:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=152651&

pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

BAG-Urteil:  https://www.jurion.de/de/document/show/0:288636,0/

 

Urlaub jetzt auch ohne Antrag des Arbeitnehmers?

Das BAG hat dem EuGH am 13.12.2016 die Frage vorgelegt, ob der Arbeitgeber nach europ. Recht von sich aus den Urlaub anbieten/gewähren muss, wenn gegen Jahresende Verfall droht und keine betrieblichen oder persönlichen Übertragungsgründe vorliegen:

Nachfolgend die Pressemitteilung des BAG:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2016&nr=19002&pos=2&anz=65&titel=Verfall_von_Urlaubsanspr%FCchen

Zu dieser Vorlage des BAG hat der EuGH inzwischen entschieden, dass ein Arbeitgeber den Arbeitnehmer nachweisbar auffordern muss, seinen Urlaub bis zum Jahresende zu nehmen: Urt. v. 06.11.2018, Az. C-619/16 und C-684/16). Keine Rolle spielt, ob es sich um öffentlich-rechtliche oder private Arbeitsverhältnisse handelt.

Der EuGH hat am 29-11-17 in der Sache King (C-214/16) entschieden, dass bei Streit um die AN-Eigenschaft  (selbständig oder nicht?) oder bei geringfügig Beschäftigten der Mindesturlaub unbegrenzt zu sammeln und bei Ausscheiden abzugelten ist:

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/arbeitgeber-muessen-dafuer-sorgen-dass-beschaeftigte-bezahlten-urlaub-nehmen-koennen/

 

Veröffentlicht am 10.11.2018

 

LandespolitikNeueste Umfrage der Hessenschau zur Landtagswahl-Sonntagsfrage am 19.10.18

Neueste Umfrage vom 19.10.18 nach Bayernwahl: R2G in greifbarer Nähe?

https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/hessentrend-gruene-im-hoehenflug-cdu-und-spd-rutschen-ab,ltw18-hessentrend-oktober-100.html

die letzte Umfrage davor:

https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/landtagswahl-2018/cdu-wenige-wochen-vor-der-landtagswahl-im-umfragetief,ltw18-hessentrend-september-100.html

  • Wir liegen nur wenige Prozentpunkte hinter der CDU. Trotz der in der vergangenen Woche schwierigen Situation auf Bundesebene sind die Werte für die SPD in Hessen steigend.
  • SPD-geführte Regierungsmehrheiten liegen in Reichweite!
  • Immer mehr Menschen, Verbände und Organisationen sehen einen möglichen Regierungswechsel in Hessen. Das zeigt zum Beispiel der Zukunftspakt für den öffentlichen Dienst, den dbb und DGB am gestrigen Montag gemeinsam mit uns vorgestellt haben.

Veröffentlicht am 20.10.2018

 

BundespolitikBeitragsparität ab 2019 in der Krankenversicherung/Brückenteilzeit

Krankenkassenbeiträge wieder gerecht

Ab 1. Januar 2019 zahlen die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenkassenbeiträge. Für die gesetzlich Versicherten bedeutet das: mehr Geld in der Tasche. Dafür hat die IG Metall lange gekämpft. Wir stellen euch Material zur Verfügung, mit dem dieser Erfolg kommuniziert werden kann.

Der Bundestag hat die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Für die Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ist das eine gute Nachricht. Sie werden bei den Gesundheitskosten entlastet und zahlen den Zusatzbeitrag nur noch zur Hälfte. 

Durch die Reform haben Arbeitnehmer mit Durchschnittsverdienst ab 2019 jeden Monat 14 bis 23 Euro mehr in der Tasche - je nachdem, bei welcher Krankenkasse sie versichert sind.

Der Beschluss korrigiert eine Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen, die seit 2005 Bestand hatte. Damals brach die Politik mit dem Grundsatz, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenkassenbeiträge teilen. Nun wird die bewährte Praxis wieder hergestellt.

Die Rückkehr zur Parität ist ein Erfolg der Gewerkschaften.

Auch die Brückenteilzeit, d.h. Teilzeit mit Rückkehrrecht in Vollzeit wurde beschlossen:

https://extranet.igmetall.de/artikel_0b647c018f88b37f947cf2e401bf469c6d57e332.pdf

Veröffentlicht am 19.10.2018

 

EuropaBarley Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl 2019

 

 
 

In 221 Tagen, am 26. Mai 2019, wird das Europäische Parlament neu

gewählt. Bei dieser Wahl geht es um nichts weniger als um die

Zukunft Europas. Ob wir es schaffen, Frieden und Freiheit zu er-

halten. Ob es wirtschaftlich stark bleibt. Und gerechter wird.


 Oder ob Europa von Rechten in eine Spirale der Abschottung und

Hetze getrieben wird. Darum stehen wir vor einer Schicksalswahl

für Europa.
Und ich freue mich, dass wir mit dem besten Team an der Spitze

in den Wahlkampf ziehen: Katarina Barley und Udo Bullmann. 

 
 
Unterstütze hier ein starkes Europa
 
 
 

Katarina – die geborene Europäerin. Sie hat den britischen und den

deutschen Pass, spricht fließend vier europäische Sprachen, hat in

Paris studiert, ihre Söhne haben Großeltern aus vier verschiedenen

europäischen Ländern. Als Ministerin der Justiz und für Verbrau-

cherschutz scheut sie keine Auseinandersetzung – auch nicht mit

US-Internetgiganten. Und sie kämpft leidenschaftlich für Verbrau-

cherrechte.
 
Udo Bullmann kennt wie kaum ein anderer die europäische Politik,

-

die Wege und Hintergründe in Brüssel, Straßburg und allen europä-

ischen Hauptstädten. Er hat in den letzten Jahren mit den

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hart und entschlossen

für Freiheit und Demokratie gekämpft.

 
 
 
 
   
 
 
 

Seit 100 Jahren kämpft die SPD für Freiheit, Frieden und den sozia-

len Zusammenhalt in Europa. Mit Katarina Barley und Udo Bullmann

und der gesamten SPD werden wir diese Tradition mit aller Kraft

fortsetzen.

Leidenschaft für das freie und starke Europa. Das zeichnet

Katarina und Udo aus. Das beste Team für unseren Europawahl-

kampf!
 
Herzliche Grüße
Andrea Nahles

 
 
 
 
 
 
     
 
 
 
     
 
 
     
 
 
 
 
 

 

Veröffentlicht am 18.10.2018

 

BundespolitikDurchbruch beim Dieselskandal und beim Einwanderungsgesetz geschafft? Mitgliederbrief von A.Nahles vom 2.10.18

das war eine lange Nacht! Bis in den frühen Morgen habe ich mit

Angela Merkel und Horst Seehofer verhandelt. Ich sage aber: Es hat

sich gelohnt! Denn wir haben endlich den Durchbruch geschafft bei

den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz.
 
Konkret heißt das: Autofahrerinnen und Autofahren mit einem

älteren Diesel bekommen von den Herstellern gute Angebote für

den Tausch gegen einen Neuwagen – oder einen sauberen

Gebrauchten. Dafür gibt es attraktive Umtauschprämien und

Rabatte. Sie können aber auch ihr eigenes Auto nachrüsten lassen.
 
Mir war wichtig, dass wir beides schaffen: Saubere Luft in unseren

Städten – ohne, dass  die Diesel-Fahrerinnen und -Fahrer die

Zeche zahlen müssen. Denn sie haben nichts falsch gemacht.

Darum müssen jetzt die Hersteller die Kosten tragen für die

Nachrüstung und gute Prämien und Rabatte für den Umtausch

anbieten.
 
Und endlich haben wir auch den entscheidenden Schritt gemacht

für einen vernünftigen Fachkräftezuzug. Denn natürlich sind wir 

schon seit langem ein Einwanderungsland. Natürlich brauchen wir

die gut ausgebildeten jungen Menschen auch aus Ländern außerhalb

der EU, wenn wir dauerhaft unseren Wohlstand erhalten wollen –

für sichere Renten, eine gute Gesundheitsversorgung, menschliche

Pflege. Selbst bei bester Aus- und Weiterbildung könnten wir den

Bedarf auf dem Arbeitsmarkt ohne sie nicht decken.
 
Lange haben wir dafür gekämpft. Jetzt endlich kommt das Fach-

kräfte-Einwanderungsgesetz! Junge Menschen mit anerkannten

Qualifikationen können damit nach Deutschland kommen, wenn sie

hier einen Arbeitsplatz finden. Und nach dem Asylrecht geduldete

Menschen bekommen eine Bleibeperspektive, wenn sie gut

integriert sind und einen Job haben. Asyl auf der einen Seite und

Arbeitsmigration auf der anderen sinnvoll und klar regeln: Das ist

vernünftig und menschlich.
 
Wir haben mit der gestrigen Einigung gezeigt, was diese Regierung

schaffen kann, wenn wir konzentriert arbeiten. Nach den

Fortschritten für sichere Renten, in der Pflege, für bezahlbares

Wohnen und für gute Kitas haben wir jetzt zwei weitere Knoten

durchschlagen. Das ist gut für die Gesundheit in unseren Städten,

für Autofahrerinnen und -fahrer, für unsere sozialen Sicherungs-

systeme und unseren Wohlstand.
 
So soll es weitergehen. Dafür arbeite ich.
 
Herzliche Grüße

 
 
Andrea Nahles

Veröffentlicht am 14.10.2018

 

RSS-Nachrichtenticker