die Entwicklung der letzten Tage lässt erstmals so etwas wie Licht

am Ende des Tunnels erkennen. Die Infektionszahlen sinken. Die

Regeln und ihre Einhaltung durch den allergrößten Teil der

Menschen in Deutschland wirken. Wir wissen, welche Belastungen

damit verbunden sind. Umso dankbarer sind wir für so

verantwortungsbewusstes Handeln in diesen schwierigen Wochen.

Die Hoffnung auf eine baldige Rückkehr zur Normalität wird aber

getrübt durch die immer häufiger auftretenden, wesentlich

infektiöseren Mutationen des Corona-Virus. Vor diesem Hintergrund

waren die gestern von den Regierungschefs aus Bund und Ländern

gefassten Beschlüsse unumgänglich. Die Verlängerung des

Lockdowns bis zum 7. März ist eine verantwortungsbewusste

Fortschreibung des eingeschlagenen Weges, das

Infektionsgeschehen so weit einzudämmen, dass wir eine

deutschlandweite Immunisierung ohne Überlastung unseres

Gesundheitssystems schaffen. Dabei leitet uns der Gedanke,

Gesundheitsschutz, Bildungsgerechtigkeit und die Sicherung

wirtschaftlicher Existenzen in einer bestmöglichen Balance zu

halten.

Kinder und Jugendliche sind, ebenso wie ihre Eltern, besonders von

den Einschränkungen betroffen. Öffnungen und die schrittweise

Rückkehr zur Normalität im Betreuungs- und Bildungsbereich haben

deshalb jetzt oberste Priorität. Wir müssen die Digitalisierung der

Schulen weiter vorantreiben, aber auch die Rückkehr zu

Präsenzangeboten ermöglichen. Die Länder haben die besondere

Verantwortung, über die Öffnung von Schulen und Kitas zu

entscheiden und können dabei der aktuellen Situation vor Ort am

besten gerecht werden.

Um das zu ermöglichen, sollen Lehrer*innen und Erzieher*innen

eine höhere Priorität beim Impfen erhalten. Vorrausetzung dafür

sind mehr Impfdosen und eine bessere Planbarkeit. Mit einem

nationalen Impfplan haben wir die Chance, eine gut organisierte V

erteilung zu schaffen. Dafür brauchen wir genügend Impfstoffe. Der

Bundesgesundheitsminister ist hier in der Verantwortung. Es bleibt

abei: Die Impfungen sind der Weg, die Pandemie zu bekämpfen.
 

Ganz wichtig ist uns auch weiterhin unkomplizierte Hilfe für alle,

die jetzt im Lockdown kein oder nur wenig Geld verdienen können.

Die Überbrückungshilfe III ist großzügiger, umfassender und

passgenauer ausgestattet — etwa 50 Milliarden Euro an Hilfen

stehen dafür zur Verfügung. Das ist sehr viel Geld zur Stabilisierung

der Wirtschaft und von Soloselbstständigen.

Das lange Warten auf die Online-Antragsplattform des

Bundeswirtschaftsministeriums hat nun auch endlich ein Ende:

Firmen, Soloselbstständige und Freiberufler*innen können ab sofort

Anträge auf die Überbrückungshilfe III stellen. Erste Vorschüsse von

bis zu 400.000 Euro starten ab dem 15. Februar. 

Alle wichtigen Informationen dazu haben wir für Dich natürlich

auch zusammengefasst:

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/antraege-auf-ueberbrueckungshilfe-iii-nun-moeglich/10/02/2021/?utm_campaign=corona&utm_source=nl&utm_medium=email&utm_term=botschaften&utm_content=deeplink

Was wir jetzt nicht tun sollten, ist die Einschränkungen zu schnell

aufzuheben und so einen erneuten kompletten Lockdown zu

riskieren. Deshalb werden wir in den kommenden Wochen

stufenweise Öffnungen in enger Abstimmung zwischen Bund und

Ländern angehen.

wir sind hier alle gemeinsam in der Verantwortung: Wenn wir

weiterhin solidarisch handeln, werden wir die Pandemie besiegen

und Leben retten können. Es geht um verantwortungsvolles

Verhalten jedes Einzelnen. Jeden persönlichen Kontakt, den wir

vermeiden können, sollten wir auch vermeiden. Was Zusammenhalt

und Solidarität bewirken können, zeigt sich in Zeiten wie diesen

ganz besonders.

Herzliche Grüße
 

2020 — ein turbulentes und aufregendes Jahr geht nun zu Ende,

das auch viel Belastendes und viel Unsicherheit mit sich gebracht

hat. Die Corona-Pandemie hat uns allen viel abverlangt und

Selbstverständliches in Frage gestellt. Zu den Sorgen der Menschen

um die Gesundheit von Freunden und Angehörigen kamen Sorgen

um den Arbeitsplatz oder die wirtschaftliche Existenz.
 
In der Politik standen viele schwierige Entscheidungen an. Auf

allen Ebenen haben Sozialdemokrat*innen, entschlossen und

besonnen zugleich gehandelt und werden das auch weiterhin tun.

Denn auch wenn mit dem Impfstoff ein Silberstreif am Horizont

erscheint — die Corona-Krise mit ihren gesundheitlichen, sozialen

und wirtschaftlichen Folgen ist noch nicht bewältigt.
 
Wir müssen die Infektionen wieder unter Kontrolle bekommen!

Deshalb kommt es jetzt nochmal darauf an, dass wir

Beschränkungen einhalten, Vernunft und Disziplin zeigen und

dabei alle zusammenhalten.

Zusammengehalten — das haben wir das gesamte Jahr. Wir standen

im Frühjahr vor einer sehr schweren Entscheidung: Wie weiter in

der großen Koalition? Wir haben auf dem Bundesparteitag einen

Leitantrag beschlossen mit dem klaren Auftrag, die Große Koalition

zu verändern — oder sie zu beenden.
 
Wir haben das sehr ernst genommen, haben unsere Rolle im

Koalitionsausschuss als Beratungs- und Entscheidungsgremium

gestärkt — davon haben wir gerade in der Krise sehr profitiert.

Durch das hervorragende Zusammenspiel von Partei, Fraktion und

Regierungsbeteiligung konnten wir die sozialdemokratische

Handschrift in der Regierungsarbeit noch einmal deutlich

verstärken.

Gerade in der Krise sehen wir: Das war die richtige Entscheidung:

Wir haben die Kurzarbeit reformiert. Wir investieren in Bildung, in

Menschen, in den Wandel. Wir steigen sozialverträglich aus der

Kohle aus. Wir gleichen die wirtschaftlichen und die sozialen

Folgen der Corona-Pandemie aus, wir schützen Arbeitsplätze und

richten unsere Infrastruktur und unsere Industrie konsequent auf

die Zukunft aus.
 
Wir lassen konservative und überholte Konzepte hinter uns und

setzen auf Neues. So gab es beispielsweise mit uns keine Prämie

für Verbrenner, sondern die Förderung von E-Mobilität. Wir treten

geschlossenen allen entgegen, die dieses Land spalten wollen. 

Für gesellschaftliche Vielfalt und Zusammenhalt, gegen

Rassismus, Hass und rechte Gewalt.

Viele werden im neuen Jahr spürbar mehr Geld in der Tasche haben

Denn zum 01. Januar 2021 treten wichtige Neuregelungen in Kraft.

Es gibt zum Beispiel mehr Kindergeld, der Soli entfällt für mehr als

90 Prozent der Steuerzahler*innen. Nur für die oberen 3,5 Prozent

bleibt er ganz erhalten, und das ist auch gerecht. Die Grundrente

ist da und der Mindestlohn steigt — wenn auch nicht so deutlich,

wie wir das für richtig halten.
 
Dennoch: Allein die steuerlichen Verbesserungen können mehrere

hundert bis über tausend Euro zusätzlich in die Haushaltskasse

bringen. Was sich sonst noch ändert, haben wir Dir auf unserer

Website zusammengefasst:

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/das-ist-neu-zum-1-januar/18/12/2020/?utm_campaign=mitgliedermailing_fuerdich&utm_source=nl&utm_medium=email&utm_content=link_zahlung

Als wir 2019 im Wettbewerb um den Parteivorsitz angetreten sind,

haben wir Dir und allen anderen Mitgliedern ein großes

Versprechen gegeben: Wir werden die Beteiligung der Mitglieder

in unserer Partei stärken. Dabei haben wir von Anfang an auf

digitale Kommunikation gesetzt, weil sie vielen von Euch ohne

großen Aufwand die Teilhabe ermöglicht. Und auch wir können

so viel häufiger in den Austausch mit Euch gehen. 

Wir sind von Anfang an Hand in Hand mit Euch in unseren

Programmprozess gegangen. Mit den Zukunftskongressen und der

Mitgliederumfrage habt Ihr uns gezeigt, wo unsere thematischen

Schwerpunkte liegen sollten. Wie wir Respekt innerhalb der

Gesellschaft verankern. Und wie wir als mitgliederstärkste Partei

Deutschlands Respekt und Vertrauen dafür gewinnen, wie wir das

Land in die Zukunft führen.
 
In der Programmwerkstatt und den Onlinekonferenzen haben wir

dann mit Euch Ideen und Impulse gesammelt. Auf dem ersten

digitalen Debattencamp #SPDDC20 haben wir gemeinsam diese

und weitere Impulse diskutiert. Ihr seid es, die das Fundament für

unser Regierungsprogramm 2021 geschaffen haben.
 

Unser Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat so viel Regierungserfahrung

wie kaum jemand sonst in der SPD und wir sind überzeugt: er wird

ein guter Kanzler sein. Gemeinsam entwickeln wir ein

Wahlprogramm, das vom Respekt gegenüber den Menschen erzählt

und von ihrer Zukunft in einem starken und einigen Europa.
 
Und ihr werdet es sein, die dieses Programm mit uns ausarbeiten.

Es wird unser gemeinsames Programm, mit dem wir um das

Vertrauen der Wähler*innen werben werden.
 
Diesen Weg mit Dir weiterzugehen, das motiviert uns: Online-

Diskussionen, Kurzvorträge, digitale Diskussionsräume, Video-

Konferenzen und viele andere, kreative Formate haben wir mit

Eurer Unterstützung weiterentwickelt — wir sind vorbereitet für

den digitalsten Wahlkampf aller Zeiten. Der Austausch mit Dir

gibt uns Rückenwind.

Weil immer wieder Bürger*innen fragen, wofür die SPD steht,

sagen wir ab sofort selbstbewusst: Soziale Politik für Dich. Denn

das umfasst den Sozialstaat, den sozialen Frieden, eine soziale

Marktwirtschaft, in der Wohlstand und Anstand kein Gegensatz

sind — kurz: alles, was uns als Gesellschaft ausmacht.
 
„Soziale Politik für Dich“ ist das größtmögliche Versprechen einer

Volkspartei — und Versprechen sind für uns da, um gehalten zu

werden: Das haben wir mit der Grundrente getan. Mit dem Gute

Kita-Gesetz. Mit dem Mindestlohn und mit vielen weiteren

Leistungen in den letzten Jahren, die eine klare

sozialdemokratische Handschrift tragen.

wir wünschen  frohe Weihnachten. Genieße trotz allem die Zeit.

Wir freuen uns auf 2021 — denn das bedeutet: Wir machen soziale

Politik für Dich. Gemeinsam !
 
Danke für dieses aufregende Jahr!

Herzliche Grüße

Saskia Esken  Norbert Walter-Borjans