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AfA Main-Kinzig
 

Links

Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen vom 8.10.23:

https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/ergebnisse/ergebnisse-der-landtagswahl-2023-in-hessen-vorlaeufiges-endergebnis-v14,landtagswahl-ergebnisse-100.html

Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 23.2.25 nach Wahlkreisen in Hessen:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bundestagswahl-2025-hessen-ergebnisse-fuer-alle-wahlkreise-23-2-25-heute-106021652

Ergebnisse der Kommunalwahlen Main-Kinzig-Kreis und Hanau vom 14.3.2021:

http://votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06435014/html5/index.html


und Ergebnisse hessenweithttps://wahlen.statistik.hessen.de/

Ergebnisse der US-Wahlen 2024 :

https://uswahl.lpb-bw.de/usa-wahlergebnisse-2024

Wahlen zum Parlament der Europ. Union  im Mai 2024:

https://www.hessenschau.de/politik/europawahl/ergebnisse/index.html

Wahlen für Bürgermeister und Landräte in Hessen:

https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/direktwahlen/index.html

 

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://afa.spd.de/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2024 in Berlin:

https://afa.spd.de/bundeskongresse

 

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck:

 

http://www.willy-brandt.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

http://www.seliger-gemeinde.de/

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

03.12.2025, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstand AfA UB MKK
gemeinsames Essen zum Jahresausklang

12.01.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstand AfA UB MKK
TO wird mit Einladung bekannt gegeben.

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AfA Main-Kinzig

!!! Herzliche Einladung zum Mitmachen !!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Kolleginnen und Kollegen ohne Parteibuch sind dabei herzlich willkommen. Gemeinsam bringen wir in der AfA die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die SPD und die Parlamente auf allen Ebenen ein und werben für die Unterstützung unserer Politik in den Betrieben und der Öffentlichkeit.

Möchtest du mehr über unsere derzeitigen Aktivitäten erfahren? Vielleicht hast du Interesse, deine Ideen einzubringen. Wir freuen uns über deinen Besuch und laden dich zu unseren regelmäßigen AfA-Treffen (ca. 1x pro Monat) sehr herzlich ein.

Wenn du zu unseren Treffen eingeladen werden möchtest,schick uns unter Kontakt oder unter info@afa-main-kinzig.de eine Mail. Wir melden uns bei dir.

 
 

Topartikel BundespolitikDas Rentenpaket steht. Mitteilung von Bärbel Bas vom 28.11.25

die SPD hält die Rente stabil. 
 
Seit dem Koalitionsausschuss gestern Abend ist klar: Die Haltelinie bleibt bei 48 Prozent.

Wer sein Leben lang hart arbeitet, muss wissen, dass er oder sie sich auf die Rente verlassen kann. Genau für diese Menschen haben wir an der Einigung zum Rentenpaket in der Koalition festgehalten – mit Erfolg: Das Rentenpaket wird unverändert kommende Woche im Bundestag zur Abstimmung gestellt.

Wir stellen mit dem Rentenpaket die richtigen Weichen: dazu gehört die Stärkung von Betriebsrenten, die Mütterrente, die Aktivrente, die Frühstartrente, Verbesserungen bei der privaten Altersvorsorge und die Sicherung des Rentenniveaus.

Die Stärkung der privaten Altersvorsorge als dritter Säule der Alterssicherung werden wir schon jetzt anpacken. Das haben wir gestern Abend in der Koalition bekräftigt. Lars Klingbeil wird als Bundesfinanzminister dafür im Dezember einen Gesetzentwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge sowie Eckpunkte für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Frühstartrente vorlegen. Zudem wird ein neues Konzept erarbeitet, um die junge Generation bei der privaten Altersvorsorge mit Dividenden aus Beteiligungen des Bundes zusätzlich zu unterstützen.

Für die Zeit ab 2032 beginnt noch in diesem Jahr eine Rentenkommission mit ihrer Arbeit. Sie soll umfangreiche und mutige Schritte für alle drei Säulen der Rente – gesetzlich, betrieblich und privat – anstoßen. Unser Ziel bleibt, eine lebensstandardsichernde Rente auch für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen zu ermöglichen.

Eine stabile Rente ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit für Jung und Alt. Dafür muss das Rentenniveau stabilisiert und ihre Finanzierung gerecht verteilt werden.

Bis 2031 wird das Rentenniveau bei 48 Prozent gesichert. Diese Haltelinie bleibt auch ab 2032 die Grundlage, wenn der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor wieder eingeführt wird. Damit verhindern wir, dass das Rentenniveau schlagartig sinkt. Denn ein sinkendes Rentenniveau bedeutet weniger Rente und das betrifft gerade die Jüngeren von heute.

Die Durchschnittsrente für Männer liegt bei 1.400 € und bei Frauen bei 980 €. Das ist nicht viel. Jede fünfte Person, die heute Rente erhält, ist bereits armutsgefährdet. Bei Frauen ist die Armutsgefährdung sogar noch häufiger. Für viele ist die Rente die einzige Absicherung. Senken wir das Niveau, wächst die Not. Wir wollen das Gegenteil: Stabile Renten für ein würdevolles Leben im Alter.

40 % der deutschen Bevölkerung erwerben ausschließlich Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn nicht jeder hat und hatte die Möglichkeit, privat vorzusorgen. Menschen müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit darauf verlassen können, dass ihre Rente stabil bleibt.
 
     
     
 

Wir kämpfen für eine Altersvorsorge, die sicher und gerecht ist. Vielen Dank auch für Deinen Einsatz in den letzten Wochen, Dich in die Diskussion einzubringen. Die Rentendebatte wird nun mit Einsetzen der Rentenkommission fortgeführt. Auf spd.de/rente findest Du weiterhin Argumente und Beiträge für Deine Gespräche und Dein politisches Engagement.

 
     
     
  Mit solidarischen Grüßen

Bärbel Bas & Lars Klingbeil
SPD-Parteivorsitzende
 
     
     
 

PS:

Du möchtest noch mehr erfahren über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses von Donnerstag? Dann schau Dir das Pressestatement von heute Morgen an:

https://www.youtube.com/watch?v=6bar8qtY23g

 
 
 
     
 
 

Veröffentlicht am 29.11.2025

 

BundespolitikSPD zum Rentenstreit

bestimmt hast Du heute die Schlagzeilen

gesehen: Das Rentenpaket, mit dem wir für eine stabile

Rente sorgen wollen, wird angegriffen.
 

Wir halten an der Einigung zum Rentenpaket fest. Der

Gesetzentwurf entspricht der Vereinbarung im

Koalitionsvertrag: Bis 2031 wird das Rentenniveau bei 48

Prozent gesichert. Außerdem setzen wir noch in diesem Jahr eine

Rentenkommission ein. Das Ziel ist klar: ein dauerhaft

verlässliches Sicherungsniveau.
 

Eine stabile Rente ist kein Luxus, sondern eine Frage der Gerechtigkeit für Jung und Alt. 


Solidarische Grüße 
Bärbel Bas 
 
PS: 
Lies Dir die Antworten auf die häufigsten Fragen zum Rentenpaket durch. 

 

 

 

FAQ Rente

 

Eine gute Absicherung im Alter ist ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Wer jahrzehntelang Beiträge gezahlt hat, muss auf dieses Versprechen vertrauen können. Der Wert der Arbeit spiegelt sich auch in guten Renten im Alter. Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, hat sich eine vernünftige Rente verdient. Die Rente muss eine verlässliche Perspektive sein.


Was haben SPD und Union im aktuellen Koalitionsvertrag zum Rentenniveau vereinbart?
 

Wir werden die Alterssicherung für alle Generationen auf verlässliche Füße stellen. Deshalb werden wir das Rentenniveau bei 48 Prozent gesetzlich bis zum Jahr 2031 absichern. Die Mehrausgaben, die sich daraus ergeben, gleichen wir mit Steuermitteln aus. Am Nachhaltigkeitsfaktor halten wir grundsätzlich fest.

Nur eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik, eine hohe Beschäftigungsquote und eine angemessene Lohnentwicklung ermöglichen es, dies dauerhaft zu finanzieren. Deshalb werden wir im Jahr 2029 im Hinblick auf diese Faktoren die tatsächliche Entwicklung des Beitrags und des Bundeszuschusses evaluieren, um gegebenenfalls weitere Maßnahmen zu ergreifen.

In einer Rentenkommission werden wir bis zur Mitte der Legislatur eine neue Kenngröße für ein Gesamtversorgungsniveau über alle drei Rentensäulen prüfen.



Was beinhaltet der Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums?
 

Das Rentenniveau wird bis zum Jahr 2031 bei 48 % stabilisiert. Außerdem wird darin die rentenrechtliche Gleichstellung von Kindererziehungszeiten für Kinder vollzogen, die vor 1992 geboren wurden ("Mütterrente").

Mit der Aufhebung des sogenannten Vorbeschäftigungsverbots bei sachgrundlosen Befristungen soll zudem die freiwillige Weiterarbeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze erleichtert werden. Damit werden Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.



Wie entwickelt sich das Rentenniveau nach 2031?
 

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2031 gesetzlich bei 48 Prozent gesichert wird. Das ist die Haltelinie, von der in der Berichterstattung immer wieder die Rede ist. Es wird abgesichert, dass das Rentenniveau nicht unter ein bestimmtes Niveau sinkt. So verhindern wir Altersarmut und tragen zur Lebensstandardsicherung bei.

Ab dem Jahr 2032 wird der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor wieder in Kraft gesetzt. Dieser führt zu langsameren Rentensteigerungen, wenn das Verhältnis der Beitragszahler*innen zu den Rentnerinnen und Rentnern sinkt. Deshalb wird das Rentenniveau ab 2032 voraussichtlich langsam absinken.



Was will die Junge Union?
 

Die Junge Union will ebenfalls, dass ab 2032 der Nachhaltigkeitsfaktor wieder in Kraft gesetzt wird. Im Gegensatz zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag wollen sie aber, dass die Basis im Jahr 2032 nicht 48 % beträgt, sondern so agiert wird, als hätte es die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 nie gegeben.

Ohne die im Koalitionsvertrag vereinbarte Haltelinie von 48 % würde sich das Rentenniveau bis 2031 um rund einen Prozentpunkt verringern. Die Forderung der Jungen Union bedeutet also, dass das Rentenniveau ab 2032 nicht langsam von 48 Prozent absinkt, sondern sich schlagartig um rund einen Prozentpunkt reduziert.



Sind die Forderungen der Jungen Union generationengerecht?
 

Eindeutig nein! Wenn sich die Junge Union durchsetzen würde, hätte dies zur Folge, dass nur die Bestandsrentnerinnen und -rentner bis 2031 von der Stabilisierung des Niveaus profitieren würden. Alle nachfolgenden Jahrgänge würden trotzdem höhere Beiträge zahlen und ein niedrigeres Rentenniveau erhalten. Das ist das Gegenteil von Generationengerechtigkeit!



Wie geht es jetzt weiter?
 

Die Position der SPD ist klar: Der Gesetzentwurf entspricht der Vereinbarung im Koalitionsvertrag und muss nun auch so beschlossen werden. Außerdem handelt es sich um ein Rentenpaket, also ein Paket von Maßnahmen zum Thema Rente. Dazu gehören auch die Frühstartrente, die Aktivrente und die Stärkung der Betriebsrente.

Alle Bestandteile wurden im Koalitionsvertrag vereinbart. Die SPD ist vertragstreu und will alles davon auch umsetzen. Was aus unserer Sicht nicht geht: Einzelne Punkte des Rentenpakets herauslösen und damit die heutigen und künftigen Rentnerinnen und Rentner von der Lohnentwicklung abkoppeln. Das ist mit der SPD nicht zu machen und wir erwarten auch von der Union Vertragstreue.

Ab 2026 wird die Rentenkommission der Bundesregierung Vorschläge für die längere Sicht erarbeiten und dabei auch die betriebliche und private Altersvorsorge in den Blick nehmen; auch das ist im Koalitionsvertrag vereinbart.



Was bedeutet das Rentenniveau?
 

Das Rentenniveau beschreibt, wie hoch eine durchschnittliche gesetzliche Rente im Verhältnis zum durchschnittlichen Einkommen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausfällt. Es zeigt also, wie gut die Rente das frühere Einkommen ersetzt.

Konkret vergleicht das Rentenniveau die Rente einer Person, die 45 Jahre lang durchschnittlich verdient und Beiträge eingezahlt hat, mit dem aktuellen Durchschnittslohn aller Beschäftigten. Beispiel: Liegt das Rentenniveau bei 48 %, bekommt jemand nach 45 Durchschnittsjahren eine Rente, die etwa 48 % des aktuellen Durchschnittslohns entspricht.

 

 

 

Mythen und Fakten zur Rente

 

Sind die Rentenausgaben explodiert?
 

Nein. Natürlich steigen die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung. Aber eine reine Betrachtung der Ausgaben wäre verkürzt, denn alles wird teurer. Seriös ist daher nur eine Betrachtung, die die Entwicklung der Rentenausgaben ins Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung setzt.

Und hier stellen wir fest: Der Anteil der Rentenausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist in den letzten 20 Jahren sogar rückläufig. Der Anteil der Rentenausgaben ist von 10,8 % im Jahr 2003 auf 9,2 % im Jahr 2024 gesunken. Von einer Kostenexplosion kann also keine Rede sein.

Bei durchschnittlichem Wirtschaftswachstum wird auch mit der Haltelinie der Anteil der Ausgaben am BIP nicht übermäßig steigen. Die von der JU genannten 115 Mrd. Euro bis 2040 sind also zu finanzieren.

Gleiches gilt für den Anteil der Bundeszuschüsse, also der steuerlichen Zuschüsse an die Rentenversicherung. Diese gleichen Ausgaben aus, die nicht durch Beiträge von ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer gedeckt sind, zum Beispiel für Kindererziehungszeiten. Der Anteil der Bundeszuschüsse am BIP ist von 3,5 % im Jahr 2003 auf 2,7 % im Jahr 2024 gesunken.




Explodieren die Beitragssätze?
 

Nein. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung ist seit vielen Jahren stabil. Er liegt mit derzeit 18,6 % auf dem gleichen Niveau wie 1995, also vor 30 Jahren.

Mitte der 90er-Jahre haben viele Wirtschaftsexperten ebenfalls horrende Beitragssätze für Anfang der 2020er-Jahre prognostiziert. Dazu ist es nicht gekommen. Ein zentraler Grund ist, dass sich der Arbeitsmarkt gut entwickelt hat, insbesondere die Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Auch die Einführung und Erhöhung des Mindestlohns haben dazu beigetragen. Diese ist heute so hoch, wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Deshalb ist es auch für die kommenden Jahre wichtig, dass der in vielen Branchen bereits bestehende Fachkräftemangel etwa durch gute Förderung von Qualifizierung und Weiterbildung sowie die Behebung der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt bekämpft wird.

Hinzu kommt kluge Zuwanderungspolitik, die dafür sorgt, dass der Arbeits- und Fachkräftebedarf auch in den Jahren, in denen viele sogenannte Boomer aus dem Erwerbsleben ausscheiden, gedeckt wird. Die Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und damit die Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme, ist schon in den letzten zwei Jahren ausschließlich neuen Beschäftigten ohne deutsche Staatsangehörigkeit zu verdanken.

 

 

 

Veröffentlicht am 18.11.2025

 

BundespolitikErgebnisse des Koalitonsausschusses vom 3.9.25

Verantwortung für Deutschland – das ist nicht einfach nur ein Titel für den Koalitionsvertrag. Das ist die Aufgabe dieser Koalition. Konkret heißt das: Unsere Priorität ist es, die Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.

Beim gestrigen Koalitionsausschuss haben wir mit CDU und CSU offen und ehrlich über die vergangenen Wochen gesprochen. Denn um diese Aufgabe anzugehen, müssen wir in der Koalition gemeinsam anpacken. Wir müssen gemeinsam handeln und gemeinsam Lösungen voranbringen.

Sozialstaatsreform
 

Die Gespräche mit CDU und CSU waren auch notwendig, um

Klarheit zu schaffen. Klarheit über unseren Umgang mit dem

Sozialstaat. Denn wir wissen: Es geht nicht darum, den 

Sozialstaat zu schleifen und zu kürzen. Es gibt Reformbedarf,

den wir mit aller Ernsthaftigkeit und Verantwortung

vorantreiben werden.

Wir werden unseren Sozialstaat modernisieren, vereinfachen

und effizienter machen. Diese Reformen sind eine Chance: Wir

machen unseren Sozialstaat zugänglicher, zielgenauer

und unkomplizierter und für zukünftige Generationen

sattelfest.

Dafür müssen wir Neues denken. Konkrete Vorschläge für eine

Reform erarbeitet eine Kommission bis Ende des Jahres,

gemeinsam mit Ländern und Kommunen.

Wir bleiben ein Land, das Menschen hilft, die in Not geraten,

die krank werden und Unterstützung brauchen. Ein Land, in

dem es sozial gerecht zugeht und wir uns aufeinander

verlassen können. Und ein Land, das dafür sorgt, dass

Menschen wieder Fuß fassen zu können, um selbst mit

anzupacken. Unser Sozialstaat ist kein Bonus. Er ist das

Fundament unseres Zusammenhalts.  

Aber an erster Stelle steht, Arbeitsplätze zu sichern und

Menschen in Arbeit zu bringen. Wenn wir 100.000 Menschen

mehr in Arbeit bringen, sparen wir bis zu 2 Milliarden Euro

beim Sozialstaat. Darum müssen wir investieren, um die

Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern.

 
     
     
 

Die Stärkung der Wirtschaft und die

Sicherung von Arbeitsplätzen haben

höchste Priorität.

 
Wir haben auf diesem Weg weitere wichtige Maßnahmen im Koalitionsausschuss beschlossen:
 
 
 

Wir holen Arbeitgeber, Gewerkschaften und

Politik an einen Tisch zum Stahlgipfel. Unser Ziel

ist klar: Arbeitsplätze sichern, Transformation

ermöglichen, und ein Signal an die Beschäftigten, dass

wir ihre Sorgen sehen, ernst nehmen und die

Herausforderung gemeinsam angehen.

 
 
 

Wir werden in den Dialog mit Automobilherstellern,

Zulieferern, Bundesländern und

Gewerkschaften intensivieren. Wir brauchen

verlässliche Rahmenbedingungen für die Autoindustrie,

damit Deutschland auch in zehn Jahren noch ein

starkes Autoland ist.


Diese beiden Branchen sind Herzstücke unserer Wirtschaft. Diese Gipfel

sehen wir als klares politisches Signal und unseren Auftrag: Wir stehen an

der Seite der Beschäftigten und unserer Industrie! Von diesen Gipfeln

geht ein Signal für die gesamte Wirtschaft aus, auch für Mittelstand,

Handwerk und Dienstleistungsbranche.  

 
     
     
 

Das alles packen wir jetzt an. Wachstum und Gerechtigkeit.

Sicherheit und Zusammenhalt. Einen Sozialstaat, auf den

man sich verlassen kann.  

Wir wollen aus dieser Sommerpause stärker herauskommen,

als wir hineingegangen sind. Gemeinsam, mit Mut und

Verantwortung. Das ist unser Anspruch – und daran arbeiten

wir Tag für Tag.  


Mit solidarischen Grüßen

Bärbel Bas & Lars Klingbeil
SPD-Parteivorsitzende

 
     
 
 


Veröffentlicht am 05.09.2025

 

BundespolitikErklärung des SPD-Vorstands zum Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf

die Entscheidung von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf, ihre Kandidatur als Richterin für das Bundesverfassungsgericht zurückzuziehen, bedauern wir zutiefst. Sie ist zweifelsfrei eine herausragende Juristin mit hoher fachlicher Kompetenz, großer persönlicher Integrität und klarer demokratischer Haltung.

Es gab in den Fraktionen im Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte, dass wir Richterinnen und Richter aufstellen, dass wir sie wählen, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen. Aus der Union wurde Frauke Brosius-Gersdorf – öffentlich wie intern – signalisiert, dass ihre Wahl keine Mehrheit finden würde. Teile der Unionsfraktion lehnten sie kategorisch ab. Damit drohte das gesamte Paket für die Richterwahl aufgeschnürt zu werden, was auch die beiden anderen Kandidaturen gefährdet hätte. Auch deshalb zog sie ihre Kandidatur zurück, wie sie in ihrem Statement schreibt.

Frauke Brosius-Gersdorf war in den vergangenen Wochen massiven Angriffen mit zahlreichen Falschmeldungen ausgesetzt. Das war Teil einer beispiellosen, orchestrierten Kampagne rechter Netzwerke. Das ist eine Hetzkampagne, die uns Sorgen machen muss. Die persönlichen Anfeindungen der letzten Wochen sind in keiner Weise akzeptabel. Das darf sich nicht wiederholen, weil es ein Schaden für die Demokratie ist.

Es muss jeden Demokraten und jede Demokratin alarmieren, wenn eine über jeden Zweifel erhabene Wissenschaftlerin und Juristin sich zu diesem Schritt gezwungen sieht. Er wirft die Frage auf, ob hochqualifizierte Persönlichkeiten künftig noch bereit sind, für ein solches Amt zu kandidieren, wenn gezielte, rechte Kampagnen Entscheidungen derart beeinflussen können.

Das Verhalten der Union wirft Fragen auf. Teile der CDU/CSU Fraktion haben falsche Argumente übernommen und einen demokratischen Vorgang chaotisiert. Bis heute fand kein persönliches Gespräch mit der Kandidatin statt. Es wirft die Frage auf: Was bedeutet Verlässlichkeit in einer Koalition und was sind Absprachen wert?

Für uns als SPD ist klar: Diejenigen, die am Ende nicht zu ihrem Wort innerhalb der Koalition gestanden haben, müssen dringend aufarbeiten, was da passiert ist. Es braucht Stabilität und klare Führung. Es braucht Verlässlichkeit, Zusammenhalt und Verantwortung. Das erwarten wir von unserem Koalitionspartner.

Wir werden zeitnah eine neue Kandidatin für das Verfassungsgericht vorschlagen. Dabei stehen fachliche Qualifikation, Unabhängigkeit und das Vertrauen in die Institution an erster Stelle. Gleichzeitig arbeiten wir weiter an den zentralen Aufgaben dieser Koalition: Investitionen in wirtschaftliches Wachstum, soziale Sicherheit und eine moderne Infrastruktur. Mit dem Tariftreuegesetz und dem Rentenpaket haben wir erst vorgestern wichtige, sozialdemokratische Projekte auf den Weg gebracht. Trotz allem Diskussionsbedarf wollen wir unser Land zukunftsfest machen, für Gerechtigkeit sorgen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.

Mit solidarischen Grüßen

Bärbel Bas    Lars Klingbeil    Tim Klüssendorf
     
     

Veröffentlicht am 08.08.2025

 

BundespolitikSofortprogramm der SPD in der Regierung

diese Regierung hat keine Zeit zu verlieren.

Die Herausforderungen sind zu groß, um abzuwarten: von den stetig steigenden Mietpreisen über erhöhte Lebenshaltungskosten bis hin zu einer Wirtschaft, die dringend Investitionen und neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum anzukurbeln.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdienen ein Land, das besser funktioniert. Wir setzen dabei auf Tempo und eine klare Planung.

Genau das packen unsere SPD-Ministerinnen und Minister in der Regierung in einem Sofortprogramm bis Ende des Sommers jetzt entschlossen an:
 
  Für höhere Löhne arbeiten wir am Tariftreuegesetz.
 
  Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzen wir die Mietpreisbremse bis 2029 fort und verschärfen sie.
 
  Mit 30 % Sonderabschreibungen für Unternehmen bringen wir durch einen Investitionsboost die Wirtschaft in Schwung.
 
  Zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze senken wir die Energiekosten für Unternehmen und Steuern für Haushalte.
 
  Für eine gerechte und sichere Altersvorsorge arbeiten wir am nächsten umfassenden Rentenpaket.

Last but not least: Wir schaffen ein Gesetz für das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, um unsere Infrastruktur umfassend zu modernisieren. Bauen, sanieren, vorankommen: Gemeinsam bringen wir unser historisches Finanzpaket jetzt zum Erfolg und nehmen so viel Geld für die Modernisierung unseres Landes in die Hand wie noch nie zu vor!
 
     
     
 

Diese Projekte bringen unsere Ministerinnen und Minister mit

Tempo bis zum Ende des Sommers auf den Weg. 

Das Mitgliedervotum und die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag war

ein starkes Signal. Jetzt geht es um die Umsetzung. Massive Investitionen in

die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, für

bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat - all das muss

schnell auf den Weg gebracht werden.

Wir sind überzeugt: Wenn das Leben der Menschen besser wird, wächst auch

das Vertrauen in unsere Arbeit.

Veröffentlicht am 29.05.2025

 

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