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AfA Main-Kinzig
 

Links

Ergebnisse der US-Wahlen (Stand: 20.11.2020) lt. NZZ:
https://www.nzz.ch/international/wahlen-usa-2020-alle-resultate-in-der-uebersicht-ld.1582454#subtitle-der-kampf-um-die-mehrheiten-im-kongress-second

Homepage des Landkreises MKK zur Coronakrise:

https://www.mkk.de/aktuelles/corona/CoroNetz.html

Wahlen zum Parlament der EU im Mai 2019:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

 

Landtagswahlen in Hessen am 28.10.2018

endg. Endergebnis:  

https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/landtagswahl

Infos bei wikipedia: 

 https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018

Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 24.9.2017:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

Wahlergebnis in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis vom 24.9.17:
http://www.fr.de/rhein-main/bundestagswahl-frankfurt-rhein-main/landkreise/bundestagswahl-ergebnisse-gruene-in-hanau-und-main-kinzig-schwach-a-1355017

http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

 

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://www3.spd.de/spd_organisationen/afa/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

 

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

 

AfA Main-Kinzig

!!! Herzliche Einladung zum Mitmachen !!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Kolleginnen und Kollegen ohne Parteibuch sind dabei herzlich willkommen. Gemeinsam bringen wir in der AfA die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die SPD und die Parlamente auf allen Ebenen ein und werben für die Unterstützung unserer Politik in den Betrieben und der Öffentlichkeit.

Möchtest du mehr über unsere derzeitigen Aktivitäten erfahren? Vielleicht hast du Interesse, deine Ideen einzubringen. Wir freuen uns über deinen Besuch und laden dich zu unseren regelmäßigen AfA-Treffen (ca. 1x pro Monat) sehr herzlich ein.

Wenn du zu unseren Treffen eingeladen werden möchtest,schick uns unter Kontakt oder unter info@afa-main-kinzig.de eine Mail. Wir melden uns bei dir.

 
 

BundespolitikCoronamaßnahmen verlängert - Brief vom 25.11.

angesichts rasant ansteigender Neuinfektionen haben die Länder

zusammen mit dem Bund Ende Oktober zum Teil schmerzhafte Ein-

schränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschließen

müssen. Das Ziel war, den Trend umzudrehen und sicherzustellen,

dass wir die Pandemie im Griff behalten.

Gemeinsam ist es uns zwar gelungen, die Ausbreitung des Virus

deutlich zu verlangsamen. Leider verharrt die Zahl der täglichen

neu hinzukommenden Infektionen jedoch auf einem sehr hohen

Niveau.

Unser Gesundheitssystem steht weiter unter Druck. Jetzt den

Fuß von der Bremse zu nehmen, wäre leichtsinnig. Aber: Die

Aussicht auf wirksame Impfstoffe macht Hoffnung. Das ist die gute

Nachricht! Es wäre fatal, wenn wir — das rettende Ufer eines breit

einsatzfähigen Impfstoffes vor Augen — jetzt darin nachließen, so

viele Menschen wie nur eben möglich vor der Ansteckung mit dem

tückischen Corona-Virus zu schützen.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir alle unseren Beitrag dazu

leisten, Kontakte zu anderen weiter zu verringern. Deshalb haben

Bund und Länder beschlossen, die aktuellen Beschränkungen im

Dezember fortzusetzen und ein Stück nachzuschärfen.

Das heißt: weniger private Kontakte, Verzicht auf ausgelassene

Silvesterpartys und eine weitergehende Maskenpflicht. Das ist hart

für uns alle. Die Entscheidung, Schulen und Kitas sowie weite Teile

der Wirtschaft so lange es geht offen zu halten, ist nach wie vor

richtig. Dennoch müssen die Schulen in Regionen mit hohen

Inzidenzen nun zumindest in den älteren Jahrgängen digital

gestützten, hybriden Wechselunterricht anbieten, um Kontakte zu

begrenzen und so Infektionen zu vermeiden. Dasselbe gilt für die

Entzerrung des Schülerverkehrs — auch hier hat der Bund massive

Unterstützung geleistet.

Genauso wichtig ist es, dass sich Freunde und Familien verantwort-

lich und mit Vorsicht auch weiterhin treffen können. Vor allem

über die Weihnachtsfeiertage und den Jahreswechsel wird das im

eng begrenzten Rahmen möglich sein. Das Fest der Familie und

der Besinnlichkeit hat erst recht in einem Krisenjahr besondere

Bedeutung.
 

 
 
 
 
 
 


Die Beschränkungen sind aber auch hart für Kulturschaffende und

Veranstalter, für Wirte und Hoteliers, für Kosmetiksalons und

Fitnessstudios, die im Moment nicht tätig sein können. Deshalb

haben wir uns von Beginn an dafür stark gemacht, dass die

finanzielle Unterstützung der direkt betroffenen Branchen ebenso

verlängert wird.

Die Novemberhilfen werden auf den Dezember ausgedehnt. 

Alleine für den November stehen dafür 15 Milliarden Euro zur

Verfügung. Wir verlängern die Maßnahmen für all jene, die auch in

den kommenden Monaten erhebliche Einschränkung hinnehmen

müssen. Und es gibt eine gesonderte Unterstützung für

Soloselbstständige.

Den betroffenen Menschen jetzt zur Seite zu stehen, ist eine Frage

der Gerechtigkeit. Sie verdienen in dieser Krise unsere Solidarität,

aber eben auch finanzielle Unterstützung. Wir halten in dieser

schweren Krise mit allem dagegen, was wir aufbringen können.

In diesem und im nächsten Jahr werden wir weit mehr als 320

Milliarden Euro im Kampf gegen Corona aufbringen. Eine

gigantische Summe. Das ist, in Relation, fast noch einmal ein

gesamter Bundeshaushalt zum Schutz vor dem Virus und seinen

Folgen. Finanziell und europarechtlich ist das eine

Herausforderung. Es geht um die Sicherung von Existenzen in

dieser schwierigen Zeit. Deshalb müssen wir pragmatisch,

unbürokratisch und klug handeln.

Nun sind die bereits beschlossenen Novemberhilfen unkompliziert

online zu beantragen. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen,

denn die Hilfe muss jetzt zügig bei den Betroffenen ankommen.

Erste Abschlagszahlungen wird es noch im November geben. So

machen wir deutlich, dass wir solidarisch zusammenstehen, um

weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie zu kommen.

Rainer, all diese Entscheidungen werden nur dann den gewünschten

Erfolg zeigen, wenn wir alle mitmachen, Verantwortung für uns

selbst und andere übernehmen und uns weiterhin an die

gemeinsamen Regeln halten. Wir schützen uns, unsere Lieben und

unser Land am besten, wenn wir Abstand halten. Denn die Bremse

des öffentlichen und privaten Lebens soll keinen Tag länger als

nötig angezogen bleiben.

Mit solidarischen Grüßen

 
 
 
Saskia Esken
 
 
 
Norbert Walter-Borjans
 
 
 
 Olaf Scholz

Veröffentlicht am 26.11.2020

 

StadtpolitikSPD Hanau stellt Kandidaten für die Stadtverordnetenwahl am 14.3.21 auf

https://www.vorsprung-online.de/mkk/hanau/276-hanau/177932-spd-hanau-beschlie%C3%9Ft-kandidatenliste-f%C3%BCr-kommunalwahl.html

Veröffentlicht am 20.11.2020

 

LandkreisKreistagsliste der SPD steht

SPD MKK stellt am 14.11.2020 die Liste zur Kreistagswahl am 14.3.2021 auf:

https://www.vorsprung-online.de/politik/177821-spd-stellt-liste-f%C3%BCr-die-kreistagswahl-auf.html

Veröffentlicht am 20.11.2020

 

BundespolitikInfektionsschutzG - Mitgliederbrief vom 20.11.2020 vom Saslia Esken

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum InfektionsSchutzG:

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/der-schutz-von-gesundheit-und-leben-ist-ein-grundrecht/17/11/2020/?utm_campaign=Infektionsschutzgesetz&utm_source=nl&utm_medium=2pv

in den vergangenen Monaten haben wir gezeigt: Wir halten zu-

sammen. Die ganz große Mehrheit der Bürger*innen beweist

jeden Tag Solidarität und Verantwortung. Die Einhaltung von

Abstands- und Hygieneregeln sowie das Tragen einer Alltags-

maske sind für die allermeisten eine Selbstverständlichkeit.

Zugleich ist es uns zusammen mit Gewerbetreibenden, Industrie

und Gewerkschaften gelungen, die wirtschaftlichen und sozialen

Auswirkungen der Krise so weit abzufedern, dass uns die Corona-

Pandemie bisher weit weniger dramatisch getroffen hat als viele

unserer europäischen Nachbarn. Wir müssen alles daransetzen,

dass wir diese schwierige Lage gesundheitlich, wirtschaftlich

und sozial im Griff behalten!
 
Viele der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, waren schmerz-

haft und fielen uns nicht leicht. Klar ist aber auch: Wir werden

weiterhin das Notwendige tun, um das „Recht auf Leben und

körperliche Unversehrtheit“ für alle Menschen zu schützen. So ist es

im Grundgesetz garantiert. Und damit verbietet es sich, eine

drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems hinzunehmen und

damit unser medizinisches Personal eines Tages vor die Entscheidung

zu stellen, wer behandelt werden kann und wer nicht.
 
Für eine gute gesetzliche Grundlage der dafür notwendigen

Maßnahmen haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine

Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten und beschlossen. Ziel

der Gesetzesänderung war es auch, die Beteiligung und die Rechte

des Parlaments zu stärken.
 
In der Diskussion über das Gesetz kommen ernsthafte Sorgen zum

Ausdruck, es gibt viele Fragen und Missverständnisse, aber auch

gezielte Falschbehauptungen, Unterstellungen und Verhetzungen.

Deshalb zur Klarstellung:
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes definiert konkret die

Maßnahmen, die die Bundesländer per Rechtsverordnung erlassen

können — bisher waren sie Gegenstand einer Generalklausel. Jede

Verordnung einer Schutzmaßnahme muss künftig genau begründet

werden und sie ist grundsätzlich immer auf vier Wochen befristet.
 
Gerade wo Grundrechte eingeschränkt werden muss klar sein, zu

welchem Zweck und über welchen Zeitraum dies geschehen kann.

Damit schaffen wir mehr Rechtsklarheit, mehr Rechtssicherheit und

mehr Grundrechtsschutz.
 
Aufgabe des Parlamentes ist es nicht nur, Gesetze zu beraten und zu beschließen. Die gewählten Abgeordneten haben auch die Aufgabe,

das Regierungshandeln zu kontrollieren. Es war uns deshalb wichtig,

die Beteiligung und die Rechte des Bundestages zu präzisieren und zu

stärken. Schon bisher war es die Aufgabe des Bundestags, das

Vorliegen einer epidemischen Lage per Beschluss und für eine

befristete Zeit festzustellen und damit die Grundlage dafür zu

schaffen, dass Maßnahmen angeordnet werden können. Es lag und

liegt auch jederzeit in der Hand des Parlaments, diesen Zustand

vorzeitig zu beenden.
 
Die Novelle des IfSG verpflichtet die Bundesregierung nun, dem

Parlament und der Öffentlichkeit regelmäßig über die Entwicklung der

epidemischen Lage zu berichten. Damit stellen wir die schwierigen Entscheidungen in dieser Zeit auf eine breite demokratische Grundlage


Dass wir der Verfügbarkeit eines wirksamen Impfstoffes näherkommen

und die erste Erfolgsmeldung dabei obendrein aus Deutschland kommt

, gehört definitiv zu den guten Nachrichten. Es ist deshalb nur

konsequent, im Rahmen der Gesetzesnovelle auch eine Impfstrategie

vorzubereiten, die sicherstellt, dass zunächst für Gesundheit und

Pflege systemrelevante und besonders vulnerable Gruppen und dann

auch die gesamte Bevölkerung zügig eine Impfung zur Verfügung

gestellt bekommen kann. Eines ist aber und war auch immer klar: Es

wird keine Impfpflicht für Covid19 geben.


Kritik am Regierungshandeln und Proteste gehören zu einer

Demokratie. Sie sind nicht nur legitim, sondern notwendig. Vielem,

was da vorgetragen wird, können wir mit sachlicher Information und

guten Argumenten begegnen und dazu wollen wir Euch mit dieser

Nachricht auch befähigen und ausdrücklich ermuntern.

Die Unterstellungen, Falschbehauptungen und die üble Hetze, die uns

in der Diskussion um dieses Gesetz begegnen, können wir dagegen —

gerade auch mit dem Blick auf die Geschichte unserer Partei — nicht

ohne deutlichen Widerspruch geschehen lassen.
 
Wer den Kampf gegen ein Virus gleichsetzt mit dem mörderischen

Ermächtigungsgesetz‘ der Nationalsozialisten, wer die Maskenpflicht

mit dem Massenmord der Shoah auf eine Stufe stellt, wer obendrein

zu Attacken gegen den Bundestag aufruft und dabei den Hitlergruß

zeigt — dem geht es nicht um eine ernsthafte demokratische

Auseinandersetzung und die Wahrung von Freiheit. Wenn Proteste

dazu missbraucht werden, Abgeordnete in der Ausübung ihres

Mandats zu bedrängen, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu

tun. Das liegt jenseits aller demokratischen Toleranzgrenzen und muss ein Alarmsignal für uns alle sein.

Sprich mit den Menschen in Deinem 
Umfeld. Trage mit dazu bei zu

erläutern, worum es wirklich geht und widersprich energisch Verschwörungstheorien, mit denen der Spaltpilz von Unsicherheit und

Misstrauen gesät werden soll. Lass uns gemeinsam für Zusammenhalt

werben und solidarisch alles dafür tun, um diese Pandemie zu bewälti-

gen.

 
Herzliche Grüße
 
 
    Saskia Esken
 
 
      Norbert Walter-Borjans
 
 
 
 
     
 

Veröffentlicht am 20.11.2020

 

AußenpolitikSPD gratuliert Biden und Harris zum Sieg in den USA

das lange Warten hat sich gelohnt: Herzlichen Glückwunsch an Joe

Biden und Kamala Harris. Ich freue mich über den Sieg der

Demokraten bei der Präsidentschaftswahl in den USA.

 
US-Wahl 2020: Kamala Harris gratuliert dem Präsidentschaftskandidaten Joe Biden
 

Das Ergebnis macht klar: Die Mehrheit der Wähler*innen hat ihre

Stimme für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung

erhoben. Ein Grund zum Feiern. Noch nie waren so viele Menschen in

den USA wählen. Die Demokratie ist lebendig und stark. Und wir

haben mal wieder gesehen: Umfragen sind nur Umfragen, am Ende

ist die Stimmabgabe entscheidend: Each vote counts — Jede Stimme

zählt!
 
Die Wähler*innen sind Populismus, Rassismus und Sexismus entgegen-

getreten. Das ist ein starkes und ermutigendes Signal auch an uns,

sich mit aller Kraft denen zu widersetzen, die unsere Gesellschaft

spalten wollen.

Der Erfolg von Biden und Harris stützt sich auf eine breite Basis. Hilf

mit, dass wir noch lauter werden. Sprich jetzt Freund*innen und

Bekannte an und gewinne sie als Mitglieder. Gemeinsam machen wir

uns stark — für Vielfalt und Zusammenhalt.

 
 
 
Für Vielfalt und Zusammenhalt. Gegen Populismus und Nationalismus. Dafür trete ich ein. SPD
 
 
 
 

Joe Biden und Kamala Harris haben nun eine große Aufgabe vor sich:

das Land ist zutiefst gespalten und es wird viel Ausdauer und Mühen

kosten, es wieder zu versöhnen.

In Deutschland und Europa wollen wir mit den USA wieder zu einer

Partnerschaft auf Augenhöhe zurückkommen — zu einem respekt-

vollen und konstruktiven Dialog. Ohne Trump kann das gelingen. Für

uns ist dabei auch klar: Das nimmt uns in Europa nicht aus der Pflicht

enger zusammenzurücken und mehr Verantwortung in der Welt zu

übernehmen.

 
 
 

Herzliche Grüße

Lars Klingbeil

Veröffentlicht am 07.11.2020

 

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