wir wollen Dir einen aktuellen Einblick in die laufenden

Sondierungsgespräche mit der Union geben. Die Grundlage für

eine stabile Regierung ist eine solide Finanzierung.

Deshalb war für uns klar: Bevor wir in Gespräche über Entlastungen

für Familien, ein gerechteres Steuersystem und Renten einsteigen –

und das werden wir –, brauchten wir ein gemeinsames Verständnis

darüber, wie wir die Herausforderungen unseres Landes angehen.
 
Jeder spürt es täglich: Ob bei der Bahn, auf den Straßen oder in

Schulen und Kitas – unser Land fährt auf Verschleiß. Das müssen wir

ändern. Gleichzeitig ist ein starkes und sicheres Europa die

wichtigste Aufgabe unserer Generation. Mit Blick auf die Weltlage

und die drohenden Risiken für unsere Sicherheit brauchen wir eine

langfristige Finanzierung für unsere Verteidigung – aber eben nicht

zulasten der dringend erforderlichen Investitionen in unser Land. 

Wir spielen unsere Sicherheit nicht gegen den

Zusammenhalt aus.

Deshalb haben wir ein großes Finanzierungspaket als Startpunkt

für alles Weitere vereinbart. Um den dringend benötigten

Finanzbedarf für ein modernes Deutschland zu decken, gehen

wir vier Schritte:
 

		500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur – Mit diesem Paket sichern wir langfristig Investitionen in Schienen, Brücken, digitale Netze und Klimaschutz im ganzen Land. Wir modernisieren Deutschland und lösen den Investitionsstau auf!
		Entkopplung des Verteidigungshaushalts von der Schuldenbremse – Wir erhöhen unsere Sicherheit. Darum investieren wir mindestens zwei Prozent unserer Wirtschaftsleistung in unsere Verteidigung. Damit das Geld nicht an anderer Stelle fehlt, werden wir künftig alle Ausgaben für die Bundeswehr, die über ein Prozent hinausgehen, nicht mehr auf die Schuldenbremse  anrechnen. Wir sorgen für eine stabile Finanzierung der Landes- und Bündnisverteidigung, ohne andere dringend notwendige Investitionen zu gefährden.
		Reform der Schuldenbremse für Bund und Länder – Wir verhindern, dass die Schuldenbremse weiterhin eine Investitionsbremse ist. Daher werden wir bis Ende 2025 eine grundlegende Reform der Schuldenregel für den Bund umsetzen.
		Als vorgezogenen Einstieg in diese Reform ermöglichen wir den Ländern bereits jetzt, Schulden für Investitionen aufzunehmen – so wie es der Bund schon kann.

Diese Punkte sind das Fundament, auf dem die weiteren

Gespräche aufbauen. Die Sondierungen gehen weiter – jetzt

auch zu den anderen Themen: Renten, Löhne, Mieten, Familien.

Das wird nicht einfach. Aber die SPD ist sich unserer

Verantwortung für unser Land und für die hart arbeitenden

Menschen bewusst.
 
Unser Ziel bleibt klar: Wir wollen ein Deutschland, das in die

Zukunft investiert, unsere Sicherheit stärkt und wirtschaftliches

Wachstum ankurbelt.
 
Wir setzen uns als SPD-Delegation mit voller Kraft für

diese Ziele ein. Wir halten Dich auf dem Laufenden.
 
Solidarische Grüße
Dein
Matthias