der Bundestag hat letzte Woche das als Gesundheitsreform bekannte GKV-

Beitragssatzstabilisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz wird die 

Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen für 2027 in Höhe von 

18,5 Milliarden Euro geschlossen.

Während die Einnahmen stabil blieben, sind die Ausgaben in der GKV

zuletzt deutlich angestiegen. Unser Gesundheitssystem gehört zu den

teuersten weltweit und dennoch muss bei Qualität, Steuerung und

Effizienz vieles besser laufen. Die erreichte Beitragsstabilität ist für uns

die Grundlage einer Reform des Gesundheitssystems.

In dieser Nachricht findest Du am Ende im Link die wichtigsten Fragen und Antworten zum

final beschlossenen GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz und zu den

erreichten Änderungen im parlamentarischen Verfahren.

Ich hoffe, diese Informationen sind für Dich hilfreich und geben Dir eine

gute Orientierung zum beschlossenen Gesetz, den aktuellen Debatten und

zu unserer Position.

Die gesetzliche Krankenversicherung muss solidarisch finanziert bleiben

 und allen eine verlässliche Versorgung ermöglichen. Lass uns dieses Ziel

weiterhin gemeinsam verfolgen.

Mit solidarischen Grüßen

Katharina

Kommentare und Erläuterungen dazu:
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw24-de-gkv-1181958?utm_campaign=argumente&utm_source=nl&utm_medium=email

Rentenreform: Kompakt informiert

Rente ist mehr als Mathematik. Rente ist mehr als Demografie. Rente ist

eine entscheidende Frage der Gerechtigkeit.

Der Bericht der Rentenkommission wird gerade intensiv diskutiert, auch bei

uns in der Partei. Viele Mitglieder fragen sich, was die Vorschläge konkret

bedeuten, besonders für langjährig Versicherte, für Menschen in körperlich

belastenden Berufen, für die gesetzliche Rente als wichtigste Säule der

Alterssicherung und für die Gerechtigkeit zwischen den Generationen.

Genau darüber haben wir am vergangenen Freitag auch in einer Mitglieder-

Onlinekonferenz mit Bärbel Bas und Annika Klose gesprochen. Die vielen

Fragen und Rückmeldungen zeigen, wie groß Euer Interesse und wie

wichtig eine politische Einordnung und transparente Information sind.

Klar ist: Ohne eine Reform sinkt das Rentenniveau ab 2031 deutlich. 

Wir wollen, dass die Rente auch zukünftig zum Leben reicht. Für uns als

SPD gilt deshalb: Wer jahrzehntelang gearbeitet, eingezahlt und sein Leben

auf verlässliche Regeln aufgebaut hat, braucht Fairness und

Planungssicherheit.

Die Vorschläge der Rentenkommission sind ein einvernehmlicher

Kompromiss. Das ist eine gute Grundlage für die Gesetzgebung, die nun

ansteht. Die Vorschläge weisen den Weg zu einem zukunftsfesten

Rentensystem. Für uns ist dabei ganz entscheidend: Die gesetzliche Rente

muss auch künftig die wichtigste Säule der Alterssicherung bleiben.

Viele Sorgen und Fragen, die uns dazu erreichen, sind entscheidend für die

weiteren Beratungen. Deshalb diskutieren wir die Vorschläge sorgfältig und

bewerten sie nach unseren sozialdemokratischen Maßstäben: Gerechtigkeit,

Respekt vor jeder Lebensleistung, Stabilität und Verlässlichkeit.

Hier auf S. 2  findest Du die wichtigsten Punkte, Argumente für Gespräche

vor Ort und Antworten auf zentrale Einwände.