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wie geht es nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
weitergeht und was uns als SPD dabei wichtig ist.
Das Verfassungsgericht hat vergangene Woche die Art und Weise,
wie die Bundesregierung Kredite für Ausnahmesituationen der Krisenbewältigung genutzt hat, untersagt. Dabei wurde unter
anderem kritisiert, dass Geld für mehrere Jahre eingeplant wurde,
obwohl die Notlage nur für ein Jahr erklärt wurde. Nicht kritisiert
wurde dagegen, wofür wir das Geld eingeplant und verwendet
hatten.
Es war, ist und bleibt richtig, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft
bei der Bewältigung von Krisen unterstützen, wie sie durch die
Pandemie, durch den Ukrainekrieg oder durch die
verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal entstehen. Insbesondere
war es richtig, dass wir die Strom- und Gaspreise nach dem
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bezahlbar gehalten haben.
Davon haben Millionen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen
profitiert. Die Folgen dieser Krisen dauern heute noch an.
Das Urteil hat Konsequenzen für die Haushaltspolitik von Bund,
Ländern und Kommunen. Es ist eine Herausforderung für das
gesamte Land. Für uns als SPD ist klar: Krisenbewältigung lässt
sich nicht aus einem Normalhaushalt stemmen. Für das Jahr 2023
wird deshalb ein Nachtragshaushalt eingerichtet, um die bereits
geleisteten Entlastungen bei den Energiepreisen abzusichern.
Der Bundestag wird zudem zügig einen verfassungsfesten Haushalt
für das Jahr 2024 aufstellen. Die Bewältigung fortdauernder
Krisenfolgen, wichtiger Zukunftsinvestitionen und ein starker
Sozialstaat sind dabei für uns zentral.
Ebenso klar ist: Wir werden die Modernisierung und
Digitalisierung des Staates und den klimaneutralen Umbau von
Wirtschaft und Gesellschaft weiter vorantreiben und durch
Investitionen in die Infrastruktur unterstützen. Denn mit diesen I
nvestitionen sichern und schaffen wir Jobs, stärken die
Daseinsvorsorge, sorgen für eine leistungsfähige Infrastruktur und
eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft.
Was wir klar zurückweisen, sind Kürzungen am Sozialstaat,
wie sie von Friedrich Merz und anderen gefordert werden. Solche
Kürzungen treffen die Menschen in unserer Gesellschaft,
diejenigen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind.
Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Unsere Gesellschaft braucht
jetzt mehr Zusammenhalt, nicht weniger. Gerade in Zeiten des
Wandels braucht es einen modernen Sozialstaat, der Sicherheit
gibt. Daran halten wir gerade jetzt fest.
Auf unserem Bundesparteitag werden wir unseren Plan für die
Modernisierung Deutschlands beschließen: "Zusammen für ein
starkes Deutschland". Wir sind überzeugt, dass die klimaneutrale
und digitale Modernisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft
zum Job- und Wohlstandsmotor werden kann. Es geht um die
Jobs und gute Arbeit der Zukunft. Es geht darum, dass Deutschland
auch in Zukunft eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt bleibt.
Dafür braucht es Zukunftsinvestitionen und Planungssicherheit.
Dafür braucht es Investitionen in eine gerechte und gelingende
Bildung, die alle Menschen befähigt und bestärkt, ein
selbstbestimmtes Leben in die Hand zu nehmen und unser Land
auf seinem Weg in eine gute Zukunft aktiv mitzugestalten.
Die Schuldenbremse in ihrer heutigen Ausgestaltung bremst diese
wichtigen Zukunftsinvestitionen aus. Sie bremst Investitionen in
die Bahn, gute Straßen, Schulen oder die Digitalisierung. Damit ist
sie ein Standortrisiko für Deutschland geworden. Es mehren sich
Stimmen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik, die das genauso
sehen.
Für 2024 plädieren wir mit Blick auf die andauernden Krisenfolgen
für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse. Mittelfristig
wollen wir sie so reformieren, dass Investitionen in die
Modernisierung unseres Landes möglich sind.
Wir sind überzeugt: Wir müssen in das investieren, was uns in
Zukunft stark hält: Jobs, Infrastruktur, Bildung, Digitalisierung, eine
klimaneutrale Wirtschaft. Das gehört zu einer verantwortungs-
vollen Haushaltspolitik dazu. Und das wird sich in Zukunft
auszahlen und den Wohlstand zukünftiger Generationen sichern.
Welche anderen Vorschläge wir machen, um dieses Ziel zu
erreichen, liest Du hier:
https://www.spd.de/aktuelles/zusammen-fuer-ein-starkes-deutschland?utm_campaign=BPT23_hau&utm_source=nl&utm_medium=email&utm_content=lp
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