heute haben wir im Bundestag unseren Plan für den Kohleausstieg

beschlossen. Wie vor 20 Jahren beim Atomausstieg ist es uns ge-

lungen, den drängenden Abschied von einer die Umwelt belastenden

Technologie im gesellschaftlichen Konsens zu vereinbaren – mit

Kraftwerksbetreibern und Klimaschutzverbänden, mit Beschäftigten

und ihren Gewerkschaften. Wir machen mit dem Kohleausstieg einen

großen und wichtigen Schritt für den Klimaschutz – und gestalten ihn

gleichzeitig erträglich für den Wirtschaftsstandort Deutschland und

die Menschen in den betroffenen Regionen. Wir starten mit den

ältesten und „schmutzigsten“ Meilern und spätestens 2038 wird das

letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet sein. Und, wenn wir gut voran-

kommen, schon drei Jahre früher.
 
Das ist der Kompromiss, der in der Kommission „Wachstum, Struktur-

wandel und Beschäftigung“ (KWSB) gemeinsam mit Umweltverbänden,

Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Industrieverbänden und

Wissenschaft erarbeitet wurde. Ein guter Kompromiss, der von

verschiedenen gesellschaftlichen Interessengruppen getragen wird –

und über Partei- und Ländergrenzen hinweg.
 
Natürlich gibt es viele, die sagen: Wir müssen sofort oder jedenfalls

viel schneller aussteigen, und wir müsst viel früher damit fertig sein.

Sie sprechen davon, dass man über Physik keinen Kompromiss schlie-

ßen könne und dass unser Planet in Gefahr sei. Andere Länder, sagen

sie, seien da viel mutiger.

Zumindest das letzte Argument kann man widerlegen, wenn man sich

bewusst macht: Deutschland ist das einzige europäische Industrieland

das nach dem Ausstieg aus der Atomenergie auch aus der Kohle-

Energie aussteigt. Damit beweisen wir nicht nur Mut und

Entschlossenheit — wir haben auch einen realistischen Plan. Dessen

Umsetzung setzt voraus, dass wir parallel die Erneuerbaren Energien

kräftig ausbauen. Unter dieser Voraussetzung würde der Energie-

sektor seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele leisten.

Zugleich wäre die sichere Energieversorgung gewährleistet. Nicht

zuletzt setzen wir alles daran, den Menschen in den Kohleregionen

eine neue wirtschaftliche Perspektive zu eröffnen. Da geht es um die

Existenzen vieler Beschäftigter und ihrer Familien und um eine gute

Zukunft auch für die Kinder.
 

weiter auf S. 2 

kraftvoll, mutig und klug, und immer die Menschen im Fokus – nur

so kommen wir gemeinsam gut aus der Krise. Alle Kräfte mobilisie-

ren und die richtigen Entscheidungen treffen. 130 Milliarden Euro

für große Schritte hin zu mehr Zusammenhalt, für eine moderne,

umweltfreundliche Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und starke

soziale Sicherheit!
 
Das Konjunkturpaket, das wir jetzt mit CDU und CSU verhandelt

haben, hat drei Horizonte: Wir verlängern und verbessern die 

Soforthilfen für wirtschaftliche und soziale Krisenfolgen. Wir

stärken die konjunkturelle Entwicklung durch gezielte wirtschaft-

liche Maßnahmen und starke Impulse für die private Nachfrage 

und mehr Investitionen der öffentlichen Hand. Und wir investie-

ren in eine gute und gerechte Zukunft. Konkret heißt das:

		Wir senken die Mehrwertsteuer für mehr Kaufkraft, Familien erhalten einen Kinderbonus von 300 Euro.
		Die Ausfälle bei der Gewerbesteuer in den Kommunen werden ausgeglichen und der Bund übernimmt künftig drei Viertel der Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung – und das auf Dauer!
		Es gibt gezielte Unterstützung für die vielen Kleinunternehmen, Ladenbesitzer, Selbständige,  Künstlerinnen und Künstler – für alle, die es in der Krise besonders schwer hatten und haben.
		Wir werden einen mächtigen Schub für Klimaschutz  bekommen: Ausbau der E-Mobilität und der Erneuerbaren Energien, mehr Ladesäulen, starke Impulse für eine  modernere, umweltfreundliche Wirtschaft mit guten Jobs.
		Wir bringen die Digitalisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft voran.

wir alle stehen in diesen Zeiten vor riesigen Herausforderungen.

Wir sehnen uns nach einer „Normalität“, die wir sehr wahrschein-

lich noch lange Zeit nicht erreichen werden. Das zu realisieren,

vernünftig zu bleiben und dabei die Hoffnung nicht zu verlieren,

ist viel verlangt.

Doch unser wichtigstes Ziel muss bleiben, so gesund und so gut

und so sicher wie möglich durch diese Krise zu kommen. Dafür

machen wir Politik an der Seite der Menschen. Sieben Stunden

haben wir dafür im Koalitionsausschuss mit der Union diskutiert.

Und dafür mussten wir bei CDU und CSU mal wieder die ein oder

andere Bremse lösen.

​Wie mit der bisherigen Regierungsarbeit in der Krise können wir

mit dem Ergebnis aber sehr zufrieden sein, denn es wird für viele

wichtige zusätzliche Unterstützung geben.
 
So erweitern wir das Corona-Rettungspaket:
​

		Mehr Lohn: Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt erhöht
		Mehr Sicherheit: Das Arbeitslosengeld I wird verlängert
		Mehr Unterstützung für Familien: 150 Euro Zuschuss für digitales Lernen
		Mehr Gastronomie-Hilfe: 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer​

Bereits in der Finanzkrise haben wir mit der Kurzarbeit Millionen

Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Es war darum

richtig, die Kurzarbeit gleich zu Beginn der Corona-Krise auszu-

weiten. Das hat viele Arbeitsplätze gerettet. Lange hat sich die

Union gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds gestemmt. Jetzt

heben wir das Kurzarbeitergeld gestaffelt an – auf bis zu 87 %. 

Und wer die Möglichkeit hat, etwas dazu zu verdienen, kann

damit aufstocken auf bis zu 100 Prozent seines bisherigen Lohns,

und jetzt in allen Branchen. Mehr Sicherheit, mehr Selbstbe-

stimmung und mehr Flexibilität für Beschäftigte – das ist uns

wichtig!
 
Außerdem verlängern wir das Arbeitslosengeld I um drei Monate.

Das hilft allen, die derzeit auf Jobsuche sind. Denn das Wirt-

schaftsleben ist wegen der Beschränkungen in weiten Teilen zum

Erliegen gekommen. Es finden kaum Einstellungen statt, und die

Vermittlungstätigkeit der Arbeitsagentur ist faktisch zum Erliegen

gekommen. Vielen Dank an Hubertus Heil, der gemeinsam mit den

Gewerkschaften für beide Themen unermüdlich gekämpft hat.
 
Auch wenn der Schulbetrieb in Deutschland vorsichtig wieder

anläuft, werden Kinder noch lange Zeit begleitend zu Hause unter-

richtet werden. Viele, die den digitalen Medien und Lernangebo-

ten in der Bildung schon länger mehr Raum einräumen wollen,

sehen darin auch eine Chance für die Zeit nach Corona. Für uns

als SPD ist Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit aber entscheidend.

Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Kinder aus sozial schwäche-

ren Familien einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von

Computern oder Tablets erhalten. Denn die Corona-Krise darf

nicht zur Bildungs-Krise werden! Wir werden uns dafür einsetzen,

dass diese Unterstützung jetzt sehr schnell und sehr unkompliziert

zu den Schulen und ihren Schüler*innen kommt. Und wir würden

uns freuen, wenn die Länder und/oder die Kommunen sich ent-

scheiden könnten, die Beträge aufzustocken.
​
Nicht zuletzt haben wir jene Branchen im Blick, für die es noch

nicht so schnell wieder losgeht. Dazu gehört die Gastronomie,

dazu gehört die Kultur- und Veranstaltungsszene. Sollte der

Lockdown hier noch lange andauern, dann wollen wir uns dafür

einsetzen, dass weitere Soforthilfen ermöglicht werden. Wir

wollen die Vielfalt der Gastronomie und der Kultur in Deutschland

erhalten, in beiden „Branchen“ darf es wegen Corona nicht zu

einem Sterben der Akteure kommen. Für die Gastronomie wird

zudem ab dem 1. 7.  zeitlich befristet die Mehrwertsteuer auf

Speisen gesenkt. Zusätzlich zu den bisherigen Unterstützungsmög-

lichkeiten geben wir der Branche damit eine „Starthilfe“, wenn

auch für sie das öffentliche Leben vorsichtig wieder anläuft.

auf S. 2 folgen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Einzel-

nen:

mit der Corona-Pandemie erleben wir eine Ausnahmesituation, die

uns alle vor beispiellose Aufgaben stellt. Für den notwendigen

Schutz der Gesundheit wird das Leben der meisten Menschen

buchstäblich umgekrempelt: Direkte persönliche Kontakte werden

stark eingeschränkt. Wir können mit unseren Lieben oft nur auf

Distanz in Kontakt treten, nicht die Oma besuchen, den Bruder,

die Freunde treffen. Geschlossene Schulen, Kitas, Geschäfte.

Urlaube werden gestrichen, die Taufe der kleinen Nichte

verschoben. Viele können nicht zur Arbeit oder müssen sich ganz

neu organisieren. Jede und jeder macht seinen eigenen

Erfahrungen.
 
Andere geben alles, damit wir uns weiter versorgen können – und

damit wir versorgt werden, wenn medizinische Hilfe oder Pflege

nötig ist.
 
Der Verkäufer an der Supermarktkasse, die Busfahrerin, der

Pfleger, die Ärztin, die Polizistin. Sie sind unsere Heldinnen und

Helden. Aber auch viele, die wir nicht sehen: in den Gesundheits-

ämtern oder den Arbeitsagenturen zum Beispiel. Sie alle helfen

und halten den Laden am Laufen. Wir schulden ihnen besonderen

Dank, und das sollten sie auch spüren.
 
Corona verlangt allen viel ab. Und Aufgabe der Politik ist es, jetzt

schnell das Richtige und Notwendige zu tun, damit die Gesundheit

geschützt und die Folgen der Krise klein gehalten werden. Und

der Verantwortung kommt sie nach! Die Bundesregierung hat am

Montag entschieden, heute das Parlament, am Freitag der

Bundesrat: ein Schutzschild für Deutschland!
 
Und es sind vor allem unsere starken Ministerinnen und Minister,

unsere Fraktionsmitglieder und Kooperationspartner in der Partei,

die Vorschläge entwickelt haben und jetzt Tempo machen, damit

die Folgen der Krise begrenzt bleiben. Olaf Scholz und der Bundes-

tag stellen mit dem Nachtragshaushalt sofort 156 Milliarden Euro

zur Verfügung. Hinzu kommen Kreditgarantien und Bürgschaften.

Und Zuschüsse für Kleinunternehmer*innen und Soloselbstständige.

 Hubertus Heil kämpft um jeden Arbeitsplatz. Dafür hat er nach

der guten Einigung im Koalitionsausschuss das Kurzarbeitergeld

weiter verbessert und schon rückwirkend zum 1. März scharf

gestellt. Wenn Einkommen wegbrechen, gibt es außerdem unbüro-

kratisch und schnell ergänzende Grundsicherung. Und für Familien

mit kleinem Einkommen macht Franziska Giffey den Kinderzu-

schlag unkompliziert zugänglich. Christine Lambrecht schützt

 Mieter, damit sie jetzt nicht ihre Wohnung verlieren – oder ihren

kleinen Laden. Und Heiko Maas holt in einer beispiellosen Rückhol-

aktion Deutsche aus der ganzen Welt zurück nach Hause.

Fortsetzung auf S. 2 unter "mehr"