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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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BundespolitikRundbrief zur Bundestagswahl von Lars Klingbeil vom 28.9.21

nach einer großartigen Kampagne können wir stolz sagen: Wir haben die Bundestagswahl gewonnen. Das vierte Mal nach 1972, 1998 und 2002 liegen wir auf Platz eins. Das ist historisch.

SPD, Grüne und FDP sind die Gewinner, Armin Laschet und die Union die klaren Verlierer dieser Wahl. Damit liegt der Auftrag zur Regierungsbildung ganz klar bei Olaf Scholz und der SPD.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass wir mit einem sechsköpfigen Team in die Verhandlungen mit den Grünen und der FDP gehen: Olaf Scholz, Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Rolf Mützenich, Malu Dreyer und ich, Lars Klingbeil.

Wir gehen in diese Gespräche mit der gleichen Geschlossenheit, die uns im Wahlkampf ausgezeichnet hat. Wir wollen eine Zukunftsregierung, die die großen Aufgaben der 2020er Jahre anpackt: Eine Gesellschaft des Respekts, die industrielle Modernisierung unseres Landes, den Klimawandel aufhalten und ein souveränes Europa.
Beste Grüße

Lars Klingbeil
SPD-Generalsekretär

Veröffentlicht am 28.09.2021

BundespolitikLandesPT der SPD Hessen hat am 19.6.21 die Liste für BTW aufgestellt

Hier gehts zu den Ergebnissen:

https://www.spd-hessen.de/unser-landesparteitag-am-19-06-2021/

Veröffentlicht am 22.06.2021

BundespolitikRundbrief vom 11.6.2021 - ein Erfahrungsbericht zum Thema Wohnen

mein Name ist Sybille Jensen und ich schreibe heute, weil es für

mich persönlich wichtig ist, dass Olaf Scholz Kanzler wird.

Ich stehe kurz vor der Rente und bin auf der Suche nach einer

neuen Wohnung. Ich möchte meinen Enkelkindern näher sein,

die am Stadtrand wohnen. Ich brauche nicht mehr so viel Platz,

den könnte eine junge Familie zum Beispiel deutlich besser

gebrauchen. Ich habe Sorge, wie ich meine jetzige Wohnung von

meiner Rente später bezahlen soll.

Aber ich finde einfach nur kleinere Wohnungen, die teurer sind

als meine aktuelle Wohnung. Das kann doch wirklich nicht sein.

Kein Wunder also, dass viele Menschen lieber in ihren

Wohnungen wohnen bleiben, obwohl sie den Platz eigentlich gar

nicht mehr bräuchten.

Ich glaube aber, das verschlimmert die Lage nur noch weiter.

Deswegen bin ich froh, dass Olaf und die SPD dafür kämpfen

jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen und dass es in

angespannten Lagen ein Mietmoratorium geben soll. Auch die

Idee, das "Bündnis bezahlbarer Wohnraum für alle" zu gründen

halte ich für eine richtig gute Idee. Kommunen, Wohnungs-

unternehmen und Bauindustrie vereinbaren gemeinsam, wer was

zum nötigen Wohnungsbau beiträgt. Auch Gewerkschaften,

Mieterbund und private Vermieter sitzen mit am Tisch. So

schaffen wir einen neuen Aufbruch für das Bauen. Und dafür

lohnt es sich zu kämpfen!

Veröffentlicht am 11.06.2021

BundespolitikWohnen ist ein Menschenrecht - Rundbrief vom 29.5.21

könntest Du Dir für 1000 Euro im Monat eine 60 Quadratmeter

Wohnung leisten? Klingt extrem teuer? Und das ist es auch! Aktuell

ist das in München aber der Durchschnitt. Seit 2007 haben sich

die Mieten mehr als verdoppelt, vor allem in großen Metropolen.

Aber auch im Speckgürtel der Städte und auf dem Land wird das

Wohnen immer teurer.

Kein Wunder also, dass immer mehr Menschen verdrängt werden

und dass immer mehr Gehalt für die Miete draufgeht. Wir sagen:

Stopp, Wohnen ist ein Menschenrecht! Wohnraum ist für

Menschen da und nicht für Profite.

Selbst mit mittlerem Einkommen ist es eine immer größer werdende

Herausforderung, überhaupt eine Wohnung zu finden. Ob die

Wohnung den eigenen Vorstellungen entspricht, steht dann auf

einem ganz anderen Blatt.

Diesen Zustand wollen wir nicht länger hinnehmen. Nur

mühsam konnten wir der Unionsfraktion kleine Schritte der

Besserung abringen. Sie zeigt damit, die Interessen von

Mieter*innen liegen ihr nicht am Herzen. Kein Wunder, schließlich

wurde allein die CDU im letzten Jahr mit 1,25 Millionen Euro an

Spenden aus der Immobilienwirtschaft unterstützt. Die Lage auf den

Mietmärkten spitzt sich aber unaufhörlich weiter zu. Deswegen

brauchen wir grundlegende Veränderungen, denn: Wohnen

ist ein Menschenrecht!

Unterstütze den Aufruf:

https://www.spd.de/respekt/respekt/aufruf-mail/?utm_campaign=kampa21&utm_source=nl&utm_medium=email&utm_term=respekt

Veröffentlicht am 30.05.2021

BundespolitikRundbrief zur Wohnungspolitik von Kevin Kühnert vom 6.5.2021

In vielen Großstädten werden weiter Mieter und Mieterinnen aus ihrer

Wohnung gedrängt. Ihre Wohnhäuser werden von großen Immobilienkon-

zernen gekauft, die diese sanieren und die Wohnungen einzeln weiterver-

kaufen. Greift die Politik jetzt nicht ein, dann werden wir viele Innenstädte

schon in wenigen Jahren nicht mehr wiedererkennen.

Wir als SPD sagen: Verdrängung und die Umwandlung von normalen

Mietwohnungen in teure Eigentumswohnungen gehören mit aller Kraft

bekämpft. Die Union sagt: So funktioniert nun mal der freie Markt. Umso

beeindruckender ist es, dass wir es nach monatelangen Verhandlungen

trotzdem geschafft haben, im Bundestag ein wirklich mieter*innen

freundliches Gesetzespaket zu vereinbaren. Schon morgen wird es

beschlossen.

Künftig können die allermeisten Umwandlungen von Miet- in

Eigentumswohnungen dauerhaft verhindert werden. Das ist ein Erfolg für

uns und ein echter Fortschritt für die Mieter*innen im Land!

Doch damit geben wir uns nicht zufrieden. Die Verhandlungen mit der

Union haben einmal mehr gezeigt: Die SPD steht an der Seite von

Mieterinnen und Mietern. Die Union vertritt die Interessen der

Immobilienlobby, von der sie mit üppigen Spenden bedacht wird.

Am 26. September hat Deutschland die Wahl. Wir treten für einen

fünfjährigen Mietenstopp in allen angespannten Wohnlagen an!

Herzliche Grüße

Kevin Kühnert
Stellvertretender Parteivorsitzender

Veröffentlicht am 07.05.2021

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