BundespolitikSofortprogramm der SPD in der Regierung

diese Regierung hat keine Zeit zu verlieren.

Die Herausforderungen sind zu groß, um abzuwarten: von den stetig steigenden Mietpreisen über erhöhte Lebenshaltungskosten bis hin zu einer Wirtschaft, die dringend Investitionen und neuen Schwung braucht, um Arbeitsplätze zu sichern und Wachstum anzukurbeln.

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes verdienen ein Land, das besser funktioniert. Wir setzen dabei auf Tempo und eine klare Planung.

Genau das packen unsere SPD-Ministerinnen und Minister in der Regierung in einem Sofortprogramm bis Ende des Sommers jetzt entschlossen an:


		Für höhere Löhne arbeiten wir am Tariftreuegesetz.

		Um bezahlbaren Wohnraum zu erhalten, setzen wir die Mietpreisbremse bis 2029 fort und verschärfen sie.

		Mit 30 % Sonderabschreibungen für Unternehmen bringen wir durch einen Investitionsboost die Wirtschaft in Schwung.

		Zur Sicherung bestehender Arbeitsplätze senken wir die Energiekosten für Unternehmen und Steuern für Haushalte.

		Für eine gerechte und sichere Altersvorsorge arbeiten wir am nächsten umfassenden Rentenpaket.

Last but not least: Wir schaffen ein Gesetz für das Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, um unsere Infrastruktur umfassend zu modernisieren. Bauen, sanieren, vorankommen: Gemeinsam bringen wir unser historisches Finanzpaket jetzt zum Erfolg und nehmen so viel Geld für die Modernisierung unseres Landes in die Hand wie noch nie zu vor!

Diese Projekte bringen unsere Ministerinnen und Minister mit

Tempo bis zum Ende des Sommers auf den Weg.

Das Mitgliedervotum und die breite Zustimmung zum Koalitionsvertrag war

ein starkes Signal. Jetzt geht es um die Umsetzung. Massive Investitionen in

die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt, in sichere Arbeitsplätze, für

bezahlbares Wohnen und einen handlungsfähigen Staat - all das muss

schnell auf den Weg gebracht werden.

Wir sind überzeugt: Wenn das Leben der Menschen besser wird, wächst auch

das Vertrauen in unsere Arbeit.

Veröffentlicht am 29.05.2025

BundespolitikMerz im 2. Wahlgang gewählt.

Merz im 2. Wahlgang zum Kanzler gewählt:

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Merz-im-zweiten-Anlauf-Bundeskanzler-Regierung-steht,kanzlerwahl104.html

Veröffentlicht am 07.05.2025

BundespolitikSPD-Vorstand stellt nominierte MinisterInnen vor.

heute stellen wir unsere Ministerinnen und Minister vor.

Das ist unser Regierungsteam:


		Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler

		Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales

		Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung

		Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen

		Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

		Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

		Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

		Elisabeth Kaiser, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland

		Natalie Pawlik, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Lerne das Regierungsteam jetzt näher kennen:

Jetzt legen wir los: mit einem klaren Ziel und einem starken

Team – für ein gerechtes, starkes und soziales

Deutschland. Und für Dich.

Heute unterzeichnen wir den Koalitionsvertrag.

Morgen werden die SPD-, CDU- und CSU-Fraktionen im

Bundestag den neuen Bundeskanzler wählen. Anschließend

werden die Ministerinnen und Minister von Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier vereidigt.

Unser Land erfährt viele Veränderungen und Umbrüche. Wir

wollen verhindern, dass das zur Spaltung unserer

Gesellschaft führt. Wenn wir Brücken in der politischen

Mitte zwischen CDU/CSU und SPD bilden können, wird es

uns auch an anderen Stellen gelingen können!

Parallel zur Regierungsbildung haben wir begonnen, das

Ergebnis der Bundestagswahl 2025 aufzuarbeiten. Wir

wollen die SPD neu aufstellen. Deutschland braucht

eine handlungsfähige und zukunftsfähige Sozialdemokratie –

und die gestalten wir jetzt.

Beim ordentlichen Bundesparteitag im Juni 2025 werden die

Delegierten über Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse

der Bundestagswahl beraten. Und wir stellen einen Fahrplan

für die strategische, programmatische und organisatorische

Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029 auf.

Herzliche Grüße

Matthias Miersch
SPD-Generalsekretär

Veröffentlicht am 05.05.2025

BundespolitikKoalitionsvertrag steht am 29.4.25 auch bei SPD

Hier gehts zum Kolaitionsvertrag von CDU/CSU und SPD:

https://www.koalitionsvertrag2025.de/

Veröffentlicht am 03.05.2025

BundespolitikKoalitionsvertrag steht bei SPD/CDSU am 9.4.25

Als demokratische Mitte in politisch unsicheren Zeiten tragen wir eine große Verantwortung für die Zukunft unseres Landes. Wir haben mit der Union hart und intensiv verhandelt.

Jetzt liegt eine Einigung vor – und damit auch der Koalitionsvertrag von SPD und CDU/ CSU. Du findest ihn hier:

https://www.spd.de/regierungsbildung?utm_campaign=sond25&utm_source=nl&utm_medium=email

Unsere Sicherheit und unser Wohlstand sind durch Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und eine immer protektionistischere Handelspolitik bedroht. Deshalb müssen wir handeln.

Mit dem historischen Finanzpaket für Sicherheit und dem 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur können wir unser Land systematisch modernisieren. Bauen, sanieren, vorankommen ist jetzt das Gebot der Stunde.

Um uns robust für die Zukunft aufzustellen, haben wir ein großes Paket für Wachstum und Arbeitsplätze geschnürt. Energiekosten werden gesenkt, Investitionen für Made in Germany gefördert, Zukunftstechnologien unterstützt und die Einwanderung von Fachkräften erleichtert.

Besonders wichtig ist uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien ein gutes und sicheres Leben führen können. Stabile Renten, ein höherer Mindestlohn, mehr bezahlbare Wohnungen, mehr Geld für Chancengerechtigkeit und frühkindliche Bildung, die Sicherung des Deutschlandtickets und eine Verlängerung der Mietpreisbremse – auch das konnten wir in den Verhandlungen erreichen.

Veröffentlicht am 09.04.2025

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