BundespolitikNeuer Vorstand der SPD gewählt

das ist der Aufbruch in die neue Zeit: Mit einer Doppelspitze!

Saskia Esken (75,9 %) und Norbert Walter-Borjans (89,2 %)

wurden mit viel Zustimmung auf dem Parteitag gewählt, um

die SPD als Team in die Zukunft zu führen.

Das haben sie auch in ihren Antrittsreden klar gemacht: Es

geht darum, aus Wandel Fortschritt zu machen. Es geht um

Politik für Menschen, nicht für Märkte. Um Wohlstand für

Millionen, nicht nur für Millionäre.

Veröffentlicht am 11.12.2019

BundespolitikWas ändert sich 2020? - eine Zusammenstellung des DGB

Hier eine Zusammenstellung des DGB, was sich alles 2020 für Arbeitnehmer ändert:

https://www.dgb.de/themen/++co++7f62f46e-fa34-11e9-b135-52540088cada

Veröffentlicht am 07.12.2019

BundespolitikRundbrief von Malu Dreyer zum Terroranschlag von Halle

das rechtsterroristische Attentat in Halle erschüttert uns alle. Unser

tiefes Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen

. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Wir stehen

fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Immer noch gibt es Menschen, die rechte Gewalt in unserem Land

unterschätzen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut

darf nicht länger hingenommen werden.

Als SPD haben wir bereits im August einen 7-Punkte-Plan vorgeschla-

gen, um unsere Demokratie und Freiheit entschlossener als bisher

gegen Rechtsextremismus zu verteidigen.

https://www.spd.de/aktuelles/wir-gegen-rechts/?utm_campaign=kampagne.spd.de&utm_content=LK&utm_medium=nl&utm_source=nl

Demokratie muss wehrhaft sein. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat,

der mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen seine Feinde vorgeht.

Und wir müssen die Mutigen stärken und die Stillen ermutigen, sich geeint für

unsere freie, offene und plurale Gesellschaft zu engagieren.

Herzliche Grüße
Malu Dreyer

Veröffentlicht am 11.10.2019

BundespolitikKlimapaket verabschiedet - Klima gerettet? Brief vom 20-9-19

wir haben ein umfangreiches Klimapaket verabschiedet. Es er-

möglicht uns, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, auch weil wir

jährlich die tatsächliche Lage überprüfen und nachsteuern – zugleich

ergreifen wir Maßnahmen, dass wir als Gesellschaft zusammen-

bleiben. Dieser Aspekt ist uns besonders wichtig. Denn wir haben

eine Verpflichtung dafür zu sorgen, dass alle Menschen am

Klimaschutz teilnehmen können. Deshalb sind die

Fördermaßnahmen z.B. bei der Modernisierung von Heizungen

oder beim Autokauf so wichtig.

Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Darum

haben wir uns nach langen Verhandlungen in den letzten Monaten

in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen

Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich

erreichen. Es ist ein gutes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz in

Deutschland.

Klimaschutz durchsetzen
Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren

Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die

Klimaziele zu erreichen. Ein unabhängiges Gremium kontrolliert

jährlich, ob wir noch auf dem Klimapfad sind. Wenn ein Bereich

(z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss

das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen zum Nachsteuern

vorlegen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz

verbindlich, verlässlich und transparent.

Mehr erneuerbare Energie
Das Ziel 65% Erneuerbare Energien bis 2030 wird nun Gesetz. Um

das Ziel zu erreichen, bauen wir die Stromnetze aus, schaffen

1 Millionen Ladepunkte für Elektroautos und heben die derzeit

bestehende Begrenzung beim Ausbau für Solarenergie auf und das

Ausbauziel bei Windenergie an.

Umstellung sozial gerecht gestalten
Wir geben dem CO2-Ausstoß einen Preis. Das ist wichtig, weil es

Tempo bringen wird in die Entwicklung sauberer Technologien.

Gleichzeitig unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger, auf

klimafreundliche Autos und Heizungen umzusteigen:


		Gerade im ländlichen Raum fahren die Menschen weite Strecken zur Arbeit. Hier stehen oft noch keine Alternativen zur Verfügung. Die Pendlerpauschale für Fernpendler erhöhen wir ab 2021 für einen Übergangszeitraum bis 2026 auf 35 Cent.

		Das Wohngeld wird um 10 Prozent angehoben.

		Wir machen Bahnfahren billiger (und Fliegen teurer) und wir bauen parallel dazu den ÖPNV massiv aus.

		Wir senken den Strompreis durch schrittweises Absenken der EEG-Umlage.

		Mit Förderprogrammen unterstützen wir Verbraucherinnen und Verbraucher beim Elektro-Autokauf oder beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung. Damit können die Bürger den Übergang zur Elektromobilität oder zur klimafreundlichen Wärmeversorgung zu finanzieren.