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AfA Main-Kinzig
 

Links

Wahlen zum Parlament der EU im Mai 2019:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

 

Landtagswahlen in Hessen am 28.10.2018

endg. Endergebnis:  

https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/landtagswahl

Infos bei wikipedia: 

 https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018

Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 24.9.2017:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

Wahlergebnis in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis vom 24.9.17:
http://www.fr.de/rhein-main/bundestagswahl-frankfurt-rhein-main/landkreise/bundestagswahl-ergebnisse-gruene-in-hanau-und-main-kinzig-schwach-a-1355017

http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

 

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://www3.spd.de/spd_organisationen/afa/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

 

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

 

Termine

Alle Termine öffnen.

16.12.2019, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandstreffen AfA Main Kinzig- parteiöffentlich
Themen: 1. Eröffnung und Begrüßung Hildegard 2. Ergänzung der Tagesordnung  3. Genehmigung de …

10.02.2020, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr „Wie sehen unsere Arbeitsplätze von morgen aus?“ mit Hubertus Heil
„Wie sehen unsere Arbeitsplätze von morgen aus?“ …

24.04.2020, 10:00 Uhr - 26.04.2020, 15:00 Uhr AfA-Bundeskonferenz
AfA-Bundeskonferenz mit Neuwahl des Vorstands Näheres folgt hier, sobald die Einladung vorliegt.

Alle Termine

 

Nachrichten zum Thema Landespolitik

 

LandespolitikThorsten Schäfer-Gümbel und Christoph Degen bei der AfA Main-Kinzig

vlnr: Thorsten Schäfer-Gümbel, Christoph Degen und AfA-Vors. Hildegard Kettler

Thorsten Schäfer-Gümbel und Christoph Degen zu Gast bei der AfA Main-Kinzig in Kilianstädten

Zu einem Gespräch mit Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Spitzenkandidaten der hessischen SPD bei der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 und Christoph Degen, dem bildungspolitischen Sprecher und Direktkandidaten der SPD Main-Kinzig I hatte die Arbeitsgemeinschaft der SPD Main-Kinzig (AfA) und die SPD Schöneck kürzlich in den Bürgertreff in Kilianstädten eingeladen.

Klaus Ditzel, Vorsitzender der SPD Schöneck begrüßte die Gäste während Hildegard Kettler, die Vorsitzende der AfA Main-Kinzig, die Veranstaltung moderierte.

Bezahlbarer Wohnraum und Bildung waren die zentralen Themen von Thorsten Schäfer-Gümbel.

Seit die CDU in Hessen regiert, gibt es immer weniger sozialen Wohnungsbau und nur noch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft. Die anhaltende Bodenspekulationen in den Ballungsräumen ist eine der großen Kostentreiber im Wohnungsbau. Und einer der Gründe für immer teureren Wohnraum, der von Bürgern mit kleinem oder mittlerem Einkommen nicht mehr bezahlt werden kann. Um diese katastrophale Entwicklung zu durchbrechen wird die SPD, wenn sie nach der Landtagswahl am 28. Oktober 2018 die Regierung in Hessen übernimmt, in den ersten 100 Tagen „100.000 Quadratmeter Landesgrundstücke vorrangig im Wege des Erbbaurechts für den Wohnungsbau zur Verfügung stellen“. Außerdem sollen Kommunen finanziell unterstützt werden, damit diese ebenfalls Grundstücke für sozialen Wohnungsbau im Erbbau vergeben.

Eine weitere Änderung wird es bei einem SPD-Sieg bei der Landtagswahl in der Bildungspolitik geben: 

Hessen ist das einzige Bundesland, das nicht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder angehört. Die CDU hatte 2003 den Ausstieg gegen heftigen Widerstand der anderen Parteien beschlossen. Das Land Hessen als größter Arbeitgeber des Landes hat dadurch jegliche Vorbildfunktion in Bezug auf eine soziale Arbeitswelt aufgegeben und bedient sich weiterhin der Befristung von Arbeitskräften, auch in der Bildungspolitik. Lehrkräftemangel- Unterrichtsausfall, Sanierungsstau sind die Bilanz von 19 Jahren CDU-Regierungen in Hessen. Allein der Lehrkräftemangel führte in der letzten Zeit zu über 100 Belastungsanzeigen, stellte Christoph Degen, der SPD-Bildungsexperte im hessischen Landtag, fest. Auch die Veränderungen durch die Digitalisierung wurden durch die jetzige Landesregierung, nicht nur an den Schulen, verschlafen. Thorsten Schäfer-Gümbel und Christoph Degen dankten der AfA-Vorsitzenden Hildegard Kettler für die Einladung und stellte in seinem Schlusswort klar, dass ein Politikwechsel in Wiesbaden dringend erforderlich ist.

Veröffentlicht am 22.09.2018

 

LandespolitikSanierungspakt bei Opel steht

29.Mai. 2018 - Sanierungspakt bei Opel steht

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/einigung-bei-opel-sanierungspaket-100.html

 

Veröffentlicht am 03.05.2018

 

LandespolitikSPD stellt am 27.2.18 Entwurf des Regierungsprogramms für Hessen vor

Landtagswahl 2018:

Die SPD Hessen hat heute in Wiesbaden den Entwurf ihres Programms für die Landtagswahl am 28. Oktober vorgestellt. Im Zentrum des Papiers stehen die Themen Wohnen, Mobilität und Bildung, die wesentlich über die Zukunftsfähigkeit des Landes Hessen entscheiden werden, so SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser, die das Programm gemeinsam mit der Vorsitzenden der Programmkommission der HessenSPD, Susanne Selbert, präsentierte.

Nancy Faeser sagte bei der Vorstellung des Programmentwurfs: „Wir nehmen auf, was die Menschen in Hessen wirklich bewegt: der bedrückende Mangel an bezahlbaren Wohnungen in den Städten und Ballungsräumen; die Probleme, von A nach B zu kommen, egal ob nun mit dem Auto, der Bahn oder dem Bus; und die Schwierigkeiten im hessischen Bildungssystem, die bei bezahlpflichtigen Kindergartenplätzen anfangen, sich in zu großen Schulklassen und maroden Schulgebäuden fortsetzen und bei den unzureichend ausgestatteten Universitäten enden. Es geht es nicht darum, einfach nur das zu reparieren, was in fast 20 Jahren unter CDU-geführten Landesregierungen kaputt gemacht worden ist, sondern um grundsätzliche Weichenstellungen für Hessen. Denn wenn es uns auch weiterhin gut gehen soll, dann müssen einige Dinge sehr anders werden.“

Die Generalsekretärin kündigte an, dass die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen bis hin zu den Mittelstädten die große soziale Frage des kommenden Jahrzehnts sein werde. „In Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt haben die Mietpreise inzwischen Höhen erreicht, die auch Normalverdiener vor echte Probleme stellen. Wenn Polizistinnen, Krankenpfleger und mittlere Angestellte vor Quadratmeterpreise von 18, 20 oder mehr Euro kapitulieren und ins weitere Umland ziehen müssen, ist doch offensichtlich, dass der Markt nicht mehr funktioniert. Deswegen müssen wir bauen, bauen und nochmals bauen – und zwar in der Verantwortung von kommunalen und staatlichen Wohnungsgesellschaften, die nicht die Profitmaximierung, sondern die gesellschaftliche Verantwortung im Blick haben. Hierfür wollen wir richtig viel Geld bereitstellen“, sagte  Nancy Faeser.

Susanne Selbert, die Vorsitzende der Programmkommission, wies darauf hin, dass jeder Mensch, der heute keine bezahlbare Wohnung in der Stadt mehr finde, ein weiterer Berufspendler von morgen sei. Die Wohnungskrise sei deshalb untrennbar verbunden mit der chronischen Überlastung des Verkehrsnetzes in Hessen. Selbert sagte: „Das, was wir an Straßen und Schienen haben, kann das tatsächliche Verkehrsaufkommen objektiv nicht mehr richtig bewältigen. Autofahrerinnen und Autofahrer verschwenden täglich wertvolle Stunden ihrer Lebenszeit in endlosen Staus, wer die Bahn nimmt, muss inzwischen froh sein, wenn er noch einen Stehplatz im Gedränge der Pendlerzüge bekommt. Deshalb ist es mit der Modernisierung des bestehenden Straßen- und Schienennetzes nicht getan. Wir kommen also um den Neubau vor allem von Bahntrassen nicht herum. Und diese Neubauten müssen schneller als bisher realisiert werden, dazu brauchen wir neue gesetzliche Regelungen zur Beschleunigung von Planung und Bau großer Infrastrukturprojekte.“

Das Kernthema der SPD sei die Bildung von der Kinderkrippe bis zum Abschluss der Ausbildung oder des Studiums, so Generalsekretärin Faeser. Die Vorschläge der SPD zu vollständigen Abschaffung der Betreuungsgebühren für Kinder, die noch nicht in die Schule gehen, seien gekoppelt mit solide finanzierten Plänen zur nachhaltigen Entlastung der Kommunen von den Betriebskosten der Kindertagesstätten. „Eigentlich ist unser Plan ganz einfach: Wenn die Eltern es wollen, ist für jedes Kind Platz für eine liebevolle, pädagogisch qualifizierte Betreuung, die nicht bezahlt werden muss – fertig!“, so Nancy Faeser. An den Schulen brauche es mehr Lehrerinnen und Lehrer und erhebliche Investitionen in die Schulgebäude. „Wir möchten keine 30 Grundschüler in einer Klasse und keine 35 Gymnasiasten, wir wollen, dass bröckelnde Turnhallen und müffelnde Schulklos verschwinden. Dazu muss man in Köpfe und in Beton investieren – aber wenn man es nicht tut, dann macht man die Chancen einer ganzen Generation kaputt“, sagte Nancy Faeser.

Der Programmentwurf wird in den nächsten Tagen zur weiteren Beratung nicht nur an die Gliederungen der HessenSPD, sondern an die Verbände, Organisationen, Vereinigungen und Gewerkschaften sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger versandt. Endgültig beschlossen wird das Wahlprogramm vom Parteitag der HessenSPD am 9. Juni in Wiesbaden.

hier geht`s zum Entwurf des Regierungsprogramms:
https://www.spd-hessen.de/wp-content/uploads/sites/269/2018/02/Diskussionsentwurf_Regierungsprogramm_SPDHessen2019-2014.pdf

Veröffentlicht am 01.03.2018

 

LandespolitikWahlergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen - Brief von Nancy Feser vom 10.3.16

Das Landesergebnis der Kommunalwahlen* im Einzelnen:

(Die Ergebnisse der einzelnen Kreis und Kommunen lassen sich über den Link links oben abrufen.)

SPD: 28,5 (-3,0)
CDU: 28,9 (-4,8)
Grüne: 11,3 (-7,0)
FDP: 6,4 (+2,5)
Linke inkl. Wählergruppen: 4,5 (+1,2)
Freie Wähler inkl. FW-Wählergruppen: 5,4 (-0,3)
AfD: 11,9 (neu angetreten)
NPD: 0,3 (-0,1)
REP: 0,2 (-0,5)
Piraten: 0,7 (-0,6)

*In das Landesergebnis fließen die Ergebnisse der 21 Kreiswahlen und der Stadtverordnetenwahlen der fünf kreisfreien Städte ein.

Alle Kreis- und Gemeindeergebnisse findest Du hier.

Aus dem Ergebnis lassen sich einige für uns wichtige Punkte ableiten:

  • Schwarz-Grün ist wie schon bei der Europawahl 2014 ohne stabile Mehrheit in Hessen. Für die Landtagswahl ist dies für uns von besonderer Bedeutung: Das Rennen ist aus heutiger Sicht völlig offen.
  • Die AfD hat zwar etwas weniger stark abgeschnitten, als es nach dem Trendergebnis am Sonntag aussah, konnte aber dennoch ein großes Protestpotenzial auf sich vereinigen. Sie bewegt sich in absoluten Zahlen in einem Bereich ähnlich der „Republikaner“ Anfang der 1990er Jahre. Es zeigt sich damit deutlich, dass es einen relevanten Wähleranteil gibt, der für rechtspopulistische Hetze anfällig ist - zumal wenn sie in biederem Gewand auftritt. Es wird in den kommenden Jahren die dauerhafte Aufgabe von Demokraten und Medien sein, die Hetze und die teilweise offenen Lügen der AfD als solche zu entlarven. Immer noch können AfD-Politiker ihre Unwahrheiten viel zu oft unwidersprochen über klassische und neue Medien verbreiten.
  • CDU und Grüne müssen drastische Verluste hinnehmen und verlieren zusammen fast 12 Prozentpunkte. Die Grünen konnten die bei der Kommunalwahl 2011 im Zuge der Fukushima-Katastrophe gewonnenen Wählerinnen und Wähler nicht an sich binden. Die Hessen-CDU hat mit einem drastischen Vertrauensverlust zu kämpfen.
  • Die Wahlbeteiligung ist etwas gestiegen, bleibt aber vor allem in den Großstädten niedrig. Zur erneut niedrigen Beteiligung beigetragen hat nach den Rückmeldungen auch das komplizierte Wahlrecht mit teils tapetengroßen Stimmzetteln. Hierüber wollen wir mit den anderen demokratischen Parteien ins Gespräch kommen und Verbesserungen erzielen. Allerdings dürften andere Faktoren mindestens genauso zur niedrigen Beteiligung beigetragen haben - etwa die mangelnden Handlungsspielräume der Kommunen durch die Unterfinanzierung seitens der Landesregierung.
  • Die SPD bleibt in Hessen angesichts des momentanen Bundestrends trotz leichter Verluste relativ stabil, musste aber auch in vielen Orten deutliche Verluste hinnehmen. In einigen Orten, wie z.B. in der Landeshauptstadt Wiesbaden, konnte sie trotz Verlusten die Position als stärkste politische Kraft zurückgewinnen. Insgesamt können wir mit dem Ergebnis nicht zufrieden sein und müssen verstärkt daran arbeiten, SPD-affine Nichtwähler für die Bundes- und Landtagswahlen anzusprechen. Dazu ist es nach meiner Auffassung wichtig, beharrlich und verlässlich an unseren Zielen zu arbeiten. So werden wir unsere Forderung nach gebührenfreien Kitas für Hessen immer wieder zum Thema machen.

Positiv lässt sich festhalten, dass wir nach dem jetzigen Ergebnis voraussichtlich in den meisten hessischen Kommunen die Politik aktiv mitgestalten werden können. Damit haben wir es selbst in der Hand, in den kommenden fünf Jahren unserem Wahlspruch „HESSEN. ZUSAMMENHALTEN.“ auf kommunaler Ebene gerecht zu werden und dadurch neue Wählerinnen und Wähler anzusprechen und frühere  zurückzugewinnen.

Herzlich grüßt 
Nancy Faeser

Generalsekretärin der SPD Hessen

Veröffentlicht am 10.03.2016

 

LandespolitikFlüchtlingspolitik in Hessen-Mitgliederbrief von TSG vom 09.12.2015

SPD setzt mehr Zusammenhalt durch

Besondere Zeiten erfordern besondere Entscheidungen.

Ich habe bereits im Sommer der Landesregierung angesichts der Aufgaben bei der Flüchtlingsunterbringung die Zusammenarbeit bei diesem Thema angeboten. Hintergrund dieses Angebots ist die Sorge um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in diesen Wochen konkrete Entscheidungen, nicht Durchhalteparolen. Deshalb haben wir auch nicht jeden Tag die Kommunikations- und Organisationsprobleme der Landesregierung öffentlich thematisiert. Allerdings werden diese Punkte in internen Runden dafür umso entschiedener angesprochen.

Um die großen Herausforderungen der Flüchtlingssituation zu meistern, hat die SPD-Fraktion konsequent mit CDU und Grünen verhandelt, um weitere Verbesserungen im Landeshaushalt 2016 zu erreichen. Es ist uns gelungen, gemeinsame Anträge auf den Weg zu bringen, die zusätzliche Investitionen von rund 73 Millionen Euro ermöglichen. Davon werden 50 Millionen Euro für die Schaffung von Sozialwohnungen und von bezahlbaren Wohnungen für Normalverdiener investiert mit dem Ziel, im kommenden Jahr 6000 zusätzliche Wohnungen zu schaffen. Außerdem gibt es unter anderem Aufstockungen in den Bereichen Ganztagsschule (6 Millionen Euro) und für die hessische Polizei (5 Millionen Euro) und die Förderung des Städtebau und der Dorferneuerung (5 Millionen Euro). Außerdem wurde ein zusätzlicher Betrag bei den Verhandlungen mit den Kommunen festgelegt, der für die Integrationsaufgaben vorgesehen ist. 

Noch wichtiger als die Einigung in diesen Punkten ist der gemeinsame Wille, die anstehenden Aufgaben zu meistern. Angesichts der Verunsicherung und vieler Fragen von Bürgerinnen und Bürgern, was aus dem Satz „Wir schaffen das“ folgt,  halten wir das für sehr wichtig. Die SPD hat seit Beginn der starken Flüchtlingsbewegung nach Deutschland, und damit auch nach Hessen, deutlich gemacht, dass eine menschenwürdige Unterbringung und Betreuung der zu uns Kommenden oberstes Gebot ist und die demokratischen Parteien dabei vor gemeinsam zu bewältigenden Herausforderungen stehen.

Wir erwarten von der schwarz-grünen Koalition, besonders von der CDU, dass die Vereinbarungen eines gemeinsamen Vorgehens auf allen politischen Ebenen mitgetragen werden. Die CDU hat im Bund und im Land Hessen besondere Verantwortung, das muss auch Maßstab in den Debatten vor Ort sein.

Unser Anliegen war es immer, dass unterschiedliche Gruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Dies ist unser Bild einer solidarischen und gerechten Gesellschaft. Die sozialdemokratische Handschrift der verabredeten Haushaltsanträge zeigt sich gerade darin, dass sie weit über das Flüchtlingsthema hinausragen. Uns ist wichtig, dass bezahlbare Wohnungen für alle geschaffen werden und ein erster Schritt bei echten Ganztagsschulen gemacht wird. Das haben wir geschafft und darüber freuen wir uns auch.

Die Vereinbarungen im Einzelnen

  • Mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 50 Millionen Euro soll die Förderung bezahlbaren Wohnraumes gestärkt werden. Die Mittel sollen zur Erhöhung des Eigenkapitals der Nassauischen Wohnungsbau- und Entwicklungsgesellschaft mbH verwendet werden. Die NH kann damit Kreditmarktmittel von rund 200 Millionen Euro erschließen, aktivieren und rund 6.000 Sozialwohnungen und Wohnungen für mittlere Einkommen bauen.
  • Mit jeweils drei Millionen Euro für den Bereich der Dorferneuerung und der Städtebauförderung soll dieses Ziel weiter gestärkt und ein besonderes Augenmerk dabei auf die Beseitigung von Wohnungsleerständen gelegt werden.
  • Im Bildungsbereich gibt es sechs Millionen Euro zusätzlich für echte Ganztagsschulen, für uns ein wichtiger Schlüssel zu mehr Bildungsgerechtigkeit. Wir wollen den Einstieg  in echte Ganztagsschulen, weil damit einerseits die Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und Familie erleichtert werden kann, und andererseits mehr Zeit für die individuelle Förderung  von Kindern bereitsteht. Durch bessere Bildungsangebote können Bildungsdefizite abgebaut und Schulerfolg und soziale Herkunft entkoppelt werden.
  • Die Situation der hessischen Polizei ist seit Jahren, und längst vor der Flüchtlingsbewegung, im Hinblick auf die Überstundensituation und die Arbeitsbelastung dramatisch. Deswegen werden weitere 3,5 Millionen Euro für die Abgeltung von Überstunden bereitgestellt, eine Million Euro für besonders effektive Schutzwesten zusätzlich finanziert und weitere 100 Anwärterstellen geschaffen.
  • Mit zwei Millionen Euro soll außerdem verhindert werden, dass im Jahr 2016 das Programm „Ausbildungsstellen für Hauptschüler“ ausläuft. Dieses erfolgreiche Programm wird insbesondere vom Handwerk nachgefragt und hilft den Schwächeren. Es vermeidet teure Warteschleifen in Schulen und anderen Förderprogrammen, und  muss deshalb  fortgeführt werden.
  • Mit einem kleinen Betrag, aber großer Wirkung  wollen wir den Härtefallfonds für Flüchtlinge stärken. 200.000 Euro für die Erstattung von Leistungen von Kommunen, die Personen unterstützen, die ihren Lebensunterhalt nicht sichern können, aber sonst alle Kriterien eines Härtefalls erfüllen, sind Ausdruck von Humanität. Zudem werden 350.000 Euro für das Demokratiezentrum und 150.000 Euro für das Netzwerk Demokratie und Courage im Jahr 2016 zusätzlich zur Verfügung stehen und damit Antworten auf rechtsextreme Aktivitäten gegeben werden. 
  • Damit aber eines auch klar ist, diese Zusammenarbeit mit der schwarz-grünen Koalition gilt nur für den Bereich der Flüchtlingspolitik. Sie führt nicht dazu, dass wir unsere grundsätzliche Kritik an der schwarzgrünen Landesregierung zurücknehmen. Im Gegenteil, unser Ziel ist und bleibt die Ablösung der CDU-geführten Landesregierung. Wir versuchen auch aus der Opposition heraus Verbesserungen zu erreichen. Aber einen grundlegenden Politikwechsel in Hessen wird es nur geben, wenn die CDU abgelöst wird.

Veröffentlicht am 11.12.2015