Heute auf dem außerordentlichen Landesparteitag der SPD in Groß-Umstadt haben die Delegierten dem Koalitionsvertrag nach guter Debatte mit großer Mehrheit zugestimmt. 81,9% der Delegierten stimmen für den vorgelegten Vertrag. Auch die CDU hat auf ihrem kleinen Parteitag für eine Koalition mit uns votiert. Nach 25 Jahren Opposition in Hessen werden wir wieder in eine Landesregierung eintreten. Das ist ein historischer Moment für die hessische SPD!

Unsere Rolle in der neuen Landesregierung wird es sein, soziale Verantwortung in den Mittelpunkt zu stellen. In Zeiten multipler Krisen und großer Unsicherheit braucht es eine starke Stimme für diejenigen, die voller Sorge in die Zukunft blicken. Die Zukunft soll ein Gewinn für alle sein.

Der Koalitionsvertrag ist ein guter Wegweiser dafür. Denn in entscheidenden Bereichen konnten wir sozialdemokratische Politik platzieren, die den Charakter der hessischen Landesregierung spürbar verändern wird.

Dieser Koalitionsvertrag ist das Ergebnis eines konzentrierten, koordinierten Verhandlungsprozesses. Daran beteiligt waren rund 100 Genossinnen und Genossen aus allen Gliederungen der Partei, aus den Kommunen, dem Land und dem Bund, die in 15 Facharbeitsgruppen aus einem Eckpunktepapier einen umfassenden Vertrag von 184 Seiten entwickelt haben.

Die Tiefe, in der wir die Themen diskutiert haben, die Breite, in der die hessische SPD aufgestellt ist, die Professionalität, mit der wir verhandelt haben, und der Zusammenhalt, den die Beteiligten gezeigt haben – das hat mich als Generalsekretär stolz auf unsere Partei blicken lassen.

Der Koalitionsvertrag ist das Resultat einer gemeinsamen, solidarischen Anstrengung, bei der jede und jeder in den Verhandlungsgruppen das herausgeholt hat, was möglich war. Wir haben nicht nur verhandelt, wir haben erfolgreich verhandelt.

Es ist jetzt unsere Aufgabe den Koalitionsvertrag in reale Politik zu übersetzen. Aus Beschlüssen wird Praxis. „Soziale Politik für Dich“ ist für uns nicht nur eine Phrase, sondern das Selbstverständnis unserer Partei. Lasst uns entschlossen und mit dem richtigen Kompass in diese Regierung gehen und den Menschen zeigen, dass wir in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen. So können wir verlorenes Vertrauen zurückgewinnen.

Die Mission Landtagswahl 2028 startet nicht irgendwann. Sie startet heute. Der Koalitionsvertrag ist nicht das Ziel, sondern der Start. Wir geben uns nicht damit zufrieden, Juniorpartner zu bleiben. Deswegen werden wir auch den Aufarbeitungsprozess der Landtagswahl konsequent weiter verfolgen. Wir wollen wieder angreifen! Und ich bin zuversichtlich, dass wir diesen Weg gemeinsam und erfolgreich bis zum Ende gehen.

Mit solidarischen Grüßen

Christoph Degen MdL
Generalsekretär