die Entlastung beim Tanken kommt. Im Koalitionsausschuss haben wir

uns am Wochenende auf Folgendes geeinigt:

• 2026 entlasten wir durch ein Energie-Sofortprogramm und stärken
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Entlastungsprämie.
• Ab 2027 sorgt die Einkommensteuerreform für dauerhafte
• Erleichterung, besonders für kleine und mittlere Einkommen.
• Maßlose Krisenprofite sollen abgeschöpft und an die
• Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben werden.

Energie-Sofortprogramm

Der Iran-Krieg hat massive wirtschaftliche Verwerfungen mit sich gebracht,

die Menschen und Unternehmen in Deutschland hart treffen. Deshalb

entlasten wir jetzt die Menschen und die Unternehmen in Deutschland.

Wir senken die Energiesteuer bei Diesel und Benzin um rund 17 Cent brutto pro Liter, begrenzt

auf 2 Monate. Das wirkt sich unmittelbar auf die Spritpreise aus. Und das ist eine echte, spürbare Entlastung

für alle, die jeden Tag zur Arbeit pendeln oder aus anderen Gründen auf das Auto angewiesen sind.

Wir werden diese Entlastung im Umfang von 1,6 Milliarden Euro mit kartellrechtlichen oder steuerrechtlichen

Maßnahmen gegenfinanzieren. Die EU-Kommission prüft gerade eine Übergewinnsteuer. Dieses Instrument

wurde 2022 bereits eingesetzt. Das Prinzip ist klar: Maßlose Krisenprofite werden abgeschöpft und an die

Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegeben.

Wir verschärfen das Kartellrecht weiter. Es muss ein scharfes Schwert gegen Abzocke sein. Missbräuchliche

Preistreiberei wird damit schneller festgestellt. Wir stellen sicher, dass sinkende Preise schnell wieder an die

Menschen weitergegeben werden.

Die Auswirkungen des Iran-Kriegs auf den Energiemärkten zeigen

deutlich: Wer industrielle Stärke und Unabhängigkeit will, braucht mehr

eigene und bezahlbare Energie. Deswegen werden wir den Ausbau der

erneuerbaren Energien konsequent fortsetzen.

Entlastungsprämie und Einkommensteuerreform

Uns geht es nicht nur um kurzfristige Entlastungen. Wir wollen, dass sich 

Arbeit und Leistung wieder stärker lohnen. Diejenigen, die jeden Tag

den Laden am Laufen halten, müssen am Ende mehr in der Tasche haben.

Wir werden es deshalb Arbeitgebern im Jahr 2026 ermöglichen, eine

steuer- und abgabenfreie Entlastungsprämie in Höhe von 1.000 Euro zu

zahlen. Zur Gegenfinanzierung der steuerlichen Mindereinnahmen wird

die Tabaksteuer bereits 2026 erhöht.

Und wir gehen noch weiter: Wir entlasten kleine und mittlere Einkommen

dauerhaft! Dazu beschließen wir noch in diesem Jahr eine große Reform

der Einkommensteuer. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. An

dieser Einkommensteuerreform arbeiten wir mit Hochdruck. Damit

können wir das Leben wieder ein Stück bezahlbarer und unser Land ein

Stück gerechter machen.

Reform der gesetzlichen Krankenversicherung

Wir haben uns auf einen Fahrplan für die Reform der gesetzlichen

Krankenversicherung verständigt. Ziel ist es, die Ausgaben in den Griff zu

bekommen und Beitragssätze nachhaltig zu stabilisieren. Das

Gesetzgebungsverfahren werden wir bis zur parlamentarischen

Sommerpause (bis 10. Juli) abschließen.

Auto-Industrie stärken

Wir sichern gute Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und halten

Unternehmensstandorte in Deutschland. Dafür haben wir eine pragmatische

Linie vereinbart. Die Zukunft ist elektrisch. Deshalb fördern wir die 

E-Mobilität. Auf dem Weg dahin ermöglichen wir Technologieoffenheit

und Flexibilität, ohne die Klimaziele infrage zu stellen. Wir wollen, dass

die besten Autos auch in Zukunft in Deutschland gebaut werden.

In einer Welt, die von Krisen erschüttert wird, trägt diese Regierung

Verantwortung für die Menschen in diesem Land. Wir kommen

gemeinsam voran. Die SPD entlastet die Menschen – gezielt, gerecht

und nachhaltig.

Mit solidarischen Grüßen

Bärbel und Lars

SPD-Parteivorsitzende