auf dem Weg zu einer Fortschrittsregierung:

die stetig steigende Zahl der Neuinfektionen zeigt: Corona ist

virulent wie nie zuvor. Wir sind es denen, die besonderen Schutz

brauchen schuldig, alles in unserer Macht stehende zu ihrem

Schutz zu unternehmen. Impfen, Boostern und Testen muss

leicht zugänglich sein und besser dokumentiert werden. Der

Zugang beispielsweise zu Veranstaltungen oder Gaststätten muss

wirksam beschränkt und kontrolliert werden.

Heute haben wir im Bundestag gemeinsam mit den Fraktionen von

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP auf die steigenden Corona-

Infektionszahlen reagiert, um das Infektionsschutzgesetz 

winterfest zu machen. "Auch, wenn die Lage anders ist, weil so

viele geimpft sind, ist sie noch nicht gut." Mit diesem Satz hat Olaf

Scholz heute deutlich gemacht: Lasst Euch bitte impfen und nehmt

den Gesundheitsschutz ernst! Es geht um die Verantwortung jeder

und jedes Einzelnen für alle. Aus diesem Grund wird es in der

kommenden Woche auch ein Treffen von Bund und Ländern 

dazu geben.

Im Rahmen der laufenden Koalitionsverhandlungen haben gestern

die 22 Arbeitsgruppen mit Vertreter*innen der SPD und der

beiden Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP ihre

Beratungen zum Koalitionsvertrag abgeschlossen und ihre

Ergebnispapiere vorgelegt. Jetzt hat die Hauptverhandlungsgruppe

die Aufgabe, aus den Ergebnispapieren einen gemeinsamen

Koalitionsvertrag zu schmieden.

Wir sind stolz darauf, dass wir die Bundestagswahl gemeinsam

gewonnen haben: mit unseren engagierten Mitgliedern und

unserem gemeinsam erarbeiteten Zukunftsprogramm, einer

geschlossenen Partei und unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

Dieser Wahlsieg ermöglicht es, dass die SPD mit Olaf Scholz als

Bundeskanzler die nächste Regierung anführen kann und dass wir

so viele wichtige Punkte aus unserem Programm umsetzen

 können.

Denn wir werden mit dem Koalitionsvertrag eine Grundlage

schaffen, um mit einer neuen Regierung des Fortschritts in den

nächsten vier Jahren Verbesserungen und Fortschritt für die

Menschen in unserem Land zu erreichen. Für uns bedeutet das:
 

• Respekt und Zusammenhalt durch einen Mindestlohn
• von 12 Euro, 400.000 neue Wohnungen pro Jahr 
• gegen die steigenden Mieten, eine Kindergrundsiche-
• rung als neues Kindergeld und eine stabile Rente.
• Industrielle und technologische Modernisierung. Dazu
• gehört auch der digitale Aufbruch in Gesellschaft,
• Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung und Infrastruktur.

• Der Kampf gegen den menschengemachten
• Klimawandel mithilfe einer sozial-ökologischen
• Marktwirtschaft, die klimaneutralen Wohlstand und 
• gute Arbeitsplätze schafft.