Das sind die wichtigsten Punkte der

Gesundheitsreform:

1. Wir haben die Balance zwischen Versicherten, Beschäftigten und Leistungserbringern im Gesetzentwurf drastisch verbessert. Allein durch unseren
2. Verhandlungserfolg werden 
3. Versicherte und Beschäftigte bis 2030 um ca. 16,4 Mrd. Euro
4. weniger belastet als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen.
5. Das Krankengeld bleibt in voller Höhe erhalten – auch ohne
6. zeitliche Begrenzung. Damit schützen wir die Absicherung im
7. Krankheitsfall.
8. Durch die Einführung einer Zuckerabgabe wird der
9. Zuckergehalt in Softdrinks verringert. Dies fördert eine
10. gesunde Lebensführung, entlastet das Gesundheitssystem in
11. Zukunft und generiert zudem Einnahmen, die der gesetzlichen
12. Krankenversicherung zugeführt werden. Zusammen mit einem
13. zusätzlichen Bundeszuschuss, der einen Einstieg in die
14. Mehrfinanzierung der Kosten der Grundsicherung beinhaltet,
15. stabilisiert die Zuckerabgabe das System der GKV somit mit
16. 4,75 Mrd. Euro.
17. Wir haben uns dafür eingesetzt, die kostenfreie
18. Mitversicherung für Ehegatten sozial weiterzuentwickeln. 
19. Geschützt sind Familien mit Kindern bis zum vollendeten
20. 7. Lebensjahr, Kindern mit Behinderungen, zu pflegenden
21. Angehörigen sowie nach Erreichen der Regelaltersgrenze.
22. Ehepartner, die nicht in diese Kategorien fallen, zahlen zukünftig
23. einen Beitragszuschlag in Höhe von statisch 2,5 % des
24. Sozialversicherungsbruttos des Partners.
25. Wir stärken die Solidarität in der GKV und erweitern die
26. Basis derjenigen, die einzahlen. Durch die Erhöhung der
27. Beitragsbemessungsgrenze droht die Abwanderung höherer
28. Einkommen in die private Krankenversicherung. Daher wird die
29. Versichertenpflichtgrenze erhöht, um mehr Menschen in der GKV
30. als Pflichtversicherte zu halten. Dies betrifft gut 100.000
31. Versicherte. Die Flucht aus der Solidarität wird damit verhindert.
32. Der Herstellerrabatt im Pharmabereich steigt mit den
33. Ausgaben für Arzneimittel und erhält zudem einen
34. Standortfaktor. Auf diese Weise leistet die Pharmaindustrie ihren
35. fairen Beitrag, während der deutsche Standort gleichzeitig
36. geschützt wird.

    Dies ist ein wichtiger Meilenstein, aber der Weg ist noch nicht zu Ende. Im Parlament werden wir diesen Kurs nun verteidigen und weiter stärken. Wir stehen für die Beitragsfreiheit der Mitversicherung. Wir setzen uns weiterhin für eine Rücknahme der Absenkung der Zuschüsse für Zahnersatz ein.  Wir wollen Zuzahlungen begrenzen.  Wir regen an, dass im parlamentarischen Verfahren in Absprache mit den Sozialpartnern eine Regelung gefunden wird, die einerseits dem im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziel der höheren Tarifbindung gerecht wird und andererseits die Kostendynamik im Blick behält.

    Euer Tim Generalsekretär der SPD