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AfA Main-Kinzig
 

Links

Ergebnisse der Kommunalwahlen in  Hessen vom 15.03.2026:

https://www.fr.de/hessen/kommunalwahlen-2026-in-hessen-live-ergebnisse-aller-staedte-karten-zr-94187360.html

Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen vom 8.10.23:

https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/ergebnisse/ergebnisse-der-landtagswahl-2023-in-hessen-vorlaeufiges-endergebnis-v14,landtagswahl-ergebnisse-100.html

Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 23.2.25 nach Wahlkreisen in Hessen:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bundestagswahl-2025-hessen-ergebnisse-fuer-alle-wahlkreise-23-2-25-heute-106021652

Ergebnisse der Kommunalwahlen Main-Kinzig-Kreis und Hanau vom 14.3.2021:

http://votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06435014/html5/index.html


und Ergebnisse hessenweithttps://wahlen.statistik.hessen.de/

Ergebnisse der US-Wahlen 2024 :

https://uswahl.lpb-bw.de/usa-wahlergebnisse-2024

Wahlen zum Parlament der Europ. Union  im Mai 2024:

https://www.hessenschau.de/politik/europawahl/ergebnisse/index.html

Wahlen für Bürgermeister und Landräte in Hessen:

https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/direktwahlen/index.html

 

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://afa.spd.de/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2024 in Berlin:

https://afa.spd.de/bundeskongresse

 

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck:

 

http://www.willy-brandt.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

http://www.seliger-gemeinde.de/

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

22.04.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Mahl der Arbeit des DGB
Mahl der Arbeit des DGB in Hanau mit Impulsvorträgen des neu gewählten OB Max Bieri und der verdi-GF kers …

01.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Maidemo des DGB Hanau
danach um 11h Kundgebung im Tiefgarten, Otto-Wels-Strasse Hanau

Alle Termine

 

Fair Erben die SPD informiert

Bundespolitik

FairErben: Kompakt informiert

 

wie viel Geld verdienst Du in 1½ Stunden? Das Vermögen eines Milliardärs

wächst in 90 Minuten bei uns in Deutschland um rund 54.000 Euro. Das ist

die Summe, die jemand mit Durchschnittseinkommen in einem ganzen Jahr

erarbeiten muss!

Im letzten Jahr ist das Vermögen aller deutschen Milliardär:innen um 

über 30 Prozent gestiegen. Gleichzeitig leben ⅕ der Menschen in

Deutschland in Armut. Während Superreiche gar nicht mehr wissen, wohin

mit ihrem Geld, überlegen Millionen von Menschen, ob sie sich frisches Obst

und Gemüse leisten oder ihrem Kind neue Schuhe besorgen können. Die

Chance, sich aus einfachen Verhältnissen hochzuarbeiten und ein bisschen

Wohlstand aufzubauen, ist in den letzten Jahren noch kleiner geworden.

Eine funktionierende Erbschaftsteuer könnte für mehr Gerechtigkeit 

sorgen. Denn Reichtum sollte sich nicht in den Händen weniger Menschen an

sammeln. Die geltende Erbschaftsteuer ist grob ungerecht. Sie lässt

Milliardenerbschaften nahezu steuerfrei.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) berechnet mit einer Uhr, wie viel uns d

ie Privilegien bei der Erbschaftsteuer als Gesellschaft kosten. Ganze 102

Milliarden Euro haben Überreiche seit 2009 gespart. Geld, das uns allen

für wichtige Investitionen fehlt.

Das wollen wir ändern. Und das müssen wir ändern: Noch dieses Jahr wird

das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil zur Erbschaftsteuer

verkünden.

Mit FairErben haben wir einen Vorschlag für eine gerechte Erbschaftsteuer auf den Tisch gelegt.

Das gefällt aber nicht allen: Die Lobbyverbände werden immer lauter und machen Stimmung gegen unseren Vorschlag.

Bis zum Urteil aus Karlsruhe müssen wir also weiter für Zustimmung werben zu unserer Reform! Tun wir das nicht, werden Lobbyist:innen alles daransetzen, die einmalige Chance für eine gerechte Erbschaftsteuer zu verhindern.

Kritik an dem Vorschlag der SPD

 

Aber klar ist: Wir lassen nicht locker! Darum bitte ich Dich, weiter aktiv für

FairErben zu werben und über unsere Pläne aufzuklären.

In dieser E-Mail findest Du Grafiken für die sozialen Medien, neue

Argumente und ein Kommunikationspaket der FES für Dein Engagement.

Solidarische Grüße

Tim Klüssendorf

weitere Infos auf S.2 

Worum geht's? 

  • #FairErben ist unser Konzept für eine gerechte Erbschaftsteuer, damit Milliardenerbschaften nicht länger durch Schlupflöcher fast steuerfrei bleiben, während viele Menschen jeden Euro zweimal umdrehen müssen.
  • Das ist wichtig, weil immer größere Vermögenskonzentration Chancen verbaut, Ungleichheit zementiert und unseren Zusammenhalt schwächt.
  • Noch dieses Jahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer – das ist unsere Chance, endlich fairere Regeln durchzusetzen.
 

FAQ FairErben

Wir wollen, dass jede Person im Laufe des Lebens bis zu 1 Million Euro steuerfrei erben oder als Schenkung erhalten kann.

Ein Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro sowie großzügige Stundungsmöglichkeiten sorgen außerdem dafür, dass bei der Weitergabe eines Unternehmens an die nächste Generation Arbeitsplätze und Investitionen in die Zukunft gesichert werden. Das schützt Familienbetriebe und Mittelstand in Deutschland.

Ungerechte Steuerprivilegien schaffen wir ab.

Damit wird #FairErben: Fair. Einfach. Zukunftsfest. 

FairErben

Warum ist Erben heute ungerecht?

Ausnahmen und juristische Schlupflöcher verhindern, dass Superreiche bei Erbschaften und Schenkungen angemessen besteuert werden.

Erbschaften werden beim Vermögensaufbau in Deutschland immer bedeutender und tragen entscheidend zur sozialen Ungleichheit bei.

Die Erbschaftsteuer soll

  • verhindern, dass Ungleichheiten ungebremst wachsen,
  • die Chancengerechtigkeit stärken und
  • sicherstellen, dass besonders hohe Vermögen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen leisten.

In ihrer aktuellen Form jedoch ist sie ineffizient und ungerecht. Sie verschenkt sowohl ihr Aufkommens- als auch ihr Umverteilungspotential, denn ausgerechnet die größten Vermögen profitieren von weitreichenden Ausnahmen und Schlupflöchern.

Eine Auswertung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt das Ausmaß:

  • 45 Großerben erhielten 2024 zusammen Unternehmensvermögen von fast 12 Milliarden Euro.
  • Darauf setzten die Finanzämter zunächst rund 3,5 Milliarden Euro Steuer fest – entsprechend einem regulären Steuersatz auf Großvermögen von etwa 30 Prozent.
  • Anschließend erließen sie jedoch 95 Prozent der Steuerforderungen. Der Staat verzichtete zugunsten dieser Großerben auf Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro, und letztlich lag der effektive durchschnittliche Steuersatz bei rund 1,5 Prozent.

Das zeigt, milliardenschwere Unternehmensübertragungen werden weitaus geringer besteuert als deutlich kleinere Erbschaften der breiten Bevölkerung, die oberhalb der persönlichen Freibeträge liegen.

Was genau wird in Karlsruhe entschieden?

Wir erwarten dieses Jahr noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Das Gericht in Karlsruhe beschäftigt sich mit mehreren Klagen. Im wichtigsten Verfahren geht es um die Privilegien bei Erbschaften von Betriebsvermögen und um die Frage, ob es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist, dass Erb:innen von Betriebsvermögen oft keine Erbschaftsteuer zahlen müssen, Erb:innen von anderen Vermögensarten hingegen schon.

Schon 2006 und 2014 hatten die Karlsruher Richter:innen die damals geltenden Regeln beanstandet. Wenn das Bundesverfassungsgericht die jetzige Erbschaftsteuer für gesetzwidrig erklärt, zwingt das den Bundestag zur Reform. Das Urteil ist eine einmalige Chance für eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer.

Darüber hinaus hat die bayerische Staatsregierung ein abstraktes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht initiiert, das unter anderem überprüfen soll, inwieweit die Erbschaftsteuer regional unterschiedlich ausgestaltet werden könnte.

Welche Gerechtigkeitsprobleme löst FairErben?

Die Erbschaftsteuer ist eines der zentralen Instrumente, um Vermögenskonzentration über Generationen zu begrenzen und Chancengleichheit zu stärken. Wenn wenige Familien über Generationen hinweg immer größeren Reichtum anhäufen und entsprechend Einfluss gewinnen, gefährdet das die Demokratie.

Eine faire Erbschaftsteuer ist nicht nur verteilungspolitisch notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Das jetzige System schützt nicht Unternehmertum, sondern bevorzugt dynastische Vermögen. Wer erbt, erhält strukturelle Vorteile ohne eigenes Zutun und wird zusätzlich privilegiert. Eine angemessene Erbschaftsteuer dagegen stärkt Innovation und wirtschaftliche Dynamik.

Wie funktioniert der Lobbyismus gegen eine gerechte Erbschaftsteuer?

Bestes Beispiel für erfolgreichen Lobbyismus zugunsten von Superreichen im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer ist die 2016 eingeführte "Verschonungsbedarfsprüfung". Sie ermöglicht es, dass man Unternehmensvermögen in Milliardenhöhe erben kann, ohne Steuern darauf zu zahlen.

Hintergrund: Seit 2009 können Firmenerben bis zu 100 Prozent von der Erbschaftsteuer befreit werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Praxis 2014 für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde sie zwar reformiert, aber unter massivem Druck der Lobby blieben Privilegien weitgehend bestehen. Seither gilt die ursprüngliche Steuerbefreiung nur noch für Vermögen bis 26 Millionen Euro, doch über die Verschonungsbedarfsprüfung können darüber liegende Multimillionen- und Milliardenvermögen weiterhin weitgehend steuerfrei übertragen werden.

Die Argumentation der Lobby von Superreichen in der Erbschaftsteuerdebatte, organisiert vor allem in bestimmten Unternehmensverbänden, ist häufig aggressiv und schwarzmalerisch. Zur Einordnung ist ein Blick in den Rückspiegel hilfreich.

In den 1990er-Jahren formulierten Unternehmensverbände in der Erbschaftsteuerdebatte ihre Maximalforderungen und sahen zu ihrer Überraschung dann, dass diese tatsächlich umgesetzt wurden. Die übermäßige Privilegierung wurde zum Normalfall und wird seither erbittert verteidigt, indem Reformvorschläge als angeblich standortgefährdend oder als Angriff auf den Mittelstand bezeichnet werden.