|
|
|

Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 15.03.2026:
Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen vom 8.10.23:
Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 23.2.25 nach Wahlkreisen in Hessen:
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bundestagswahl-2025-hessen-ergebnisse-fuer-alle-wahlkreise-23-2-25-heute-106021652
Ergebnisse der Kommunalwahlen Main-Kinzig-Kreis und Hanau vom 14.3.2021:
http://votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06435014/html5/index.html
und Ergebnisse hessenweit: https://wahlen.statistik.hessen.de/
Ergebnisse der US-Wahlen 2024 :
https://uswahl.lpb-bw.de/usa-wahlergebnisse-2024
Wahlen zum Parlament der Europ. Union im Mai 2024:
https://www.hessenschau.de/politik/europawahl/ergebnisse/index.html
Wahlen für Bürgermeister und Landräte in Hessen:
https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/direktwahlen/index.html
Homepage der AfA Bund: https://afa.spd.de/
Homepage der AfA Hessen-Süd:
https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/
Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2024 in Berlin:
https://afa.spd.de/bundeskongresse
Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck:
Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten
http://www.seliger-gemeinde.de/
der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik
https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html
22.04.2026, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Mahl der Arbeit des DGB
Mahl der Arbeit des DGB in Hanau
mit Impulsvorträgen des neu gewählten OB Max Bieri und der verdi-GF kers …
01.05.2026, 10:00 Uhr - 13:00 Uhr Maidemo des DGB Hanau
danach um 11h Kundgebung im Tiefgarten, Otto-Wels-Strasse Hanau
Bundespolitik
|
|
|
Worum geht's? |
|
|
|
|
|
FAQ FairErben |
|
|
|
Wir wollen, dass jede Person im Laufe des Lebens bis zu 1 Million Euro steuerfrei erben oder als Schenkung erhalten kann. Ein Unternehmensfreibetrag von 5 Millionen Euro sowie großzügige Stundungsmöglichkeiten sorgen außerdem dafür, dass bei der Weitergabe eines Unternehmens an die nächste Generation Arbeitsplätze und Investitionen in die Zukunft gesichert werden. Das schützt Familienbetriebe und Mittelstand in Deutschland. Ungerechte Steuerprivilegien schaffen wir ab. Damit wird #FairErben: Fair. Einfach. Zukunftsfest. |
|
Warum ist Erben heute ungerecht? |
|
Ausnahmen und juristische Schlupflöcher verhindern, dass Superreiche bei Erbschaften und Schenkungen angemessen besteuert werden. Erbschaften werden beim Vermögensaufbau in Deutschland immer bedeutender und tragen entscheidend zur sozialen Ungleichheit bei. Die Erbschaftsteuer soll |
|
|
In ihrer aktuellen Form jedoch ist sie ineffizient und ungerecht. Sie verschenkt sowohl ihr Aufkommens- als auch ihr Umverteilungspotential, denn ausgerechnet die größten Vermögen profitieren von weitreichenden Ausnahmen und Schlupflöchern. Eine Auswertung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer des Netzwerks Steuergerechtigkeit zeigt das Ausmaß: |
|
|
Das zeigt, milliardenschwere Unternehmensübertragungen werden weitaus geringer besteuert als deutlich kleinere Erbschaften der breiten Bevölkerung, die oberhalb der persönlichen Freibeträge liegen. |
|
Was genau wird in Karlsruhe entschieden? |
|
Wir erwarten dieses Jahr noch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Das Gericht in Karlsruhe beschäftigt sich mit mehreren Klagen. Im wichtigsten Verfahren geht es um die Privilegien bei Erbschaften von Betriebsvermögen und um die Frage, ob es mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes vereinbar ist, dass Erb:innen von Betriebsvermögen oft keine Erbschaftsteuer zahlen müssen, Erb:innen von anderen Vermögensarten hingegen schon. Schon 2006 und 2014 hatten die Karlsruher Richter:innen die damals geltenden Regeln beanstandet. Wenn das Bundesverfassungsgericht die jetzige Erbschaftsteuer für gesetzwidrig erklärt, zwingt das den Bundestag zur Reform. Das Urteil ist eine einmalige Chance für eine Neugestaltung der Erbschaftsteuer. Darüber hinaus hat die bayerische Staatsregierung ein abstraktes Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht initiiert, das unter anderem überprüfen soll, inwieweit die Erbschaftsteuer regional unterschiedlich ausgestaltet werden könnte. |
|
Welche Gerechtigkeitsprobleme löst FairErben? |
|
Die Erbschaftsteuer ist eines der zentralen Instrumente, um Vermögenskonzentration über Generationen zu begrenzen und Chancengleichheit zu stärken. Wenn wenige Familien über Generationen hinweg immer größeren Reichtum anhäufen und entsprechend Einfluss gewinnen, gefährdet das die Demokratie. Eine faire Erbschaftsteuer ist nicht nur verteilungspolitisch notwendig, sondern auch ökonomisch sinnvoll. Das jetzige System schützt nicht Unternehmertum, sondern bevorzugt dynastische Vermögen. Wer erbt, erhält strukturelle Vorteile ohne eigenes Zutun und wird zusätzlich privilegiert. Eine angemessene Erbschaftsteuer dagegen stärkt Innovation und wirtschaftliche Dynamik. |
|
Wie funktioniert der Lobbyismus gegen eine gerechte Erbschaftsteuer? |
|
Bestes Beispiel für erfolgreichen Lobbyismus zugunsten von Superreichen im Zusammenhang mit der Erbschaftsteuer ist die 2016 eingeführte "Verschonungsbedarfsprüfung". Sie ermöglicht es, dass man Unternehmensvermögen in Milliardenhöhe erben kann, ohne Steuern darauf zu zahlen. Hintergrund: Seit 2009 können Firmenerben bis zu 100 Prozent von der Erbschaftsteuer befreit werden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht diese Praxis 2014 für verfassungswidrig erklärt hatte, wurde sie zwar reformiert, aber unter massivem Druck der Lobby blieben Privilegien weitgehend bestehen. Seither gilt die ursprüngliche Steuerbefreiung nur noch für Vermögen bis 26 Millionen Euro, doch über die Verschonungsbedarfsprüfung können darüber liegende Multimillionen- und Milliardenvermögen weiterhin weitgehend steuerfrei übertragen werden. Die Argumentation der Lobby von Superreichen in der Erbschaftsteuerdebatte, organisiert vor allem in bestimmten Unternehmensverbänden, ist häufig aggressiv und schwarzmalerisch. Zur Einordnung ist ein Blick in den Rückspiegel hilfreich. In den 1990er-Jahren formulierten Unternehmensverbände in der Erbschaftsteuerdebatte ihre Maximalforderungen und sahen zu ihrer Überraschung dann, dass diese tatsächlich umgesetzt wurden. Die übermäßige Privilegierung wurde zum Normalfall und wird seither erbittert verteidigt, indem Reformvorschläge als angeblich standortgefährdend oder als Angriff auf den Mittelstand bezeichnet werden. |
|
|
|
|

Besuch des KW Staudinger am 22.2.23 mit BR-Vorsitzenden Helmut Demel und dem SPD-UB-Vors. Andreas Hoffmann (vorne re.), im Kühlturm

stillgelegte Turbine im KW Staudinger

Blick von oben auf das KW Staudinger

Verabschiedung der ausgeschiedenen Vorstandsmitglieder am 8.9.2021:
vl.n.r.: ehem. Beisitzer Bernd Frank, Bürgermeisterin Conny Rück, ehem. Vorsitzende Hildegard Kettler, Bundestagskandidat Lennard Oehl, ehem. Beisitzer Klaus Ditzel. Außerdem wurden verabschiedet die Beisitzer Christian Schenk und Jochen Schild
Info-Veranstaltung am 9.8.18 in Kilianstädten
vlnr: MdL Christoph Degen, AfA-Vors. Hildegard Kettler, Bürgermeisterin Conny Rück, DGB-Vors. Klaus Ditzel, MdL Thorsten Schäfer-Gümbel und Altbürgermeister Erwin Schmidt, Presseartikel der osthessen-news:
AfA Hessen Süd:
https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/
http://www.steinheimer-spd.de/
https://www.lennard-oehl.de/
http://www.christoph-degen.de/html/-1/welcome/index.html

Besuch der Kreiswerke MKK am 7.4.14 in Gelnhausen

Besuch im Europaparlament in Strasbourg am 7.3.14