Das ist eine gute Woche für die SPD gewesen:

Am vergangenen Donnerstag haben wir im Koalitionsausschuss den Widerstand von CDU und CSU gegen das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit überwunden – endlich wird es wirksame Maßnahmen geben, damit Frauen nicht länger 21% weniger Lohn bekommen als Männer.

Anmerkung: Hier gehts zu den wesentlichen Regelungen (dargestellt vom AG-Verband VDMNW) und zum Referentenentwurf des Ministeriums von Gen. Schwesig vom 27.10.16:

https://www.vdmnw.de/sozialpolitik/informationen/0018-Entgelttransparenzgesetz-.php

https://www.nordmetall.de/fileadmin/nordmetall/News/Arbeitsrecht/Anlage_1_-_BMFSFJ-RefE_EntgTransG_Okt._2016.pdf

Heute ist es den SPD-Ministerpräsidentinnen und - präsidenten gelungen, die Finanzen der Bundesländer zu sichern – damit es auch in Zukunft genug Geld für Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten und Investitionen gibt. Wir wissen: Nur wenn wir die Solidarität zwischen den Ländern beibehalten, können wir den Zusammenhalt in Deutschland stärken.

Hier der Beschluss:  https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/20161014_MPK_Gesamtdokument.pdf

Was mich persönlich ganz besonders freut: Wir konnten heute durchsetzen, dass der Bund endlich bei der Sanierung von Schulen hilft! Dafür wird das Grundgesetz geändert. Außerdem legt der Bund ein großes Schulsanierungsprogramm auf, für das das bisherige kommunale Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro auf sieben Milliarden aufgestockt wird. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft - in den Städten und Gemeinden genauso wie auf Landes- und Bundesebene. Die zusätzlichen Mittel sollen zunächst in sozial benachteiligte Viertel fließen. Denn für die SPD ist klar: Moderne, gut ausgestattete Schulgebäude und Klassenräume sind entscheidend für mehr Chancengleichheit im Bildungssystem.