Ob bei der Bankverbindung, dem Briefporto oder beim Telefonieren im Ausland: Das neue Jahr ist nicht nur mit Feuerwerk und guten Vorsätzen verbunden. Auch viele Neuerungen stehen den Verbrauchern zum Stichtag 1. Januar 2016 ins Haus. Hier eine Zusammenfassung der wichtigsten Änderungen.
Abschied von Bankleitzahl und Kontonummer
Ab ersten Februar können auch Privatpersonen nur noch via IBAN (International Bank Account Number) überweisen. Ganz verschwinden werden Bankleitzahl und Kontonummer aber trotzdem nicht. Auf Umwegen bleiben sie uns als Teil der 22-stelligen IBAN erhalten. (siehe auch Ratgeber "Was bedeutet SEPA, IBAN und BIC?")
Teure Briefe und Pakete
Ab Januar 2016 kostet der Versand eines Standardbriefs 70 Cent, statt bisher 62 Cent. Anders als bei den Erhöhungen 2014 und 2015 soll dieser Wert nun für drei Jahre Bestand haben.
Doch nicht nur für Sendungen innerhalb Deutschlands, sondern auch für den internationalen Standardbrief und die Postkarte ins Ausland brauchen Sie künftig Briefmarken mit mehr Wert: Statt bislang 80 Cent werden dafür 90 Cent fällig. Der Großbrief ins Ausland kostet dann 3,70 statt bisher 3,45 Euro.
Günstiger Surfen und Telefonieren im EU-Ausland
Ab 30. April 2016 wird das Telefonieren und Surfen in der EU erneut billiger. Die jetzigen Preis-Obergrenzen werden im nächsten Frühjahr von Höchstaufschlägen auf den jeweiligen Heimtarif abgelöst. Telefonate aus dem EU-Ausland nach Deutschland dürfen dann nur noch fünf Cent pro Minute zusätzlich zum Inlandspreis kosten, SMS zwei Cent. Für jedes Megabyte Datenvolumen beim Surfen dürfen die Firmen höchstens fünf Cent mehr berechnen (jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer).
Vom 15. Juni 2017 an soll es dann keine zusätzlichen Gebühren mehr fürs Telefonieren, Surfen und SMS-Verschicken im Ausland mehr geben. Dann soll innerhalb der EU derselbe Tarif wie zu Hause gelten.
Internet: Netzneutralität wird festgelegt - mit Ausnahmen
Im nächsten Jahr gelten neue EU-Regeln für den Zugang zum offenen Internet. Ab 30. April 2016 müssen grundsätzlich alle Datenpakete im Internet gleich behandelt werden, unabhängig von Sender, Empfänger, Inhalt, Gerät oder Dienst der Anwendung. Dieser Grundsatz wird auch als Netzneutralität bezeichnet.
Es gibt Ausnahmen: Von dieser Leitlinie darf der Netzanbieter in bestimmten Fällen abweichen, etwa um eine drohende Netzüberlastung zu vermeiden. Die Firma ist dann verpflichtet, den Verbraucher darüber zu informieren, wie sich diese Einschränkung in der Praxis auswirken kann. Außerdem darf der Internetanbieter sogenannte Spezialdienste anbieten. Voraussetzung dafür ist jedoch: Die Optimierung im Sinne einer bestimmten Dienstqualität muss erforderlich sein (etwa Telemedizin). Zugleich dürfen Spezialdienste nicht dazu führen, dass die reguläre Nutzung des Internets eingeschränkt wird. Wann eine ausreichende Netzkapazität vorliegt und was genau als Spezialdienst angeboten werden darf, gibt die EU-Regelung jedoch nicht konkret vor.
Nahrungsmittel: Nährwertangaben werden Pflicht
Auch wenn heute schon viele Hersteller freiwillig ihre Produkte mit Info-Tabellen versehen werden ab dem 13. Dezember 2016 Nährwertangaben auf Lebensmittelverpackungen Pflicht. Dies gilt auch für Nahrungsmittel die über das Internet vertrieben werden.
Rückgabe von Elektrogeräten
Verbraucher sind verpflichtet, ihre ausrangierten Elektro- und Elektronikgeräte separat vom Hausmüll zu entsorgen. Dies können sie bisher bei den kommunalen Sammelstellen tun. Ab 24. Juli 2016 müssen auch große Geschäfte ausgediente Smartphones, Toaster oder Fernseher kostenlos zurücknehmen. Kleinere Geräte müssen in jedem Fall angenommen werden, größere Artikel wie Kühlschränke nur beim Kauf eines neuen Geräts. Bei der Rückgabe muss der Kunde keinen Kaufbeleg vorlegen.
Das ändert sich für Arbeitnehmer:
Allgemeinverbindliche Mindestlöhne
Im Dachdeckergewerbe und für die Branche der Aus- und Weiterbildung gibt es höhere Mindestlöhne.
hier die Gesamtübersicht des BMAS über alle Mindestlöhne : http://www.bundesregierung.de/Content/DE/_Anlagen/2015/12/2015-12-01-uebersicht-branchenmindestloehne.pdf?__blob=publicationFile&v=2:
Im Betriebsrentenrecht (BetrAVG) sind Verbesserungen geplant (Mindestalter für Unverfallbarkeit 21 statt 25 und 3 Jahre Mindestdauer der Zusage statt bisher 5). Diese Änderung wird aber wohl erst zum 1.1.2018 in Kraft treten.
zu den geplanten Änderungen in der Leiharbeit und für Werkverträge vgl. gesonderten Artikel unter Service mit Link auf den Referentenentwurf des BMAS.
Für den Insolvenzfall gibt es Verbesserungen für Arbeitnehmer bei der Frage der Anfechtung von Lohnzahlungen durch den Insolvenzverwalter:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/070/1807054.pdf
Das BMFSFJ unter Genossin Schwesig hat den Entwurf eines Lohngleichstellungsgesetzes angekündigt, das die Lohnungleichheit zwischen den Geschlechtern verringern soll, u.a. durch einen Auskunftsanspruch über die Lohnhöhe vergleichbarer Mitarbeiter und Berichtspflichten für Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern:
http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/gleichstellung,did=88096.html
Hier geht`s schon mal zum Entgeltgleichheitscheck der Hans-Böckler-Stiftung für diejenigen, die nicht bis zum Gesetz warten wollen:
http://www.eg-check.de/
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