Der Streit zwischen CSU und CDU hat die Beschlüsse der Großen Koalition in der Flüchtlingspolitik lange blockiert. Nun ist es endlich gelungen, einen Kompromiss zu erreichen, dem auch die CSU zugestimmt hat. Das ist gut. Denn in der jetzigen Lage erwarten die Menschen keinen Dauerstreit, sondern eine handlungsfähige Regierung.

Die Beschlüsse der Koalition

Wir haben beschlossen:

• den Familiennachzug für subsidiär schutzberechtige Flüchtlinge für einen Zeitraum von zwei Jahren auszusetzen. Erst danach kann der Familiennachzug erfolgen. Dies betrifft also Flüchtlinge, die selbst nicht Opfer individueller politischer oder religiöser Verfolgung sind, sondern die aus humanitären Gründen  einen befristeten Schutzstatus bekommen. Bis zum 31. Juli 2015 hatte dieser Teil von Flüchtlingen (also die „subsidiär Schutzberechtigten“) ohnehin keinen Anspruch auf Familiennachzug. Insgesamt handelt es sich um den kleineren Teil der Flüchtlinge, so betrug ihr Anteil unter Syrern in der Vergangenheit etwa 18 %. Diesen Anteil erwarten wir auch jetzt.
  
  Wir hatten den Familiennachzug dieser speziellen und eher kleinen Gruppe von Flüchtlingen zu einem Zeitpunkt gewährt, als wir noch nicht von einer Zahl von mehr als einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015 ausgegangen waren. In zwei Jahren wird die Beschränkung des Familiennachzugs auch für „subsidiär Schutzbedürftige“ automatisch wieder entfallen.

• Da wir in diesem Jahr zu Kontingentlösungen übergehen wollen – also einem über den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen organisierten, geregelten und berechenbaren Zuzug von Flüchtlingen – wollen wir innerhalb dieser Kontingente den Vorrang des Familiennachzugs einführen. Damit können neben anerkannten Flüchtlingen auch  „subsidiär Schutzbedürftige“ ihre engen Familienangehörigen bevorzugt über diese Kontingente nachholen.

• Außerdem hat die CDU/CSU endlich einem seit Monaten vorgetragenen Vorschlag von SPD, Wirtschaft und Gewerkschaften zugestimmt: Asylbewerber/innen, die erfolgreich eine Ausbildung in Deutschland absolvieren, dürfen mindestens zwei Jahre auch bei uns arbeiten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Handwerksbetriebe und andere kleinere Unternehmen werden Flüchtlinge nur ausbilden, wenn klar ist, dass die Ausbildung beendet werden kann und danach auch eine Arbeitserlaubnis besteht. Das kommt jetzt endlich.

• Marokko, Tunesien und Algerien sollen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, damit wir bei Asylantragstellern aus diesen Ländern, die eine sehr geringe Anerkennungsquote haben, schneller zu Entscheidungen kommen und in die Herkunftsländer zurückführen können. Bund und Länder werden bei der Rückführung abgelehnter Bewerber enger kooperieren und Hindernisse aus dem Weg räumen. Nicht zuletzt wird die Bundesregierung mit größerem Nachdruck auf die Regierungen der Herkunftsländer einwirken, ihre Staatsbürger auch wieder aufzunehmen. Auch diese Schritte helfen uns, für Ordnung zu sorgen, den Druck zu mindern und für die wirklich bedrohten Menschen aufnahmefähig zu bleiben.

• Vereinbart wurde auch die gesetzliche Verankerung des erweiterten Führungszeugnisses für Personen, die in Flüchtlingsunterkünften in der Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung und Ausbildung von Kindern und Jugendlichen tätig sind.

Investition in soziales Wachstum für alle!

Wichtiger noch als dieser Kompromiss mit CDU/CSU ist es, nun endlich mehr für die Integration der Flüchtlinge zu tun und auch für den Zusammenhalt in Deutschland. Deutschland braucht eine Allianz für soziales Wachstum! Nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle, die in unserem Land leben.

Deutschland braucht einen Plan für Integration und sozialen Zusammenhalt. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die SPD-Bundesministerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks sowie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz haben schon im Dezember vergangenen Jahres einen solchen Plan vorgelegt:

• Wohnungsbau für alle, die in Deutschland eine bezahlbare Wohnung suchen – und keinen reinen Flüchtlingswohnungsbau.
• Mehr Investitionen für bessere Bildung für alle – vor allem in Kitas und Ganztagsschulen.
• Investitionen in den Arbeitsmarkt und Programme gegen Langzeitarbeitslosigkeit.
• Mehr und besser ausgestattete Polizei für die öffentliche Sicherheit.

Das und mehr haben wir Sozialdemokraten vorgelegt. Jetzt haben sich Bundesregierung und Länder auf Druck der SPD verständigt, diese Initiative aufzugreifen und bis Ende Februar Eckpunkte für ein Integrationskonzept vorzulegen. Das ist ein wichtiger Schritt voran – aber wir müssen weiter Tempo machen.

Mehr Ordnung und Kontrolle - Flüchtlingszahlen senken.

Auch im neuen Jahr kommen wieder sehr viele Menschen auf der Suche nach Schutz und Lebensperspektiven nach Deutschland. Wir wissen alle, dass dies eine große Belastungsprobe ist. Wir spüren im Bund genauso wie in den Ländern und Kommunen, wie der politische Druck wächst und wie Rechtspopulisten mit den Ängsten der Menschen spielen.

Deshalb muss es im ersten Halbjahr dieses Jahres in Europa gelingen, die Zahl der Flüchtlingszahlen, die nach Deutschland kommen, zu verringern. Auch unser Land wird es nicht schaffen, jedes Jahr eine Million Flüchtlinge gut und angemessen zu integrieren. Deshalb wollen wir, dass

• mehr Geld in die Nachbarregionen Syriens fließt, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge vor allem im Libanon, in Jordanien und in der Türkei nachhaltig zu verbessern.
• die Außengrenzen der EU gesichert werden und mit der Türkei ein Rücknahmeabkommen über Flüchtlinge geschlossen wird.
• feste Kontingente von Flüchtlingen aus der Türkei, Jordanien und dem Libanon in die EU und nach Deutschland kommen können. Damit wollen wir den Schleppern und Menschenhändlern das lebensgefährliche Handwerk legen und Flüchtlingen einen sicheren Zugang nach Europa verschaffen.

Gelingt es nicht, dieses Paket auch mit Hilfe der EU umzusetzen, dann geraten die offenen Grenzen in Europa ernsthaft in Gefahr. Die wirtschaftlichen Folgen wären für alle schwerwiegend. Das müssen auch die in Europa wissen, die sich bislang einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik verweigern.

Es geht um Verantwortung und Vernunft.

Die SPD steht in Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Wo immer wir Regierungsverantwortung tragen, lassen wir nicht zu, dass die Menschen gegeneinander gestellt werden. Das beweisen vor allem Ministerpräsidentin Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, Nils Schmid in Baden-Württemberg und Katrin Budde in Sachsen-Anhalt. Mit Vernunft und Erfahrung sorgen sie für einen klaren Kurs: Für eine sozial gerechte und offene Gesellschaft, für eine humane und solidarische Aufnahme von Flüchtlingen, hart gegen Kriminalität, Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus.

In Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt geht es darum, dass Vernunft und Zusammenhalt gewinnen! Es geht darum, rechte Stimmungsmache und Spaltung der Gesellschaft abzuwehren – und die Rechtsextremisten aus dem Landtag fernzuhalten!

Dafür lohnt es sich, mit aller Kraft und gemeinsam zu kämpfen!

Herzlich Euer

Sigmar Gabriel