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AfA Main-Kinzig
 

Links

Ergebnisse der Kommunalwahlen Main-Kinzig-Kreis und Hanau vom 14.3.2021:

http://votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06435014/html5/index.html


und Ergebnisse hessenweithttps://wahlen.statistik.hessen.de/

Ergebnisse der US-Wahlen (Stand: 01.12.2020) lt. NZZ:
https://www.nzz.ch/international/wahlen-usa-2020-alle-resultate-in-der-uebersicht-ld.1582454#subtitle-der-kampf-um-die-mehrheiten-im-kongress-second

Homepage des Landkreises MKK zur Coronakrise:

https://www.mkk.de/aktuelles/corona/CoroNetz.html

Wahlen zum Parlament der EU im Mai 2019:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

 

Landtagswahlen in Hessen am 28.10.2018

https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/landtagswahl

Infos bei wikipedia: 

 https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018

Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 24.9.2017:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

Wahlergebnis in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis vom 24.9.17:
http://www.fr.de/rhein-main/bundestagswahl-frankfurt-rhein-main/landkreise/bundestagswahl-ergebnisse-gruene-in-hanau-und-main-kinzig-schwach-a-1355017

Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

ttp://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://www3.spd.de/spd_organisationen/afa/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

 

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

 

Termine

Alle Termine öffnen.

11.10.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Vorstandstreffen UB Afa Main Kinzig parteiöffentlich
TO folgt noch hier mit der Einladung.

13.11.2021, 10:00 Uhr - 15:00 Uhr Delegiertenkonferenz der AfA Bezirk Hessen Süd
Ort und TO werden noch mit der Einladung an die Delegierten bekannt gegeben.

10.12.2021, 10:00 Uhr - 12.12.2021, 15:00 Uhr SPD Bundesparteitag
Antragsschluss 10.10.2021, 24h TO findet sich im "Vorwärts" 4/2021 auf S. 15 u.a. mit Wahl des Part …

Alle Termine

 

Antrag: 2021-Keine weiteren Privatisierungen im Gesundheitswesen und der Daseinsvorsorge

Anträge

Antrag an AfA-Bundeskonferenz 2021

Keine weiteren Privatisierungen im Gesundheitswesen und der Daseinsvorsorge

Sämtliche Träger der öffentlichen Hand und Unternehmen unter Einfluss der öffentlich-rechtlichen Körperschaften werden aufgefordert,

  • Keine weiteren Privatisierungen im Bereich des Gesundheitswesens und der Pflege sowie in der Daseinsvorsorge (insbesondere Versorgung mit Energie, Kommunikation, Wasser, Verkehr, Entsorgung und Wohnraum) mehr vorzunehmen oder zuzulassen.
  • Da, wo es möglich ist, bereits vorgenommene Privatisierungen rückgängig zu machen und Anteile an den Unternehmen in den genannten Bereichen zurückzukaufen.
  • alle neuen Infrastrukturprojekte  in öffentlicher Hand  zu übernehmen oder durch Unternehmen in mehrheitlich in öffentlicher Hand übernehmen zu lassen.

Begründung:

Gerade die Pandemiezeit 2020/2021 hat wie unter einem Brennglas erwiesen, dass Privatisierungen ohne Mehrheitsbeteiligung der öffentl. Hand im Bereich von Gesundheit/Pflege und der Daseinsvorsorge negative Auswirkungen für die öffentliche Hand und die Verbraucher/Kunden/Patienten hatten und haben:

  • Gesundheits und Pflegeleistungen waren so eingeschränkt worden, dass Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime schnell an ihre Belastungs-/Kapazitätsgrenzen kamen.
  • Mehrkosten wurden auf die Krankenkassen und den Staat (z.B. Subventionen) und die Sozialversicherungen (z.B. über Kurzarbeitergeld) abgewälzt, sodass wir alle diese zu tragen haben.  Währenddessen blieben die Gehälter der Führungskräfte unangetastet. Häufig wurden sogar noch Ausschüttungen an die Aktionäre vorgenommen, z.B. bei Daimler.
  • Evtl. Erlöse aus Privatisierungen schmolzen in den Kassen der Städte und Landkreise wie Butter in der Sonne, während die Gehälter/Boni der Geschäftsführer/Vorstände in den privatisierten Unternehmen exorbitant stiegen.
  • Privatisierte Unternehmen taten sich besonders darin hervor, Lohnkosten durch Tarifflucht und Leiharbeit zu drücken und Kosten über SubUnternehmen durch Auslagerung von Reinigung, Essensversorgung, Verkehrsbetriebe usw. und damit die Qualität dieser Dienstleistungen zu senken.
  • Klimaziele wie der Ausstieg aus der Kohle und Atomenergie sind z.T. nur unter immensen Entschädigungsleistungen des Staates zu erreichen.
  • Energiekosten schwanken unvorhersehbar für die Verbraucher je nach Launen der Börse. Spekulationen wurde  Tür und Tor geöffnet.
  • Versorgung mit schnellem Internet und Glasfaser erfolgt nur da, wo „es sich rechnet“. Deutschland ist nach wie vor ein Land mit großen weißen Flecken bei der Internetversorgung, besonders auf dem Land.
  • Verkäufe der öffentlichen Hand von Wohnungen führten zu Mietenanstieg u.a. durch Luxussanierungen und Wegfall von bezahlbarem Wohnraum, besonders in den Ballungsgebieten. Langjährige Mieter wurden vertrieben oder mussten die teureren Mieten durch Wohngeld und Einschränkungen in der Lebensqualität kompensieren.

Es erwies sich insgesamt, dass Gewinne aus der Privatisierung für die Anteilseigner kapitalisiert und Verluste oder Belastungen sozialisiert werden.