Antrag an AfA-Bundeskonferenz 2021

Keine weiteren Privatisierungen im Gesundheitswesen und der Daseinsvorsorge

Sämtliche Träger der öffentlichen Hand und Unternehmen unter Einfluss der öffentlich-rechtlichen Körperschaften werden aufgefordert,

• Keine weiteren Privatisierungen im Bereich des Gesundheitswesens und der Pflege sowie in der Daseinsvorsorge (insbesondere Versorgung mit Energie, Kommunikation, Wasser, Verkehr, Entsorgung und Wohnraum) mehr vorzunehmen oder zuzulassen.
• Da, wo es möglich ist, bereits vorgenommene Privatisierungen rückgängig zu machen und Anteile an den Unternehmen in den genannten Bereichen zurückzukaufen.
• alle neuen Infrastrukturprojekte  in öffentlicher Hand  zu übernehmen oder durch Unternehmen in mehrheitlich in öffentlicher Hand übernehmen zu lassen.

Begründung:

Gerade die Pandemiezeit 2020/2021 hat wie unter einem Brennglas erwiesen, dass Privatisierungen ohne Mehrheitsbeteiligung der öffentl. Hand im Bereich von Gesundheit/Pflege und der Daseinsvorsorge negative Auswirkungen für die öffentliche Hand und die Verbraucher/Kunden/Patienten hatten und haben:

• Gesundheits und Pflegeleistungen waren so eingeschränkt worden, dass Einrichtungen wie Krankenhäuser und Pflegeheime schnell an ihre Belastungs-/Kapazitätsgrenzen kamen.
• Mehrkosten wurden auf die Krankenkassen und den Staat (z.B. Subventionen) und die Sozialversicherungen (z.B. über Kurzarbeitergeld) abgewälzt, sodass wir alle diese zu tragen haben.  Währenddessen blieben die Gehälter der Führungskräfte unangetastet. Häufig wurden sogar noch Ausschüttungen an die Aktionäre vorgenommen, z.B. bei Daimler.
• Evtl. Erlöse aus Privatisierungen schmolzen in den Kassen der Städte und Landkreise wie Butter in der Sonne, während die Gehälter/Boni der Geschäftsführer/Vorstände in den privatisierten Unternehmen exorbitant stiegen.
• Privatisierte Unternehmen taten sich besonders darin hervor, Lohnkosten durch Tarifflucht und Leiharbeit zu drücken und Kosten über SubUnternehmen durch Auslagerung von Reinigung, Essensversorgung, Verkehrsbetriebe usw. und damit die Qualität dieser Dienstleistungen zu senken.
• Klimaziele wie der Ausstieg aus der Kohle und Atomenergie sind z.T. nur unter immensen Entschädigungsleistungen des Staates zu erreichen.
• Energiekosten schwanken unvorhersehbar für die Verbraucher je nach Launen der Börse. Spekulationen wurde  Tür und Tor geöffnet.
• Versorgung mit schnellem Internet und Glasfaser erfolgt nur da, wo „es sich rechnet“. Deutschland ist nach wie vor ein Land mit großen weißen Flecken bei der Internetversorgung, besonders auf dem Land.
• Verkäufe der öffentlichen Hand von Wohnungen führten zu Mietenanstieg u.a. durch Luxussanierungen und Wegfall von bezahlbarem Wohnraum, besonders in den Ballungsgebieten. Langjährige Mieter wurden vertrieben oder mussten die teureren Mieten durch Wohngeld und Einschränkungen in der Lebensqualität kompensieren.

Es erwies sich insgesamt, dass Gewinne aus der Privatisierung für die Anteilseigner kapitalisiert und Verluste oder Belastungen sozialisiert werden.