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AfA Main-Kinzig
 

Links

Landtagswahlen in Hessen am 28.10.2018

endg. Endergebnis:  

https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/landtagswahl

Infos bei wikipedia: 

 https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018

Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 24.9.2017:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

Wahlergebnis in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis vom 24.9.17:
http://www.fr.de/rhein-main/bundestagswahl-frankfurt-rhein-main/landkreise/bundestagswahl-ergebnisse-gruene-in-hanau-und-main-kinzig-schwach-a-1355017

http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

 

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://www3.spd.de/spd_organisationen/afa/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

 

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

 

Termine

Alle Termine öffnen.

28.09.2019, 14:00 Uhr - 17:00 Uhr Speedmeeting
Speedmeeting zur politischen Arbei …

30.09.2019, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandstreffen AfA Main Kinzig- parteiöffentlich
Themen: 1. Eröffnung und Begrüßung 5 Min Hildegard 2. Ergänzungen zur Tagesordnung 5 Min. alle …

31.10.2019, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandstreffen AfA Main Kinzig- parteiöffentlich
Themen werden hier mit der Einladung bekannt gegeben.

Alle Termine

 

Anträge 2019 Postversorgung wieder in öffentl. Hand und Bürgerversg. auch für die Rente

Anträge

Rückführung der Deutschen Post / DHL in die Öffentliche Hand!

 

Die Mitgliedervollversammlung der SPD Main-Kinzig möge folgenden Antrag der  Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Main-Kinzig beschließen:

 

Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, durch eine Gesetzesinitiative die Privatisierung der Deutschen Post / DHL rückgängig zu machen und dem dauerhaften Missmanagement durch fachfremde Manager ein Ende zu bereiten.

Hilfsweise soll dieses Thema in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen werden.

 

Begründung:

Seit der Privatisierung vor mehr als 20 Jahren wurden die Leistungen der Deutschen Post / DHL in einem schleichenden Verfahren immer weiter zurückgefahren.

  • Was einst zur Verbesserung der Leistungsstrukturen und Abkehr vom Berufsbeamtentum gedacht war, hat sich als arbeitnehmerfeindlicher und sozial unverträglicher Fehler herausgestellt, den es nun zu korrigieren gilt.

    Der einzige Nutzen der Privatisierung sind die Gehälter der obersten Führungsschicht, die ehemals im unteren 6-stelligen Bereich angesiedelt waren und mittlerweile im 1 – 2-stelligen Millionenbereich liegen

     
  • Die Deutsche Post ist mittlerweile in über 220 Länder weltweit tätig, investiert dort in Infrastruktur und Logistik, anstatt für eine vernünftige flächendeckende Versorgung in Deutschland zu sorgen
  • Eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen gehört unabdingbar zur Daseinsvorsorge.
  • Poststellen wurden geschlossen und durch schlecht ausgebildete Agenturen ersetzt, die teilweise auch nur einen eingeschränkten Leistungsumfang anbieten.
  • Mangels interessierter Einzelhandelsunternehmen bzw. fehlender Infrastruktur gelingt es der Post nicht die notwendige flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit den Postdienstleistungen sicher zu stellen!
  • Aus Kostengründen wurden die Zustellbezirke so vergrößert und die Zusteller mit zusätzlichen Aufgaben (Verteilen von Werbung!) so belastet, dass sie bei hohem Aufkommen den zugeteilten Bezirk nicht schaffen und die Zustellung um ein oder auch mehrere Tagen verschieben.
  • Teilweise erfolgt an manchen Tagen keine Zustellung mehr.
    Eine zeitnahe Zustellung ist jedoch sowohl für Industrie und Handel als auch für Privatkunden unabdingbar (z.B. wg. einzuhaltender Fristen!)
  • Aus Kostengründen werden Leistungen wie z.B. die Paketzustellung an Subunternehmer vergeben. Die jedoch vielfach diese Leistungen ebenfalls an Subunternehmer vergeben.
    • Dies führt zu Dumpinglöhnen, teils deutlich unter Mindestlohnniveau, die dann wieder auf Staatskosten aufgestockt werden (HARTZ IV).
    • Oder die Zusteller werden als „selbstständige“ Zusteller geführt, die häufig nicht mal in der Lage sind ihre Sozialversicherung zu bedienen.
    • Diese Paketzusteller kommen häufig aus Osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, Teils ohne Grundkenntnisse der Deutschen Sprache. Häufig ohne Kenntnisse der zu bedienenden Region.
    • Immer öfter wurden und werden Pakete ohne Zustellversuch direkt bei der Postagentur abgeladen. Die Abholscheine ebenfalls in der Agentur geschrieben und dann nur die Abholscheine an die Haushalte verteilt!
      Teils wurden sogar die Abholscheine nicht verteilt, was dann dazu führte, dass die Pakete an den Absender zurückgingen, da die Empfänger ja nicht wussten, dass sie ein Paket abholen können.

       
    • Insbesondere für ältere und behinderte Empfänger ist diese Zustell-Praxis mit unzumutbaren Belastungen verbunden.
       

Die AfA Main-Kinzig wird sich daher in Zukunft mit den Gewerkschaften dafür stark machen, dass diese für Menschen unwürdigen Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden und durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzt wird.

AfA MKK    März 2019

 

 

Antrag der AfA - UB Main Kinzig :  Solidarische Bürgerversicherung auch in der Rente

Zu richten an: SPD-Parteivorstand und SPD-BT- Fraktion

In das nä. Wahlprogramm der SPD zu den Bundestagswahlen ist folgende Forderung aufzunehmen:

Eine Bürgerversicherung für alle in der Rentenversicherung

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden weiterhin den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen.

Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden  automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, welche neu (ab einem bestimmten Stichtag) verbeamtet werden.

Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.

Die gesetzliche Rentenversicherung wird für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu wird die Bemessung der Beiträge für Selbstständige entsprechend der Gleitzone für Midijobs zwischen €  450,01  und 1300,- br./Monat einkommensabhängig ausgestaltet und so die Beiträge bei geringen Einkommen gesenkt. Dies gilt insbesondere auch für sogenannte Plattform- und cloudworker.

Die Auftraggeber für Selbständige werden ebenfalls in Höhe des Arbeitgeberbeitrags herangezogen. Plattformen werden hierfür analog zur Generalunternehmerhaftung in § 14 AnEntG haftbar gemacht.

Die Künstlersozialversicherung bleibt erhalten.

Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden.

Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen  stufenweise entsprechend den durchschnittlichen Tariferhöhungen jährlich angepasst werden.

Begründung:

Der Text ist dem Regierungsprogramm der  SPD 2017  für die Kranken- und Pflegeversicherung angepasst entnommen.

Bisher war dort für das Rentensystem lediglich auf S. 44  vorgesehen:
„Das Rentensystem muss ab Mitte der 20er Jahre für eine Übergangszeit durch zusätzliche Steuermittel und eine Verbreiterung der Versichertenbasis stabilisiert werden.“

Das muss auch für die Rentenversicherung konkretisiert werden.

Anm.: Der Antrag wurde von der MV des SPD-UB MKK am 6.4.2019 so beschlossen.

Der Antrag wurde beim BezirksPT HessenSüd am 15.6.19 in Butzbach behandelt und an den Gesundheitsausschuss zur weiteren Bearbeitung überwiesen.