Rückführung der Deutschen Post / DHL in die Öffentliche Hand!
Die Mitgliedervollversammlung der SPD Main-Kinzig möge folgenden Antrag der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD Main-Kinzig beschließen:
Die SPD Bundestagsfraktion wird aufgefordert, durch eine Gesetzesinitiative die Privatisierung der Deutschen Post / DHL rückgängig zu machen und dem dauerhaften Missmanagement durch fachfremde Manager ein Ende zu bereiten.
Hilfsweise soll dieses Thema in das Wahlprogramm der SPD aufgenommen werden.
Begründung:
Seit der Privatisierung vor mehr als 20 Jahren wurden die Leistungen der Deutschen Post / DHL in einem schleichenden Verfahren immer weiter zurückgefahren.
- Was einst zur Verbesserung der Leistungsstrukturen und Abkehr vom Berufsbeamtentum gedacht war, hat sich als arbeitnehmerfeindlicher und sozial unverträglicher Fehler herausgestellt, den es nun zu korrigieren gilt.
Der einzige Nutzen der Privatisierung sind die Gehälter der obersten Führungsschicht, die ehemals im unteren 6-stelligen Bereich angesiedelt waren und mittlerweile im 1 – 2-stelligen Millionenbereich liegen
- Die Deutsche Post ist mittlerweile in über 220 Länder weltweit tätig, investiert dort in Infrastruktur und Logistik, anstatt für eine vernünftige flächendeckende Versorgung in Deutschland zu sorgen
- Eine flächendeckende Versorgung mit Postdienstleistungen gehört unabdingbar zur Daseinsvorsorge.
- Poststellen wurden geschlossen und durch schlecht ausgebildete Agenturen ersetzt, die teilweise auch nur einen eingeschränkten Leistungsumfang anbieten.
- Mangels interessierter Einzelhandelsunternehmen bzw. fehlender Infrastruktur gelingt es der Post nicht die notwendige flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit den Postdienstleistungen sicher zu stellen!
- Aus Kostengründen wurden die Zustellbezirke so vergrößert und die Zusteller mit zusätzlichen Aufgaben (Verteilen von Werbung!) so belastet, dass sie bei hohem Aufkommen den zugeteilten Bezirk nicht schaffen und die Zustellung um ein oder auch mehrere Tagen verschieben.
- Teilweise erfolgt an manchen Tagen keine Zustellung mehr.
Eine zeitnahe Zustellung ist jedoch sowohl für Industrie und Handel als auch für Privatkunden unabdingbar (z.B. wg. einzuhaltender Fristen!) - Aus Kostengründen werden Leistungen wie z.B. die Paketzustellung an Subunternehmer vergeben. Die jedoch vielfach diese Leistungen ebenfalls an Subunternehmer vergeben.
- Dies führt zu Dumpinglöhnen, teils deutlich unter Mindestlohnniveau, die dann wieder auf Staatskosten aufgestockt werden (HARTZ IV).
- Oder die Zusteller werden als „selbstständige“ Zusteller geführt, die häufig nicht mal in der Lage sind ihre Sozialversicherung zu bedienen.
- Diese Paketzusteller kommen häufig aus Osteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten, Teils ohne Grundkenntnisse der Deutschen Sprache. Häufig ohne Kenntnisse der zu bedienenden Region.
- Immer öfter wurden und werden Pakete ohne Zustellversuch direkt bei der Postagentur abgeladen. Die Abholscheine ebenfalls in der Agentur geschrieben und dann nur die Abholscheine an die Haushalte verteilt!
Teils wurden sogar die Abholscheine nicht verteilt, was dann dazu führte, dass die Pakete an den Absender zurückgingen, da die Empfänger ja nicht wussten, dass sie ein Paket abholen können.
- Insbesondere für ältere und behinderte Empfänger ist diese Zustell-Praxis mit unzumutbaren Belastungen verbunden.
Die AfA Main-Kinzig wird sich daher in Zukunft mit den Gewerkschaften dafür stark machen, dass diese für Menschen unwürdigen Beschäftigungsverhältnisse abgeschafft werden und durch sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ersetzt wird.
AfA MKK März 2019
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