NANCY FAESER

die CDU reißt die Brandmauer nach rechts außen immer weiter ein. Ihr gestriger Beschluss, gemeinsam mit der Thüringer AfD und Björn Höcke, ist ein gefährlicher Beitrag zur Normalisierung von Rechtsextremen. So verschieben sich Grenzen im politischen Spektrum, die nicht verschoben werden dürfen. Es darf keinerlei Normalisierung der menschen- und demokratieverachtenden Politik der Höcke-AfD geben.

Der gemeinsame Beschluss der Thüringer CDU mit der AfD stellt in Frage, ob man sich in dieser für unsere Demokratie fundamentalen Frage auf die CDU unter Friedrich Merz noch verlassen kann. Der irrlichternde Umgang mit der AfD hat ernsthafte Folgen: schwindende Autorität und schwindende Abgrenzung nach rechts außen.

Boris Rhein hat diese Woche noch in der Auseinandersetzung mit mir damit hofiert, dass ein tiefer Graben zwischen der CDU und AfD läge und, dass Friedrich Merz die Union wieder zur Union gemacht habe. Das gefährliche Spiel mit Rechtsextremen, das ständige Kaputtreden Deutschlands, das Schüren von Ängsten ohne am nächsten Tag davon etwas gewusst haben zu wollen und alles ganz anders gemeint zu haben, spaltet unsere Gesellschaft zutiefst. Unser aller demokratischer Auftrag ist, Gesellschaft zu einen. Diesem Auftrag wird die CDU nicht mehr gerecht.

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Für diese Grundwerte machen wir Genossinnen und Genossen tagtäglich Politik. Die SPD ist die Brandmauer gegen rechts. Seit 1863, seit über 160 Jahren. Wir paktieren nicht mit Rechtsextremen. Selbst dann nicht, wenn uns Verfolgung und Verbote drohen.

Lasst uns den 8. Oktober zu einer Abstimmung über Demokratie, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und über eine klare Abgrenzung gegen rechts machen!

Mit solidarischen Grüßen
Eure Nancy Faeser
Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin