Krisen dürfen kein Geschäftsmodell sein. Wenn Mineralölkonzerne die Preise in die Höhe treiben – und die Menschen an der Tankstelle dafür zahlen – dann müssen wir eingreifen.

Die Spritpreise in Deutschland steigen viel stärker als in allen unseren europäischen Nachbarländern. Selbst die Chefs der Mineralölkonzerne konnten in einem Gespräch mit den Koalitionsfraktionen die hohen Preise in Deutschland nicht erklären. Wie auch? Was sie machen, nennt sich Abzocke.

Damit muss endlich Schluss sein. Heute wird die Verschärfung des Kartellrechts aktiv. Wir drehen die Beweislast um: Nicht das Kartellamt muss den Regelverstoß nachweisen, sondern die Mineralölkonzerne müssen ihre Preispolitik begründen. Und auf unser Drängen gibt es jetzt die Einmal-am-Tag-Regel: Preise an der Tankstelle dürfen nur noch einmal am Tag erhöht werden – absenken geht derweil jederzeit. So hat das stündliche Preis-Roulette ein Ende.

Diese Maßnahmen als Reaktion auf die Spritpreissprünge sind nur ein Anfang. Denn die Mineralölkonzerne kassieren weiter jeden Tag auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer ab. Wir als SPD wollen

•  eine verbindliche Preisobergrenze nach Vorbild von Luxemburg und Belgien &
• Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – durch Entlastung bei der Pendlerpauschale und eine Senkung der Energiesteuer.

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Tim Klüssendorf

Worum geht's?

In der Bundesregierung haben wir ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das der Abzockmentalität der Mineralölkonzerne entgegensteht:

⛽ An der Tankstelle darf der Preis nur noch einmal am Tag erhöht werden.

Tankstellen legen den Preis für Benzin und Diesel nicht selbst fest. Das tun die Mineralölkonzerne – im Schnitt 22-mal am Tag. Nun wird das Kartellrecht geändert: Spritpreiserhöhungen an Tankstellen sind nur noch einmal täglich um 12:00 Uhr erlaubt. Preissenkungen sind jederzeit zulässig. Bei Verstößen droht ein Bußgeld von bis zu 100.000 EUR. Zuständig für die Kontrolle sind die Bundesländer. Nach einem Jahr wird das Gesetz ausgewertet.

Die Beweislast bei Missbrauch wird umgedreht.

Der Wettbewerb auf dem Kraftstoffgroßhandelsmarkt wird gestärkt durch 2 Maßnahmen:

1. Bei stark steigenden Preisen drehen wir die Beweislast um: Unternehmen müssten darlegen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind. So machen wir es der Kartellbehörde leichter, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Bislang mussten sie einen möglichen Missbrauch beweisen. Vorbild sind Regelungen im Strom- und Gasmarkt.
2. Unseren Aufsichtsbehörden erleichtern wir es in Zukunft, Untersuchungen im Kraftstoffbereich durchzuführen: Wird dabei festgestellt, dass der Wettbewerb nicht richtig funktioniert, sollen Gegenmaßnahmen schneller angeordnet werden können.

Was ist passiert?

Sprit ist jetzt so teuer wie kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine 2022. Allerdings ist der Preisanstieg bei uns im europäischen Vergleich am höchsten ausgefallen. Die Mineralölkonzerne haben den Preis für Benzin und Diesel willkürlich erhöht.

Die Benzinpreise steigen durch den "Rakete-und-Feder-Effekt" bei höheren Rohölkosten extrem schnell an, sinken aber bei fallenden Kosten nur langsam wieder ab. Diese Dynamik gibt es unabhängig vom Iran-Krieg, wie das Bundeskartellamt zeigt.

Woher kommt der rapide Anstieg?

Die iranischen Revolutionsgarden haben die »Straße von Hormus« gesperrt, welche zwischen dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Oman liegt. Täglich durchqueren rund 20 Prozent des weltweit verbrauchten Öls sowie 20 Prozent des weltweit benötigten Flüssiggases die Meerenge. Auch fast 40 Prozent des weltweiten Düngers werden über die Straße von Hormus ausgeliefert. Gleichzeitig hat der Iran angefangen, Öl- und Gas-Infrastruktur in den benachbarten arabischen Staaten anzugreifen. Der Welt steht also kurzfristig deutlich weniger Öl zur Verfügung, was den Preis nach oben treibt.

Warum die Preise allerdings so schnell und so stark ansteigen, lässt sich damit nicht erklären. Denn das Benzin und Diesel, das sich aktuell noch in den Tankstellen befindet, wurde zu deutlich günstigeren »Vorkrisenpreisen« als Rohöl eingekauft und raffiniert. Unverständnis macht sich dabei nicht nur bei Verbraucher*innen breit, sondern wird auch von vielen Tankstellenpächter*innen geteilt. Denn die Preise für das Benzin legen nicht sie, sondern die Mineralölkonzerne fest.

Gibt es Vorbilder für die geplante Maßnahme, nur einmal pro Tag eine Preiserhöhung zu dulden?

Ja, in Österreich sind Preiserhöhung an Tankstellen bereits seit Jahren nur einmal pro Tag zulässig. Nun wurde die Regelung dort noch verschärft, Preiserhöhungen sind nur noch dreimal pro Woche erlaubt. Die Benzin- und Dieselpreise im Nachbarland sind weniger stark gestiegen seit Beginn des Irankriegs als in Deutschland.

Wer profitiert von hohen Spritpreisen – Konzerne, Staat oder beide?

In Deutschland sind die Spritpreise stärker gestiegen als in jedem anderen EU-Land. Das zeigt eine Auswertung der Monopolkommission – einem unabhängigen Beratungsgremium der Bundesregierung. Ihr Vorsitzender Tomaso Duso sieht darin "strukturelle Probleme im Mineralölmarkt". Zuständig für die Kontrolle ist das Bundeskartellamt.

Verdienen die Ölkonzerne mehr?

Ja. Laut einer Studie des Energieexperten Steffen Bukold im Auftrag von Greenpeace machen Ölkonzerne in Deutschland seit Beginn des Irankriegs täglich rund 21 Millionen Euro zusätzlichen Gewinn. Davon entfallen 17,9 Millionen Euro täglich auf Diesel und 3,2 Millionen Euro täglich auf Benzin.

Profitiert auch der Staat von höheren Spritpreisen?

Nein – im Gegenteil. Laut Bundesfinanzministerium führen höhere Spritpreise nicht zu mehr Steuereinnahmen. Unter dem Strich drohen dem Staat sogar Mindereinnahmen. Das liegt an der Struktur der Kraftstoffbesteuerung.

1. Die Energiesteuer ist ein fester Betrag pro Liter. Sie steigt nicht automatisch mit dem Preis. Steigt der Spritpreis, bleiben die Steuereinnahmen dennoch gleich.
2. Die CO₂-Abgabe wird pro Tonne CO₂ berechnet. Auch sie hängt nicht direkt vom Tankstellenpreis ab. Die CO₂-Bepreisung ist ein zentraler Bestandteil der deutschen und europäischen Klimapolitik.
3. Die Mehrwertsteuer bringt kaum Mehreinnahmen. Die Mehrwertsteuer beträgt 19 Prozent, die Einnahmen erhöhen sich also mit steigendem Endpreis. Bei 40 Cent höheren Preisen und über fünf Milliarden Litern monatlichem Verbrauch wären das theoretisch rund 320 Millionen Euro mehr pro Monat – fast vier Milliarden Euro im Jahr.

⚡Doch dieser Betrag schrumpft deutlich:

• Gewerbliche Kunden zahlen keine Mehrwertsteuer. Rund 40 Prozent des Kraftstoffs – vor allem Diesel – tanken Speditionen und Baufirmen. Diese sind von der Umsatzsteuer befreit. Die Mehreinnahmen sinken dadurch auf rund 200 Millionen Euro monatlich.
• Menschen tanken weniger, wenn Sprit teurer wird. Das Finanzministerium schätzt auf Basis der Erfahrungen aus der Energiekrise nach dem russischen Angriff auf die Ukraine: Der Verbrauch geht um etwa 5 Prozent zurück. Das senkt die Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer auf rund 150 Millionen Euro monatlich.
• Bund, Länder und Gemeinden teilen sich diesen Betrag. Beim Bund verbleiben davon rund 47 Prozent. Nimmt man sinkende Einnahmen aus der Energiesteuer an, weil Menschen weniger Sprit verbrauchen, könnten sich für den Bund unter dem Strich Mindereinnahmen ergeben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kommt in vorläufigen Berechnungen zu einem ähnlichen Ergebnis: Bei anhaltend hohen Preisen über ein Jahr könnte der Spritverbrauch um 4 Prozent sinken. Zieht man die Mindereinnahmen bei Energie- und CO₂-Steuer von den Mehrwertsteuermehreinnahmen ab, verliert der Staat im DIW-Szenario unter dem Strich rund 1,1 Milliarden Euro an Steuereinnahmen aus dem Spritverkauf.

Wieso gibt es keine Übergewinnsteuer?

Angesichts der hohen Spritpreise in Deutschland werden die Rufe nach einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne lauter.

Die Mineralölkonzerne verdienen in Deutschland seit Beginn des Irankriegs täglich 21 Millionen Euro zusätzlich. Der Greenpeace-Studie zufolge haben die Ölkonzerne durch die Preisanhebungen seit Kriegsbeginn zusätzlich mit dem Verkauf von Diesel täglich 17,9 Millionen Euro und mit dem Absatz von Benzin pro Tag 3,2 Millionen Euro Gewinn gemacht. Die Studie widerlegt die Behauptungen der Ölbranche, sie gebe mit den Preiserhöhungen nur die Bewegungen auf dem Weltmarkt weiter.

Unser Bundesfinanzminister Lars Klingbeil lässt gerade prüfen, wie eine Übergewinnsteuer helfen kann, um übermäßige Krisenprofite abzuschöpfen, um damit gezielte und rasche Entlastungen zu finanzieren. Mit den Einnahmen aus einer Übergewinnsteuer lässt sich beispielsweise eine temporär höhere Pendlerpauschale finanzieren.

Was ist eine Übergewinnsteuer?

Wenn Unternehmen in Krisenzeiten außergewöhnlich hohe Gewinne erzielen, können diese auch als Übergewinne bezeichnet werden. Diese Übergewinne gehen über "Normalgewinne" hinaus. Was als "Normal-" und was als "Über-"Gewinn gelten soll, kann dabei auf verschiedenen Wegen berechnet werden. Meist werden Vergleichszeiträume aus Vorkrisen- oder Friedenszeiten herangezogen und dann Renditen definiert, die in diesen Zeiten üblich waren.

Eine Art Übergewinnsteuer für Energieunternehmen wurde auf europäischer Ebene nach Ausbruch des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beschlossen. Im Zuge dieses Energiekrisenbeitrags wurden Gewinne, die mehr als 20 Prozent über dem Durchschnittswert der vorherigen vier Wirtschaftsjahre lagen, mit einem Steuersatz von 33 Prozent belegt. Betroffen waren Unternehmen mit Wirtschaftstätigkeiten in den Bereichen Extraktion, Bergbau, Erdölraffination oder Herstellung von Kokereierzeugnissen.

Welche Forderungen werden innerhalb der SPD noch diskutiert?

Ab dem 1. April greifen neue Gesetze gegen das Preischaos an unseren Tankstellen. Ein wichtiger Schritt, aber für uns erst der Anfang!

Denn trotz Einmal-am-Tag-Regel und schärferem Kartellrecht bleibt klar: Die Mineralölkonzerne kassieren weiter jeden Tag auf Kosten der Autofahrerinnen und Autofahrer.

Damit muss endlich Schluss sein. Wir als SPD wollen

• erstens eine verbindliche Preisobergrenze, die täglich vorgegeben wird. Unsere Nachbarländer, zum Beispiel Luxemburg und Belgien, machen vor, wie das geht: Das Wirtschaftsministerium legt Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl fest. Unterhalb dieser Grenze gehen die Mineralölkonzerne in den Wettbewerb um den günstigsten Preis.
• zweitens die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpfen und an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben – durch Entlastung bei der Pendlerpauschale und eine Senkung der Energiesteuer.

Was ist das Problem bei hohen Dieselpreisen?

Vor allem sind die hohen Dieselpreise ein Problem, weil sie die Transporte von Lebensmitteln und anderen Waren verteuern, was die Inflation anheizt.

Da Unternehmen wenig Einfluss auf den Preis selbst haben, können sie nur Stellschrauben optimieren, die sie selbst kontrollieren können. Dazu gehören Fahrverhalten, Routenplanung, Leerlaufzeiten und eine möglichst effiziente Auslastung der Fahrzeuge.

Was ist mit den Preisen für Gas und Heizöl?

Auch die Preise für Gas und Heizöl steigen. Beim Gas haben Verbraucher*innen in der Regel langfristige Verträge, sodass sie zumindest nicht sofort davon betroffen sind. Wer mit Öl heizt, sollte, wenn möglich, mit der Befüllung des Tanks erst einmal abwarten.

Welche anderen Maßnahmen plant die Bundesregierung noch?

Ein weiterer Schritt, mit dem die Bundesregierung auf die gestiegenen Öl- und Spritpreise reagieren will, ist die teilweise Freigabe der nationalen Ölreserven. Zuletzt war diese Maßnahme 2022 nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eingesetzt worden. Koordiniert wird dieser Schritt von der Internationalen Energie-Agentur (IEA).

Wer oder was ist die Energiepreis-Taskforce?

In enger Abstimmung mit der Bundesregierung soll die Taskforce die aktuelle Lage bewerten und Entlastungsoptionen erarbeiten. Die Federführung für die Arbeitsgruppe liegt bei SPD-Fraktionsvize Armand Zorn sowie Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU). Dazu tagte die von der Koalition eingesetzte Taskforce im Bundestag zu den steigenden Preisen. Eingeladen zum Austausch waren neben dem Präsidenten des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, auch Vertreter von Mineralölkonzernen. "Den Konzernvertretern ist es nicht gelungen, ihre Preisgestaltung glaubwürdig zu erklären.", machte unser SPD-Abgeordneter Armand Zorn im Anschluss klar.