die Hessische SPD hat am 08. Oktober das schlechteste

Landtagswahlergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Alles dafür zu tun,

dass sich die Gründe für diese Wahlniederlage nicht wiederholen, bleibt

unsere Verpflichtung gegenüber unseren Mitgliedern und vor allem

gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern, die auf soziale Politik in unserem

Land bauen. Den Prozess der Aufarbeitung des Wahlergebnisses setzen wir

ungehindert fort. 

Auch heute schon tragen wir Verantwortung dafür, alle Möglichkeiten zu

nutzen, um den Alltag der Menschen in unserem Hessen besser zu machen.

Um Zusammenhalt zu stärken und Bildungschancen zu verbessern. Um

die medizinische Versorgung der Menschen in allen Landesteilen

sicherzustellen. Oder um in Zeiten des wirtschaftlichen Umbruchs,

Arbeitsplätze und Produktionsstandorte in unserem Hessen zu halten.

Hessen braucht eine Regierung, die alle Landesteile in den Blick nimmt und

die wirtschaftlichen Interessen der großen Mehrheit schützt. Hessen

braucht eine Regierung, die unsere Städte, Gemeinden und Landkreise

unterstützt, weil sie in unserem Staat die Keimzelle der Demokratie sind.

Hessen braucht eine Regierung, die in unsicheren Zeiten Sicherheit schafft

und Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnt. 

Wir sind nach den Sondierungsgesprächen mit der Hessischen CDU ü

berzeugt: Das kann gemeinsam mit der Union gelingen. Trotz der ungleichen

Kräfteverhältnisse atmet das gemeinsame Sondierungspapier eine sichtbare

sozialdemokratische Handschrift: 

• Mehr Bildungsgerechtigkeit durch Investitionspaket für Kitaausbau,
• mehr multiprofessionelle Teams an Kitas, Ausbau der bezahlten
• Ausbildung von Kita-Erzieherinnen und Erziehern, Ausbau der
• Ganztagsschulen, Tempo für digitale Bildung, Aufwertung der
• beruflichen Bildung und Berufsorientierung, kostenfreier Meister
• Mehr Respekt für die gute Arbeit von Beschäftigten durch
• Überarbeitung des Zulagensystems bei Polizei, Reform des Vergabe-
• und Tariftreuegesetzes und Ausweitung der Kontrollen
• Sicherung von Beschäftigung und Produktion in Hessen durch
• aktive Wirtschafts- und Industriepolitik, Entlastungen für
• Unternehmen, die Schaffung eines Hessen-Fonds, der Innovation und
• Investitionen in die Zukunft fördert
• Fortfahrt für unsere Infrastruktur durch ein Paket für schnellere
• Planungs- und Genehmigungsverfahren, Glasfaser bis 2030, 100.000
• Dächer-Programm Photovoltaik, erleichterte Bereitstellung von
• Landesflächen für kommunale Energiewende 
• Gesundheit in allen Landesteilen durch Ausbau Medizinischer
• Versorgungszentren, verlässliche Finanzierung der Krankenhausin-
• vestitionskosten, Landespflegegeld für pflegende Angehörige,
• Aktionsplan gegen Einsamkeit, flächendeckende Versorgung mit
• Gemeindepflegekräften
• Wohnen wieder bezahlbar durch mehr Bauland, Beschleunigung
• der Genehmigungsverfahren, Senkung der Nebenkosten beim
• Immobilienerwerb, Ausbau von Studierenden- und Auszubildenden-
• Wohnen und ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand in den großen
• Städten
• Unterstützung der Kommunen durch Evaluierung des Kommunalen
• Finanzausgleichs unter besonderer Berücksichtigung der wachsenden
• Ausgaben für Kitas und des Ziels der Entlastung von
• Straßenausbaubeiträgen, Unterstützung von Verwaltungs-
• modernisierung, mehr Möglichkeiten für wirtschaftliche Betätigungen
• von Kommunen, Hessen-Paket für angemessene finanzielle
• Unterstützung bei bei der Versorgung von Geflüchteten

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir den Gremien heute Abend,

Koalitionsverhandlungen mit der CDU Hessen aufzunehmen und die

Eckpunkte des Sondierungspapiers in Verhandlungsgruppen auszuarbeiten

und zu konkretisieren.

Solidarische Grüße

Nancy Faeser, Landesvorsitzende
Timon Gremmels (MdB), Stv. Landesvorsitzender
Kaweh Mansoori (MdB), Stv. Landesvorsitzender
Manuela Strube, Stv. Landesvorsitzende
Christoph Degen (MdL), Generalsekretär
Katrin Hechler, Schatzmeisterin
Günter Rudolph (MdL), Fraktionsvorsitzender