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AfA Main-Kinzig
 

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Links

Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen vom 8.10.23:

https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/ergebnisse/ergebnisse-der-landtagswahl-2023-in-hessen-vorlaeufiges-endergebnis-v14,landtagswahl-ergebnisse-100.html

Ergebnisse  der Bundestagswahl am 26.9.2021:

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html

Ergebnisse der Kommunalwahlen Main-Kinzig-Kreis und Hanau vom 14.3.2021:

http://votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06435014/html5/index.html


und Ergebnisse hessenweit: https://wahlen.statistik.hessen.de/

Ergebnisse der US-Wahlen (Stand: 01.12.2022) lt. wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlen_in_den_Vereinigten_Staaten_2022

Wahlen zum Parlament der Europ. Union  im Mai 2019:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://afa.spd.de/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck:

http://www.willy-brandt.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

http://www.seliger-gemeinde.de/

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

 

 

Termine

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22.04.2024, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Vorstand afa main kinzig
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SPD erreicht Kompromiss in Asylpolitik-Mitgliederbrief von Lars Klingbeil vom 6.7.18

Bundespolitik

Im Koalitionsausschuss haben wir in der Flüchtlings- und Migrationspolitik einen vernünftigen Kurs durchgesetzt. Keine geschlossenen Lager, keine nationalen Alleingänge und schnell ein Einwanderungsgesetz!
 		  
 
     
 
 
Wo stehen wir jetzt? Ziemlich nah am 5-Punkte-Plan der SPD, den wir am Montag im Vorstand beschlossen hatten.		  
 

Der Fünf-Punkte-Plan der SPD:

https://www.spd.de/fileadmin/user_upload/180702_SPD_Fluchtmigration_FinaloAE.pdf

Im Ergebnis sind nun nationale Alleingänge, wie sie Seehofer und Söder unbedingt wollten, ausgeschlossen. Wir bleiben stattdessen bei europäische Lösungen. Wir unterstützen Mitgliedstaaten, die es mit besonderen Herausforderungen zu tun haben. Das ist eine Frage der europäischen Solidarität. 
 
Unwürdige Lager an den Grenzen wird es nicht geben. Hier sind wir hart geblieben und haben uns durchgesetzt. 
 
Einseitige Zurückweisungen an der Grenze, wie sie Seehofer unbedingt wollte, wird es auch nicht geben. Selbstverständlich gilt weiter uneingeschränkt das Recht auf Asyl und rechtsstaatliche Verfahren sind garantiert. Zudem werden die Asylverfahren beschleunigt.
 
Und: Wir haben erreicht, dass nach über einem Jahrzehnt Diskussion noch in diesem Jahr das Einwanderungsgesetz ins Kabinett kommt. Endlich.
 
Auf dieser Grundlage können wir jetzt weitermachen. Und auf dieser Grundlage muss der Innenminister nun Verhandlungen mit anderen europäischen Staaten führen. Dafür sollte er anfangen, sich auf seine Aufgaben zu konzentrieren statt auf Wahlkampf in Bayern.

Herzliche Grüße

Lars Klingbeil

 

 
Veröffentlicht am 06.07.2018
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