unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat heute eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen.

Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine

Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft

beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat soeben den

Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers

Christian Lindner gebeten.

Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von

Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden.

Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalition

spartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit

Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu

gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Dazu zählen insbesondere:

		Die Senkung von Energiekosten für Unternehmen
		Ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätzen
		Steuerliche Anreize für mehr Investitionen in unser Land
		Die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine – gerade im Anbetracht der möglichen Folgen der US-Wahl

 
Diese Schritte sind notwendig und haben unsere volle Unterstützung. Eine

Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen

leicht zu erreichen gewesen, wenn alle drei Partner eigene Interessen

hinter die unseres Landes gestellt hätten.

Aber die Lindner-FDP war dazu offensichtlich nicht mehr bereit oder

hatte nicht mehr die Kraft dafür. Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist

deshalb nur richtig und verantwortungsvoll.

Deutschland braucht jetzt Stabilität: Deshalb werden wir die

Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Wir streben einen

geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.

Wir rufen insbesondere die Union dazu auf, in den kommenden Monaten im

Bundestag ihrer Rolle als wichtigste Oppositionspartei endlich gerecht zu

werden und notwendige Entscheidungen für die Sicherheit und wirtschaftliche

Stabilität Deutschlands gemeinsam mit uns zu beraten und zu entscheiden.

Deutschland braucht Klarheit. Die Sozialdemokratie übernimmt wie immer

in der Geschichte Deutschlands Verantwortung. Auf uns kommt es jetzt

an.
 

 
Wir werden Dich in den kommenden Tagen über weitere

Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

Solidarische Grüße
Saskia und Lars