wir haben gestern mit CDU und CSU im Koalitionsausschuss verhan-

delt – und wir haben viel geschafft! Denn wir werden in den kommen-

den Jahren deutlich mehr investieren, langfristig und stetig anstei-

gend. Wir spannen außerdem einen Schutzschirm für Arbeitsplätze

 in der drohenden Rezession durch das Coronavirus auf. Und wir

haben den Einstieg in schnelle Hilfe für besonders schutzbedürftige

Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern.
 
Dabei waren die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner alles

andere als leicht. Kein Stück bewegen wollten sich CDU und CSU für

eine schnelle und unkomplizierte Entlastung von Menschen mit

kleinen und mittleren Einkommen. Wir wollen die beschlossene

Abschaffung des Soli für 90 Prozent schon auf Mitte des laufenden

Jahres vorziehen. CDU und CSU wollen das nicht. Ihre Forderungen

nach Entlastung der Mittelschicht bleiben also Lippenbekenntnisse.

Beschlossen haben wir aber deutlich mehr Investitionen in den kommenden

Jahren: in Kitas, Schulen und bessere Verkehrswege. Dafür werden von 2021 bis 2024

zusätzlich jeweils 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Und in der Folge wird der

Betrag weiter ansteigen. Das ist deshalb besonders wichtig, weil nur stetige und zunehmen-

de Investitionen für mindestens ein Jahrzehnt gewährleisten, dass Behörden und Wirt-

schaft die nötigen Kapazitäten schaffen und das Geld auch abfließen kann. Parallel

werden wir Planungsverfahren beschleunigen – insbesondere für den Ausbau der

Infrastruktur in den Bereichen Verkehr und schnelle Mobilfunknetze.
 
Damit in der drohenden Rezession durch die Folgen des Coronavirus möglichst

keine Arbeitsplätze verloren gehen, erleichtern wir den Zugang zum Kurzarbeiter-

geld. Das können Betriebe künftig schon beantragen, wenn nur 10 Prozent der Belegschaft

vom Arbeitsausfall betroffen sind. Auch für Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer

können Unternehmen Kurzarbeitergeld in Anspruch nehmen. Den betroffenen Arbeitgebern

können die Sozialversicherungsbeiträge vollständig erstattet werden. Damit spannen wir

einen starken Schutzschirm für Arbeitsplätze in Deutschland auf. Außerdem helfen wir

Unternehmen, die in der Krise Liquiditätsprobleme bekommen – zum Beispiel mit

Überbrückungskrediten der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
 
Die Verhandlungen für eine schnelle Hilfe für Geflüchtete in Griechenland waren schwer. 

Im Ergebnis ist aber gut, dass sich Deutschland jetzt anderen EU-Staaten in einer

„Koalition der Willigen“ anschließt. Es geht um rund 1.000 bis 1.500 besonders

schutzbedürftige Kinder in Griechenland. Horst Seehofer wird noch in der laufenden

Woche Details mit seinen europäischen  Amtskolleginnen und -kollegen verhandeln.
 
Wir sind also an vielen Stellen weitergekommen in der Koalition. Gut so! Schwierig genug

war es allemal. Jetzt achten wir darauf, dass die Beschlüsse zügig umgesetzt werden.