Ich wünsche Euch und Eueren Familien einen erfolgreichen Start in das neue Jahr. Jahresanfänge sind dafür da, Pläne zu machen und gute Vorsätze zu realisieren. Beides wollen wir auch politisch tun.

In der gestrigen Sitzung des SPD-Parteivorstandes haben sich Yasmin Fahimi, designierte Generalsekretärin, und Dietmar Nietan, designierter Schatzmeister, vorgestellt. Sie wurden einstimmig vom Parteivorstand nominiert. Am kommenden Sonntag stellen sich Yasmin und Dietmar auf dem außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin zur Wahl. Ich freue mich auf eine gute und enge Zusammenarbeit mit ihnen.

>> Kurzvorstellung Yasmin Fahimi
>> Kurzvorstellung Dietmar Nietan
>> Pressekonferenz mit Fahimi und Nietan am 20.01.2014
alles auf www.spd.de

Europadelegiertenkonferenz und a.o. Bundesparteitag

Der politische Schwerpunkt des außerordentlichen Bundesparteitages am Sonntag in Berlin wird die Europawahl im Mai sein. Direkt vor dem Parteitag findet die Europadelegiertenkonferenz der SPD statt. Dort werden die 96 SPD-Kandidaten für das Europaparlament nominiert. Wir sind stolz, dass Martin Schulz nicht nur Spitzenkandidat der deutschen SPD wird, sondern Spitzenkandidat aller sozialdemokratischer Parteien in Europa. So etwas hat es bisher noch nicht gegeben.

>> Mehr über die Europadelegiertenkonferenz und die erste Aufstellung für die Europawahl
>> Leitantrag Europa zum Download
auf www.spd.de

Rentenreform ist auf dem Weg

Wir sind aber auch bereits dabei, in der neuen Bundesregierung unsere gemachten Versprechen umzusetzen. In den Koalitionsverhandlungen haben wir durchgesetzt, dass jeder, der 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen kann. Für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 beziehungsweise 65 Jahren. Auch eine Absicherung durch eine gute Erwerbsminderungsrente ist unser Verhandlungserfolg. Darüber hinaus werden auch Kindererziehungszeiten in der Rente zukünftig besser gewürdigt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat diese wichtige Rentenreform schnell auf den Weg gebracht. Das Rentenpaket wird das Leben von Millionen Rentnerinnen und Rentnern ganz konkret verbessern. Eines werden wir jetzt deutlich machen: Mit der Rentenreform bekommt niemand einfach et was geschenkt, sondern es geht um Verbesserungen, die sich die Menschen durch harte, jahrzehntelange Arbeit verdient haben. Darum sind wir alle aufgerufen, in den nächsten Wochen aktiv dafür einzustehen, dass dieses Gesetz auch so vom Deutschen Bundestag beschlossen wird.

>> weitere Informationen auf S. 2

Ihr seht, es geht voran. Lasst uns auch in diesem Jahr gemeinsam dafür arbeiten, unsere SPD stark und das Leben von Millionen von Menschen ein Stück besser zu machen. Helftweiter mit.

Euer Sigmar Gabriel

Das Rentenpaket ist das erste große Gesetzesvorhaben der Großen Koalition. Andrea Nahles hat den Gesetzentwurf so schnell wie möglich auf den Weg gebracht, da-
mit die in der Koalition vereinbarten Verbesserungen bei
der Rente ab 1. Juli 2014 gelten können.
Mit dabei: die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjah-
ren und eine bessere Erwerbsminderungsrente. Das wa-
ren unsere rentenpolitischen Kernpunkte in den Koali-
tionsverhandlungen und beim Mitgliedervotum über
den Koalitionsvertrag.

Abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren

Beschäftigte, die besonders lange und oft in körper-
lich harten Berufen gearbeitet haben, sollen schon
mit 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen zu kön-
nen. Voraussetzung sind 45 Beitragsjahre in der Renten-
versicherung. Dazu zählen
Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung, aus selbst-
ständiger Tätigkeit oder aus Pflege,
Zeiten der Erziehung von Kindern bis zum 10. Lebensjahr,
Neu: auch Zeiten des Bezugs von Lohnersatzleistun-
gen wie Arbeitslosengeld, Schlechtwettergeld, Kurz-
arbeitergeld, Leistungen bei Weiterbildung oder In-
solvenzgeld werden angerechnet. Kurze Unterbre-
chungen der Beschäftigung sollen den Weg in die vor-
zeitige, abschlagsfreie Rente nicht verbauen.
Der vorzeitige abschlagsfreie Rentenzugang mit 63
Jahren soll für besonders langjährige Arbeitnehme-
rinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Juli 2014 möglich
sein. In den kommenden Jahren wird diese Grenze
schrittweise auf 65 Jahre angehoben.

Verbesserungen bei der Erwerbsminderungs-
rente und ein höheres Rehabudget
Auch Menschen, die künftig eine Erwerbsminderungs-
rente beziehen, werden wir konkret helfen.
Sie werden so gestellt sein, als ob sie zwei Jahre län-
ger gearbeitet hätten als bislang. Für diese Zeit wird
ihr persönlicher Durchschnittsverdienst angerechnet.
Die letzten vier Jahre vor der Erwerbsminderungsren-
te sollen den Wert der erweiterten Zurechnungszeit
nicht mindern. Gerade in dieser Zeit verdienen viele
wegen Krankheit oder Teilzeit weniger als zuvor.
Wir werden mit dem Rentenpaket die Ausgaben für
Rehabilitationsmaßnahmen erhöhen. Denn der Reha-
Bedarf ist gestiegen und wird auch weiter steigen.
Dem tragen wir Rechnung und wir sorgen dafür, dass
die demografische Entwicklung bei der Festsetzung
der jährlichen Ausgaben berücksichtigt wird.

Ausgeweitete Anerkennung von Kindererziehungszeiten

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erhalten vor al-
lem Mütter für jedes vor 1992 geborene Kind einen
zusätzlichen Rentenpunkt. Sie haben Kinder geboren
und sich um sie gekümmert, als die Arbeit in der Fa-
milie weitgehend Sache der Frauen war und es dabei
deutlich weniger Unterstützung gab als heute.
Wichtig ist: Alle, auch die jetzigen Rentnerinnen er-
halten den vollen Betrag von Juli 2014 an, auch wenn
er aus verwaltungstechnischen Gründen erst verspä-
tet ausgezahlt wird. Auch die Betroffenen, die schon
Rente beziehen, werden von dieser höheren Anrech-
nung profitieren.
Das Rentenpaket bringt mehr Gerechtigkeit für die Men-
schen. Es ist ein Ausdruck der Wertschätzung für geleis-
tete Arbeit und die Menschen, die sie geleistet haben. Es
ist also nicht geschenkt, sondern verdient!

Stand: 17. Januar 2014
SPD-Parteivorstand, Telefon (030) 25 991-500, Internet: www.spd.de
VERDIENT, NICHT GESCHENKT – DAS RENTENPAKET IST UNTERWEGS