wir alle stehen in diesen Zeiten vor riesigen Herausforderungen.

Wir sehnen uns nach einer „Normalität“, die wir sehr wahrschein-

lich noch lange Zeit nicht erreichen werden. Das zu realisieren,

vernünftig zu bleiben und dabei die Hoffnung nicht zu verlieren,

ist viel verlangt.

Doch unser wichtigstes Ziel muss bleiben, so gesund und so gut

und so sicher wie möglich durch diese Krise zu kommen. Dafür

machen wir Politik an der Seite der Menschen. Sieben Stunden

haben wir dafür im Koalitionsausschuss mit der Union diskutiert.

Und dafür mussten wir bei CDU und CSU mal wieder die ein oder

andere Bremse lösen.

​Wie mit der bisherigen Regierungsarbeit in der Krise können wir

mit dem Ergebnis aber sehr zufrieden sein, denn es wird für viele

wichtige zusätzliche Unterstützung geben.
 
So erweitern wir das Corona-Rettungspaket:
​

		Mehr Lohn: Das Kurzarbeitergeld wird gestaffelt erhöht
		Mehr Sicherheit: Das Arbeitslosengeld I wird verlängert
		Mehr Unterstützung für Familien: 150 Euro Zuschuss für digitales Lernen
		Mehr Gastronomie-Hilfe: 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer​

Bereits in der Finanzkrise haben wir mit der Kurzarbeit Millionen

Beschäftigte vor der Arbeitslosigkeit bewahrt. Es war darum

richtig, die Kurzarbeit gleich zu Beginn der Corona-Krise auszu-

weiten. Das hat viele Arbeitsplätze gerettet. Lange hat sich die

Union gegen eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds gestemmt. Jetzt

heben wir das Kurzarbeitergeld gestaffelt an – auf bis zu 87 %. 

Und wer die Möglichkeit hat, etwas dazu zu verdienen, kann

damit aufstocken auf bis zu 100 Prozent seines bisherigen Lohns,

und jetzt in allen Branchen. Mehr Sicherheit, mehr Selbstbe-

stimmung und mehr Flexibilität für Beschäftigte – das ist uns

wichtig!
 
Außerdem verlängern wir das Arbeitslosengeld I um drei Monate.

Das hilft allen, die derzeit auf Jobsuche sind. Denn das Wirt-

schaftsleben ist wegen der Beschränkungen in weiten Teilen zum

Erliegen gekommen. Es finden kaum Einstellungen statt, und die

Vermittlungstätigkeit der Arbeitsagentur ist faktisch zum Erliegen

gekommen. Vielen Dank an Hubertus Heil, der gemeinsam mit den

Gewerkschaften für beide Themen unermüdlich gekämpft hat.
 
Auch wenn der Schulbetrieb in Deutschland vorsichtig wieder

anläuft, werden Kinder noch lange Zeit begleitend zu Hause unter-

richtet werden. Viele, die den digitalen Medien und Lernangebo-

ten in der Bildung schon länger mehr Raum einräumen wollen,

sehen darin auch eine Chance für die Zeit nach Corona. Für uns

als SPD ist Bildungs- und Teilhabegerechtigkeit aber entscheidend.

Deshalb haben wir durchgesetzt, dass Kinder aus sozial schwäche-

ren Familien einen Zuschuss von 150 Euro für die Anschaffung von

Computern oder Tablets erhalten. Denn die Corona-Krise darf

nicht zur Bildungs-Krise werden! Wir werden uns dafür einsetzen,

dass diese Unterstützung jetzt sehr schnell und sehr unkompliziert

zu den Schulen und ihren Schüler*innen kommt. Und wir würden

uns freuen, wenn die Länder und/oder die Kommunen sich ent-

scheiden könnten, die Beträge aufzustocken.
​
Nicht zuletzt haben wir jene Branchen im Blick, für die es noch

nicht so schnell wieder losgeht. Dazu gehört die Gastronomie,

dazu gehört die Kultur- und Veranstaltungsszene. Sollte der

Lockdown hier noch lange andauern, dann wollen wir uns dafür

einsetzen, dass weitere Soforthilfen ermöglicht werden. Wir

wollen die Vielfalt der Gastronomie und der Kultur in Deutschland

erhalten, in beiden „Branchen“ darf es wegen Corona nicht zu

einem Sterben der Akteure kommen. Für die Gastronomie wird

zudem ab dem 1. 7.  zeitlich befristet die Mehrwertsteuer auf

Speisen gesenkt. Zusätzlich zu den bisherigen Unterstützungsmög-

lichkeiten geben wir der Branche damit eine „Starthilfe“, wenn

auch für sie das öffentliche Leben vorsichtig wieder anläuft.

auf S. 2 folgen die Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Einzel-

nen: