LOHNDUMPING VERHINDERN
Nachdem die Landesregierung sich mit den Problemen im hessischen Vergaberecht nicht auseinandergesetzt hatte, hat nun die SPD-Fraktion einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt. „Es gibt viele Hinweise darauf, dass die bestehenden rechtlichen Regelungen nicht ausreichen, um bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen Lohndumping zu ver-hindern“, erklärte die wohnungspolitische Sprecherin Elke Barth den Hintergrund des Gesetzesvorhabens. Das Hauptproblem des derzeit gültigen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) bestehe in den lückenhaften Kon-rollmechanismen, vor allem wenn der eigentliche Auftragnehmer auf Subunternehmer zurückgreife, erläuterte Barth. Die SPD-Fraktion fordere daher die Einrichtung einer Prüfbehörde des Landes bei den Regierungspräsidien, die verdachtsunabhängige Stichpro-benkontrollen vornehmen könne. „Denn“, so Barth, „ein Gesetz, des-sen Einhaltung nicht kontrolliert werden kann, ist das Papier nicht wert, auf dem es steht.“ Zudem wolle die SPD-Fraktion die Zahl der Subunternehmer bei öffentlichen Aufträgen auf drei Stufen begrenzen.
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