Schrift kleiner Schrift größer

AfA Main-Kinzig
 

Links

Ergebnisse der US-Wahlen (Stand: 20.11.2020) lt. NZZ:
https://www.nzz.ch/international/wahlen-usa-2020-alle-resultate-in-der-uebersicht-ld.1582454#subtitle-der-kampf-um-die-mehrheiten-im-kongress-second

Homepage des Landkreises MKK zur Coronakrise:

https://www.mkk.de/aktuelles/corona/CoroNetz.html

Wahlen zum Parlament der EU im Mai 2019:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

 

Landtagswahlen in Hessen am 28.10.2018

endg. Endergebnis:  

https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/landtagswahl

Infos bei wikipedia: 

 https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018

Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 24.9.2017:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

Wahlergebnis in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis vom 24.9.17:
http://www.fr.de/rhein-main/bundestagswahl-frankfurt-rhein-main/landkreise/bundestagswahl-ergebnisse-gruene-in-hanau-und-main-kinzig-schwach-a-1355017

http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

 

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://www3.spd.de/spd_organisationen/afa/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

 

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

 

InfektionsschutzG - Mitgliederbrief vom 20.11.2020 vom Saslia Esken

Bundespolitik

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum InfektionsSchutzG:

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/der-schutz-von-gesundheit-und-leben-ist-ein-grundrecht/17/11/2020/?utm_campaign=Infektionsschutzgesetz&utm_source=nl&utm_medium=2pv

in den vergangenen Monaten haben wir gezeigt: Wir halten zu-

sammen. Die ganz große Mehrheit der Bürger*innen beweist

jeden Tag Solidarität und Verantwortung. Die Einhaltung von

Abstands- und Hygieneregeln sowie das Tragen einer Alltags-

maske sind für die allermeisten eine Selbstverständlichkeit.

Zugleich ist es uns zusammen mit Gewerbetreibenden, Industrie

und Gewerkschaften gelungen, die wirtschaftlichen und sozialen

Auswirkungen der Krise so weit abzufedern, dass uns die Corona-

Pandemie bisher weit weniger dramatisch getroffen hat als viele

unserer europäischen Nachbarn. Wir müssen alles daransetzen,

dass wir diese schwierige Lage gesundheitlich, wirtschaftlich

und sozial im Griff behalten!
 
Viele der Maßnahmen, die wir ergriffen haben, waren schmerz-

haft und fielen uns nicht leicht. Klar ist aber auch: Wir werden

weiterhin das Notwendige tun, um das „Recht auf Leben und

körperliche Unversehrtheit“ für alle Menschen zu schützen. So ist es

im Grundgesetz garantiert. Und damit verbietet es sich, eine

drohende Überlastung unseres Gesundheitssystems hinzunehmen und

damit unser medizinisches Personal eines Tages vor die Entscheidung

zu stellen, wer behandelt werden kann und wer nicht.
 
Für eine gute gesetzliche Grundlage der dafür notwendigen

Maßnahmen haben Bundestag und Bundesrat am Mittwoch eine

Novelle des Infektionsschutzgesetzes beraten und beschlossen. Ziel

der Gesetzesänderung war es auch, die Beteiligung und die Rechte

des Parlaments zu stärken.
 
In der Diskussion über das Gesetz kommen ernsthafte Sorgen zum

Ausdruck, es gibt viele Fragen und Missverständnisse, aber auch

gezielte Falschbehauptungen, Unterstellungen und Verhetzungen.

Deshalb zur Klarstellung:
Die Änderung des Infektionsschutzgesetzes definiert konkret die

Maßnahmen, die die Bundesländer per Rechtsverordnung erlassen

können — bisher waren sie Gegenstand einer Generalklausel. Jede

Verordnung einer Schutzmaßnahme muss künftig genau begründet

werden und sie ist grundsätzlich immer auf vier Wochen befristet.
 
Gerade wo Grundrechte eingeschränkt werden muss klar sein, zu

welchem Zweck und über welchen Zeitraum dies geschehen kann.

Damit schaffen wir mehr Rechtsklarheit, mehr Rechtssicherheit und

mehr Grundrechtsschutz.
 
Aufgabe des Parlamentes ist es nicht nur, Gesetze zu beraten und zu beschließen. Die gewählten Abgeordneten haben auch die Aufgabe,

das Regierungshandeln zu kontrollieren. Es war uns deshalb wichtig,

die Beteiligung und die Rechte des Bundestages zu präzisieren und zu

stärken. Schon bisher war es die Aufgabe des Bundestags, das

Vorliegen einer epidemischen Lage per Beschluss und für eine

befristete Zeit festzustellen und damit die Grundlage dafür zu

schaffen, dass Maßnahmen angeordnet werden können. Es lag und

liegt auch jederzeit in der Hand des Parlaments, diesen Zustand

vorzeitig zu beenden.
 
Die Novelle des IfSG verpflichtet die Bundesregierung nun, dem

Parlament und der Öffentlichkeit regelmäßig über die Entwicklung der

epidemischen Lage zu berichten. Damit stellen wir die schwierigen Entscheidungen in dieser Zeit auf eine breite demokratische Grundlage


Dass wir der Verfügbarkeit eines wirksamen Impfstoffes näherkommen

und die erste Erfolgsmeldung dabei obendrein aus Deutschland kommt

, gehört definitiv zu den guten Nachrichten. Es ist deshalb nur

konsequent, im Rahmen der Gesetzesnovelle auch eine Impfstrategie

vorzubereiten, die sicherstellt, dass zunächst für Gesundheit und

Pflege systemrelevante und besonders vulnerable Gruppen und dann

auch die gesamte Bevölkerung zügig eine Impfung zur Verfügung

gestellt bekommen kann. Eines ist aber und war auch immer klar: Es

wird keine Impfpflicht für Covid19 geben.


Kritik am Regierungshandeln und Proteste gehören zu einer

Demokratie. Sie sind nicht nur legitim, sondern notwendig. Vielem,

was da vorgetragen wird, können wir mit sachlicher Information und

guten Argumenten begegnen und dazu wollen wir Euch mit dieser

Nachricht auch befähigen und ausdrücklich ermuntern.

Die Unterstellungen, Falschbehauptungen und die üble Hetze, die uns

in der Diskussion um dieses Gesetz begegnen, können wir dagegen —

gerade auch mit dem Blick auf die Geschichte unserer Partei — nicht

ohne deutlichen Widerspruch geschehen lassen.
 
Wer den Kampf gegen ein Virus gleichsetzt mit dem mörderischen

Ermächtigungsgesetz‘ der Nationalsozialisten, wer die Maskenpflicht

mit dem Massenmord der Shoah auf eine Stufe stellt, wer obendrein

zu Attacken gegen den Bundestag aufruft und dabei den Hitlergruß

zeigt — dem geht es nicht um eine ernsthafte demokratische

Auseinandersetzung und die Wahrung von Freiheit. Wenn Proteste

dazu missbraucht werden, Abgeordnete in der Ausübung ihres

Mandats zu bedrängen, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu

tun. Das liegt jenseits aller demokratischen Toleranzgrenzen und muss ein Alarmsignal für uns alle sein.

Sprich mit den Menschen in Deinem 
Umfeld. Trage mit dazu bei zu

erläutern, worum es wirklich geht und widersprich energisch Verschwörungstheorien, mit denen der Spaltpilz von Unsicherheit und

Misstrauen gesät werden soll. Lass uns gemeinsam für Zusammenhalt

werben und solidarisch alles dafür tun, um diese Pandemie zu bewälti-

gen.

 
Herzliche Grüße
 
 
    Saskia Esken
 
 
      Norbert Walter-Borjans