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Zur Planbarkeit gehört, dass sich für bestehende Anlagen nichts ändert. Wer eine Solaranlage auf dem Dach hat, wird auch weiterhin nach den Sätzen gefördert,
die zum Zeitpunkt der Installation galten.
Wir schaffen einen verlässlichen Ausbaupfad für die einzelnen Erneuerbaren-Technologien. Auch heute hat die Opposition wieder behauptet, wir würden die erneuerbaren Energien ausbremsen. Fakt ist: In den letzten 10 Jahren hatten
wir beispielsweise nur einmal einen Zubau von 2,5 GW Windenergie an Land.
Jetzt wollen wir das jedes Jahr erreichen!
Gleichzeitig senken wir die Kosten. Das ist auch dringend nötig. Selbst
Lobbyisten aus der Erneuerbaren-Brache geben hinter vorgehaltener Hand zu,
dass wir in manchen Bereichen massive Überförderungen hatten – die von allen Stromver-
brauchern zu zahlen waren. Wir haben nie sinkende Strompreise versprochen.
Und das können wir auch nach der EEG-Novelle nicht. Aber wir sorgen dafür, dass
die Kosten nicht weiter explodieren. 24 Milliarden Euro müssen private wie ge-
werbliche Stromverbraucher gegenwärtig für erneuerbare Energien zahlen –
pro Jahr.
Vor allem aber gehen wir die ersten Schritte zur Marktintegration der erneuerbaren Energien. Das ist auch dringend nötig, denn die erneuerbaren Energien sollen ja in Zukunft den Strommarkt dominieren und dürfen deshalb nicht dauerhaft in einem Sondersystem untergebracht sein. Schritt für Schritt werden wir die kostengüns-
tigsten Formen der Energieerzeugung über Ausschreibungen ermitteln. Dabei werden wir sehr genau darauf achten, dass auch in Zukunft kleine Bürgerenergie-Initiativen oder Genossenschaften genauso zum Zuge kommen wie Stadtwerke oder andere Unternehmen.
Würden wir den bequemen Weg gehen und die Kosten nicht begrenzen, würden wir nicht nur Unternehmen verlieren, die sich die hohen Stromkosten in Deutschland
nicht mehr leisten können. Wir würden vor allem das Vertrauen unserer Bürgerinnen
und Bürger in die Energiewende verlieren.
Wir haben gemeinsam mit den Gewerkschaften dafür gekämpft, dass die energieintensive Industrie nicht die volle EEG-Umlage zahlen muss. Damit haben wir viele Arbeitsplätz gerade in mittelständischen Unternehmen gesichert. Ich verstehe nicht, dass die Opposition versucht, Verbraucher gegen Industrie auszuspielen. Denn was hilft es einem Drei-Personen-Haushalt, wenn die Stromrechnung um vielleicht
40 Euro im Jahr (!) sinkt, gleichzeitig aber Hunderttausende industrielle Arbeitsplätze verloren gehen?
In den letzten Tagen gab es einige Aufregung um neue Forderungen aus der amtierenden EU-Kommission. Wir sind Brüssel in vielen Bereichen entgegengekom-
men. Aber wer über den Umweg des Wettbewerbsrechts versucht, aus ideologischen Gründen den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland zu torpedieren,
wird auf den entschiedenen Widerstand der SPD treffen.
Mit der Reform des EEG ist es nicht getan. Wir müssen endlich das Thema Energieeffizienz angehen – denn hier liegt ein gigantisches Einsparpotenzial für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wir müssen den europäischen Emissionshandel
zu einem wirksamen Mittel im Kampf gegen den Klimawandel machen. Und wir
müssen auch den Netzausbau vorantreiben.
Es gibt noch viel zu tun, um die Energiewende zum Erfolg zu führen.
Aber ich bin sicher: Der Einsatz lohnt sich!
Herzliche Grüße
Sigmar Gabriel
SPD-Parteivorsitzender |
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