das war eine lange Nacht! Bis in den frühen Morgen habe ich mit

Angela Merkel und Horst Seehofer verhandelt. Ich sage aber: Es hat

sich gelohnt! Denn wir haben endlich den Durchbruch geschafft bei

den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz.
 
Konkret heißt das: Autofahrerinnen und Autofahren mit einem

älteren Diesel bekommen von den Herstellern gute Angebote für

den Tausch gegen einen Neuwagen – oder einen sauberen

Gebrauchten. Dafür gibt es attraktive Umtauschprämien und

Rabatte. Sie können aber auch ihr eigenes Auto nachrüsten lassen.
 
Mir war wichtig, dass wir beides schaffen: Saubere Luft in unseren

Städten – ohne, dass  die Diesel-Fahrerinnen und -Fahrer die

Zeche zahlen müssen. Denn sie haben nichts falsch gemacht.

Darum müssen jetzt die Hersteller die Kosten tragen für die

Nachrüstung und gute Prämien und Rabatte für den Umtausch

anbieten.
 
Und endlich haben wir auch den entscheidenden Schritt gemacht

für einen vernünftigen Fachkräftezuzug. Denn natürlich sind wir 

schon seit langem ein Einwanderungsland. Natürlich brauchen wir

die gut ausgebildeten jungen Menschen auch aus Ländern außerhalb

der EU, wenn wir dauerhaft unseren Wohlstand erhalten wollen –

für sichere Renten, eine gute Gesundheitsversorgung, menschliche

Pflege. Selbst bei bester Aus- und Weiterbildung könnten wir den

Bedarf auf dem Arbeitsmarkt ohne sie nicht decken.
 
Lange haben wir dafür gekämpft. Jetzt endlich kommt das Fach-

kräfte-Einwanderungsgesetz! Junge Menschen mit anerkannten

Qualifikationen können damit nach Deutschland kommen, wenn sie

hier einen Arbeitsplatz finden. Und nach dem Asylrecht geduldete

Menschen bekommen eine Bleibeperspektive, wenn sie gut

integriert sind und einen Job haben. Asyl auf der einen Seite und

Arbeitsmigration auf der anderen sinnvoll und klar regeln: Das ist

vernünftig und menschlich.
 
Wir haben mit der gestrigen Einigung gezeigt, was diese Regierung

schaffen kann, wenn wir konzentriert arbeiten. Nach den

Fortschritten für sichere Renten, in der Pflege, für bezahlbares

Wohnen und für gute Kitas haben wir jetzt zwei weitere Knoten

durchschlagen. Das ist gut für die Gesundheit in unseren Städten,

für Autofahrerinnen und -fahrer, für unsere sozialen Sicherungs-

systeme und unseren Wohlstand.
 
So soll es weitergehen. Dafür arbeite ich.
 
Herzliche Grüße