gestern hat der Bundestag das neue Bürgergeld

verabschiedet. Das ist nicht weniger als ein

sozialpolitischer Meilenstein. Wir passen die Regelsätze an

die Inflation an und sorgen für eine neue Kultur: Menschen

in Not sollen den Sozialstaat als Partner an ihrer Seite

wissen, der ihnen Vertrauen entgegenbringt und dafür

sorgt, dass sie wieder Tritt fassen in einem

selbstbestimmten Leben. Das neue Bürgergeld ist eine

Frage des Respekts.

Damit setzen wir ein wichtiges Versprechen aus dem

Wahlkampf um. Nun braucht das Gesetz auch die

Zustimmung im Bundesrat. Doch CDU und CSU drohen

mit Blockade — mit täglich wechselnden Argumenten,

die jeder Grundlage entbehren, aber immer in eine

Richtung zielen: Die Spaltung unserer Gesellschaft. Mit der

falschen Behauptung, wer Bürgergeld beziehe, habe mehr

Geld als jemand der arbeite, spielt die Union arbeitende

Menschen mit geringen Einkommen gegen

Erwerbslose aus.

Damit setzt sie eine böswillige Neiddebtte in Gang.

Die Union interessiert sich offenkundig nur für

Geringverdiener, wenn sie sie benutzen kann, um gegen

Menschen zu hetzen, die noch weniger haben. Andernfalls

hätte sie sich im Bundestag nicht bei der Erhöhung des

Mindestlohns auf 12 Euro enthalten.

Wir sind jederzeit bereit zu diskutieren und auch zu

verhandeln, doch das funktioniert nur, wenn alle sich an

die Fakten halten. Und das ist bei der Union gerade nicht

der Fall.

Hilf jetzt mit, dass alle wissen, was wirklich hinter dem

Bürgergeld steckt. Schau Dir unsere Faktenseite

 an und komm mit Deinen Freund*innen und

Bekannten ins Gespräch: 

ttps://www.spd.de/buergergeld/?utm_campaign=buergergeld&utm_source=nl&utm_medium=email

Eine Mehrheit der Deutschen will, dass unser Land gerechter wird und sich die

Schere zwischen Arm und Reich schließt. Das Bürgergeld ist unser Beitrag zu

mehr Respekt, besseren Chancen und mehr Zusammenhalt in diesem Land.

Auf dem Debattencamp 2018 haben wir als Partei unsere Ansprüche an einen 

modernen Sozialstaat gestellt. Mit der Einführung des Bürgergelds, dem

WohngeldPlus und der geplanten Kindergrundsicherung setzen wir jetzt unsere

zentralen Punkte um. Und wir haben erfolgreich dafür gekämpft, dass der

Mindestlohn auf 12 Euro erhöht wurde.

Lassen wir nicht zu, dass die Konservativen mit ihrer Kampagne das

Bürgergeld kaputt machen. Wir stehen für eine Gesellschaft des Respekts!


Solidarische Grüße

Saskia Esken & Lars Klingbeil
SPD-Parteivorsitzende