Ja, es ist richtig, dass ich gestern nicht an der Abstimmung zu den beiden

Entschließungsanträgen der CDU im Bundestag teilgenommen habe. Ich

habe Verständnis, dass nun viele von euch enttäuscht sind und von mir eine

andere Prioritätensetzung erwartet hätten.

Deshalb ist es mir wichtig, einige persönliche Worte an euch zu richten.

Am gestrigen Mittwoch haben CDU/CSU zwei Entschließungsanträge zur

Migrationspolitik im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt und die

Zustimmung der AfD billigend in Kauf genommen. Mit

Entschließungsanträgen fordert der Deutsche Bundestag die

Bundesregierung zum Handeln auf. Es handelt sich also um keine Gesetze,

die in Kraft treten. Das Verhalten von CDU/CSU und FDP, mit der AfD zu

stimmen, bedeutet trotzdem einen Dammbruch. Trotz aller Mahnungen und

Warnungen vor den Folgen, hat die Union gestern diesen Dammbruch

vollzogen.

An dieser namentlichen Abstimmung habe ich nicht teilgenommen.

Der Hanauer Anzeiger als größte Zeitung im Main-Kinzig-Kreis hatte

bereits im November alle Bundestagskandidaten im Wahlkreis 179 zu einer

Podiumsdiskussion anlässlich der anstehenden Bundestagswahl eingeladen.

Die Diskussion fand vor etwa 120 Schülerinnen und Schülern sowie etwa

60 weiteren angemeldeten Leserinnen und Lesern des Hanauer Anzeigers

am Mittwoch zwischen 11:30 und 13:30 Uhr statt. Dieser Einladung bin ich

nachgekommen, obwohl diese in die letzte Sitzungswoche des Deutschen

Bundestages dieser Legislatur gefallen ist. Damals war noch nicht absehbar,

was in den letzten Tagen passiert ist. Ich habe bis zuletzt an die Vernunft in

der Unionsfraktion geglaubt.

Als die CDU/CSU Anfang der Woche ankündigte, zwei Entschließungs-

anträge noch in dieser Woche einzubringen, habe ich selbstverständlich

überlegt, meine Teilnahme an der Podiumsdiskussion abzusagen.

Schließlich bin ich nach langer und intensiver Abwägung zu dem

Entschluss gekommen, dass ich es für falsch halte, die Podiumsbühne in

Hanau CDU und AfD zu überlassen, die dann ohne starke Gegenstimme ihre

billigen Migrationsthesen verbreiten können. Wie ihr dem beigefügten

Bericht des Hanauer Anzeigers entnehmen könnt, habe ich das fest

entschlossen getan. In meiner persönlichen Abwägung habe ich mich für die

Präsenz im Wahlkreis entschieden, auch weil erst sehr spät feststand, wann

genau die namentliche Abstimmung stattfinden wird und ich davon

ausgegangen bin, es noch rechtzeitig zur Abstimmung zu schaffen.

Direkt im Anschluss an die Diskussion habe ich mich auf die Rückreise nach

Berlin gemacht, um an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen. Leider

habe ich dies nicht mehr rechtzeitig geschafft.

Im Rückblick muss ich gestehen, hätte ich die Podiumsdiskussion absagen

müssen, um eine Teilnahme an den beiden namentlichen Abstimmungen

sicherstellen zu können.  Es ärgert mich umso mehr, weil diese erste

namentliche Abstimmung nur durch einen sehr dünnen Stimmenvorsprung

entschieden wurde, der so vorher nicht abzusehen war.

Zu meiner Kritik an diesem Verhalten der CDU/CSU stehe ich nach wie vor.

Ich stehe auch dazu, dass ich in einem offenen Brief meine

Bundestagskollegin Katja Leikert und ihren möglichen Nachfolger Pascal

Reddig aufgefordert habe, sich gegen diesen Kurs zu stellen.

Am Freitag stimmen wir über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ der

CDU/CSU-Fraktion im Bundestag ab. Dies ist ein Gesetzesentwurf, der

anders als die Entschließungsanträge am Mittwoch, konkrete Folgen haben

wird und der in vielen Teilen gegen geltendes Recht verstößt. Zu dieser

Abstimmung werde ich selbstverständlich da sein und meine Stimme

abgeben, wenn die Union wieder versuchen wird, mit den Rechtsextremen

der AfD eine Mehrheit für ihre Politik zu finden.