Gleichzeitig stehen wir in der Verantwortung, dass unser

Gemeinwesen für alle gut funktioniert. Zu dieser Verantwortung

gehört auch die Begrenzung irregulärer Migration, sowie eine

gerechte Aufteilung der Kosten für die Versorgung

Schutzsuchender zwischen unseren Kommunen, den Ländern

und dem Bund.
 

Unser Umgang mit Fluchtmigration basiert auf Humanität und

Ordnung. Unsere Politik hat Herz und Verstand und sie kann nur

funktionieren, wenn beides im Gleichgewicht ist. Wir wollen, dass

diejenigen, die keinen Schutzstatus und keine Chance auf ein

Bleiberecht haben, das Land am besten freiwillig verlassen. In

vielen Fällen kann die Arbeitskräfteeinwanderung stattdessen der

richtige Weg für sie sein – und für uns. Gleichzeitig sind wir

unmissverständlich: Wir werden die Rückführungsverfahren

beschleunigen, um diejenigen, die nicht bleiben können, effizient

und rechtzeitig wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Wir

beschleunigen die Verfahren in Deutschland. Und wir machen

Druck auf die Herkunftsländer, ihre Staatsangehörigen

zurückzunehmen. Die gestern beschlossenen Maßnahmen werden

zügig umgesetzt, um diese Ziele zu erreichen.

Populistische Phantasien wie eine Obergrenze für Asyl helfen uns

dabei nicht weiter, da sie praktisch nicht umsetzbar sind. Viele

Vorschläge aus CDU und CSU kosten uns wertvolle Zeit und

Energie, wiegeln die Bevölkerung auf, lösen dabei aber kein

einziges Problem. Friedrich Merz taktiert in der aktuellen Debatte

und spielt mit den Stimmungen im Land. Verantwortungsvolle

Politikerinnen und Politiker spielen jedoch nicht mit Stimmungen –

sie suchen stattdessen Lösungen.

Uns war es wichtig, dass keine Überschriften produziert werden,

sondern konkrete Lösungen gefunden werden, die mit geltendem

Recht vereinbar sind. Mit der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Abschluss von Rückführungsabkommen, der Beschleunigung der Verfahren und

der geplanten Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts

sorgen wir für eine geordnete Migrationspolitik, die unser Land

dringend benötigt, um stark und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Gleichzeitig gewähren wir Schutz und Unterstützung in Europa

für diejenigen, die das brauchen.