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AfA Main-Kinzig
 

Links

Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen vom 8.10.23:

https://www.hessenschau.de/politik/landtagswahl/ergebnisse/ergebnisse-der-landtagswahl-2023-in-hessen-vorlaeufiges-endergebnis-v14,landtagswahl-ergebnisse-100.html

Ergebnisse  der Bundestagswahl am 26.9.2021:

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html

Ergebnisse der Kommunalwahlen Main-Kinzig-Kreis und Hanau vom 14.3.2021:

http://votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06435014/html5/index.html


und Ergebnisse hessenweithttps://wahlen.statistik.hessen.de/

Ergebnisse der US-Wahlen (Stand: 01.12.2022) lt. wikipedia:
https://de.wikipedia.org/wiki/Wahlen_in_den_Vereinigten_Staaten_2022

Wahlen zum Parlament der Europ. Union  im Mai 2019:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://afa.spd.de/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck:

http://www.willy-brandt.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

http://www.seliger-gemeinde.de/

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

17.06.2024, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Vorstand AfA UB MKK

Alle Termine

 

Beshlüsse der MPK zur Asylpolitik

Bundespolitik

gestern sind die Regierungschefinnen und -chefs der 16 Bundesländer mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zusammengekommen. Gemeinsam haben sie wegweisende Entscheidungen getroffen, beispielsweise zur massiven Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Auch die Zukunft unseres erfolgreichen Deutschlandtickets konnte politische gesichert werden. Überlagert wurde das Treffen jedoch durch ein anderes Thema.

Olaf Scholz ist es gemeinsam mit unseren SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gelungen, einen wichtigen Konsens über einen solidarischen und geordneten Umgang mit Fluchtmigration in Deutschland zu erzielen. Die Fähigkeit zum Kompromiss zwischen Regierung und Opposition, aber auch zwischen Bund und Ländern, ist in diesen aufwühlenden Zeiten von unschätzbarer Bedeutung. Es ist das Verdienst der SPD, dass es nun einen gemeinsamen Plan gibt.

Die Sozialdemokratie steht aus historischer Verantwortung und Überzeugung zu ihrer humanitären Verantwortung gegenüber denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Daraus folgt für uns ein unverhandelbares Bekenntnis zum individuellen Asylrecht. Wir setzen uns dafür ein, dass verfolgte und bedrohte Menschen Schutz und Sicherheit finden können.
 
 
     
       
    Das Recht auf Asyl besteht
 

Gleichzeitig stehen wir in der Verantwortung, dass unser

Gemeinwesen für alle gut funktioniert. Zu dieser Verantwortung

gehört auch die Begrenzung irregulärer Migration, sowie eine

gerechte Aufteilung der Kosten für die Versorgung

Schutzsuchender zwischen unseren Kommunen, den Ländern

und dem Bund.
 

 
 
       
     
  Solidarität und Ordnung
 

Unser Umgang mit Fluchtmigration basiert auf Humanität und

Ordnung. Unsere Politik hat Herz und Verstand und sie kann nur

funktionieren, wenn beides im Gleichgewicht ist. Wir wollen, dass

diejenigen, die keinen Schutzstatus und keine Chance auf ein

Bleiberecht haben, das Land am besten freiwillig verlassen. In

vielen Fällen kann die Arbeitskräfteeinwanderung stattdessen der

richtige Weg für sie sein – und für uns. Gleichzeitig sind wir

unmissverständlich: Wir werden die Rückführungsverfahren

beschleunigen, um diejenigen, die nicht bleiben können, effizient

und rechtzeitig wieder in ihre Heimatländer zurückzuführen. Wir

beschleunigen die Verfahren in Deutschland. Und wir machen

Druck auf die Herkunftsländer, ihre Staatsangehörigen

zurückzunehmen. Die gestern beschlossenen Maßnahmen werden

zügig umgesetzt, um diese Ziele zu erreichen.

Populistische Phantasien wie eine Obergrenze für Asyl helfen uns

dabei nicht weiter, da sie praktisch nicht umsetzbar sind. Viele

Vorschläge aus CDU und CSU kosten uns wertvolle Zeit und

Energie, wiegeln die Bevölkerung auf, lösen dabei aber kein

einziges Problem. Friedrich Merz taktiert in der aktuellen Debatte

und spielt mit den Stimmungen im Land. Verantwortungsvolle

Politikerinnen und Politiker spielen jedoch nicht mit Stimmungen –

sie suchen stattdessen Lösungen.

Uns war es wichtig, dass keine Überschriften produziert werden,

sondern konkrete Lösungen gefunden werden, die mit geltendem

Recht vereinbar sind. Mit der Einführung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, dem Abschluss von Rückführungsabkommen, der Beschleunigung der Verfahren und

der geplanten Reform des gemeinsamen europäischen Asylrechts

sorgen wir für eine geordnete Migrationspolitik, die unser Land

dringend benötigt, um stark und wettbewerbsfähig zu bleiben.

Gleichzeitig gewähren wir Schutz und Unterstützung in Europa

für diejenigen, die das brauchen.
 

 
     
     
  Solidarische Grüße

Tobias Keim