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Den Wandel zum Fortschritt machen!
Am 1. Mai, am Arbeitskampftag, gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und
eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften,
Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft.
In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands
gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen
sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.
Der Tag der Arbeit ist immer Anlass, uns gegenseitig zu ermutigen, jeden Tag im Jahr
für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu kämpfen. Unsere Arbeitswelt befindet
sich im Wandel. Wir wollen so schnell wie möglich unabhängig von russischen
Energielieferungen werden, wir wollen unsere Wirtschaft, Gebäude und den Verkehr
klimafreundlich gestalten, und die Arbeit in Industrie, Dienstleistung und Verwaltung
soll digitaler werden. All diese Entwicklungen haben großen Einfluss auf den Alltag
von Millionen Arbeitnehmer*innen in diesem Land. Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit
in der SPD wollen wir dafür kämpfen, den Wandel gemeinsam und zugunsten der
Vielen zu gestalten. Die wachsende ökonomische Ungleichheit in unserem Land
wollen wir aufhalten und umkehren!
In Zeiten hoher Energie- und Benzinpreisen und steigender Miet- und
Nahrungsmittelkosten müssen arbeitende Menschen genug Geld verdienen, um gut zu
leben. Dafür führen wir den Mindestlohn von 12€ ein. Ab 1. Oktober wird sich damit
die finanzielle Situation für über 6 Millionen Arbeitnehmer*innen, vor allem von
Frauen und Menschen in Ostdeutschland, spürbar verbessern. Doch die
Preissteigerungen beeinträchtigen auch Arbeitnehmer*innen mit durchschnittlichen
Einkommen – gerade, wenn davon Familien ernährt und Kredite abbezahlt werden
müssen. Wir müssen deshalb weiter dafür kämpfen, die Tarifbindung in Deutschland zu
stärken. Der Mindestlohn muss die Untergrenze und darf kein Standard sein! Dafür
braucht es gute Flächentarifverträge in allen Branchen, insbesondere in der Pflege, der
Gastronomie und der Reinigungsbranche. Die unlängst bekannt gewordene Ablehnung
des Schlichterspruchs durch die Arbeitgeber bei den Verhandlungen zum
Baumindestlohn verurteilen wir aufs Schärfste, genau wie die allgemeinverbindlichen
Tarifverträge für die Altenpflegebranche, die von der Caritas verhindert wurden. Die
AfA kritisiert dieses Verhalten und lehnt weiteres Lohndumping ab. Harte Arbeit muss
fair bezahlt werden!
Die Gewerkschaftsmitgliedschaft muss in Deutschland wieder zum Standard werden.
Dieses Ziel muss von der Politik noch entschlossener verfolgt werden. Mit steuerlicher
Bevorzugung von Gewerkschaftsbeiträgen, Bildungsarbeit und öffentlicher
Auftragsvergabe nur an tarifgebundene Unternehmen gibt es Hebel, die noch stärker
genutzt werden müssen.
Unsere Arbeitswelt wird zunehmend digitaler. Menschen arbeiten im Home-Office
oder unterwegs und werden immer mehr von Algorithmen und künstlicher Intelligenz
gesteuert und kontrolliert. Diesen Veränderungen müssen wir gesetzgeberisch begegnen
. Wir müssen Arbeitnehmer*innen-Datenschutz ausbauen und Plattformarbeiter*innen
ermöglichen, sich zu organisieren. „Union Busting“ werden wir zum Offizialdelikt
machen, im nächsten Schritt braucht es Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die
missbräuchliche und ausbeuterische Arbeitgeber konsequent verfolgen.
Auch die Herzkammer der Wirtschaftsdemokratie, den Betriebs- und Personalrat,
müssen wir weiter stärken. Die Digitalisierung der Arbeitswelt ist nur dann ein
Fortschritt, wenn Arbeitnehmer*innen dabei mitbestimmen und gestalten können.
Selbiges gilt auch für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen im Zuge des
sozial-ökologischen Wandels und bei Gleichstellungskonzepten in Betrieb und
Verwaltung.
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD ist die Anwältin für die Belange der
Arbeitnehmer*innen in Deutschland und das Scharnier zwischen den Betrieben, den
Gewerkschaften und der Partei. Wir setzen uns für eine Wirtschaft ein, die auf den
Grundpfeilern der Sozialpartnerschaft steht. Nur mit starker Mitbestimmung im Betrieb
und in den Aufsichtsräten können wir gute Arbeit und Wohlstand für alle erreichen. An
diesem 1. Mai bekräftigen wir daher unser Ziel, für die Rechte und Belange der
Arbeitnehmer*innen, Auszubildenden und Studierenden einzustehen.
Weil es uns um Gerechtigkeit geht!
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