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AfA Main-Kinzig
 

Links

Ergebnisse der Kommunalwahlen Main-Kinzig-Kreis und Hanau vom 14.3.2021:

http://votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06435014/html5/index.html


und Ergebnisse hessenweithttps://wahlen.statistik.hessen.de/

Ergebnisse der US-Wahlen (Stand: 01.12.2020) lt. NZZ:
https://www.nzz.ch/international/wahlen-usa-2020-alle-resultate-in-der-uebersicht-ld.1582454#subtitle-der-kampf-um-die-mehrheiten-im-kongress-second

Homepage des Landkreises MKK zur Coronakrise:

https://www.mkk.de/aktuelles/corona/CoroNetz.html

Wahlen zum Parlament der EU im Mai 2019:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

 

Landtagswahlen in Hessen am 28.10.2018

https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/landtagswahl

Infos bei wikipedia: 

 https://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Hessen_2018

Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 24.9.2017:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

Wahlergebnis in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis vom 24.9.17:
http://www.fr.de/rhein-main/bundestagswahl-frankfurt-rhein-main/landkreise/bundestagswahl-ergebnisse-gruene-in-hanau-und-main-kinzig-schwach-a-1355017

Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

ttp://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://www3.spd.de/spd_organisationen/afa/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

 

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

 

Termine

Alle Termine öffnen.

09.05.2021, 11:00 Uhr - 20:30 Uhr virtueller Bundesparteitag der SPD
Jede/r Interessierte kann sich in den Livestream einloggen:   https://parteitag.spd.de/?utm_campaign= …

28.05.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr außerordentl. SPD UB-Parteitag Main Kinzig
Bei diesem Parteitag/Delegiertenkonferenz erfolgen u.a. Vorstandswahlen. Christoph Degen möchte das Amt de …

14.06.2021, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Vorstandstreffen parteiöffentlich online
Die Themen werden hier mit der Einladung bekanntgegeben. Interessierte Mitglieder können sich über info@a …

Alle Termine

 

Anträge 2021: Subventionen der öffentl. Hand nur mit Arbeitsplatzgarantie

Anträge

Antrag an  AfA-Bundeskonferenz 2021

Subventionen der öffentl. Hand nur mit Arbeitsplatzgarantie

Werden Subventionen, Kredite, Sachleistungen oder Hilfen gleich welcher Art an Unternehmen von der öffentlichen Hand oder von staatlich beherrschten Banken und Einrichtungen (KfW usw.) vergeben, muss sichergestellt sein, dass diese mit dem Erhalt oder Aufbau einer bestimmten Zahl an Arbeitsplätzen für eine bestimmte Zeit verbunden werden. Erfolgt dies in einer wirtschaftlichen Notlage, muss die Bindungsdauer mindestens an die Dauer der genehmigten Kurzarbeit sowie zwei Jahre danach gekoppelt werden.

Für die Genehmigung muss  die betriebliche Vertretung der Arbeitnehmer (Betriebsrat, Gesamt-/Konzernbetriebsrat) zuvor angehört werden, so einer vorhanden ist.

Ausnahmen können nur für den Fall der Insolvenz und für personen- sowie  verhaltensbedingte  Kündigungen vorgesehen werden.

Für die o.g. Dauer (Kurzarbeit plus zwei Jahre) sind Hilfen ebenfalls daran zu koppeln, dass keine weitergehenden Sachleistungen, Boni, Gratifikationen o.ä. an die Mitglieder des Vorstands gewährt werden.

Verstoßen Unternehmen hiergegen, muss neben der Rückforderung der o.g. Hilfen vorgesehen werden, dass diese Unternehmen und ggf. Unternehmen desselben Konzerns für mindestens fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen und Hilfen ausgeschlossen werden.

Begründung:

Gerade die Pandemiezeit und dabei die vergebenen Hilfen für Unternehmen in Notlage haben gezeigt, dass dann trotz  möglicher Kurzarbeit Arbeitsplätze abgebaut wurden, z.T. sogar obwohl Kurzarbeit von der Arbeitsagentur genehmigt wurde. Aber auch bereits zuvor kam es zu missbräuchlich genutzten Hilfen dieser Art (z.B. Betriebsschließung am Ort A und Neueröffnung in B nur um Steuerbefreiung o.ä. zu kassieren), so dass diese Regelung nicht nur für Pandemiezeiten vorzusehen ist.

Lt. Spiegel Nr. 5/21 habe ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des dt. Bundesstages ergeben, dass diese Verknüpfung ähnlich wie in Österreich auch in Deutschland zulässig sei.

Mit der Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Kurzarbeit (KuG und Transfer-KuG) wurde ein Instrument zur Erhalt der Arbeitsplätze geschaffen, das manche Unternehmen dann nutzten, um trotz weiterer Hilfen Arbeitsplätze  abzubauen.