Schrift kleiner Schrift größer

AfA Main-Kinzig
 

Links

Ergebnisse  zur Bundestagswahl am 26.9.2021:

https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2021/ergebnisse/bund-99.html

Ergebnisse der Kommunalwahlen Main-Kinzig-Kreis und Hanau vom 14.3.2021:

http://votemanager-da.ekom21cdn.de/2021-03-14/06435014/html5/index.html


und Ergebnisse hessenweithttps://wahlen.statistik.hessen.de/

Ergebnisse der US-Wahlen (Stand: 01.12.2020) lt. NZZ:
https://www.nzz.ch/international/wahlen-usa-2020-alle-resultate-in-der-uebersicht-ld.1582454#subtitle-der-kampf-um-die-mehrheiten-im-kongress-second

Homepage des Landkreises MKK zur Coronakrise:

https://www.mkk.de/aktuelles/corona/CoroNetz.html

Wahlen zum Parlament der EU im Mai 2019:

https://www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/ergebnisse/bund-99.html

Landtagswahlen in Hessen am 28.10.2018

https://statistik.hessen.de/zahlen-fakten/landtagswahl

Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 24.9.2017:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

Wahlergebnis in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis vom 24.9.17:
http://www.fr.de/rhein-main/bundestagswahl-frankfurt-rhein-main/landkreise/bundestagswahl-ergebnisse-gruene-in-hanau-und-main-kinzig-schwach-a-1355017

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund: https://www3.spd.de/spd_organisationen/afa/

Homepage der AfA Hessen-Süd:

https://www.spdhessensued.de/gruppen/afa-die-arbeitsgemeinschaft-fuer-arbeitnehmerfragen/

Anträge/Beschlüsse der AfA-Bundeskonferenz April 2018 in Nürnberg:

https://afa.spd.de/fileadmin/afa/Antragsbuch_final.pdf

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck:

http://www.willy-brandt.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

http://www.seliger-gemeinde.de/

der Main-Kinzig-Kreis in Zahlen- Statistik

https://www.mkk.de/landkreis/mkk_in_zahlen_1/mkk_in_zahlen.html

 

 

Termine

Alle Termine öffnen.

01.11.2021, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr Vorstandstreffen UB Afa Main Kinzig parteiöffentlich
Das Vorstandstreffen vom 11.10.2021 wird am 1.11.21 um 19h fortgesetzt, da die Teilnehmer Schwierigkeiten beim Ein …

13.11.2021, 10:00 Uhr - 15:00 Uhr Delegiertenkonferenz der AfA Bezirk Hessen Süd
Ort und TO werden noch mit der Einladung an die Delegierten bekannt gegeben.

10.12.2021, 10:00 Uhr - 12.12.2021, 15:00 Uhr SPD Bundesparteitag
Antragsschluss 10.10.2021, 24h TO findet sich im "Vorwärts" 4/2021 auf S. 15 u.a. mit Wahl des Part …

Alle Termine

 

Anträge 2021: Subventionen der öffentl. Hand nur mit Arbeitsplatzgarantie

Anträge

Antrag an  AfA-Bundeskonferenz 2021

Subventionen der öffentl. Hand nur mit Arbeitsplatzgarantie

Werden Subventionen, Kredite, Sachleistungen oder Hilfen gleich welcher Art an Unternehmen von der öffentlichen Hand oder von staatlich beherrschten Banken und Einrichtungen (KfW usw.) vergeben, muss sichergestellt sein, dass diese mit dem Erhalt oder Aufbau einer bestimmten Zahl an Arbeitsplätzen für eine bestimmte Zeit verbunden werden. Erfolgt dies in einer wirtschaftlichen Notlage, muss die Bindungsdauer mindestens an die Dauer der genehmigten Kurzarbeit sowie zwei Jahre danach gekoppelt werden.

Für die Genehmigung muss  die betriebliche Vertretung der Arbeitnehmer (Betriebsrat, Gesamt-/Konzernbetriebsrat) zuvor angehört werden, so einer vorhanden ist.

Ausnahmen können nur für den Fall der Insolvenz und für personen- sowie  verhaltensbedingte  Kündigungen vorgesehen werden.

Für die o.g. Dauer (Kurzarbeit plus zwei Jahre) sind Hilfen ebenfalls daran zu koppeln, dass keine weitergehenden Sachleistungen, Boni, Gratifikationen o.ä. an die Mitglieder des Vorstands gewährt werden.

Verstoßen Unternehmen hiergegen, muss neben der Rückforderung der o.g. Hilfen vorgesehen werden, dass diese Unternehmen und ggf. Unternehmen desselben Konzerns für mindestens fünf Jahre von öffentlichen Aufträgen und Hilfen ausgeschlossen werden.

Begründung:

Gerade die Pandemiezeit und dabei die vergebenen Hilfen für Unternehmen in Notlage haben gezeigt, dass dann trotz  möglicher Kurzarbeit Arbeitsplätze abgebaut wurden, z.T. sogar obwohl Kurzarbeit von der Arbeitsagentur genehmigt wurde. Aber auch bereits zuvor kam es zu missbräuchlich genutzten Hilfen dieser Art (z.B. Betriebsschließung am Ort A und Neueröffnung in B nur um Steuerbefreiung o.ä. zu kassieren), so dass diese Regelung nicht nur für Pandemiezeiten vorzusehen ist.

Lt. Spiegel Nr. 5/21 habe ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des dt. Bundesstages ergeben, dass diese Verknüpfung ähnlich wie in Österreich auch in Deutschland zulässig sei.

Mit der Verlängerung und Verbesserung der Regelungen zur Kurzarbeit (KuG und Transfer-KuG) wurde ein Instrument zur Erhalt der Arbeitsplätze geschaffen, das manche Unternehmen dann nutzten, um trotz weiterer Hilfen Arbeitsplätze  abzubauen.