Krieg, Verfolgung und Vertreibung sind ein Fakt: Millionen Menschen

sind weltweit auf der Flucht. Für die SPD stehen beim Umgang mit

der Fluchtmigration unsere humanitäre Verpflichtung und 

Solidarität immer im Vordergrund. Ohne Wenn und Aber.

Doch der europäische Asylmechanismus auf Grundlage des

Dublin-Abkommens ist ungerecht und funktioniert nicht mehr. Der

Status quo, die Realität für geflüchtete Menschen in der EU, ist

dadurch alles andere als gut. Ohne eine solidarische Verteilung

von Geflüchteten in allen Mitgliedsländern wurden die Länder

an den Außengrenzen alleine gelassen. Das führte dazu, dass diese

Staaten mittlerweile kaum noch Registrierungen durchführen,

sondern die Menschen einfach ziehen lassen — ohne irgendeine

geordnete und solidarische Verteilung.

Wir haben deshalb immer auf eine Reform des europäischen

Asylsystems gedrungen. Über viele Jahre mussten wir erkennen,

wie die Haltungen in der Europäischen Union zum Asylverfahren

auseinanderliefen und eine Einigung auf humanitärer und

rechtsstaatlicher Grundlage schien zunehmend unrealistisch.

Nun ist es nach schwierigen Verhandlungen gelungen, im

Europäischen Rat eine Einigung über die Kernstücke einer

solchen Reform zu erreichen. Es ist unser klares Ziel, in allen

Verfahren der Mitgliedsstaaten die Rechtsstaatlichkeit und die 

Humanität zu stärken, besonders vulnerable Gruppen zu

schützen und dabei die Solidarität möglichst vieler Mitgliedstaaten

zu sichern.
 
Die Einigung der Regierungen der EU-Staaten beinhaltet:
 

		Einen festen europäischen Verteilschlüssel für Geflüchtete mit Aufnahmequoten und Regelungen zu Kompensationszahlungen für Staaten, die bei der Aufnahme von Geflüchteten nicht solidarisch handeln — dafür haben wir lange gekämpft und es ist ein großer Erfolg, dass die Einigung nun gelungen ist.
		Registrierung und Prüfung direkt an den europäischen Außengrenzen   Darauf folgen für alle Geflüchteten rechtsstaatliche Verfahren, die nicht am Grundrecht auf Asyl rütteln:     Menschen mit einer hohen Schutzquote, die nicht dem Grenzverfahren unterfallen, werden auf der Grundlage des Verteilschlüssels in einem Mitgliedstaat aufgenommen und durchlaufen dort das übliche Verfahren. Dazu gehören z.B. auch die vielen Familien mit Kindern, die aus Kriegsgebieten wie Syrien oder Afghanistan flüchten.     Menschen mit geringen Chancen auf Asyl oder Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft durchlaufen ein rechtsstaatliches, aber beschleunigtes, Asylverfahren direkt vor Ort. Wer nicht in Europa bleiben kann, wird nach dem Grenzverfahren zurückgeführt, ggf. auch in einen sicheren Drittstaat, wenn dazu eine persönliche Verbindung besteht und eine Rückführung in das Herkunftsland nicht möglich ist.     Durch gemeinsame Mindeststandards zur Rechtsstaatlichkeit und einer menschenwürdigen für Unterbringung und Versorgung machen wir Schluss mit Elendslagern wie Moria.     Unbegleitete Kinder und Jugendliche sind von den Grenzverfahren grundsätzlich ausgenommen. Für die generelle Herausnahme weiterer Gruppen, insbesondere von Familien mit Kindern, werden wir uns im Trilog weiter mit voller Kraft einsetzen und sind zuversichtlich, dass das gelingt. Für die Sicherstellung des Grundrechts auf Asyl und die Anwendung des internationalen Flüchtlingsrechts durch rechtsstaatliche Verfahren haben wir hart gekämpft. Auch, weil ohne eine Einigung das Europa der offenen Grenzen in akuter Gefahr wäre. Im nächsten Schritt wird sich jetzt das Europäische Parlament damit beschäftigen. Auch hier werden wir uns weiter in diesem Sinne einsetzen.