er, die SPD arbeitet in dieser Bundesregierung daran, dass Deutschland ein modernes Einwanderungs- und Integrationsland ist. Das Chancenaufenthaltsrecht, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht gehören dazu. Wir wollen mehr reguläre Einwanderung ermöglichen und Menschen sollen sich nicht in die Hände von Schleusern und auf lebensgefährliche Fluchtwege begeben.
 
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bedeutet jetzt ein Schritt in die richtige Richtung, weil sie erstmals ein System der verlässlichen Registrierung und der geordneten, solidarischen Verteilung geflüchteter Menschen in der Europäischen Union schafft. Bei den Grenzverfahren soll gelten: Sie finden nur Anwendung bei geringer Bleibeperspektive, sie gewährleisten menschenrechtlich und rechtsstaatlich saubere Verfahren und eine ordentliche Unterbringung. Ausgenommen von den Grenzverfahren sind unbegleitete Kinder und Jugendliche und Geflüchtete aus Kriegsgebieten.
 
Wir hätten gerne noch durchgesetzt, dass Familien insgesamt von den Grenzverfahren ausgenommen sind. Aber auch wenn wir die deutsche Position nicht an allen Stellen durchsetzen konnten, muss eines ganz klar sein: Ein Scheitern der Verhandlungen hätte verheerende Folgen gehabt. Bei einem Scheitern der Verhandlungen drohten geschlossene Grenzen innerhalb Europas und mehr Abschottung.

Es ist aber auch klar, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament weiter für diese Ausnahme kämpfen. Und wir tun alles dafür, sie durchsetzen können.