Entwurf eines BetriebsrentenstärkungsG:

Rund 60% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hatten Ende 2015 eine Betriebsrentenanwartschaft. Das ist viel, aber nicht genug. Insbesondere in kleineren Betrieben und bei Beschäftigten mit niedrigeren Einkommen bestehen noch große Lücken. Das wollen wir ändern. Den Sozialpartnern wird die Möglichkeit eröffnet, auf tariflicher Grundlage reine Beitragszusagen einzuführen. Arbeitgeber werden bei dieser neuen Form der Betriebsrente verpflichtet, im Falle einer Entgeltumwandlung die ersparten Sozialversicherungsbeiträge an die Beschäftigten weiterzugeben. Geringverdiener werden besser steuerlich gefördert. Die Höchstbeträge für steuerfreie Zahlungen an Pensionskassen, Pensionsfonds und Direktversicherungen werden zusätzlich angehoben. Wichtig ist auch: In der Grundsicherung im Alter werden Freibeträge eingeführt, die dafür sorgen, dass zusätzliche Altersvorsorge künftig teilweise anrechnungsfrei bleibt.

Den vom Kabinett am 21.12.16 verabschiedeten Gesetzentwurf findet ihr hier:  

http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Pressemitteilungen/2016/betriebsrentenstaerkungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1

und hier die PM des BMAS vom 21.12.16 dazu:

http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/bundeskabinett-reform-betriebsrente.html

Entwurf einer neuen ArbStättVO:

Mit der neuen Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)werden wesentliche Verbesserungen und Klarstellungen für den Schutz von Arbeitnehmern erreicht. Die ArbStättV regelt die Sicherheit und den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in Arbeitsstätten (auch auf Baustellen) und enthält Anforderungen an die menschengerechte Gestaltung der Arbeit. Insbesondere werden klare Regelungen für Telearbeitsplätze in die ArbStättV aufgenommen, eine notwendige Maßnahme angesichts des digitalen Wandels der Arbeitswelt. Die Inhalte der Bildschirmarbeitsverordnung werden in die ArbStättV integriert. Psychische Belastungen müssen bei der Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden. Notwendige Arbeitsschutz-Unterweisungen wurden konkretisiert, ebenso die Anforderungen an die Arbeitsräume.

Die neue Arbeitsstättenverordnung findet Ihr hier:

https://www.spd.de/fileadmin/afa/VO_Aenderung_ArbeitsschutzVO.pdf