Antrag der AfA - UB Main Kinzig :  Solidarische Bürgerversicherung auch in der Rente

Zu richten an: SPD-Parteivorstand und SPD-BT- Fraktion

In das nä. Wahlprogramm der SPD zu den Bundestagswahlen ist folgende Forderung aufzunehmen:

Eine Bürgerversicherung für alle in der Rentenversicherung

Wir wollen alle Bürgerinnen und Bürger auf die gleiche Weise versichern. Ziel ist die paritätische Bürgerversicherung. Paritätisch bedeutet: Arbeitgeber und Versicherte werden weiterhin den gleichen Anteil am gesamten Versicherungsbeitrag zahlen.

Alle erstmalig und bislang gesetzlich Versicherten werden  automatisch in die Bürgerversicherung aufgenommen. Dazu zählen auch Beamtinnen und Beamte, welche neu (ab einem bestimmten Stichtag) verbeamtet werden.

Bisher Privatversicherte können wählen, ob sie in die Bürgerversicherung wechseln möchten.

Die gesetzliche Rentenversicherung wird für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu wird die Bemessung der Beiträge für Selbstständige entsprechend der Gleitzone für Midijobs zwischen €  450,01  und 1300,- br./Monat einkommensabhängig ausgestaltet und so die Beiträge bei geringen Einkommen gesenkt. Dies gilt insbesondere auch für sogenannte Plattform- und cloudworker.

Die Auftraggeber für Selbständige werden ebenfalls in Höhe des Arbeitgeberbeitrags herangezogen. Plattformen werden hierfür analog zur Generalunternehmerhaftung in § 14 AnEntG haftbar gemacht.

Die Künstlersozialversicherung bleibt erhalten.

Die Finanzierung der Bürgerversicherung muss gerecht sein. Gesellschaftliche Aufgaben müssen auch solidarisch finanziert werden.

Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen  stufenweise entsprechend den durchschnittlichen Tariferhöhungen jährlich angepasst werden.

Begründung:

Der Text ist dem Regierungsprogramm der  SPD 2017  für die Kranken- und Pflegeversicherung angepasst entnommen.

Bisher war dort für das Rentensystem lediglich auf S. 44  vorgesehen:
„Das Rentensystem muss ab Mitte der 20er Jahre für eine Übergangszeit durch zusätzliche Steuermittel und eine Verbreiterung der Versichertenbasis stabilisiert werden.“

Das muss auch für die Rentenversicherung konkretisiert werden.