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AfA Main-Kinzig
 

Links

http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

 

http://www.ergebnisse-wahlen2014.eu/de/election-results-2014.html 

Endg. Wahlergebnis der Europawahlen  und in Hessen:

http://www.statistik-hessen.de/e2014/

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_f%C3%BCr_Arbeitnehmerfragen

Wahlergebnisse gewählteLT-Abgeordnete gewählteBT-Abgeordnete vorl.ErgebnisLT-Wahl  

www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/16480934/content Beschlüsse des AfA-Bundeskongresses April 2014:unsere A 35+36

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

 

Termine

Alle Termine öffnen.

02.09.2016, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Strategien gegen rechts- was kann Bildung leisten?
Welche Strategien gegen Rechts sind erfolgreich? Was müssen wir noch tun? Wie können Bund und Land die Bildungsarb …

19.09.2016, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr Vorstandstreffen AfA Main Kinzig
Themen und endg. Ort werden hier rechtzeitig bekannt gegeben

06.10.2016, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Wahlkreiskonferenz WK 180 zur Wahl des Bundestagskandidaten
Abstimmen können nur SPD-Mitglieder, die volljährig sind und ihren Hauptwohnsitz im Wahlkreis 180 haben. Das sind …

Alle Termine

 

AfA Main-Kinzig

!!! Herzliche Einladung zum Mitmachen !!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Kolleginnen und Kollegen ohne Parteibuch sind dabei herzlich willkommen. Gemeinsam bringen wir in der AfA die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die SPD und die Parlamente auf allen Ebenen ein und werben für die Unterstützung unserer Politik in den Betrieben und der Öffentlichkeit. Möchtest du mehr über unsere derzeitigen Aktivitäten erfahren? Vielleicht hast du Interesse, deine Ideen einzubringen. Wir freuen uns über deinen Besuch und laden dich zu unseren regelmäßigen AfA-Treffen (ca. 1mal pro Monat) sehr herzlich ein.

Wenn du zu unseren Treffen eingeladen werden möchtest,schick uns unter Kontakt oder unter info(at)afa-main-kinzig.de eine Mail. Wir melden uns bei dir.

 
 

Topartikel EuropaMitgliederbrief von Sigmar Gabriel und Martin Schulz zum Brexit vom 24.6.16

Die Mehrheit der Menschen in Großbritannien hat sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in ganz Europa haben für ein anderes Ergebnis gekämpft. So bitter das Ergebnis ist – Europa darf jetzt nicht in Depressionen verfallen.

Zweifellos wird die Entscheidung ernste Folgen haben – vor allem für die Menschen in Großbritannien selbst. Ebenso klar ist aber auch: Dies ist nicht das Ende von Europa. Im Gegenteil! Wir müssen jetzt die Chance für einen Neuanfang nutzen und Europa besser machen. Ein Europa der Menschen. Und das heißt: Zuständigkeiten klarer regeln, viel mehr für Wachstum und Beschäftigung tun. Wohlstand schaffen. Unsere gemeinsamen Werte stark machen: Vielfalt, Toleranz, Gleichberechtigung. 

Die SPD bekennt sich deutlich zum europäischen Projekt. Auch nach der britischen Abstimmung und ist und bleibt die SPD die Europapartei. Diejenigen, die suggerieren, man könne die zentralen Herausforderungen, vor denen wir alle stehen, ohne ein europäisches Miteinander lösen, irren gewaltig.

Europa braucht eine Politikwende. Ein "Weiter so" darf es nicht geben. Zu viel steht auf dem Spiel. Nach sieben Jahren Wachstums- und Beschäftigungskrise, die Europa auseinander getrieben hat, brauchen wir dringend eine wirtschaftspolitische Wende. Denn die ungelösten Aufgaben – massenhafte Jugendarbeitslosigkeit, kaum Wachstum, Schulden ohne Ausweg – entfremden die Menschen von Europa seit Jahren.

Ein gerechtes Europa begeistert die Menschen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung müssen wir überall mit Leidenschaft bekämpfen. Vielfalt, Toleranz und Gleichberechtigung müssen wir kompromisslos gegen die radikalen Rechten stark machen. Humanität in der Flüchtlingskrise müssen wir bewahren. Nur ein Europa, das seine Werte im Handeln zeigt, genießt Respekt.

Europa muss sich auf die großen Themen konzentrieren. Wir müssen nach außen mit einer gemeinsamen Stimme sprechen, Fluchtursachen bekämpfen und ein europäisches Einwanderungsrecht schaffen.  Im Inneren müssen wir mehr Gerechtigkeit und mehr Sicherheit schaffen und den Grundrechteschutz auch im digitalen Zeitalter stärken.

Ein anderes und ein besseres Europas ist möglich. Eine klarere Kompetenzverteilung hilft dabei, die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten von denen der EU abzugrenzen. Sie ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, den richtigen Adressaten für Probleme zu finden. Zukünftig muss klar sein, wer sich durch Nichthandeln schuldig macht, und auch, wem Erfolg von guter Politik zuzuschreiben ist.

Viele sagen: Europa ist bislang durch jede Krise stärker geworden. Darauf sollten wir uns nicht verlassen. Denn wir stecken fest in Stagnation und wachsender Ungleichheit in der EU. Nicht das technokratische Drehen an institutionellen Schrauben hilft uns. Wir brauchen ein Europa, das allen Bürgerinnen und Bürgern Wohlstand bringt.
Vor allem gilt: Ein Europa, das endlich die ökonomische Krise der vergangenen Jahre überwindet, gewinnt Vertrauen zurück.

Zur Vorbereitung  einer Diskussion hierzu haben wir ein längeres Papier geschrieben: https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/PK_Europa_Paper.pdf

Die SPD bleibt die Europapartei. Denn nur gemeinsam werden wir die Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft lösen können. Wir sind bereit für mutige Politik. Wir sind bereit für den Aufbruch. Jetzt!


Herzliche Grüße

Sigmar Gabriel und Martin Schulz

 

Veröffentlicht am 24.06.2016

 

EuropaEuropas Sicherheit - Brief von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier vom 26.8.16

Europas Sicherheit ist in Gefahr. Ein tiefer Graben klafft zwischen Russland und dem Westen. Der alte Geist der Blockkonfrontation scheint wiedererwacht. Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland grundlegende Friedensprinzipien in Frage gestellt.

Wir hätten es vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten: Die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Dringend brauchen wir neue Ansätze für mehr Sicherheit in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen auf einen einzigartigen Erfahrungsschatz: die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. In den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagten sie die Suche nach Gemeinsamem über das Trennende hinweg – und fanden es in den Ostverträgen und den Friedensprinzipien von Helsinki, auf die sich beide Seiten mitten im Kalten Krieg verständigten.

Wir müssen dieses große friedenspolitische Erbe fortschreiben!

Die Natur der Konflikte hat sich verändert, aber der Grundsatz bleibt richtig: Sicherheit in Europa kann man auf Dauer nicht gegeneinander, sondern nur miteinander organisieren. Das heißt auch: mit Russland. Wir brauchen mehr Dialog, mehr Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung.

Für einen Neustart der Rüstungskontrolle.

Wir brauchen eine Neustart, der die Realität von heute abbildet: Neue Technologien – zum Beispiel bewaffnete Drohnen oder Cyber-Angriffe – bergen neue Gefahren. Nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die bestehenden Regelungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle sind in den letzten Jahren erodiert. Es droht ein neues, gefährliches Wettrüsten!

Gerade jetzt, wo uns ein gefährliches Krisengebräu von Syrien bis zum islamistischen Terror in Atem hält, kann weder Russland noch dem Westen daran gelegen sein, sich in einem neuen Wettrüsten aufzureiben.

Ein Neustart der Rüstungskontrolle ist ein Angebot an alle, die bereit sind, für Europas Sicherheit Verantwortung zu übernehmen. Erste Ansätze dafür hat Frank-Walter Steinmeier in einem Namensartikel in der FAZ beschrieben, den Du hier lesen kannst.

Brandts Vorbild sollte uns Mut machen.

Denn es zeigt, dass man selbst über tiefe Gräben hinweg Brücken bauen kann. Ob das gelingt, ist ungewiss. Aber es schon deshalb nicht zu versuchen, ist verantwortungslos.

Keine andere Partei in Europa hat sich in ihrer Geschichte so sehr um die Verständigung zwischen Ost und West und um die deutsch-russischen Beziehungen bemüht wie die SPD. Keine andere Partei ist dafür vom politischen Gegner so verleumdet worden. Wir haben uns damals nicht von unserem Weg abbringen lassen, und werden das auch heute nicht tun.

Mit solidarischen Grüßen

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier

Veröffentlicht am 28.08.2016

 

BundespolitikMinistererlaubnis Kaisers/Tengelmann-Edeka Statemant von Sigmar Gabriel

Europa

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute das Urteil des OLG Düsseldorf kritisiert, in dem die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Kaiser’s/Tengelmann und Edeka gestoppt wurde. Es gehe um 16.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Sie alle erlebten nun nochmals Monate der Unsicherheit. Vor allem bestehe jetzt die Gefahr der Zerschlagung des Unternehmens Kaisers/Tengelmann und der Verlust von bis zu 8.000 Arbeitsplätzen. Entschieden wies Sigmar Gabriel den Vorwurf der Befangenheit durch das Gericht zurück. Das Ministerium habe sich im gesamten Verfahren an die gesetzlichen Regeln gehalten und mit allen Beteiligten Gespräche geführt.

Sehr deutlich nahm Sigmar Gabriel zu den Äußerungen des Gerichts über den Zusammenhang von kollektiven Arbeitnehmerrechten und dem Gemeinwohlinteresse Stellung:
„Das Gericht führt aus, dass die Absicherung kollektiver Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang sein könne. Das heißt im Klartext: Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und tariflich abgesicherte Löhne sowie Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sollen mit dem Gemeinwohl nichts zu tun haben.
Ich weise diese Auslegung unserer Verfassungsordnung entschieden zurück.
Wir sehen seit langem, dass die Tarifbindung zurückgeht, dass die Beschäftigten ein höheres Maß an Unsicherheit hinzunehmen haben und dass der mit Tarifverträgen verbundene soziale Frieden schwächer geworden ist. Ich sehe in dieser Entwicklung eine Schwächung der Sozialen Marktwirtschaft, die höchst problematisch ist. Es geht dabei um ein Erfolgsmodell, das nicht zuletzt in der Finanzmarktkrise seine Stärke unter Beweis gestellt hat.
Ich bleibe bei meiner Einschätzung:
Die Sicherung der Arbeitnehmerrechte von 16.000 Beschäftigten stellt sehr wohl ein Gemeinwohlinteresse dar.
Die Auflagen meiner Ministererlaubnis – insbesondere der Erhalt von bestehenden Betriebsratsstrukturen und die Fortgeltung der Tarifverträge – stellen dieses Gemeinwohlinteresse sicher.“

 

Veröffentlicht am 17.07.2016

 

BundespolitikBeschlüsse des SPD-Konvents vom 5.6.16 - u.a. zur Lohngleichheit bei ArbeitnehmerInnen

während sich CDU und CSU weiter streiten, haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten

gestern beim Partei-Konvent im Willy-Brandt-Haus darüber beraten, wie wir die Zukunft unseres

Landes gestalten wollen.

Wir haben das in großer Offenheit getan. Denn es macht ja keinen Sinn, Probleme, die die

Sozialdemokratie in Deutschland und Europa hat, zu beschönigen. Zugleich haben wir gezeigt:

Die SPD agiert geschlossen. Wir beschäftigen uns nicht mit uns selbst, sondern mit der Zukunft

unseres Landes.

Für uns ist regieren nie Selbstzweck. Wir wollen – so altmodisch das klingen mag – das Leben der

Menschen besser machen. Fortschritt und Gerechtigkeit sind die Seele der SPD. Jeder Mensch soll

aus seinem Leben etwas machen können. Solidarität ist unsere Antwort auf die Herausforderungen

und auf die Probleme, die auf jeden von uns zukommen können. Wir sind die linke Volkspartei in

Deutschland. Links heißt nicht, auf die Mitte zu verzichten. Sondern sie zu erobern.

Mit einem neuen Projekt der Solidarität und der solidarischen Modernisierung unseres Landes und

Europas wollen wir der wachsenden Verunsicherung in der Gesellschaft entgegentreten. Unsere

Leitidee: Wirtschaftlicher Erfolg schafft sozialen Fortschritt. Sozialer Fortschritt erhöht den

wirtschaftlichen Erfolg.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/Parteikonvent_2016/A1_Beschluss_Solidarprojekt_-_Politik_fu__r_die_solidarische_Mitte.pdf

Zum sozialen Fortschritt gehört auch, dass wir endlich den Skandal beenden müssen, dass Frauen

für die gleiche Arbeit weniger Lohn bekommen als Männer. Manuela Schwesig hat dafür einen

hervorragenden Gesetzentwurf vorgelegt, den die Union immer noch blockiert. Wir werden bei der

Lohngerechtigkeit nicht locker lassen! https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Parteikonvent/Parteikonvent_2016/IA3_Beschluss_Lohngerechtigkeit_Frauen_und_Ma__nner_verdienen_das_Gleiche_.pdf

Viele Menschen gerade in den Ballungsräumen leiden unter steigenden Mieten. Mit der

Mietpreisbremse und mit dem Verbot, Maklerkosten auf Mieter abzuwälzen, hat die SPD in der

Bundesregierung wichtige Verbesserungen durchsetzen können. Aber wir wollen mehr. Michael

Müller hat gemeinsam mit der Berliner SPD dazu konkrete Vorschläge entwickelt.

https://soundcloud.com/spdde/pressekonferenz-sigmar-gabriel-michael-muller-am-5-juni-2016

Bei unserem nächsten Parteikonvent werden wir uns – wie auf dem Bundesparteitag angekündigt –

intensiv mit dem Thema Freihandel beschäftigen. Und da werden wir dann auch die Position der SPD

zum Abkommen mit Kanada (CETA) festlegen.

Hier findet ihr alle Beschlüsse des Konvents:  https://www.spd.de/partei/parteikonvent-2016/

Ein persönliches Wort zum Schluss: Ich weiß, dass sich viele Sozialdemokratinnen und

Sozialdemokraten mit großem Einsatz vor Ort im Kampf gegen die Rechtspopulisten engagieren.

Viele Genossinnen und Genossen werden dafür angefeindet, manche bedroht oder gar angegriffen.

Euch allen gehört unser großer Dank! Es gibt viele Gründe, stolz auf unsere Partei zu sein – die klare

Kante gegen Populisten ist einer davon.

 Ein besseres Land kommt nicht von allein – wer wüsste das besser als wir Sozialdemokratinnen und

Sozialdemokraten.

            
 

mit besten Grüßen

Sigmar Gabriel

Veröffentlicht am 06.06.2016

 

ServiceReferentenentwurf zum AÜG und zu Werkverträgen im Feb. 2016 erneut gestoppt,am 10.5.16 verwässert, am 1.6. im Kabinett

Das BMAS hatte am 16.11.15 den 1.Referentenentwurf zur Abstimmung innerhalb der Bundesreg. vorgelegt:

http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2015/2015-11-16_Referententwurf_AUEG_Werkvertraege.pdf

Dabei sollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere Gesetze geändert werden. Kurz dazu:


1) Die Änderungen im AÜG halten sich leider an die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, aber kaum darüber hinaus:

- mit Bezug auf TV BAP/DGB equal pay erst  nach 9 Monaten (§ 8 AÜG nF), uU mit TV hinausschiebbar bis 15 Monate

- Übernahme nach 18 Monaten (§ 1 Abs.1b), die aber nur arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen gezählt werden. Das geht ins Leere, weil die LeihAG die LeihAN dann immer kurz vorher austauschen oder die Entleiher gleich kündigen. Wenn ein TV eine Öffnungsklausel enthält, kann sogar durch BV bis zu 24 Monate die Übernahme hinausgeschoben werden.

- die sog. "Fallschirmlösung" (Umdeklarieren unwirksamer Werkverträge in Leiharbeit) wird zwar abgeschafft (§ §§ 1 Satz 4 und 11 Abs. 2). Aber dem LeihAN wird in § 9 Nr.1 eine "Widerspruchsmöglichkeit" binnen eines Monats eingeräumt, damit er beim Verleiher bleiben kann. Es ist zu befürchten, dass solche Erklärungen blanko schon beim Vertragsschluss abgepresst werden.

- Verbot von Streikbrucheinsatz für LeihAN (§ 11 Abs.5)

- LeihAN werden bei den Schwellenwerten im BetrVG und in der Unternehmensmitbestimmung berücksichtigt (entspricht i.W.  der bisherigen Rspr.) - § 14

2) Bei den Werkverträgen nur Inforechte des Betriebsrats aber keine Mitbestimmungsrechte (§§ 80 Abs. 2 und 92 BetrVG)!

3) In einem § 611a BGB nF sollten Anhaltspunkte geschaffen werden, nach denen ein Arbeitsverhältnis angenommen wird, statt sog. Selbständigkeit. Das gab es schon einmal in § 7 Abs.1 SGB IV, wurde dann von der Schröder-Reg. schnellstens wieder gestrichen. Das sollte dem Zoll und der DRV die Prüftätigkeit erleichtern. Der Kriterienkatalog wurde inzwischen nach massiver Hetze dagegen wieder gestrichen und durch Allgemeinplätze ersetzt.

Gewerkschaftsforderungen nach einem Verbandsklagerecht, einem Mitbestimmungsrecht von BRen bei Einstellung von AN aus Werkverträgen und nach einer Beweislastumkehr bei Zweifel an Werkverträgen wurden nicht berücksichtigt.

Der 2.Gesetzentwurf wurde trotz interministerieller Abstimmung Ende Februar 2016 erneut "gestoppt" trotz Aufweichung des geplanten § 611a BGB, aus dem die Kriterien gestrichen und durch allg. Hinweise ersetzt wurden. Diesmal kamen die "Heckenschützen" von der CSU zum Zuge:
https://www.xing.com/communities/groups/arbeitsgemeinschaft-werkvertraege-und-zeitarbeit-1001636

Der am  17.2.16 vorgelegte  2. Referentenentwurf ging dann aber doch lt. Beschluss des Kabinetts in der Fassung vom 14.4.16 in die Ressortabstimmung der Ministerien.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/301__RefE_AU__G_Werkvertra__ge.pdf

Am 10.5.16 wurden noch weitere Verwässerungen auf Wunsch der CSU, hinter der sich die Arbeitgeber verstecken, im Koalitionsausschuss beschlossen, die dann am 1.6.16 in den Gesetzentwurf eingebaut und im Kabinett beschlossen wurden:

http://www.templin-thiess.de/blog/gesetzentwurf-leiharbeit/gesetzentwurf-leiharbeit-neuregelung-steht

https://www.ig-zeitarbeit.de/presse/artikel/bundeskabinett-beschliesst-aueg-reform

und hier geht`s zu Gesetzentwurf:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/referententwurf-arbeitnehmerueberlassungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1


Die Arbeitgeber hetzen weiter auch  dagegen:

alles verfassungswidrig und/oder über den Koalitionsvertrag hinausgehend!

http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2016/02/23/aug-reform-201617-der-referentenentwurf-ist-da/

Ministerin Nahles ist jedoch  zuversichtlich, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hoffen wir das Beste!

Veröffentlicht am 01.06.2016

 

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