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AfA Main-Kinzig
 

Links

http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

 

http://www.ergebnisse-wahlen2014.eu/de/election-results-2014.html 

Endg. Wahlergebnis der Europawahlen  und in Hessen:

http://www.statistik-hessen.de/e2014/

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_f%C3%BCr_Arbeitnehmerfragen

Wahlergebnisse gewählteLT-Abgeordnete gewählteBT-Abgeordnete vorl.ErgebnisLT-Wahl  

www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/16480934/content Beschlüsse des AfA-Bundeskongresses April 2014:unsere A 35+36

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

 

Termine

Alle Termine öffnen.

06.10.2016, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Wahlkreiskonferenz WK 180 zur Wahl des Bundestagskandidaten
Abstimmen können nur SPD-Mitglieder, die volljährig sind und ihren Hauptwohnsitz im Wahlkreis 180 haben. Das sind …

26.10.2016, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr Von der Rente muss man leben können - für eine gerechte Rente
Es spricht zum o.g. Thema und dem Rentenplänen der Gewerkschaften die RegionsGF des DGB Main-Kinzig Kreises Ulrike …

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AfA Main-Kinzig

!!! Herzliche Einladung zum Mitmachen !!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Kolleginnen und Kollegen ohne Parteibuch sind dabei herzlich willkommen. Gemeinsam bringen wir in der AfA die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die SPD und die Parlamente auf allen Ebenen ein und werben für die Unterstützung unserer Politik in den Betrieben und der Öffentlichkeit. Möchtest du mehr über unsere derzeitigen Aktivitäten erfahren? Vielleicht hast du Interesse, deine Ideen einzubringen. Wir freuen uns über deinen Besuch und laden dich zu unseren regelmäßigen AfA-Treffen (ca. 1mal pro Monat) sehr herzlich ein.

Wenn du zu unseren Treffen eingeladen werden möchtest,schick uns unter Kontakt oder unter info(at)afa-main-kinzig.de eine Mail. Wir melden uns bei dir.

 
 

Topartikel ServiceGesetzentwurf zum AÜG und zu Werkverträgen am 17.10.16 im BT-Ausschuss Arbeit/Soziales, Ende Okt. 2.+3. Lesung geplant

Das BMAS hatte am 16.11.15 den 1.Referentenentwurf zur Abstimmung innerhalb der Bundesreg. vorgelegt:

http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2015/2015-11-16_Referententwurf_AUEG_Werkvertraege.pdf

Dabei sollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere Gesetze geändert werden. Kurz dazu:


1) Die Änderungen im AÜG halten sich leider an die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, aber kaum darüber hinaus:

- mit Bezug auf TV BAP/DGB equal pay erst  nach 9 Monaten (§ 8 AÜG nF), uU mit TV hinausschiebbar bis 15 Monate

- Übernahme nach 18 Monaten (§ 1 Abs.1b), die aber nur arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen gezählt werden. Das geht ins Leere, weil die LeihAG die LeihAN dann immer kurz vorher austauschen oder die Entleiher gleich kündigen. Wenn ein TV eine Öffnungsklausel enthält, kann sogar durch BV bis zu 24 Monate die Übernahme hinausgeschoben werden.

- die sog. "Fallschirmlösung" (Umdeklarieren unwirksamer Werkverträge in Leiharbeit) wird zwar abgeschafft (§ §§ 1 Satz 4 und 11 Abs. 2). Aber dem LeihAN wird in § 9 Nr.1 eine "Widerspruchsmöglichkeit" binnen eines Monats eingeräumt, damit er beim Verleiher bleiben kann. Es ist zu befürchten, dass solche Erklärungen blanko schon beim Vertragsschluss abgepresst werden.

- Verbot von Streikbrucheinsatz für LeihAN (§ 11 Abs.5)

- LeihAN werden bei den Schwellenwerten im BetrVG und in der Unternehmensmitbestimmung berücksichtigt (entspricht i.W.  der bisherigen Rspr.) - § 14

2) Bei den Werkverträgen nur Inforechte des Betriebsrats aber keine Mitbestimmungsrechte (§§ 80 Abs. 2 und 92 BetrVG)!

3) In einem § 611a BGB nF sollten Anhaltspunkte geschaffen werden, nach denen ein Arbeitsverhältnis angenommen wird, statt sog. Selbständigkeit. Das gab es schon einmal in § 7 Abs.1 SGB IV, wurde dann von der Schröder-Reg. schnellstens wieder gestrichen. Das sollte dem Zoll und der DRV die Prüftätigkeit erleichtern. Der Kriterienkatalog wurde inzwischen nach massiver Hetze dagegen wieder gestrichen und durch Allgemeinplätze ersetzt.

Gewerkschaftsforderungen nach einem Verbandsklagerecht, einem Mitbestimmungsrecht von BRen bei Einstellung von AN aus Werkverträgen und nach einer Beweislastumkehr bei Zweifel an Werkverträgen wurden nicht berücksichtigt.

Der 2.Gesetzentwurf wurde trotz interministerieller Abstimmung Ende Februar 2016 erneut "gestoppt" trotz Aufweichung des geplanten § 611a BGB, aus dem die Kriterien gestrichen und durch allg. Hinweise ersetzt wurden. Diesmal kamen die "Heckenschützen" von der CSU zum Zuge:
https://www.xing.com/communities/groups/arbeitsgemeinschaft-werkvertraege-und-zeitarbeit-1001636

Der am  17.2.16 vorgelegte  2. Referentenentwurf ging dann aber doch lt. Beschluss des Kabinetts in der Fassung vom 14.4.16 in die Ressortabstimmung der Ministerien.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/301__RefE_AU__G_Werkvertra__ge.pdf

Am 10.5.16 wurden noch weitere Verwässerungen auf Wunsch der CSU, hinter der sich die Arbeitgeber verstecken, im Koalitionsausschuss beschlossen, die dann am 1.6.16 in den Gesetzentwurf eingebaut und im Kabinett beschlossen wurden:

http://www.templin-thiess.de/blog/gesetzentwurf-leiharbeit/gesetzentwurf-leiharbeit-neuregelung-steht

https://www.ig-zeitarbeit.de/presse/artikel/bundeskabinett-beschliesst-aueg-reform

und hier geht`s zu Gesetzentwurf:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/referententwurf-arbeitnehmerueberlassungsgesetz.pdf?__blob=publicationFile&v=1


Die Arbeitgeber hetzen weiter auch  dagegen:

alles verfassungswidrig und/oder über den Koalitionsvertrag hinausgehend!

http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2016/02/23/aug-reform-201617-der-referentenentwurf-ist-da/

Ministerin Nahles ist jedoch  zuversichtlich, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hoffen wir das Beste!

Veröffentlicht am 30.09.2016

 

BundespolitikVorschläge der IG Metall zur Rentensicherung vom 21.7.16

Mehr Rente – mehr Zukunft
 
 
Solidarische Alterssicherung
21.07.2016
 

So retten wir die Rente und sichern unseren Lebensstandard

Sinkende Rentenleistungen, unstete Erwerbsbiografien: Immer mehr Menschen droht im Alter der Gang zum Sozialamt. Selbst Durchschnittsverdiener müssen mit einer Mager-Rente rechnen. Schuld ist eine verfehlte Rentenpolitik. Die IG Metall hat einen Plan, mit dem sich das Renten-Fiasko verhindern lässt.

Was ist das Ergebnis eines Lebens voller Arbeit, mit durchschnittlichem Verdienst und 45 Beitragsjahren? Die Antwort: Ein "Standardrentner", der heute unter diesen Voraussetzungen in Rente geht, bekäme eine Rente von 1370 Euro. Würde heute schon das Renteniveau bei 43 Prozent liegen, würde dieser Rentner nur noch 1240 Euro bekommen. Das ist eine Magerrente, von der sogar noch Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgehen. Außerdem muss das Geld teilweise auch noch versteuert werden.

Doch genau so wird es kommen.

Geht es nach den Plänen der Bundesregierung wird das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent fallen. Doch mickrige Renten sind keine Schicksalsschläge oder höhere Gewalt, sondern sie sind das Ergebnis von Politik. Für die IG Metall ist die Demontage der gesetzlichen Rente ein Skandal. Sie hat jetzt ein Konzept vorgestellt: Für einen solidarischen Neuaufbau der Alterssicherung.

Und das funktioniert so:

Gesetzliche Rente stärken
Die gesetzliche Rente soll den Ruhestand finanziell absichern. Das weitere Absinken des Rentenniveaus muss deshalb gestoppt werden. Seit den 2000er Jahren geht die Leistungshöhe der gesetzlichen Rentenversicherung immer weiter zurück. Als Zwischenziel muss gelten, dass das Rentenniveau zumindest stabil bleibt. Danach soll das Leistungsniveau der Rentenversicherung deutlich steigen.

Zudem müssen die Renten wieder an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt werden. Die sogenannte "Rentenanpassungsformel" verhindert dies derzeit. Das bedeutet einen schleichenden Wertverlust der Renten. Um Altersarmut zu bekämpfen müssen niedrige Einkommen mit Steuermitteln aufgewertet und für Langzeitarbeitslose wieder Rentenbeiträge gezahlt werden.

Solidarisch finanzieren
Derzeit wird die gesetzliche Rente vor allem von abhängig Beschäftigten getragen. Viele Besserverdiener - Ärzte, Anwälte, Notare - bleiben außen vor, genau wie Beamte. Sie alle haben eigene Altersvorsorgeeinrichtungen oder bekommen eine Pension. Um die Rentenversicherung langfristig zu stärken und die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen sollten künftig alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung einzahlen ("Erwerbstätigenversicherung").

Flexible Übergänge schaffen
Nur 31 Prozent der Beschäftigten glauben, dass sie ihren Job bis zum regulären Rentenalter ausüben können. Flexible Übergänge in den Ruhestand sind deshalb unerlässlich. Mit dem "Tarifvertrag zum flexiblen Übergang in die Rente" (TV FlexÜ) hat die IG Metall bereits für bis zu vier Prozent der Beschäftigten einen Anspruch auf Altersteilzeit durchgesetzt. Der Gesetzgeber muss nachziehen und die Rahmenbedingungen für flexible Übergänge verbessern.
 

Veröffentlicht am 22.09.2016

 

BundespolitikMitgliederbrief von Sigmar Gabriel vom 19.9.16 - Ceta und Wahlergebnisse

Wahlergebnisse in Berlin und Schwerin:​Hinter uns liegen turbulente Tage. Vor zwei Wochen ist es Erwin Sellering und der SPD in Mecklenburg-Vorpommern gelungen, nach einer beispiellosen Aufholjagd die Landtagswahl zu gewinnen. Gestern konnte sich die Berliner SPD bei der Wahl zum Abgeordnetenhauswahl trotz schmerzlicher Verluste als stärkste Kraft behaupten, Michael Müller wird Regierender Bürgermeister bleiben. Bei aller Freude über diese beiden Erfolge: Sowohl in Schwerin als auch in Berlin sitzt jetzt eine Partei im Parlament, die allem widerspricht, wofür die SPD seit 154 Jahren steht.
Wahlergebnisse auf 
https://www.spd.de/aktuelles/wahlen-2016/


Für mich ist klar: Wir dürfen uns von den Rechtspopulisten nicht die politische Tagesordnung diktieren lassen. Wir setzen auf Solidarität statt auf Hetze. Auf Vernunft statt auf Angst. Auf Europa statt auf die Rückkehr in die vermeintlich heile Welt des Nationalismus. Es ist unsere historische Aufgabe als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, alles dafür zu tun, diejenigen für die demokratische Politik zurückzugewinnen, die jetzt noch an die Parolen der Populisten glauben.
https://www.spd.de/stimmefuervernunft/


Heute hat dann der Kleine Parteitag in Wolfsburg die Position der SPD zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada beschlossen. Durch die Zustimmung im Rat der Handelsminister werden wir den Weg frei machen, um im parlamentarischen Verfahren weitere Verbesserungen durchsetzen. Noch davor werden zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung rechtsverbindliche Klarstellungen ausgehandelt. Das geht zurück auf eine Verabredung zwischen dem neuen kanadischen Premierminister Justin Trudeau und mir.
zum Konventergebnis:

https://www.spd.de/standpunkte/starke-wirtschaft-in-der-gerechten-gesellschaft/ceta/

Ich glaube, das ist ein ausgezeichnetes Ergebnis. Mindestens genauso wichtig ist, wie dieses Ergebnis zustande gekommen ist. Wir haben in Wolfsburg und schon zuvor offen, sachlich und respektvoll miteinander diskutiert. Diese Mühe hat sich keine andere Partei gemacht. Uns haben dabei genau die Fragen bewegt, die auch viele Menschen außerhalb der Politik umtreiben. Gesellschaftspolitische Debatten zu führen – das ist eine wichtige Aufgabe von Volksparteien. Ich finde, wir alle können stolz darauf sein, dass und wie wir diese Diskussion geführt haben.

Zum Schluss möchte ich mich bedanken: Bei denen, die für CETA geworben haben genauso wie bei denen, die kritische Einwände hatten. Wir sind eine Partei.

Herzliche Grüße

Sigmar Gabriel

Veröffentlicht am 19.09.2016

 

EuropaEuropas Sicherheit - Brief von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier vom 26.8.16

Europas Sicherheit ist in Gefahr. Ein tiefer Graben klafft zwischen Russland und dem Westen. Der alte Geist der Blockkonfrontation scheint wiedererwacht. Alte, totgeglaubte Feindbilder werden geschürt – leider auf beiden Seiten. Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim hat Russland grundlegende Friedensprinzipien in Frage gestellt.

Wir hätten es vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten: Die Frage von Krieg und Frieden ist auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Dringend brauchen wir neue Ansätze für mehr Sicherheit in Europa. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen auf einen einzigartigen Erfahrungsschatz: die Ost- und Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr. In den kältesten Tagen des Kalten Krieges wagten sie die Suche nach Gemeinsamem über das Trennende hinweg – und fanden es in den Ostverträgen und den Friedensprinzipien von Helsinki, auf die sich beide Seiten mitten im Kalten Krieg verständigten.

Wir müssen dieses große friedenspolitische Erbe fortschreiben!

Die Natur der Konflikte hat sich verändert, aber der Grundsatz bleibt richtig: Sicherheit in Europa kann man auf Dauer nicht gegeneinander, sondern nur miteinander organisieren. Das heißt auch: mit Russland. Wir brauchen mehr Dialog, mehr Transparenz, Risikovermeidung und Vertrauensbildung.

Für einen Neustart der Rüstungskontrolle.

Wir brauchen eine Neustart, der die Realität von heute abbildet: Neue Technologien – zum Beispiel bewaffnete Drohnen oder Cyber-Angriffe – bergen neue Gefahren. Nichtstaatliche Akteure gewinnen an Bedeutung. Gleichzeitig müssen wir feststellen: Die bestehenden Regelungen für Abrüstung und Rüstungskontrolle sind in den letzten Jahren erodiert. Es droht ein neues, gefährliches Wettrüsten!

Gerade jetzt, wo uns ein gefährliches Krisengebräu von Syrien bis zum islamistischen Terror in Atem hält, kann weder Russland noch dem Westen daran gelegen sein, sich in einem neuen Wettrüsten aufzureiben.

Ein Neustart der Rüstungskontrolle ist ein Angebot an alle, die bereit sind, für Europas Sicherheit Verantwortung zu übernehmen. Erste Ansätze dafür hat Frank-Walter Steinmeier in einem Namensartikel in der FAZ beschrieben, den Du hier lesen kannst.

Brandts Vorbild sollte uns Mut machen.

Denn es zeigt, dass man selbst über tiefe Gräben hinweg Brücken bauen kann. Ob das gelingt, ist ungewiss. Aber es schon deshalb nicht zu versuchen, ist verantwortungslos.

Keine andere Partei in Europa hat sich in ihrer Geschichte so sehr um die Verständigung zwischen Ost und West und um die deutsch-russischen Beziehungen bemüht wie die SPD. Keine andere Partei ist dafür vom politischen Gegner so verleumdet worden. Wir haben uns damals nicht von unserem Weg abbringen lassen, und werden das auch heute nicht tun.

Mit solidarischen Grüßen

Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier

Veröffentlicht am 28.08.2016

 

BundespolitikMinistererlaubnis Kaisers/Tengelmann-Edeka Statemant von Sigmar Gabriel

Europa

 

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat heute das Urteil des OLG Düsseldorf kritisiert, in dem die Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Kaiser’s/Tengelmann und Edeka gestoppt wurde. Es gehe um 16.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Sie alle erlebten nun nochmals Monate der Unsicherheit. Vor allem bestehe jetzt die Gefahr der Zerschlagung des Unternehmens Kaisers/Tengelmann und der Verlust von bis zu 8.000 Arbeitsplätzen. Entschieden wies Sigmar Gabriel den Vorwurf der Befangenheit durch das Gericht zurück. Das Ministerium habe sich im gesamten Verfahren an die gesetzlichen Regeln gehalten und mit allen Beteiligten Gespräche geführt.

Sehr deutlich nahm Sigmar Gabriel zu den Äußerungen des Gerichts über den Zusammenhang von kollektiven Arbeitnehmerrechten und dem Gemeinwohlinteresse Stellung:
„Das Gericht führt aus, dass die Absicherung kollektiver Arbeitnehmerrechte kein Gemeinwohlbelang sein könne. Das heißt im Klartext: Sozialpartnerschaft, Tarifverträge und tariflich abgesicherte Löhne sowie Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sollen mit dem Gemeinwohl nichts zu tun haben.
Ich weise diese Auslegung unserer Verfassungsordnung entschieden zurück.
Wir sehen seit langem, dass die Tarifbindung zurückgeht, dass die Beschäftigten ein höheres Maß an Unsicherheit hinzunehmen haben und dass der mit Tarifverträgen verbundene soziale Frieden schwächer geworden ist. Ich sehe in dieser Entwicklung eine Schwächung der Sozialen Marktwirtschaft, die höchst problematisch ist. Es geht dabei um ein Erfolgsmodell, das nicht zuletzt in der Finanzmarktkrise seine Stärke unter Beweis gestellt hat.
Ich bleibe bei meiner Einschätzung:
Die Sicherung der Arbeitnehmerrechte von 16.000 Beschäftigten stellt sehr wohl ein Gemeinwohlinteresse dar.
Die Auflagen meiner Ministererlaubnis – insbesondere der Erhalt von bestehenden Betriebsratsstrukturen und die Fortgeltung der Tarifverträge – stellen dieses Gemeinwohlinteresse sicher.“

 

Veröffentlicht am 17.07.2016

 

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