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AfA Main-Kinzig
 

Links

http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

 

http://www.ergebnisse-wahlen2014.eu/de/election-results-2014.html 

Endg. Wahlergebnis der Europawahlen  und in Hessen:

http://www.statistik-hessen.de/e2014/

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitsgemeinschaft_f%C3%BCr_Arbeitnehmerfragen

Wahlergebnisse gewählteLT-Abgeordnete gewählteBT-Abgeordnete vorl.ErgebnisLT-Wahl  

www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/16480934/content Beschlüsse des AfA-Bundeskongresses April 2014:unsere A 35+36

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

 

Termine

Alle Termine öffnen.

06.06.2016, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr Quo vadis - Türkei?
Quo Vadis Türkei? - Türkei auf dem Weg in die Autokratie? SPD-Parteihaus Straße: Fischerfeldstr. 7 …

08.06.2016, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr Bezahlbares Wohnen für Hessen
SPD AG 60 plus Michael Schell UB Main-Kinzig Schillerstraße 7 63584 Gründau Einladung zu einer Verans …

14.06.2016, 19:30 Uhr - 21:00 Uhr a.o. MV des SPD UB Main Kinzg
Beschlussfassung über den Koalitionsvertrag im Kreis Main Kinzig

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AfA Main-Kinzig

!!! Herzliche Einladung zum Mitmachen !!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Kolleginnen und Kollegen ohne Parteibuch sind dabei herzlich willkommen. Gemeinsam bringen wir in der AfA die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die SPD und die Parlamente auf allen Ebenen ein und werben für die Unterstützung unserer Politik in den Betrieben und der Öffentlichkeit. Möchtest du mehr über unsere derzeitigen Aktivitäten erfahren? Vielleicht hast du Interesse, deine Ideen einzubringen. Wir freuen uns über deinen Besuch und laden dich zu unseren regelmäßigen AfA-Treffen (ca. 1mal pro Monat) sehr herzlich ein.

Wenn du zu unseren Treffen eingeladen werden möchtest,schick uns unter Kontakt oder unter info(at)afa-main-kinzig.de eine Mail. Wir melden uns bei dir.

 
 

Topartikel AllgemeinErgebnisse der Tarifrunde bei IGMetall und verdi

Inzwischen gibt es für die Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie und im öffentlichen Dienst für 2016/2017 Tarifergebnisse:

IG Metall:
https://www.igmetall.de/tarifticker-21135.htm

verdi: https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifrunde-oed-2016

Veröffentlicht am 19.05.2016

 

ServiceReferentenentwurf zum AÜG und zu Werkverträgen im Feb. 2016 erneut gestoppt,am 10.5.16 im Koalitionsausschuss verwässert

Das BMAS hatte am 16.11.15 den 1.Referentenentwurf zur Abstimmung innerhalb der Bundesreg. vorgelegt:

http://www.portal-sozialpolitik.de/uploads/sopo/pdf/2015/2015-11-16_Referententwurf_AUEG_Werkvertraege.pdf

Dabei sollen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und andere Gesetze geändert werden. Kurz dazu:


1) Die Änderungen im AÜG halten sich leider an die Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag, aber nichts darüber hinaus:

- equal pay nach 9 Monaten (§ 8 AÜG nF), uU mit TV hinausschiebbar bis 15 Monate

- Übernahme nach 18 Monaten (§ 1 Abs.1b), die aber nur arbeitnehmerbezogen und nicht arbeitsplatzbezogen gezählt werden. Das geht ins Leere, weil die LeihAG die LeihAN dann immer kurz vorher austauschen oder die Entleiher gleich kündigen. Wenn ein TV eine Öffnungsklausel enthält, kann sogar durch BV bis zu 24 Monate die Übernahme hinausgeschoben werden.

- die sog. "Fallschirmlösung" (Umdeklarieren unwirksamer Werkverträge in Leiharbeit) wird zwar abgeschafft (§ §§ 1 Satz 4 und 11 Abs. 2). Aber dem LeihAN wird in § 9 Nr.1 eine "Widerspruchsmöglichkeit" binnen eines Monats eingeräumt, damit er beim Verleiher bleiben kann. Es ist zu befürchten, dass solche Erklärungen blanko schon beim Vertragsschluss abgepresst werden.

- Verbot von Streikbrucheinsatz für LeihAN (§ 11 Abs.5)

- LeihAN werden bei den Schwellenwerten im BetrVG und in der Unternehmensmitbestimmung berücksichtigt (entspricht i.W.  der bisherigen Rspr.) - § 14

2) Bei den Werkverträgen nur Inforechte des Betriebsrats aber keine Mitbestimmungsrechte (§§ 80 Abs. 2 und 92 BetrVG)!

3) In einem § 611a BGB nF sollten Anhaltspunkte geschaffen werden, nach denen ein Arbeitsverhältnis angenommen wird, statt sog. Selbständigkeit. Das gab es schon einmal in § 7 Abs.1 SGB IV, wurde dann von der Schröder-Reg. schnellstens wieder gestrichen. Das sollte dem Zoll und der DRV die Prüftätigkeit erleichtern. Der Kriterienkatalog wurde inzwischen nach massiver Hetze dagegen wieder gestrichen und durch Allgemeinplätze ersetzt.

Gewerkschaftsforderungen nach einem Verbandsklagerecht, einem Mitbestimmungsrecht von BRen bei Werkverträge und nach einer Beweislastumkehr bei Zweifel an Werkverträgen wurden nicht berücksichtigt.

Der 2.Gesetzentwurf wurde trotz interministerieller Abstimmung Ende Februar 2016 erneut "gestoppt" trotz Aufweichung des geplanten § 611a BGB, aus dem die Kriterien gestrichen und durch allg. Hinweise ersetzt wurden. Diesmal kamen die "Heckenschützen" von der CSU zum Zuge:
https://www.xing.com/communities/groups/arbeitsgemeinschaft-werkvertraege-und-zeitarbeit-1001636

Der am  17.2.16 vorgelegte  2. Referentenentwurf ging dann aber doch lt. Beschluss des Kabinetts in der Fassung vom 14.4.16 in die Ressortabstimmung der Ministerien.

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges__Papiere_et_al_/301__RefE_AU__G_Werkvertra__ge.pdf

Am 10.5.16 wurden noch weitere Verwässerungen auf Wunsch der CSU, hinter der sich die Arbeitgeber verstecken, im Koalitionsausschuss beschlossen, die erst noch in den Gesetzentwurf eingebaut werden müssen:

http://www.templin-thiess.de/blog/gesetzentwurf-leiharbeit/gesetzentwurf-leiharbeit-neuregelung-steht

Die Arbeitgeber hetzen weiter auch  dagegen:

alles verfassungswidrig und/oder über den Koalitionsvertrag hinausgehend!

http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/2016/02/23/aug-reform-201617-der-referentenentwurf-ist-da/

Ministerin Nahles ist jedoch  zuversichtlich, das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden. Hoffen wir das Beste!

Veröffentlicht am 10.05.2016

 

LandkreisNeuer Ortsvorstand bei der IG Metall Hanau/Fulda am 11.3.16 gewählt

Neuer Ortsvorstand gewählt

Auf einer Delegiertenversammlung der IG Metall Hanau-Fulda in Bad Orb wurde am Donnerstag Robert Weißenbrunner in seiner Position als Erster Bevollmächtigter der IG Metall-Geschäftsstelle Hanau-Fulda mit 92,8% der Stimmen bestätigt. Der 37-Jährige steht damit für weitere vier Jahre an der Spitze der Metallgewerkschaft in der Region. Als ehrenamtlicher 2. Bevollmächtigter wurde Klaus Ditzel mit 96,4% der Stimmen gewählt. Der 54-jährige Betriebsratsvorsitzende der Fa. Norma in Maintal ist seit 2008 bereits Mitglied des Ortsvorstands der IG Metall Hanau-Fulda.

weiterlesen:

http://igmetall-hanaufulda.de/11-ig-metall/155-neuer-ortsvorstand-gewaehlt

Veröffentlicht am 24.03.2016

 

Anträge2016 haben wir 3 Anträge beschlossen

Zur Vorlage an die AfA-Bundeskonferenz im April 2016 haben wir folgende 3 Anträge beschlossen:

Themen: Schutz gegen Berufsunfähigkeit in der Rentenversicherung

Für einen Mindestlohn zum Leben

Für eine paritätische Finanzierung der Kranken- und Pflegevesicherung

 

Antragsteller: AfA-Unterbezirk Main Kinzig

Für Schutz gegen Berufsunfähigkeit

Adressat: AfA-Bundeskonferenz am 24.4.2016

Antrag: Die AfA-Bundeskonferenz fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um in Deutschland wieder einen Schutz gegen Berufsunfähigkeit in der Deutschen Rentenversicherung für alle Versicherten zu gewährleisten.

Die Finanzierung ist durch eine stufenweise Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung auf Einkommen bis 7000,- € br,/Monat mit paritätischen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bis spätestens 1.1.2018 sicherzustellen.

Begründung:
 

In der Vergangenheit wurde in der Dt. Rentenversicherung der Berufsunfähigkeitsschutz im Jahre 2001 dergestalt „eingefroren“, dass lt. §  240 SGB VI nur noch Versicherte Berufsschutz haben, wenn sie bis zum Stichtag  2.Januar 1961 geboren wurden. Alle Nachgeborenen bestraft das Leben. D.h., dass gerade junge Eltern nach ihrer Ausbildung nahezu gezwungen sind, private Berufsunfähigkeitsversicherungen abzuschließen, um sich und ihre Familien gegen Berufsunfähigkeit abzusichern. Das wurde ein gigantisches Geschäft für die private Versicherungswirtschaft mit hohen Abschlusskosten für die Versicherten, die in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht anfielen.

Auch stellte das insoweit ein Abschied aus der paritätischen Beitragszahlung  in der Rentenversicherung dar, weil sich die Arbeitgeber an den Kosten einer privaten Versicherung nicht beteiligen müssen und diese die Arbeitnehmer allein tragen müssen.

Diese Ungleichheit muss  beseitigt werden, da sie durch nichts zu rechtfertigen ist.

 

Antragsteller: AfA-Unterbezirk Main Kinzig

Für einen Mindestlohn zum Leben

Adressat: AfA-Bundeskonferenz am 24.4.2016

Antrag: Die AfA- Bundeskonferenz fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den gesetzlichen Mindestlohn  wie folgt auszubauen:

1) unverzügliche Erhöhung des Mindestlohns auf 12,- €/Stunde spätestens zum 1.1.2017

2) unverzügliche Beschränkung der Ausnahmen auf von der Ausbildungs-/Studienordnung vorgeschrieben  Schüler-/Studienpraktika bis maximal 3 Monate. Danach muss mindestens die tarifliche hilfsweise die ortsübliche Ausbildungsvergütung der jeweiligen Branche während des Praktikums gezahlt werden.

3) für Langzeitarbeitslose ( ein Jahr und mehr arbeitslos) maximal Absenkung auf 80% des Mindestlohns für maximal 3 Monate nach Einstellung

4) keine Anrechnung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld und von Erschwerniszuschlägen wie die für Nacht-/ Sonn- und Feiertagsarbeit auf den Mindestlohn

Begründung:
Am 1.1.2015 trat das MiLoG in Kraft, wonach ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 €/Stunde galt. Es wurden jedoch ein unfangreicher Katalog von Ausnahmen in §§ 22 und 24  für Zeitungszusteller, Jugendliche u.a. aufgenommen, der in diesem Umfang nicht gerechtfertigt war. Die Ausnahme für Jugendliche unter 18 stellt wahrscheinlich sogar eine ungerechtfertigte Altersdikriminierung dar. Dieser Ausnahmekatalog muss auf das unbedingt notwendige Maß für Praktikanten und Langzeitarbeitslose zurückgeführt werden. Wenn ein Praktikant z.B. für das Fachabitur 3 Monate in einem Betrieb gearbeitet hat, leistet er danach mindestens dasselbe wie ein Auszubildender. Bisher ist hierzu nichts geregelt, sodass  die „Generation Praktikum“ für umsonst oder  auf Dumpingbasis arbeitet.

Der Höhe nach war bereits bei Inkraftreten der Lohn allenfalls für ledige Arbeitnehmer ohne Familie ausreichend, um das Existenzminimum abzudecken. Heute ist auch das nicht mehr der Fall:   § 850c ZPO legt für Ledige ohne Unterhaltspflichten das unpfändbare Einkommen auf 1080,- € netto/Monat fest. Die sog. Mindestlohnkommission muss spätesten zum 1.1.2017 den Mindestlohn auf 12,- €/Std. brutto (entspricht in St.Kl. 1 ca. € 1404,- netto)  anheben, um einen angemessenen Lohn zum Leben abzusichern.

Die Arbeitsgerichtsbarkeit hat bereits in einer umfangreichen Rechtsprechung entschieden, dass Weihnachts-/Urlaubsgeld und Erschwerniszuschläge nicht auf den Mindestlohn anzurechnen sind, da sie eine eigenständige Zweckbestimmung haben. Insoweit wird das umgesetzt, was bereits Rechtsprechung ist.

 

Antragsteller: AfA-Unterbezirk Main Kinzig

Für eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung

Adressat: AfA-Bundeskonferenz am 24.4.2016

Die AfA-Bundeskonferenz fordert die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, gesetzgeberische Maßnahmen zu ergreifen, um in Deutschland wieder eine paritätische Finanzierung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu gewährleisten.

Die Finanzierung steigender Kosten ist bei Bedarf durch  Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in 2 Stufen (1.1.2017 und 1.1.2018)  auf Einkommen bis 7000,- € br,/Monat mit paritätischen prozentualen Beiträgen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bis spätestens 1.1.2018 sicherzustellen.

Begründung:
 

In der Vergangenheit erfolgte 2011  in Deutschland der Abschied von der paritätischen Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung durch die Einführung eines Zusatzbeitrags allein für Arbeitnehmer (im Schnitt 1,1%), wenn den Kassen die Beitragseinnahmen zur Finanzierung der Leistungen nicht ausreichen. Der Arbeitgeberbeitrag wurde eingefroren.

Diese Ungleichheit muss  wieder beseitigt werden, da sie durch nichts gerechtfertigt ist.

Um die zu erwartenden steigenden Kosten in der Kranken-/Pflegeversicherung abzudecken, ist die Beitragsbemessungsgrenze bei Bedarf stufenweise auf € 7000,- brutto/Monat bis 1.1.2018 anzuheben.

Veröffentlicht am 24.03.2016

 

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