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AfA Main-Kinzig
 

Links

http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

 

http://www.ergebnisse-wahlen2014.eu/de/election-results-2014.html 

Endg. Wahlergebnis der Europawahlen  und in Hessen:

http://www.statistik-hessen.de/e2014/

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund:

https://www3.spd.de/spd_organisationen/afa/

letzte Wahlergebnisse gewählteLT-Abgeordnete gewählteBT-Abgeordnete vorl.ErgebnisLT-Wahl  

www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/16480934/content Beschlüsse des AfA-Bundeskongresses April 2014:unsere A 35+36

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

http://www.facebook.com/LandratswahlMKK2017

Homepage des Landratskandidaten Thorsten Stolz für die Wahl am 5.3.17 im Main-Kinzig- Kreis

 

Termine

Alle Termine öffnen.

23.01.2017, 18:00 Uhr - 20:00 Uhr Vorstandstreffen AfA Main Kinzig - parteiöffentlich
Tagesordnung: . 1. Eröffnung und Begrüßung …

23.01.2017, 19:00 Uhr - 21:30 Uhr Gehen USA und Europa unterschiedl. Wege?
Mail: Birgit.Meier(at)spd.de 09.01.2017 Einladung Wir laden herzlich ein zu einer Informations- und Diskussi …

08.02.2017, 18:30 Uhr - 21:30 Uhr Kurswechsel in der Rentenpolitik
Kurswechsel in der Rentenpolitik Veranstaltung der AfA Hessen-Süd mit Dagmar Schmidt, MdB …

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AfA Main-Kinzig

!!! Herzliche Einladung zum Mitmachen !!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Kolleginnen und Kollegen ohne Parteibuch sind dabei herzlich willkommen. Gemeinsam bringen wir in der AfA die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die SPD und die Parlamente auf allen Ebenen ein und werben für die Unterstützung unserer Politik in den Betrieben und der Öffentlichkeit. Möchtest du mehr über unsere derzeitigen Aktivitäten erfahren? Vielleicht hast du Interesse, deine Ideen einzubringen. Wir freuen uns über deinen Besuch und laden dich zu unseren regelmäßigen AfA-Treffen (ca. 1mal pro Monat) sehr herzlich ein.

Wenn du zu unseren Treffen eingeladen werden möchtest,schick uns unter Kontakt oder unter info(at)afa-main-kinzig.de eine Mail. Wir melden uns bei dir.

 
 

Topartikel ServiceDas ändert sich 2017 im Arbeits- und Sozialrecht, z.B. das BTHG

Hier folgte der Link auf die PM des BMAS (BuMin für Arbeit und Soziales) vom 19.12.16 mit den Hinweisen auf das, was sich im Arbeits- und Sozialrecht 2017 ändern wird:

http://www.bmas.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2016/das-aendert-sich-im-neuen-jahr.html

Es folgt ein Link auf das Bundesteilhabegesetz. Beachtet dort insbes. Art. 2 mit den Änderungen zum SGB IX, die erhebliche Verbesserungen für die Schwerbehindertenvertretungen bringen und bereits jetzt in Kraft treten:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Meldungen/2016/bundesteilhabegesetz-entwurf.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Hier auf S. 2 noch eine Übersicht der IG Metall mit den Änderungen:

 

 

Veröffentlicht am 23.12.2016

 

Service5 x Neues zum Urlaub 2014, 2015 und 2016

Urlaub trotz Tod vor Vertragsende

Am 12.6.2014 hat der EuGH (Europ. Gerichtshof) entschieden, dass - entgegen der bisherigen Rechtsprechung der dt. Arbeitsgerichte -  der europ. Mindesturlaub (max. 4 Wochen) eines Arbeitnehmers an die Erben abgegolten werden muss, wenn der Arbeitnehmer vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis stirbt. Dies betrifft - wie auch hier - häufig Langzeiterkrankte, oft auch schwerbehinderte Menschen.

Bisher entstand ein Abgeltungsanspruch nur, wenn der Tod nach Vertragsende eintrat.

Wieviel von den eingeklagten 140,5 Tagen Urlaub aus den vorangegangenen Jahren der Witwe abzugelten sind, muss jetzt das LAG Hamm entscheiden, das dem EuGH den Fall vorgelegt hatte - wahrscheinlich nur für die letzten 2 Jahre; das entspricht der derzeitigen Rechtslage zur Urlaubsübertragung bei Langzeiterkrankten.

Hier geht`s zum Urteil - Pressemitteilung: 

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-06/cp140083de.pdf
 

die vollständige Entscheidung Bollacke / K+K Klaas & Kock BV:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d542ad1db337f944b79526d5c9c79246ba.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbN10?text=&docid=153580&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=556414

Das BAG hat am 18.10.16 das Problem erneut auf den Tisch des EuGH gelegt, da es wohl der Meinung ist, dass der EuGH das doch wohl nicht so gemeint haben könne, weil das dt. Erbrecht das doch verbiete. Dass europ. Recht höherrangig sei, stößt dort wohl  nicht auf Gegenliebe:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2016&nr=18896&pos=10&anz=65&titel=Urlaubsabgeltung_bei_Tod_des_Arbeitnehmers_im_laufenden_Arbeitsverh%E4ltnis
 

Die vielfach reißerische Meldung in vielen Presseerzeugnissen, auch "Tote hätten Anspruch auf Urlaub", ist natürlich falsch - die Erben haben Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs.

Achtung: Mit dem Todestag tritt die Fälligkeit des Abgeltungsanspruchs ein, sodass evtl. bestehende vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber zu laufen beginnen. 

Für Beamte hat das BVwG am 31.1.2013  (2 C 10/12) entschieden,

- dass bei Dienstunfähigkeit der Urlaub max. 18 Monate nach dem Urlaubsjahr zu übertragen sei,

- dass bei Ausscheiden der Abgeltungsanspruch der allg. Verjährungsfrist (3 Jahre nach dem Entstehungsjahr) unterliege.

- dass das auch für den Schwerbehinderten-Zusatzurlaub gelte.

http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=BVerwG+2+C+10.12

 

Urlaubsanspruch auch für Zeiten unbezahlten Urlaubs:

Ebenfalls zu Gunsten des klagenden Arbeitnehmers hat das BAG am 6.5.2014 die Frage entschieden, ob auch trotz vereinbartem unbezahlten Urlaubs für das betr. Jahr ein Urlaubsanspruch entstanden ist:

zur Pressemitteilung (Az. 9 AZR 678/12):
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2014&nr=17362&pos=4&anz=25&titel=Gesetzlicher_Urlaubsanspruch_nach_unbezahltem_Sonderurlaub

Auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer Erwerbsminderungsrente auf Zeit im lfd. Arbeitsverhältnis bezieht, hat das BAG am 7.8.2012 das Entstehen eines Urlaubsanspruchs angenommen:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=253d85818e92a5061b9a18c479195508&nr=16246&pos=5&anz=18

 

Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- in Teilzeit:

Für eine weitere Klärung - ebenfalls entgegen BAG - hat der EuGH im Fall Brandes schon am 13.6.2013 zu der Frage gesorgt, wie der Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel von Voll- in Teilzeit zu berechnen ist. Es stelle einen Verstoß gegen  § 4 Nr. 2 der (EU)Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit dar, wenn ein während der Teilzeit genommener Urlaub, der jedoch in Vollzeit entstanden war, auch nur als Teilzeiturlaub vergütet wird. Vielmehr muss dieser Urlaubsanteil in Vollzeit vergütet werden. Umgekehrt gilt allerdings Dasselbe - beim Wechsel von Teil- in Vollzeit:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=138683&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Am meisten betrifft diese Entscheidung Elternteile, die nach Rückkehr aus der Elternzeit nur noch Teilzeit arbeiten. Es ist jedoch häufig zu beobachten, dass Arbeitgeber diesen Beschluss des EuGH noch nicht anwenden oder nicht kennen.

Bestätigt hat das nunmehr das LAG Niedersachsen im Fall Brandes / Ld. Nds. durch eine Entscheidung vom 11.Juni 2014, die die DGB Rechtsschutz GmbH in Nienburg erstritten hat:

http://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/themen/beitrag/ansicht/urlaub/keine-rueckwirkende-kuerzung-des-urlaubs-nach-wechsel-von-vollzeit-zu-teilzeit/details/anzeige/

Inzwischen hat sich auch das BAG am 10.2.15 dieser Auffassung angeschlossen, sowohl was die Zahl der Tage als auch was die Vergütung des Urlaubs aus dem in Vollzeit erdienten Urlaub angeht:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2015&nr=17869&pos=2&anz=5&titel=Urlaub_bei_Wechsel_in_eine_Teilzeitt%E4tigkeit_mit_weniger_Wochenarbeitstagen#druck

 

     Urlaubsentgelt bei provisionsabhängiger Entlohnung:

Der EuGH hat am 22.5.2014 (C-539/12) entschieden, dass das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubes gezahlt wird, nicht auf das Grundgehalt beschränkt sein darf, sondern Provisionen, die sich nach den getätigten Verkäufen bemessen, auch einzubeziehen sind.

Dies gilt vor allem für den Zeitraum nach dem Urlaub, da der Berater während des Urlaubs keine Umsätze erzielen konnte und er daher in der Zeit nach dem Urlaub erstmal keine Provisionsvergütung erhielt. Das machte hier einen Verlust von mehr als 60% des durchschnittlichen Entgelts aus.

Obwohl dieser Fall aus Großbritannien stammte, hat die Entscheidung auch für Deutschland Bedeutung, nicht nur für provisionsabhängige Bezahlung: Es ist immer wieder vor allem im Dienstleistungs- und Gastronomiebereich festzustellen, dass missbräuchlich Teilzeitverträge, z.B. 30 Std./Woche, vereinbart werden, obwohl klar ist und auch regelmäßig so praktiziert wird, dass der Arbeitnehmer in Vollzeit arbeitet. Für diese Fälle hat das BAG entschieden, dass dann das regelmäßige Durchschnittsentgelt auch im Urlaub fortzuzahlen ist.(BAG vom 24.10.1989 - 9 AZR 6/89). Dasselbe gilt bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Link auf EuGH-Beschluss:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=152651&

pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

BAG-Urteil:  https://www.jurion.de/de/document/show/0:288636,0/

 

Urlaub jetzt auch ohne Antrag des Arbeitnehmers?

Das BAG hat dem EuGH am 13.12.2016 die Frage vorgelegt, ob der Arbeitgeber nach europ. Recht von sich aus den Urlaub anbieten/gewähren muss, wenn gegen Jahresende Verfall droht und keine betrieblichen oder persönlichen Übertragungsgründe vorliegen:

Nachfolgend die Pressemitteilung des BAG:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2016&nr=19002&pos=2&anz=65&titel=Verfall_von_Urlaubsanspr%FCchen

Man darf auf die Entscheidung des EuGH gespannt sein, da weiterhin viele Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch teilweise verfallen lassen.

Veröffentlicht am 10.01.2017

 

BundespolitikArbeitsministerin Nahles fordert Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit

Arbeitsministerin Nahles hat die Umsetzung einer weiteren Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag angekündigt: Im Teilzeit- und Befristungsgesetz soll ein Recht auf Rückkehr aus der Teilzeit bzw. ein Recht auf befristete Teilzeit geregelt werden. Der bisherige § 9 TzBfG hat sich als stumpfes Schwert erwiesen.Danch hatten ArbeitnehmerInnen nach vorheriger Ankündigung nachzuweisen, dass ein entsprechender Arbeitsplatz zur Verfügung steht und dass sie für diesen geeignet sind. Diese Beweislast soll auf den Arbeitgeber verlagert werden. Künftig muss also der Betrieb das Fehlen eines Arbeitsplatzes oder eine zu geringe Eignung des Arbeitnehmers darlegen.

Vor allem Frauen bleiben in der Teilzeitfalle sitzen. Die Arbeitgeber schäumen.

Näheres: 

http://community.beck.de/2017/01/04/referentenentwurf-zum-anspruch-auf-befristete-verringerung-der-arbeitszeit-rueckkehrrecht

Veröffentlicht am 05.01.2017

 

ServiceNeue Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze in der Sozialversicherung 2017

Neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab 1.1.2017:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/10/2016-10-12-bemessunggrenzen-sozialversicherung.html

Neue Beitragssätze ab 1.1.2017:

http://www.aok-business.de/tools-service/beitraege-und-rechengroessen/beitragssaetze-2017/

davon betreffen Arbeitnehmer:


Rentenversicherung : 9,35%

Arbeitslosenversicherung:  1,5%

Krankenversicherung: 7,3%  zzgl. Zusatzbeitrag im Schnitt 1,1%

Pflegeversicherung: 1,275% (in Sachsen: 1,775%) zzgl. für Kinderlose: 0,25%

 

 

 

 

Veröffentlicht am 11.12.2016

 

LandkreisAus für Maintaler Honeywell ??

116 Arbeitsplätze drohen in der Sparte Aerospace  zu verschwinden, falls die Fa.Honeywell in MT-Dörnigheim wie angekündigt bis Ende 2018 die Produktion einstellt..

Die IG Metall in Hanau und der Betriebsrat haben  erklärt, das zu verhindern und sich nicht mit einem Sozialplan zufrieden zu geben.

Veröffentlicht am 08.12.2016

 

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