Schrift kleiner Schrift größer

AfA Main-Kinzig
 

Links

vorläufige Ergebnisse der Bundestagswahlen vom 24.9.2017:
https://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahlen/2017/ergebnisse.html

vorläufigesWahlergebnis in Hanau und im Main-Kinzig-Kreis vom 24.9.17:
http://www.fr.de/rhein-main/bundestagswahl-frankfurt-rhein-main/landkreise/bundestagswahl-ergebnisse-gruene-in-hanau-und-main-kinzig-schwach-a-1355017

http://www.statistik-hessen.de/k2016/html/index.htm

endgültige Ergebnisse der Kommunalwahlen in Hessen vom 06.03.2016

 

http://www.ergebnisse-wahlen2014.eu/de/election-results-2014.html 

Endg. Wahlergebnis der Europawahlen  und in Hessen:

http://www.statistik-hessen.de/e2014/

Homepage von Udo Bullmann 

Homepage des DGB Südosthessen

Homepage der AfA Bund:

https://www3.spd.de/spd_organisationen/afa/

letzte Wahlergebnisse gewählteLT-Abgeordnete gewählteBT-Abgeordnete vorl.ErgebnisLT-Wahl  

www.spd.de/spd-webapp/servlet/elementblob/16480934/content Beschlüsse des AfA-Bundeskongresses April 2014:unsere A 35+36

http://www.willy-brandt.de/

Homepage der Bundeskanzler Willy Brandt-Stiftung in Lübeck

http://www.seliger-gemeinde.de/

Seligergemeinde - Vereinigung der Sudetendeutschen Sozialdemokraten

 

Termine

Alle Termine öffnen.

19.01.2018, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Neujahrsempfang der SPD Main Kinzig
Neujahrsempfang 19h Sektempfang 19,30h Begrüssung Chr. Degen, MdL Impulsreferat Katarina …

25.01.2018, 15:00 Uhr - 18:00 Uhr Betriebsbesichtigung bei Fa. Ebbecke
Näheres folgt noch mit der Einladung anschließend gegen 17h Vorstandstreffen - parteiöffent …

25.01.2018, 17:00 Uhr - 18:30 Uhr Vorstandstreffen AfA Main Kinzig- parteiöffentlich
Beginn ist ca. 17h im Anschluss an die Betriebsbesichtigung bei Ebbecke GmbH in Kilianstädten. Vorschl …

Alle Termine

 

AfA Main-Kinzig

!!! Herzliche Einladung zum Mitmachen !!!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch Kolleginnen und Kollegen ohne Parteibuch sind dabei herzlich willkommen. Gemeinsam bringen wir in der AfA die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die SPD und die Parlamente auf allen Ebenen ein und werben für die Unterstützung unserer Politik in den Betrieben und der Öffentlichkeit. Möchtest du mehr über unsere derzeitigen Aktivitäten erfahren? Vielleicht hast du Interesse, deine Ideen einzubringen. Wir freuen uns über deinen Besuch und laden dich zu unseren regelmäßigen AfA-Treffen (ca. 1mal pro Monat) sehr herzlich ein.

Wenn du zu unseren Treffen eingeladen werden möchtest,schick uns unter Kontakt oder unter info@afa-main-kinzig.de eine Mail. Wir melden uns bei dir.

 
 

Topartikel BundespolitikErgebnisse der Sondierung vom 12.1.18

Hier findet Ihr das 28-seitige Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD:

https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/ergebnis_sondierung_cdu_csu_spd_120118_2.pdf?file=1&type=field_collection_item&id=12434

Kurze Lesehinweise aus Arbeitnehmersicht:


Wirtschaft S.6/7

Arbeitrecht/-markt: S. 8-9

Familie/Frauen/Kinder: S. 9 - 10

Soziales/Rente:S. 12-14

Steuern/Finanzen: S. 15ff

Veröffentlicht am 12.01.2018

 

BundespolitikSondierungsgespräche beginnen - Mitgliederbrief des Generalsekretärs Klingbeil vom 5.1.18

Am Sonntag beginnen die Sondierungsgespräche mit CDU und CSU bei

uns im Willy Brandt-Haus. Hier ist der Parteitagsbeschluss vom 7.12.17,

der Grundlage für die Gespräche ist.

 
 
 
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher_BPT/B1_Unser_Weg.pdf
 
 
 

Wir haben in einem klaren Parteitagsbeschluss gemeinsam festge-

legt, was uns wichtig ist und wie wir diese Gespräche führen.

Eine neue Regierung muss unsere Gesellschaft wieder zusammen-

führen und unser Land dort, wo es nicht modern ist, erneuern. In

der Europapolitik. In der Bildungspolitik. In der Pflege. Im Gesundheits-

system. Auf dem Arbeitsmarkt. Im Regierungsstil. Das ist die Grundla-

ge für jedes Gespräch, das nun geführt wird.

 
 
 
Klcke hier und erhalte weitere Infos!
 
 
 

Wir werden zügige, harte und seriöse Sondierungen führen. Ich

bin mir sicher, dass wir in der kommenden Woche sehr schnell

sehen werden, ob es sich lohnt, weitere Verhandlungen über eine

Regierungsbildung zu führen oder nicht.
 

 
 
 
   

Veröffentlicht am 06.01.2018

 

ServiceNeuregelungen im Jahr 2018 - eine Publikation des BMAS

Hier finden sich die wichtigsten Neuregelungen zum Jahr 2018 auf der Homepage des BuMin für Arbeit und Soziales - nicht  nur zu diesen Themen:

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2018/neuregelungen-januar2018/2017-12-19-neuregelungen-januar-2018.html

im Arbeits- und Sozialrecht insbesondere - vgl. S.2

Veröffentlicht am 25.12.2017

 

BundespolitikMitgliederbrief von Martin Schulz vom 20.12.17 zu Sondierung

Nach einem konstruktiven Gespräch von Andrea Nahles und mir mit

den Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU haben wir

am vergangenen Freitag in Präsidium und Parteivorstand der SPD

einstimmig entschieden, Sondierungsgespräche mit CDU und CSU

aufzunehmen. Diese Gespräche führen wir ergebnisoffen – auch was

die Modelle einer Regierungsbildung betrifft.

Heutiges Gespräch und weiterer Fahrplan


Heute hat ein weiteres Gespräch von Andrea und mir mit der Union

stattgefunden, in dem wir vor allem Strukturfragen für die Sondie-

rungen geklärt haben. Die Grundlage für die Sondierungen ist für

uns: unser Parteitagsbeschluss.

hier ist der Beschluss:

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Ordentlicher_BPT/B1_Unser_Weg.pdf?utm_campaign=Sond&utm_content=MS&utm_medium=nl&utm_source=nl

 
 
 
Hier kommst Du zu zum Parteitagsbeschluss
 
 
 

In dem Antrag, aber auch in der guten und offenen Debatte, die

wir auf dem Parteitag geführt haben, ist deutlich geworden, dass

es – unabhängig von den Formen einer möglichen Regierungsbil-

dung – ein „Weiter wie bisher“ weder für unser Land noch für

unsere Partei geben darf.

Wir wollen, dass der Zusammenhalt gestärkt wird – in Deutsch-

land und in Europa. Wir wollen, dass unser Land dort, wo es

nicht modern ist, erneuert wird. Und wir wollen eine Politik,

die Probleme löst, welche die Bürgerinnen und Bürger tatsächlich

bewegen und so Vertrauen zurückgewinnt. In den Sondierungen

werden wir prüfen, ob und auf welchem Wege diese sozialdemo-

kratischen Kernanliegen für Deutschland und Europa erreichbar

 sind.

Der Parteivorstand wird die Ergebnisse der Sondierungsgesprä-

che auswerten und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen

vorlegen. Wie wir es auf unserem Parteitag beschlossen haben,

wird dann ein Sonderparteitag darüber entscheiden, ob wir in

Verhandlungen über eine solche Regierungsbildung gehen.

Der Parteivorstand hat diesen Sonderparteitag für den 21.01.

2018 in Bonn einberufen.

mit besten Grüßen

 

Martin Schulz

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
     
 

Veröffentlicht am 21.12.2017

 

Service6 x Neues zum Urlaub 2014, 2015, 2016 und 2017

Urlaub trotz Tod vor Vertragsende

Am 12.6.2014 hat der EuGH (Europ. Gerichtshof) entschieden, dass - entgegen der bisherigen Rechtsprechung der dt. Arbeitsgerichte -  der europ. Mindesturlaub (max. 4 Wochen) eines Arbeitnehmers an die Erben abgegolten werden muss, wenn der Arbeitnehmer vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis stirbt. Dies betrifft - wie auch hier - häufig Langzeiterkrankte, oft auch schwerbehinderte Menschen.

Bisher entstand ein Abgeltungsanspruch nur, wenn der Tod nach Vertragsende eintrat.

Wieviel von den eingeklagten 140,5 Tagen Urlaub aus den vorangegangenen Jahren der Witwe abzugelten sind, muss jetzt das LAG Hamm entscheiden, das dem EuGH den Fall vorgelegt hatte - wahrscheinlich nur für die letzten 2 Jahre; das entspricht der derzeitigen Rechtslage zur Urlaubsübertragung bei Langzeiterkrankten.

Hier geht`s zum Urteil - Pressemitteilung: 

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2014-06/cp140083de.pdf
 

die vollständige Entscheidung Bollacke / K+K Klaas & Kock BV:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=9ea7d2dc30d542ad1db337f944b79526d5c9c79246ba.e34KaxiLc3qMb40Rch0SaxuNbN10?text=&docid=153580&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1&cid=556414

Das BAG hat am 18.10.16 das Problem erneut auf den Tisch des EuGH gelegt, da es wohl der Meinung ist, dass der EuGH das doch wohl nicht so gemeint haben könne, weil das dt. Erbrecht das doch verbiete. Dass europ. Recht höherrangig sei, stößt dort wohl  nicht auf Gegenliebe:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2016&nr=18896&pos=10&anz=65&titel=Urlaubsabgeltung_bei_Tod_des_Arbeitnehmers_im_laufenden_Arbeitsverh%E4ltnis
 

Die vielfach reißerische Meldung in vielen Presseerzeugnissen, auch "Tote hätten Anspruch auf Urlaub", ist natürlich falsch - die Erben haben Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs.

Achtung: Mit dem Todestag tritt die Fälligkeit des Abgeltungsanspruchs ein, sodass evtl. bestehende vertragliche oder tarifliche Ausschlussfristen für die Geltendmachung gegenüber dem Arbeitgeber zu laufen beginnen. 

Für Beamte hat das BVwG am 31.1.2013  (2 C 10/12) entschieden,

- dass bei Dienstunfähigkeit der Urlaub max. 18 Monate nach dem Urlaubsjahr zu übertragen sei,

- dass bei Ausscheiden der Abgeltungsanspruch der allg. Verjährungsfrist (3 Jahre nach dem Entstehungsjahr) unterliege.

- dass das auch für den Schwerbehinderten-Zusatzurlaub gelte.

http://www.bverwg.de/entscheidungen/verwandte_dokumente.php?az=BVerwG+2+C+10.12

 

Urlaubsanspruch auch für Zeiten unbezahlten Urlaubs:

Ebenfalls zu Gunsten des klagenden Arbeitnehmers hat das BAG am 6.5.2014 die Frage entschieden, ob auch trotz vereinbartem unbezahlten Urlaubs für das betr. Jahr ein Urlaubsanspruch entstanden ist:

zur Pressemitteilung (Az. 9 AZR 678/12):
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2014&nr=17362&pos=4&anz=25&titel=Gesetzlicher_Urlaubsanspruch_nach_unbezahltem_Sonderurlaub

Auch für den Fall, dass ein Arbeitnehmer Erwerbsminderungsrente auf Zeit im lfd. Arbeitsverhältnis bezieht, hat das BAG am 7.8.2012 das Entstehen eines Urlaubsanspruchs angenommen:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&sid=253d85818e92a5061b9a18c479195508&nr=16246&pos=5&anz=18

 

Urlaubsanspruch bei Wechsel von Voll- in Teilzeit:

Für eine weitere Klärung - ebenfalls entgegen BAG - hat der EuGH im Fall Brandes schon am 13.6.2013 zu der Frage gesorgt, wie der Urlaubsanspruch bei unterjährigem Wechsel von Voll- in Teilzeit zu berechnen ist. Es stelle einen Verstoß gegen  § 4 Nr. 2 der (EU)Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit dar, wenn ein während der Teilzeit genommener Urlaub, der jedoch in Vollzeit entstanden war, auch nur als Teilzeiturlaub vergütet wird. Vielmehr muss dieser Urlaubsanteil in Vollzeit vergütet werden. Umgekehrt gilt allerdings Dasselbe - beim Wechsel von Teil- in Vollzeit:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=138683&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

Am meisten betrifft diese Entscheidung Elternteile, die nach Rückkehr aus der Elternzeit nur noch Teilzeit arbeiten. Es ist jedoch häufig zu beobachten, dass Arbeitgeber diesen Beschluss des EuGH noch nicht anwenden oder nicht kennen.

Bestätigt hat das nunmehr das LAG Niedersachsen im Fall Brandes / Ld. Nds. durch eine Entscheidung vom 11.Juni 2014, die die DGB Rechtsschutz GmbH in Nienburg erstritten hat:

http://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/themen/beitrag/ansicht/urlaub/keine-rueckwirkende-kuerzung-des-urlaubs-nach-wechsel-von-vollzeit-zu-teilzeit/details/anzeige/

Inzwischen hat sich auch das BAG am 10.2.15 dieser Auffassung angeschlossen, sowohl was die Zahl der Tage als auch was die Vergütung des Urlaubs aus dem in Vollzeit erdienten Urlaub angeht:

http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2015&nr=17869&pos=2&anz=5&titel=Urlaub_bei_Wechsel_in_eine_Teilzeitt%E4tigkeit_mit_weniger_Wochenarbeitstagen#druck

 

     Urlaubsentgelt bei provisionsabhängiger Entlohnung:

Der EuGH hat am 22.5.2014 (C-539/12) entschieden, dass das Arbeitsentgelt, das Verkaufsberatern hinsichtlich des Jahresurlaubes gezahlt wird, nicht auf das Grundgehalt beschränkt sein darf, sondern Provisionen, die sich nach den getätigten Verkäufen bemessen, auch einzubeziehen sind.

Dies gilt vor allem für den Zeitraum nach dem Urlaub, da der Berater während des Urlaubs keine Umsätze erzielen konnte und er daher in der Zeit nach dem Urlaub erstmal keine Provisionsvergütung erhielt. Das machte hier einen Verlust von mehr als 60% des durchschnittlichen Entgelts aus.

Obwohl dieser Fall aus Großbritannien stammte, hat die Entscheidung auch für Deutschland Bedeutung, nicht nur für provisionsabhängige Bezahlung: Es ist immer wieder vor allem im Dienstleistungs- und Gastronomiebereich festzustellen, dass missbräuchlich Teilzeitverträge, z.B. 30 Std./Woche, vereinbart werden, obwohl klar ist und auch regelmäßig so praktiziert wird, dass der Arbeitnehmer in Vollzeit arbeitet. Für diese Fälle hat das BAG entschieden, dass dann das regelmäßige Durchschnittsentgelt auch im Urlaub fortzuzahlen ist.(BAG vom 24.10.1989 - 9 AZR 6/89). Dasselbe gilt bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Link auf EuGH-Beschluss:

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=152651&

pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

BAG-Urteil:  https://www.jurion.de/de/document/show/0:288636,0/

 

Urlaub jetzt auch ohne Antrag des Arbeitnehmers?

Das BAG hat dem EuGH am 13.12.2016 die Frage vorgelegt, ob der Arbeitgeber nach europ. Recht von sich aus den Urlaub anbieten/gewähren muss, wenn gegen Jahresende Verfall droht und keine betrieblichen oder persönlichen Übertragungsgründe vorliegen:

Nachfolgend die Pressemitteilung des BAG:
http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2016&nr=19002&pos=2&anz=65&titel=Verfall_von_Urlaubsanspr%FCchen

Man darf auf die Entscheidung des EuGH gespannt sein, da weiterhin viele Arbeitnehmer ihren Urlaubsanspruch teilweise verfallen lassen.

Der EuGH hat nunmehr am 29-11-17 in der Sache King (C-214/16) entschieden, dass bei Streit um die AN-Eigenschaft  (selbständig oder nicht?) oder bei geringfügig Beschäftigten der Mindesturlaub unbegrenzt zu sammeln und bei Ausscheiden abzugelten ist:

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/urlaub/arbeitgeber-muessen-dafuer-sorgen-dass-beschaeftigte-bezahlten-urlaub-nehmen-koennen/

Veröffentlicht am 17.12.2017

 

RSS-Nachrichtenticker